Scheuers Mobilfunkstrategie darf keine Luftnummer sein

Scheuers Mobilfunkstrategie darf keine Luftnummer sein

Zur neuen Mobilfunkstrategie der Bundesregierung erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:

„Lange hat die Gesamtstrategie Mobilfunk des Ministers Scheuer auf sich warten lassen. Einen konkreten Fahrplan zur Schließung weißer Flecken und Verbesserung der unzureichenden Mobilfunkabdeckung sucht man allerdings vergebens. Die Lösung soll eine „effektive Kombination“ von Maßnahmen sein, die sich zum Teil gegenseitig widersprechen. Die Verlängerung der älteren Flächenfrequenzen als finanzielles Zugeständnis an die Mobilfunkunternehmen sind kritisch zu bewerten, Spielregeln werden nachträglich verändert und damit Neueinsteigern Geschäftsmodelle verhagelt. Kommunen soll die Handhabung eines weiteren bürokratisch komplexen Förderprogramms aufgehalst werden, das war schon bei dem Breitband-Förderprogramm nicht erfolgreich. Und eine Weiße-Flecken-Auktion in Kombination mit einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ist unlogisch – es sei denn, man unterstellt, dass die Auktionen ohne Ergebnis bleiben werden. Das allerdings wäre reichlich absurd und ließe sowohl an der guten Absicht als auch am Instrument (ver-)zweifeln. Vergeblich sucht man nach einer verpflichtenden Roaming-Regelung, anhand dieser Kundinnen und Kunden aller Netzbetreiber das bestehende Netz nutzen sowie Ausbaukosten und Mastendichte reduziert werden könnten. Die Bundesregierung hat scheinbar immer noch nicht realisiert, dass Breitband- und Mobilfunkausbau zusammengedacht werden müssen – gerade im Hinblick auf neue Mobilfunkstandards wie 5G.

Die angekündigten Maßnahmen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, klingen in der Theorie vielleicht sinnvoll – die Beteiligungsverfahren vor Ort lassen sich allerdings nicht so leicht aushebeln. Je offener die Kommunikation, um so größer die Akzeptanz. Wo bleibt die Einsicht, dass die Menschen beim digitalen Wandel mitgenommen werden müssen? So besteht die Gefahr, dass die Umsetzung der Vorhaben scheitern.

Es bleibt der Eindruck, das Verkehrsministerium habe keinen erfolgsversprechenden Plan. Deswegen bietet der Minister ein Konglomerat sich z.T. widersprechender Einzelmaßnahmen an, die vorhersehbar keine spürbare Verbesserung der Mobilfunkversorgung bewirken werden. Die Maßnahmen der Bundesregierung dürfen nicht ständig Luftnummern sein, die wirkungslos verpuffen. Das kann sich Deutschland nach jahrelangem Feststecken in Funklöchern nicht leisten.“

Statement: Bayern profitiert überdurchschnittlich von Breitbandförderung des Bundes
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Statement: Bayern profitiert überdurchschnittlich von Breitbandförderung des Bundes

Zur überdurchschnittlich starken Förderung von Breitbandprojekten in Bayern erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur:

“Die CSU missbraucht ihre politische Macht auf Bundesebene in unverantwortlicher Art und Weise. Für Ramsauer, Dobrindt, Schmidt und Scheuer als Bundesverkehrsminister galt und gilt: Bayern first – Deutschland danach. Bayern profitiert seit Jahren unverhältnismäßig stark von Fördermitteln aus dem Bundesverkehrsministerium. Im Breitbandbereich gingen von den insgesamt 2600 Förderbescheiden bisher sogar über die Hälfte an den Freistaat, überwiegend Projekte mit Beteiligung der staatsnahen Telekom. Das ist den Bürger*innen nicht zu vermitteln. Jetzt ist der Bundesrechnungshof gefordert, der bayerischen Klüngelei einen Riegel vorzuschieben.”

HIER (siehe S. 6, Antwort 11)  geht es zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion.

