PM: OECD-Bildungsbericht – Mehr in Chancen für alle investieren

PM: OECD-Bildungsbericht – Mehr in Chancen für alle investieren

Zum OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2019“ erkläre ich als Sprecherin für Bildung gemeinsam mit Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

“Trotz einzelner Lichtblicke spielt das deutsche Bildungssystem nicht in der internationalen Spitzengruppe mit. Bröckelnde Schulgebäude und baupolizeilich gesperrte Hörsäle sind sichtbarste Zeichen für die Unterfinanzierung der Bildung. Ein Land, dessen Erfolg auf die Neugier und Kreativität der Menschen angewiesen ist, darf sich das nicht erlauben. Der OECD-Bildungsbericht ist ein klarer Auftrag an Bund und Länder, in mehr Chancen für alle zu investieren.

Das deutsche Bildungssystem ist alles andere als krisenfest. Zwar gehen mehr Kinder in die Kita, mehr junge Leute studieren, die gute Konjunktur der letzten Jahre hat für ordentliche Arbeitsmarktchancen gesorgt. Dem steht aber entgegen, dass die Zahl der Schulabbrecher wieder steigt. Das ist ein klares Indiz dafür, dass Schulen für die individuelle Förderung und Betreuung von Kindern mehr Mittel benötigen. Es fehlt an pädagogischem Personal und die Lehrerschaft wird immer älter. Sich gegenseitig das Personal abzuwerben, darf nicht die Antwort sein. Vielmehr sollten sich die Länder koordinieren und gemeinsam alle vorhandenen Lehramtsstudienplätze nutzen. Mangelfächer müssen zügig ausgebaut werden. Multiprofessionelle Teams können Lehrkräfte entlasten, damit sie ihren ureigenen Aufgaben nachkommen können. Auch dafür müssen Fachkräfte geworben und ausgebildet werden. Der Bund muss zudem mit den Ländern schnell den angekündigten Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung für Grundschulkinder umsetzen und kräftig in gute Qualität investieren. Eine zupackende Bildungsministerin hätte hier längst einen Schwerpunkt gelegt.

Ein weiteres Warnzeichen sind die real sinkenden Pro-Kopf-Ausgaben für Studierende. Die Nachfrage nach Studienplätzen wird auf Dauer hoch bleiben. Daher ist es überfällig, die Hochschulen entsprechend besser auszustatten. Es braucht eine Offensive für Sanierung und Neubau von Hochschulbauten. Auch die soziale Infrastruktur – also Beratungsangebote, Mensen und Wohnheime – muss mitwachsen, damit aus Erstsemestern auch Absolventinnen und Absolventen werden. Bildungsministerin Karliczek wäre gut beraten, ihr kategorisches „Njet“ endlich zu überdenken.

Individuelle Förderung und gute Lern- und Lehrbedingungen sind das A&O für Bildungserfolg. Ob Ausbildung oder Studium: Alle müssen die Chance auf sichere Jobs, gute Einkommen und stabile Lebensverhältnisse bekommen.”

Darüber berichtet u.a. die Rheinische Post und der Tagesspiegel.

Pressemitteilung: Weiterer Einsatz für Karlsbader Schulsanierung

Pressemitteilung: Weiterer Einsatz für Karlsbader Schulsanierung

Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf und kennt keine Beispiele

Auf die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen zu Schulsanierung des Karlsbader Gymnasiums erkläre ich gemeinsam mit Barbara Saebel MdL:

Barbara Saebel MdL (Baden-Württemberg) und Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, haben eine ernüchternde Antwort der Bundesregierung wegen zu kurzer Fristen beim Schulsanierungsprogramm des Bundes erhalten. Hintergrund war ein Besuch Saebels im Schulzentrum Karlsbad. Schulleiter Wehrle und Bürgermeister Timm befürchten, die Hälfte der rund 16 Millionen Euro für die Sanierung des Gymnasiums zurückzahlen zu müssen, wenn die Sanierung nicht bis 2022 abgeschlossen ist. Bürgermeister und Schulleiter vermuten, die umfangreichen Regularien der notwendigen europaweiten Ausschreibung und die Handwerkerknappheit sprengen den engen zeitlichen Rahmen des Bundesprogramms.

