Statement zum Bildungsbericht 2020: Update für mehr Bildungsgerechtigkeit
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Statement zum Bildungsbericht 2020: Update für mehr Bildungsgerechtigkeit

Zum nationalen Bildungsbericht 2020 erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Bildungsbericht 2020 zeigt: Die Digitalisierung im Klassenzimmer muss jetzt schnell über die Bühne gehen. Damit alle Schulen ihre Technik in den Sommerferien updaten können, muss eine Milliarde Euro aus dem Digitalpakt den Schulen unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Zum Start des neuen Schuljahrs soll jede Schule über WLAN, ein Lernmanagementsystem und eine datensichere Schulcloud verfügen. Bei Bedarf muss jedes Kind ein Laptop oder Tablet von der Schule erhalten. Der Digitalpakt Schule muss endlich das liefern, was er verspricht: Alle Schulen benötigen jetzt dringend eine digitale Grundausstattung in Form von professioneller Unterstützung bei Schulentwicklung, IT-Support und Datenschutz.

Der aktuelle Bildungsbericht ist auch jenseits der verschleppten Digitalisierung im Klassenzimmer ein Warnsignal. Mehr Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss. Sie haben damit ein größeres Risiko, später arbeitslos oder prekär beschäftigt zu sein. Damit die Corona-Krise nicht zur Bildungskrise wird, brauchen Kinder aus ärmeren Familien gerade jetzt gezielte Unterstützung. Wichtig sind zusätzliche Lernförderung und Ferienangebote für alle, die im Sommer nicht mit ihren Eltern an die Ostsee fahren.

Der angekündigte Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter muss noch im Sommer umgesetzt werden. Bildungsgerechtigkeit entlang der gesamten Bildungskette müsste längst eine Selbstverständlichkeit sein. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren 2,5 Milliarden Euro in Schulen in benachteiligten Stadtteilen investieren, um Brennpunktschulen zu Leuchttürmen der Bildungsgerechtigkeit umzubauen.“

#digitalvscorona-Webinar: Digitalisierung der Bildung – Chancen und Herausforderungen des pandemiebedingten Digitalisierungsschubs

#digitalvscorona-Webinar: Digitalisierung der Bildung – Chancen und Herausforderungen des pandemiebedingten Digitalisierungsschubs

Die Corona-Pandemie stellt die Bildungslandschaft vor große Herausforderung, bietet aber auch Chancen. Mithilfe digitaler Werkzeuge können Homeschooling realisiert und auf Dauer neue Möglichkeiten etabliert werden. Doch sehen wir große Unterschiede zwischen den Schulen und die Gefahr zunehmender Bildungsungerechtigkeit.

Mit ihren drei Gästen habe ich über die Chancen und Herausforderungen des pandemiebedingten Digitalisierungsschubs an unseren Schulen diskutiert. Dabei waren

  • Doro Moritz, GEW-Landesvorsitzende Baden-Württemberg
  • Thomas Speck, Berufsschullehrerverband Baden-Württemberg und
  • Usamah Hammoud, ehemaliger Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz

Hier die Aufzeichnung des Webinars:

Die Diskussion orientierte sich an zuvor eingesandten und per twitter gestellten Fragen. Die zentralen Themen waren

  • die Rolle der Lehrkräfte und welche Unterstützung sie benötigen:
    • Ausstattung mit Endgeräten
    • Positivlisten mit geeigneter Software
    • Fort- und Weiterbildung mit Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangsniveaus
    • digitale Grundausstattung aller Schulen
    • Anlaufstellen wie eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung
    • mehr digitalpädagogische Kompetenzen
  • den Umgang mit unterschiedlichen Lernniveaus in den Klassen:
    • Differenzierung sowohl analog als auch digital
    • gezielte Förderung auch in den anstehenden Sommerferien
    • Bildungsgerechtigkeit bedarf aktuell noch größerer Anstrengungen
  • Länder, die es besser machen und weiter sind, z.B. Singapur
  • Kooperationsverbot und Bildungsföderalismus
    • mehr Ressourcen müssen ins System – Ziel von 7% der BIP noch immer nicht erreicht, weiterhin sind Bildungsinvestitionen unter dem OECD-Durchschnitt
    • deutscher Bildungsföderalismus scheint nicht sonderlich leistungsfähig zu sein
  • positive Szenarien für die Schulbildung
    • Krise als Chance nutzen: digitaler Fortschritt, Zusammenhalt, Engagement, mehr Geld, moderner Bildungsföderalismus
    • Sonntagsreden müssen Taten folgen – Qualitätsstandard der Bildung muss höheren Ansprüchen genügen
Statement zu Digitalpakt
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Statement zu Digitalpakt

