Keine Besteuerung von Volkshochschulen

Keine Besteuerung von Volkshochschulen

Der vom Bundeskabinett am 31.07.2019 beschlossene Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sieht unter anderem eine Zusammenfassung der zentralen Umsatzsteuer-Befreiungsvorschriften für Bildungsleistungen vor. Die Bundesregierung beruft sich darauf EU-rechtliche Vorgaben und die Entwicklungen der Rechtsprechung von EuGH und BFH  im deutschen Umsatzsteuerrecht umzusetzen. Die Volkshochschulen und zahlreiche andere Träger der öffentlichen bzw. öffentlich geförderten Weiterbildung befürchten zusätzliche Steuerbelastungen und eine Verteuerung ihrer Bildungsangebote.

Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion erklärt hierzu:

“Die geplante Neuregelung der Umsatzsteuer für Bildungsdienstleistungen führt die Weiterbildungspolitik der Bundesregierung ad absurdum. Es ist richtig, dass die deutschen Steuergesetze im Einklang mit europäischem Recht stehen müssen. Der Finanzminister schießt aber über das Ziel hinaus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält unnötige Einschränkungen zu Lasten von Weiterbildungsträgern und interessierten Bürger*innen. Lebensbegleitendes Lernen ist die zentrale Voraussetzung, damit die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft gelingt. Weiterbildung sichert aber auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade öffentlich getragene Einrichtungen, wie z.B. die Volkshochschulen leisten dabei einen wertvollen Beitrag. Fortbildungsangebote jetzt zu verteuern, ist genau das falsche Signal. In Bundesrat und Bundestag setzen wir Grüne uns für eine Lösung zugunsten der Weiterbildung ein, die mit europäischem Recht vereinbar ist.”

Bildungskonferenz der Heinrich-Böll-Stiftung – Mein Workshop zu Weiterbildung
Margit Stumpp in der Diskussion mit Weiterbildungs-Expert*innen und -Interessierten bei der Heinrich-Böll-Stiftung. Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Bildungskonferenz der Heinrich-Böll-Stiftung – Mein Workshop zu Weiterbildung

Vergangene Woche lud die Heinrich-Böll-Stiftung zu Konferenz “Baustelle Bildung – Befähigung für die digitale Zukunft”. In deren Rahmen nahm ich an einem Workshop zur Weiterbildung teil.

Innerhalb einer Gruppe von Menschen mit ganz unterschiedlichem beruflichen Werdegang haben wir eine spannende Diskussion zum Thema “Weiterbildungsbedarf: wie ermitteln?” geführt. Schnell waren wir uns darin einig, dass Weiterbildung bei sich immer schneller wandelnden Anforderungen in den unterschiedlichsten Berufen eine zunehmende Rolle für Arbeitnehmer*innen und Betriebe, aber auch für den einzelnen Menschen außerhalb der Erwerbsperspektive führt. Umso komplexer wird die Herausforderung werden, den Bedarf an Weiterbildung für Arbeitssuchende und Weiterbildungsinteressierte zu ermitteln. Zumal der Markt unendlich viele Möglichkeiten bietet, die für Einzelne unüberschaubar sind.

In der Diskussion wurde deutlich, dass digitale Instrumente bei der Bedarfsermittlung eine große Hilfe sein können; die zunehmenden Fähigkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI) werden dabei eine Rolle spielen. Dennoch wird es viele Fälle geben, wo Spezialist*innen unerlässlich sein werden, um unter Umständen in Kombination oder auf der Basis digitaler Vorstufen gemeinsam mit der/dem Einzelnen eine gute, zielorientierte Auswahl treffen können. Ein wesentlicher Aspekt wird dabei die Transparenz der Entscheidungswege und die Ermittlung von Fähigkeitsprofilen sowie die Relevanz individueller Lebensumstände sein.

Für mich war es sehr wertvoll, die Aspekte der unterschiedlichsten Perspektiven auf das ohnehin vielschichtige Thema kennen zu lernen. Dafür und für die offene Diskussion bedanke ich mich bei allen Teilnehmer*innen herzlich.