Stumpp: „Der Bundesregierung ist zwar das Handwerkerproblem bekannt und sie erwähnt auch das EU-Beihilferecht, was ab einer bestimmten Auftragssumme eine europaweite Vergabe verlangt. Doch weder Länder noch Kommunen hätten sich deshalb an das Bundesfinanzministerium gewandt. Es gäbe keine belastbaren Hinweise, dass die Förderfrist nicht ausreichend bemessen ist.“ Stumpp sind jedoch sehr wohl Hinweise von Bundestagskollegen aus anderen Bundesländern bekannt und sie verweist zudem auf Presseäußerungen des Städtetages: „Ich höre, dass Kommunen gar keinen Antrag stellen, weil sie von vorneherein wissen, dass sie so ein Großprojekt unter den Bedingungen zeitlich nicht schaffen können.“

Auch Saebel will sich mit dieser ernüchternden Antwort nicht zufrieden geben und sieht den Tipp aus dem Regierungspräsidium, Karlsbad solle einfach das Fördervolumen senken um die Frist einzuhalten, als nicht zielführend: „Ich freue mich, dass Karlsbad sich dafür entschieden hat, das gesamte Gymnasium zu sanieren, statt Flickschusterei zu betreiben. Genau dafür ist so ein großes Schulsanierungsprogramm da.“ So sind die für Baden-Württemberg bereitgestellten 251.240.500€ des Bundesprogramms für Schulsanierungen in finanzschwachen Kommunen bereits vollständig ausgeschöpft. Mit Blick auf die Fristverlängerung gibt sie die Handwerkersituation rund um Karlsruhe zu bedenken: „Nach der komplizierten Ausschreibung sind oft die Auftragsvergaben schwierig, weil Handwerker gar kein Angebot abgeben. Sie sind schlicht auf Monate ausgebucht.“ Saebel will nun ihre Landtagskollegen fragen, ob sie von solchen Problemstellungen gehört haben. Stumpp will es ihr in ihrer Bundestagsfraktion gleichtun. Und beide wollen Briefe an die Städtetage in Land und Bund schreiben, um genug Hinweise zu sammeln, damit sich das Bundesfinanzministerium doch noch bewegt.

Pressemitteilung: Fragen zur Schulsanierung an Bundesregierung

Pressemitteilung: Fragen zur Schulsanierung an Bundesregierung

Auf Initiative von Barbara Saebel MdL fragt Margit Stumpp MdB (beide Grüne) bei der Bundesregierung nach dem stockenden Abfluss der Schulsanierungsmittel nach.

Die im Nachgang des Besuchs von Barbara Saebel MdL (Grüne) im Schulzentrum Karlsbad erfolgte Recherche auf Landesebene, ob eine Fristverlängerung für die rund 16 Millionen Euro teure Sanierung des Gymnasiums möglich ist, zieht Kreise bis nach Berlin. Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, hat diesbezüglich eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Denn die Sanierung übernimmt der Bund nur dann zur Hälfte, wenn die Sanierung bis 2022 abgeschlossen ist. Die umfangreichen Regularien der notwendigen europaweiten Ausschreibung und die Handwerkerknappheit sprengen vermutlich jedoch den engen zeitlichen Rahmen des Bundesprogramms. Stumpp fragt zum einen, ob sich bereits andere Kommunen mit dieser Problemstellung an die Bundesregierung gewandt haben und was die Bundesregierung diesbezüglich unternommen hat. Zum anderen erkundigt sie sich, ob angesichts des auch vom Baden-Württembergischen Städtetag kritisierten zu kurzen Zeithorizonts eine Änderung der Förderbedingungen möglich ist.

HIER geht es zur Webseite von Barbara Saebel MdL.

Bildlizenz: Forum Bildung Digitalisierung (CC BY 4.0)