Zur heutigen Verständigung über das Sofortprogramm zur Bereitstellung digitaler Endgeräte für Schulen zwischen Bund und Ländern erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik meiner Fraktion:

„Es ist richtig und notwendig, den Digitalpakt so zu erweitern, dass Schülerinnen und Schüler, die bisher vom digitalen Lernen abgehängt waren, nun ein Endgerät bekommen können. Aber das kann nur ein erster Schritt sein, die coronabedingten Verwerfungen in den Schulen zu glätten.

Daneben brauchen Schulen endlich eine digitale Grundausstattung, d.h. ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, das den digitalen Zugang aller Schüler*innen zu ihren Lehrkräften sowie zu Lernmaterial und -medien garantiert. Das beginnt beim Breitbandanschluss und stabilem WLAN, geht über Endgeräte für Lehrkräfte und dienstliche Mailadressen und endet bei datenschutzkonformen Servern, Lernmanagementsystemen und Messengern.

Der Digitalpakt sollte für die aktuelle Ausnahmesituation so flexibilisiert werden, dass die Länder Mittel unbürokratisch und schnell dort einsetzen können, wo der Bedarf gerade am größten ist, etwa um die digitale Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schüler*innen sicherzustellen, Schulclouds aufzurüsten, sich technischen Support einzukaufen oder Modelle für die Kombination von Präsenz- und digitalem Unterricht zu etablieren. Und damit die aktuellen Anstrengungen und das immense Engagement in den Schulen nachhaltig verstetigt wird, brauchen wir bereits heute Gespräche über einen Digitalpakt Plus, der dann z.B. auch die Wartung der IT in den Schulen regelt.“

Über dieses Statement berichtet u. a. RTL.de.

Kleine Anfrage zum Breitbandausbau: Deutschland wird weiter abgehängt
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Kleine Anfrage zum Breitbandausbau: Deutschland wird weiter abgehängt

Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Abfluss der Mittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau ist eingetroffen. Sie ist HIER einsehbar. Als Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich dazu:

„Mit seinem derzeitigen Breitbandförderprogramm wird Deutschland bei der Digitalisierung weiter abgehängt. Das belegen die aktuellen Zahlen, die die Bundesregierung auf unsere Anfrage liefert. Viele Kommunen kommen nach wie vor nur sehr schwer an die Fördergelder für schnelles Internet. Die von Infrastrukturminister Scheuer im August vorgenommenen Änderungen an den Förderrichtlinien waren aktionistisch und nicht durchdacht. Unsere Kritik wird bestätigt: Das Prozedere bleibt aufwändig und kompliziert, viele Kommunen können sich nicht einmal den Eigenanteil für Projekte leisten. Der Bund sollte deshalb dringend seinen eigenen Förderanteil erhöhen und nicht zulassen, dass die Kommunen weiter auf die Finanzierungshilfen der Länder angewiesen sind. Hinzu kommt, dass Regionen, die heute mit Bandbreiten zwischen 30 und 50 Mbit/s versorgt sind, keine Förderung erhalten. Damit werden 15 Prozent der Haushalte langfristig abgehängt. Deutschland hinkt auch bei der Digitalisierung der Schulen hinterher: Aus unserer Anfrage geht hervor, dass bisher 6.000 Schulen, also knapp 20 Prozent aller förderfähigen allgemeinbildenden Schulen deutschlandweit, Fördermittel beantragt haben. Wie viele Schulen davon bereits einen endgültigen Bescheid bekommen haben geschweige denn wie viele schon am Netz sind: Dazu will die Bundesregierung keine Angaben machen. Die Zahl dürfte sich nach wie vor im Promillebereich bewegen.“

Die Süddeutsche Zeitung und der MDR berichten neben anderen Medien über unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung.

