Bundestagsrede zu der Lage an den Schulen und schnellen Hilfen
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Bundestagsrede zu der Lage an den Schulen und schnellen Hilfen

Im Bundestag haben wir heute erneut über die Situation der Schulen in Pandemie und über mögliche Hilfestellungen gesprochen. Im meiner Rede habe ich

  • die Wichtigkeit unterstrichen, die Schulen offen zu lassen, und alle Möglichkeiten zu nutzen, damit dies weiter möglich ist;
  • appelliert, endlich alle Beteiligten – Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte – in die Entscheidungen einzubeziehen und mit Wertschätzung zu begegnen;
  • geworben für unseren Vorschlag eines Förderprogramms “Mobile Luftfilter an Schulen” in Höhe von 500 Millionen Euro, der statt des hochgradig ungerechten Königsteiner Schlüssels die Mittel in erster Linie an Schulen zu geben, die wirklich bedürftig sind;
  • darauf hingewiesen, dass endlich der immense Investitionsstau an unseren Schulen, der sich inzwischen auf über 40 Milliarden Euro beläuft, abgebaut werden muss und welche Möglichkeiten dafür bereits – leider ungenutzt – existieren.

Hier meine Rede im Video

EU-Bildungsbericht: Digitalisierung der Schulen muss endlich Fahrt aufnehmen!
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EU-Bildungsbericht: Digitalisierung der Schulen muss endlich Fahrt aufnehmen!

Die Befunde des EU-Bildungsberichts sind alarmierend: Die Schulen hängen bei der Digitalisierung unseren europäischen Nachbarn massiv hinterher, die Ausstattung ist mangelhaft und somit lassen auch die digitalen Kompetenzen der Kinder und Jugendlichen zu wünschen übrig. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim:

“Noch nicht einmal jedes zehnte Kind in unserem Land besucht eine digital gut ausgestattete und vernetzte Schule. Dieser erschütternde Befund des EU-Bildungsberichts muss endlich dafür sorgen, dass die gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen zur Digitalisierung der Schulen steigen; für Sonntagsreden ist keine Zeit mehr!
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Pressemitteilung: Viel Lärm um wenig
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Pressemitteilung: Viel Lärm um wenig

Zum gestrigen Bildungsgipfel im Kanzlerinnenamt erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündinis 90/Die Grünen:

“Die Ergebnisse des Bildungsgipfels sind mehr als enttäuschend. Die Besitzstandwahrer haben sich durchgesetzt auf Kosten schneller und dringender Hilfen für die Schulen vor einer möglichen zweiten Infektionswelle. So energisch Merkel und Esken in der ersten Runde des Treffens noch waren, so konsequent wurden sie nun ausgebremst. Während die KMK-Präsidentin im Vorfeld richtigerweise noch die Grenzen des Bildungsföderalismus diagnostizierte, wurde sie von ihren Kolleg*innen aus den Kultusministerien wieder zurückgepfiffen. Weiter lesen

Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt
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Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt

Bereits zum zweiten Mal schalten sich die Bundeskanzlerin und die SPD-Vorsitzende persönlich in den stockenden Prozess ein, die Schulen fit für Corona zu machen. Heute Abend dürfen auch alle Kultusminister*innen mitdiskutieren.

Im Vorfeld des Treffens erkläre ich als Sprecherin für Sprecherin gemeinsam mit Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Es ist wichtig, dass die Kanzlerin sich gemeinsam mit der SPD-Vorsitzenden und den Kultusministerinnen und Kultusministern der Schulen annimmt, umso mehr, da die eigene Bildungsministerin eher passiv bleibt. Wir brauchen dringend klare Fortschritte statt weiterer Lippenbekenntnisse. Wir brauchen unverzüglich eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, also ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, auf das dann weitere spezifische Schritte folgen können. Zu diesem Fundament gehören beispielsweise ein Breitbandanschluss, WLAN, Endgeräte, Mailadressen, sichere Messenger, eine Schulcloud, IT-Support sowie Fort- und Weiterbildungen für die Lehrkräfte. Daneben könnte eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung vielen Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern den Übergang vom analogen zum teilweise digitalen Unterricht enorm erleichtern. Weiter lesen

Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert
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Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert

Die Antworten auf meine Kleine Anfrage zeigen mehr als deutlich, dass sich die Bundesregierung weder um Chancengerechtigkeit sorgt noch um schnelle Abhilfe für Schulen bemüht ist, die noch immer mit der Bewältigung der Pandemie zu kämpfen haben.