Pressestatement zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern
Quelle: Pixabay

Pressestatement zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern

Zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Sprecherin für Medien & digitale Infrastruktur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die aktuellen Daten sind ein weiterer Beleg für das Versagen der Bundesregierung in der Infrastrukturpolitik. Besonders schlecht ist es um die Netzabdeckung in Baden-Württemberg bestellt. 63 Ortschaften im Südwesten haben eine schlechte mobile Datenversorgung. Fakt ist, dass nicht mal bei jedem fünften Nutzer die Hälfte der vertraglich zugesicherten Datenübertragungsrate ankommt. Gezahlt wird trotzdem. Das ist eine irrwitzige und unzumutbare Situation für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung muss bei der Bundesnetzagentur endlich auf einen umwelt- und gesundheitsverträglichen Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes drängen. Es ist reichlich ‘bescheuert’, wenn der zuständige Minister versucht, den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Denn es ist nicht damit getan, Masten zu bauen. Die im November beschlossenen Auflagen für die Unternehmen sind leider viel zu lasch. Es ist zu befürchten, dass wir mit dieser Bundesregierung nicht so schnell aus dem Funkloch kommen werden.”

Pressestatement zur LTE-Mobilfunkversorgung

Pressestatement zur LTE-Mobilfunkversorgung

Zur Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur LTE-Mobilfunkversorgung folgend mein Statement als Expertin für die digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“In meinen schriftlichen Fragen zum Thema LTE-Mobilfunkversorgung wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie genau die Bundesnetzagentur über die Netzabdeckung und Versorgungsqualität informiert ist. Leider wird bestätigt, dass die Bundesnetzagentur nur stichprobenartig prüft und sich im Wesentlichen auf die Aussagen der Netzbetreiber verlässt. Unterschiedliche Abdeckungen in Bandbreiten unterhalb von 50 MBit/s werden gar nicht mehr abgefragt oder überprüft. Aus dem angehängten Auszug aus dem Breitbandatlas lässt sich ablesen, in welchen Gebieten keine LTE-Versorgung ab 50 MBit/s verfügbar ist. Das sind die Funklöcher, in denen der Empfang auf langsamere abfällt und Verbindungen unter Umständen abreißen oder gar nicht erst zustande kommen.

Die Regierung hat also Daten und prüft die Angaben der Netzbetreiber lediglich durch Stichproben, weil der zuständige Minister den Aussagen vertraut. Stellt sich die Frage, warum Bürgerinnen und Bürger mit einer Funkloch-Melder App auf die Suche nach Funklöchern geschickt werden sollen? Ist den gelieferten Daten der Netzbetreiber doch nicht zu trauen, oder ist das nur ein Ablenkungsmanöver, das über die schlecht definierten Vergabebedingungen hinweg täuschen will? Wer im Zug oder während einer längeren Autofahrt versucht, ein Gespräch zu führen, merkt bald, dass das mobile Datennetz völlig unzureichend funktioniert. Die Lösung besteht aber nicht in einer Scheinanalyse, sondern in der Beseitigung der Funklöcher.

Vorletzte Woche ist Minister Scheuer beim Mobilfunkgipfel mit einem Angebot für ein Prozent mehr Netzabdeckung geködert worden. Die Absicht der Netzbetreiber ist offensichtlich. Sie werden dieses Angebot im September, wenn es um die Kriterien für die 5-G-Lizenzvergabe geht, als Verhandlungsmasse einsetzen. Für uns ist klar: Es darf keine Zugeständnisse gegen die Interessen des ländlichen Raums geben, der ohnehin bisher im Mobilfunk abgehängt wurde.”

HIER geht es zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach den Messungen der Bundesnetzagentur und HIER zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach der LTE-Unterversorgung.

Auch das IT-Fachportal golem.de berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage.

Bild-Lizenz: r. nial bradshaw (CC BY 2.0)

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Nach turbulenten Wochen im politischen Berlin, die uns mit erheblichen Zweifeln an der Stabilität der Großen Koalition zurücklassen, kehrt mit Beginn der Sommerpause nun so etwas wie Ruhe ein. Zeit, eine Zwischenbilanz über meine ersten neun Monate als Abgeordnete im Deutschen Bundestag zu ziehen.

Anfrage: Verkehrsministerium vernachlässigt Elektrifizierung der Schiene

Anfrage: Verkehrsministerium vernachlässigt Elektrifizierung der Schiene

Das Programm zur Förderinitiative der Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken ist wichtig für die Planung der Länder. Laut Koalitionsvertrag steht dafür zwar viel Geld zur Verfügung, aber es tut sich zu wenig. Eine Antwort auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass die nach Koalitionsvertrag angekündigte Förderinitiative immer noch nicht vorliegt. Gerade für unsere Region ist der Ausbau der Schiene entscheidet für die wirtschaftliche Sicherung des Standortes. Aus der Antwort der Bundesregierung lässt sich leider auch vermuten, dass nicht die Länder für die Priorisierung der Ausbaustrecken zuständig sind, sondern dass das Verkehrsministerium die Strecken festlegt.

