Pressestatement zum Digitalpakt: Möglichkeiten der Verfassung auch nutzen

Pressestatement zum Digitalpakt: Möglichkeiten der Verfassung auch nutzen

Der Bundesrat beschließt morgen aller Voraussicht nach die Grundgesetzänderung und macht damit den Weg frei für den Digitalpakt. Zur Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt Schule erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Es ist vollbracht! Endlich kann der Digitalpakt starten und die Hoffnung steigt, dass Schulen, Schüler*innen und Lehrkräfte bald mit spürbaren Verbesserungen rechnen können. Aber leider ist nicht alles rosig: Mit der Verwaltungsvereinbarung wurden die neuen Chancen der Grundgesetzänderung nicht genutzt, wonach der Bund auch Personal finanzieren kann. Dabei sind Systemadministrator*innen und andere IT-Fachkräfte der Schlüssel für einen erfolgreichen Digitalpakt an jeder einzelnen Schule. An dieser Stelle wären Nachverhandlungen sinnvoll.

Nun sind auch die Schulen gefordert, wenn nicht längst geschehen, eigene Konzepte für die Bildung der Zukunft und in der digitalisierten Welt zu erarbeiten. Ohne pädagogischen Kompass hilft auch die teuerste Technik wenig.

Wir Grüne konnten in den Verhandlungen zur Grundgesetzänderung erreichen, dass das Kooperationsverbot ein wenig entschärft wurde. Diese Öffnung sollte nun genutzt werden, weitere gemeinsame Projekte für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu realisieren. Bund, Länder und Kommunen sollten sich nun auf den Weg machen, mit einem neuen Programm Ganztagsschulen quantitativ und qualitativ auszubauen und Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen gezielt zu unterstützen.”

Haushaltsantrag für Personal beim Digitalpakt
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Haushaltsantrag für Personal beim Digitalpakt

Am Freitag wird aller Voraussicht nach auch der Bundesrat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen. Mit dieser Grundgesetzänderung ist dann der Weg frei den Digitalpakt Schule, durch den die Schulen mit 5 Milliarden Euro fit für die Zukunft gemacht werden sollen.

Auch wir Grüne waren an diesen Verhandlungen beteiligt und haben durchgesetzt, dass das Kooperationsverbot etwas gelockert wird. Konkret gibt es nun die Möglichkeit, dass der Bund auch Personal für einen bestimmten Projektzeitraum finanzieren kann. Beim Digitalpakt hieße das, dass beispielsweise Systemadministratot*innen oder IT-Fachkräfte zur Wartung der Geräte und Infrastruktur bezahlt werden könnten.

Doch diese Möglichkeit wird unverständlicher Weise nicht genutzt. In der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, die die Umsetzung des Digitalpakts im Detail regelt, wird diese Option explizit ausgeschlossen. Das finde ich unverantwortlich, weil damit der Erfolg des Digitalpakts gefährdet und die neuen Möglichkeiten des Grundgesetzes nicht genutzt werden. Aus diesem Grund habe ich mit meinen Kolleg*innen im Haushaltsausschuss einen Antrag auf den Weg gebracht, der genau diesen Umstand beheben soll. Ich bin gespannt, wie die Großkoalitionäre ihre abzusehende Ablehnung argumentieren. Mit Blick auf die Schulen vor Ort, die auf diese Mittel seit über zwei Jahren warten, ist das nicht möglich.

Den Antrag im Wortlaut gibt es HIER.