Zum Hintergrund

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Lehrbetrieb hat die Bundesregierung im Mai die Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt (Sofortausstattungsprogramm) erweitert. Damit sollen Schulen unterstützt werden, bedürftigen Schüler*innen mobile Endgeräte leihweise zur Verfügung zu stellen sowie die nötige Ausstattung zur Erstellung professioneller online-Lehrangebote zu beschaffen. Dazu wurden 500 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt. Zu Beginn des neuen Schuljahres sowie vier Monate nach Inkraftsetzen des Programms sowie angesichts möglicher Schulschließungen durch Infektionsausbrüche wollte ich Auskunft zur bisherigen Umsetzung des Programms.

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PM: Der Mittelabfluss beim Digitalpakt ist beschämend
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PM: Der Mittelabfluss beim Digitalpakt ist beschämend

Zum schleppenden Mittelabfluss beim Digitalpakt erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen:

“Der Mittelabfluss beim Digitalpakt ist beschämend. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der langen Vorlaufzeit, dem augenscheinlich immensen Bedarf auch schon vor Corona und der Notwendigkeit, hybride Unterrichtsformen jetzt bereit umsetzen zu können. Schulen brauchen jetzt schnellstmöglich eine digitale Grundausstattung – völlig unabhängig vom Digitalpakt – also ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament. Der Digitalpakt wird nicht ausreichen, die Schulen krisen- und zukunftsfest zu machen.”

Pressestatement zum Ende der Sommerferien und Unterricht unter Pandemiebedingungen
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Pressestatement zum Ende der Sommerferien und Unterricht unter Pandemiebedingungen

Das Ende der Sommerferien und der Start ins neue Schuljahr stellt gerade Eltern, Schuüler*innen und Lehrkräfte vor große Herausforderungen. Zum einen muss das Recht auf Bildung mit dem Infektionsschutz abgewogen werden und zum zweiten müssen Schule in die Lage versetzt werden, zwischen Präsenz- und Fernunterricht je nach Lage wechseln zu können.

Dazu habe ich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt:

“Es ist längst überfällig, Familien, Kinder und ihr Recht auf Bildung in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen. Die Bildungsungerechtigkeit verschärft sich mit jedem Tag der Schulschließungen und eines eingeschränkten Präsenzunterrichts. Deswegen muss das Ziel jedweder Politik sein, Kitas und Schulen so weit wie möglich offen zu halten.

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Statement zum Bildungsbericht 2020: Update für mehr Bildungsgerechtigkeit
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Statement zum Bildungsbericht 2020: Update für mehr Bildungsgerechtigkeit

Zum nationalen Bildungsbericht 2020 erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Der Bildungsbericht 2020 zeigt: Die Digitalisierung im Klassenzimmer muss jetzt schnell über die Bühne gehen. Damit alle Schulen ihre Technik in den Sommerferien updaten können, muss eine Milliarde Euro aus dem Digitalpakt den Schulen unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Zum Start des neuen Schuljahrs soll jede Schule über WLAN, ein Lernmanagementsystem und eine datensichere Schulcloud verfügen. Bei Bedarf muss jedes Kind ein Laptop oder Tablet von der Schule erhalten. Der Digitalpakt Schule muss endlich das liefern, was er verspricht: Alle Schulen benötigen jetzt dringend eine digitale Grundausstattung in Form von professioneller Unterstützung bei Schulentwicklung, IT-Support und Datenschutz.

Der aktuelle Bildungsbericht ist auch jenseits der verschleppten Digitalisierung im Klassenzimmer ein Warnsignal. Mehr Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss. Sie haben damit ein größeres Risiko, später arbeitslos oder prekär beschäftigt zu sein. Damit die Corona-Krise nicht zur Bildungskrise wird, brauchen Kinder aus ärmeren Familien gerade jetzt gezielte Unterstützung. Wichtig sind zusätzliche Lernförderung und Ferienangebote für alle, die im Sommer nicht mit ihren Eltern an die Ostsee fahren.

Der angekündigte Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter muss noch im Sommer umgesetzt werden. Bildungsgerechtigkeit entlang der gesamten Bildungskette müsste längst eine Selbstverständlichkeit sein. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren 2,5 Milliarden Euro in Schulen in benachteiligten Stadtteilen investieren, um Brennpunktschulen zu Leuchttürmen der Bildungsgerechtigkeit umzubauen.”