Presseschau: SWR-Interview zur Föderalismusdebatte
Quelle: www.swr.de

Presseschau: SWR-Interview zur Föderalismusdebatte

Nach den vom Bundestag in der letzten Woche verabschiedeten Grundgesetzänderungen ist eine Debatte um den Föderalismus in der Bildung und die Bildungshoheit der Länder entbrannt. Die Grundgesetzänderungen ermöglichen, dass der Bund endlich die mit dem Digitalpakt vor zweieinhalb Jahren angekündigten 5 Milliarden Euro an die Länder auszahlen kann. Diese Gelder müssen zweckgebunden für die Digitalisierung ausgegeben werden. Dazu gehören z. B. Breitbandanschlüsse, IT-Fachkräfte, Systemadministrator*innen und Cloud-Server. Baden-Württemberg würden demnach bis zu 650 Millionen Euro für seine Schulen zugute kommen. Über die Grundgesetzänderungen muss nach dem Bundestag noch der Bundesrat abstimmen. Sie werden angenommen, wenn wie im Bundestag auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit dafür stimmt. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben schon ihr Nein zu den Gesetzesänderungen angekündigt.

In der Sendung SWR-Aktuell habe ich ein Interview zu der aktuellen Föderalismusdebatte gegeben:

Warum der Bund mehr in Schulen investieren muss
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Warum der Bund mehr in Schulen investieren muss

Heute stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Lockerung des Kooperationsverbotes ab. Wir Grüne konnten uns vor wenigen Tagen mit den Regierungsfraktionen und der FDP auf eine entsprechende Änderung des Grundgesetzartikels 104c einigen. Wird die Gesetzesänderung heute vom Bundestag beschlossen, muss noch der Bundesrat am 14. Dezember ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Danach wäre endlich der Weg frei für die Umsetzung des Digitalpakts Schule, den die ehemalige Bildungsministerin Wanka schon vor zweieinhalb Jahren versprochen hatte. Warum es gut ist, wenn der Bund endlich mehr in Schulen investieren kann, erkläre ich im Video:

 

Pressemitteilung: Karliczek konterkariert 5G-Vergabeverfahren
Pixabay (CC0)

Pressemitteilung: Karliczek konterkariert 5G-Vergabeverfahren

Zu der Forderung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die Auflagen für Mobilfunkanbieter beim 5G-Vergabeverfahren abzusenken, erklärt Margit Stumpp, bildungs- und medienpolitische Sprecherin & Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Wieder einmal zeigt sich die fehlende Koordinierung in der Bundesregierung. Monatelang wurden die Vergabebedingungen zu 5G festgezurrt. Jetzt, wo die Kriterien weitgehend feststehen, rudert Bildungsministerin Karliczek zurück, obwohl sie gar nicht zuständig ist. Um aus dem Digitalfonds vermeintlich viel für Schulen herauszuholen, will sie den Mobilfunkanbietern geringere Auflagen machen. Diese unselige Verknüpfung von Versteigerungserlösen für die 5G-Mobilfunkfrequenzen mit dem Wohl der Schulen, rächt sich in solchen kontraproduktiven Forderungen. Was der eine anpackt, bremst die andere wieder aus. So wird das nichts mit der Digitalisierung.

Der Digitalpakt für die Schulen muss sicher und nachhaltig finanziert sein. Auch für den Breitbandausbau brauchen wir einen festen Haushaltstitel; ein flächendeckender Mobilfunkempfang ist wichtiger als hohe Versteigerungserlöse. Die Schulen indes warten immer noch auf Unterstützung und stellen eigene Initiativen in Erwartung der vermeintlich großen Finanzspritze zurück. Die erhöhten Auflagen für die Versorgung der Verkehrswege, insbesondere der Straßen, senken den Wert der 5G-Lizenzen. So bleiben absehbar für den Digitalfonds viel zu wenig Mittel übrig. Ob die Differenz aus Steuermitteln ausgeglichen wird, bleibt offen.“

 

