Pressestatement zur vermeindlichen Beschleunigung beim Ganztagsausbau
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Pressestatement zur vermeindlichen Beschleunigung beim Ganztagsausbau

Die Bundesministerinnen Giffey und Karliczek haben heute in einer Pressekonferenz über zusätzliche Mittel für den Ganztagsausbau im Grundschulalter berichtet. Dazu erkläre ich:

„Die zusätzlichen Mittel für den Ganztagsausbau sind richtig, aber nicht mehr als ein Trippelschritt. Um den Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote im Grundschulalter zu realisieren, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, braucht es mehr: hohe Qualitätsstandards was Betreuung auch in den Randzeiten und Ferien sowie den Fachkraft-Kind-Schlüssel betrifft, inklusive Angebote für jedes Kind, eine Fachkräfteoffensive gemeinsam mit den Ländern und bessere Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen.

In der Expertenanhörung im Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche wurde deutlich, dass der Rechtsanspruch bis 2025 nur möglich wird, wenn jetzt endlich mit Hochdruck die Umsetzung in die Hand genommen wird. Umso weniger verständlich ist es dann, dass diese Woche das Finanzierungsgesetz von der Koalition wieder von der Tagesordnung der Bundestagsausschüsse genommen wurde. Es wurde schon viel Zeit versäumt. Jetzt müssen die Ministerinnen Giffey und Karliczek endlich klare Prioritäten setzen.

Und eine zentrale Frage bleibt weiterhin ungeklärt: Mit dem Sondervermögen des Bundes wird nur ein Teil der Investitionen gedeckt sein. Die Betriebskosten sollen Länder und Kommunen tragen. Wenn der Bund sich hier nicht noch bewegt, droht das ganze Ganztagsprojekt zu scheitern. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen.“

Dieses Statement wurde unter anderem von der Heidenheimer Zeitung und der Märkischen Oderzeitung aufgenommen.

Bundestagsanhörung zum Ganztag im Grundschulalter
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Bundestagsanhörung zum Ganztag im Grundschulalter

Der Koalitionsvertrag sieht einen Rechtsanspruch für ganztägige Bildung im Grundschulalter vor. Leider ist bisher dazu kaum etwas passiert, vor allem weil sich der Bund vor substantiellen Finanzzusagen scheut. Wie drängend eine rasche gesetzliche Regelung ist, zeigte die Bundestagsanhörung am gestrigen Montag, die ich für unsere Fraktion bestritt. Meine Fragen sind ab Minute 44:00 (bis 50:10) zu sehen und zu hören:

In der Diskussion wurde nicht nur von unserer Expertin – Maria-Theresia Münch vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. – klargestellt, dass es zum einen um Bildung und nicht nur Betreuung gehen muss, dass der Bund sich anteilig an den Kosten beteiligen muss und dass hohe Qualitätsstandards zugrunde gelegt werden müssen.

Dies deckt sich mit unserer Grünen Position zum Rechtsanspruch, wonach dieser folgende Punkte umfassen sollte:

Verlässlichkeit: Ein Rechtsanspruch muss für die Dauer der Grundschulzeit mindestens 8 Stunden täglich umfassen. Für die Randzeiten und Ferien müssen zusätzliche Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt werden;

Inklusion: Damit jedes Kind vom Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung profitiert, muss dieser inklusiv und barrierefrei konzipiert werden. Der Anspruch auf Integrationshelfer*innen muss überall gelten – egal ob gebundene oder offene Ganztagsschule oder Hortangebote durch die Jugendhilfe;

Qualität: Dazu gehören z.B. angemessene Fachkraft-Kind-Schlüssel oder Mindestvorgaben für die Qualifikation der Fachkräfte und für die räumliche Ausstattung;

Kooperation: Ziel muss eine verbindliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe von Schule und Jugendhilfe sein. Dafür braucht es Kooperationsverpflichtungen im Schul- und Jugendhilferecht und multiprofessionelle Teams. Koordinierungsstellen zur Unterstützung von Schulentwicklungsprozessen könnten ebenfalls behilflich sein;

Fachkräfte: Deshalb braucht es vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs dringend eine gemeinsame Fachkräfteoffensive von Bund, Ländern und Kommunen;

Bedarfs- und Kostenanalyse: Diese muss realistisch sein und verlässliche Finanzierungszusagen beinhalten. Personal-, Betriebs- und Investitionskosten müssen fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden.

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

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Zwei Jahre Bildungsministerin Anja Karliczek

Zur bildungspolitischen Halbzeitbilanz  der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

„Die Bildungspolitik, in Sonntagsreden stets höchster Bedeutung versichert, fristet in der Bundesregierung ein trauriges Schattendasein mit dramatischen Folgen. Eine Ministerin, die zuhören und lernen wollte, findet aus diesem Modus nicht heraus. Weiter lesen