#digitalvscorona-Webinar: Digitalisierung der Bildung – Chancen und Herausforderungen des pandemiebedingten Digitalisierungsschubs

#digitalvscorona-Webinar: Digitalisierung der Bildung – Chancen und Herausforderungen des pandemiebedingten Digitalisierungsschubs

Die Corona-Pandemie stellt die Bildungslandschaft vor große Herausforderung, bietet aber auch Chancen. Mithilfe digitaler Werkzeuge können Homeschooling realisiert und auf Dauer neue Möglichkeiten etabliert werden. Doch sehen wir große Unterschiede zwischen den Schulen und die Gefahr zunehmender Bildungsungerechtigkeit.

Mit ihren drei Gästen habe ich über die Chancen und Herausforderungen des pandemiebedingten Digitalisierungsschubs an unseren Schulen diskutiert. Dabei waren

  • Doro Moritz, GEW-Landesvorsitzende Baden-Württemberg
  • Thomas Speck, Berufsschullehrerverband Baden-Württemberg und
  • Usamah Hammoud, ehemaliger Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz

Hier die Aufzeichnung des Webinars:

Die Diskussion orientierte sich an zuvor eingesandten und per twitter gestellten Fragen. Die zentralen Themen waren

  • die Rolle der Lehrkräfte und welche Unterstützung sie benötigen:
    • Ausstattung mit Endgeräten
    • Positivlisten mit geeigneter Software
    • Fort- und Weiterbildung mit Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangsniveaus
    • digitale Grundausstattung aller Schulen
    • Anlaufstellen wie eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung
    • mehr digitalpädagogische Kompetenzen
  • den Umgang mit unterschiedlichen Lernniveaus in den Klassen:
    • Differenzierung sowohl analog als auch digital
    • gezielte Förderung auch in den anstehenden Sommerferien
    • Bildungsgerechtigkeit bedarf aktuell noch größerer Anstrengungen
  • Länder, die es besser machen und weiter sind, z.B. Singapur
  • Kooperationsverbot und Bildungsföderalismus
    • mehr Ressourcen müssen ins System – Ziel von 7% der BIP noch immer nicht erreicht, weiterhin sind Bildungsinvestitionen unter dem OECD-Durchschnitt
    • deutscher Bildungsföderalismus scheint nicht sonderlich leistungsfähig zu sein
  • positive Szenarien für die Schulbildung
    • Krise als Chance nutzen: digitaler Fortschritt, Zusammenhalt, Engagement, mehr Geld, moderner Bildungsföderalismus
    • Sonntagsreden müssen Taten folgen – Qualitätsstandard der Bildung muss höheren Ansprüchen genügen
Statement zu Digitalpakt
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Statement zu Digitalpakt

Zur heutigen Verständigung über das Sofortprogramm zur Bereitstellung digitaler Endgeräte für Schulen zwischen Bund und Ländern erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik meiner Fraktion:

“Es ist richtig und notwendig, den Digitalpakt so zu erweitern, dass Schülerinnen und Schüler, die bisher vom digitalen Lernen abgehängt waren, nun ein Endgerät bekommen können. Aber das kann nur ein erster Schritt sein, die coronabedingten Verwerfungen in den Schulen zu glätten.

Daneben brauchen Schulen endlich eine digitale Grundausstattung, d.h. ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, das den digitalen Zugang aller Schüler*innen zu ihren Lehrkräften sowie zu Lernmaterial und -medien garantiert. Das beginnt beim Breitbandanschluss und stabilem WLAN, geht über Endgeräte für Lehrkräfte und dienstliche Mailadressen und endet bei datenschutzkonformen Servern, Lernmanagementsystemen und Messengern.

Der Digitalpakt sollte für die aktuelle Ausnahmesituation so flexibilisiert werden, dass die Länder Mittel unbürokratisch und schnell dort einsetzen können, wo der Bedarf gerade am größten ist, etwa um die digitale Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schüler*innen sicherzustellen, Schulclouds aufzurüsten, sich technischen Support einzukaufen oder Modelle für die Kombination von Präsenz- und digitalem Unterricht zu etablieren. Und damit die aktuellen Anstrengungen und das immense Engagement in den Schulen nachhaltig verstetigt wird, brauchen wir bereits heute Gespräche über einen Digitalpakt Plus, der dann z.B. auch die Wartung der IT in den Schulen regelt.”

Über dieses Statement berichtet u. a. RTL.de.