Pressemitteilung: Nur wenig Schulen haben Breitbandzugang
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Pressemitteilung: Nur wenig Schulen haben Breitbandzugang

Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur zur Breitbandanbindung von Schulen anlässlich der Digital-Klausur des Bundeskabinetts:

„Bei der Breitbandanbindung der Schulen will die Bundesregierung nun schneller werden. Allerdings scheint sich Bildungsministerin Karliczek nicht mit Infrastrukturminister Scheuer auszutauschen. Das BMVI hat, laut Antwort auf meine schriftliche Frage nicht einmal Kenntnis über die Anzahl der noch anzubindenden Schulen, geschweige denn über die Kosten. Zudem stagniert die Anzahl der bereits mit Glasfaser versorgten Schulen auf niedrigem Niveau. Letztendlich nützt die Anbindung der Schulen ohne ausreichend Binneninfrastruktur, Medien und Endgeräte wenig. Die Frage nach den laufenden Kosten bleibt offen. Hier bleiben die Schulträger auf sich allein gestellt.

Im Bereitbandförderprogramm werden die Schulen im Gegensatz zu Gewerbegebieten bisher nur so behandelt, als wäre eine Schulklasse ein Haushalt. Die besondere Berücksichtigung der Schulen auch als Voraussetzung für eine moderne, innovative Lernumgebung ist längst überfällig. Schon wieder werden Versprechungen gemacht, die diesmal bis in die Mitte der 2020er Jahre reichen und damit in dieser Legislaturperiode nicht mehr überprüfbar sind. Zudem wird die Last der Planung auf die Kommunen und Schulträger abgewälzt. Eine übergeordnete Koordination findet nicht statt. Profiteure sind die Telekommunikationsfirmen, die unterversorgte Gebiete übrig gelassen haben und nun obendrein auch noch öffentlich geförderte Aufträge erhalten. Zudem geht es bei der Umsetzung nicht voran, denn der Mittelabfluss stagniert im Promillebereich des zugesagten Fördervolumens. Dies trifft insbesondere den ländlichen Raum, der damit sowohl bei der Bildung als auch bei der Digitalisierung vernachlässigt wird.“

Statement zu Grundgesetzänderung und Digitalpakt Schule

Statement zu Grundgesetzänderung und Digitalpakt Schule

Der Digitalpakt Schule bleibt ein Papiertiger. Seit fast drei Jahren warten die Schulen auf die versprochenen Milliarden aus Berlin für die digitale Ausstattung. Doch der Prozess zieht sich immer weiter, weil die Bundesregierung dafür das Grundgesetz ändern will und die dafür notwendige 2/3-Mehrheit im Bundestag nicht zustande bekommt. Erst kurz vor der Abstimmung wurde das Gespräch mit uns gesucht, bisher ohne wirkliche Angebote.

Gegenüber der Presse habe ich dazu erklärt:

„Außer vielen Ankündigungen bleibt bei Frau Karliczek unterm Strich nichts übrig. Sie hatte den Digitalpakt Schule mit oberster Priorität versehen und den Schulen Geld ab Januar 2019 versprochen. Das wird augenscheinlich nicht funktionieren, weil die Bundesregierung sich erst jetzt zu Gesprächen mit der Opposition durchringen konnte, um eine verfassungsändernde Mehrheit zu organisieren. Warum so spät!?

Unsere Haltung bleibt hier klar: Wir wollen nicht, dass die Finanzmittel für die Bildungsinfrastruktur zeitlich beschränkt und degressiv sein müssen. Wir wollen das Kooperationsverbot abschaffen, damit Bund und Länder endlich gemeinsam dauerhaft und nachhaltig Bildung finanzieren. Bildung ist unsere einzige Ressource. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Kooperationsverbot verstecken, sondern muss endlich ihren Teil dieser wichtigen Zukunftsinvestition leisten. Sonntagsreden dazu haben wir genug gehört, jetzt gilt es, endlich entschlossen anzupacken.“

Mein Statement wurde unter anderem von der Lausitzer RundschauMärkischen Oderzeitung und von dem Bildungs-Blogger Jan-Martin Wiarda aufgegriffen.