Ich hoffe, dass sich auch die beiden anderen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises in der kommenden Haushaltswoche (KW 37) dafür einsetzten, dass die Förderinitiative finanziell gut ausgestattet und schnellst möglich umgesetzt wird, damit die Länder zügig mit der Planung und Umsetzung der Maßnahmen beginnen können.

Dass dieses Thema bisher so vernachlässigt wurde, liegt auch in der Verantwortlichkeit des hier gescheiterten Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er hat bei der Ausgestaltung des Bundesverkehrswegeplans nur in veralteten Mustern gedacht und den Schienenverkehr sträflich vernachlässigt.

Hintergrund:

In einer schriftlichen Frage wollten wir von der Bundesregierung wissen, wie der zeitliche Ablauf und die finanzielle Ausstattung des Sonderprogramms Elektrifizierung der Schiene aussieht. In der Antwort der Bundesregierung bleibt das Ergebnis weiterhin ungewiss: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bereitet derzeit die im Koalitionsvertrag angekündigte Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken vor und wird diese baldmöglichst vorlegen. Derzeit werden Kriterien entwickelt, nach denen hierfür in Frage kommende Strecken identifiziert und priorisiert werden können. Der Haushaltsgesetzgeber wird darüber entscheiden, wie das Programm ab dem Haushaltsjahr 2019 finanziell ausgestattet wird.

Bild-Lizenz: Daniel Mennerich (CC BY-NC-ND 2.0)

Kleine Anfrage: Mittelabfluss für realisierte Breitbandprojekte im Promillebereich
Flickr: Bambizoe - CC0

Kleine Anfrage: Mittelabfluss für realisierte Breitbandprojekte im Promillebereich

In der Antwort auf unsere kleine Anfrage zum aktuellen Stand des tatsächlichen Mittelabflusses im Breitbandförderprogramm des Bundes stellt sich heraus, dass außer vielen Millionen für Beratungsleistungen gerade einmal drei Millionen der zugesagten drei Milliarden Euro für abgeschlossene Ausbauarbeiten geflossen sind. Dies zeigt wie zäh die Förderverfahren sind und welchen Herausforderungen die Kommunen gegenüber stehen. Sie werden allein gelassen mit der Komplexität des Förderprogramms, warten lang auf Rückmeldungen in der eingeforderten Marktanalyse, während der sich die alteingesessenen Telekommunikationsunternehmen oft nicht sonderlich kooperativ zeigen. Die ersten Kommunen haben ihre Förderanträge schon zurückgezogen, da sie ihre Projekte nicht im Korsett der komplexen Förderbedingungen umsetzen wollen.

Zu der Antwort der Bundesregierung nehme ich gemeinsam mit Oliver Krischer wie folgt Stellung:

“Das Programm zur Förderung des Breitbandausbaus ist ein Trauerspiel. Wo längst schnelles Internet sein sollte, müssen sich Nutzer heute noch einen ruckeligen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken. Was in den meisten europäischen Ländern an Bandbreiten längst Standard ist, davon können viele Nutzer in Deutschland dank der Inkompetenz der Bundesregierung nur träumen. Im Haushalt steht dafür zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert ist wenig bis gar nichts.  Vielen Regionen hat die Bundesregierung schnelles Internets versprochen, aber dort sind bis heute die Menschen weiterhin genervt von einem lahmen Internet. Und davon ist nicht nur der ländliche Raum betroffen, auch in Städten gibt es immer noch weiße Flecken.

Verantwortlich ist auch hier der gescheiterte Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er hat das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert sind mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat etwa seine Förderzusage über 15 Millionen zurückgegeben, weil er ohne das Förderprogramm besser zurecht kommt.

Daneben hat gerade die Telekom in den ersten Jahren das Förderprogramm massiv hintertrieben. Pläne zu bereits verlegten Kabeln wurden zeitverzögert an die Kommunen herausgerückt oder Planungen der Kommunen mussten überarbeitet werden, weil die Telekom zwischendurch punktuell ihr Netz ertüchtigt hatte. Zudem gewinnt die Telekom viele Ausschreibungen und drückt dann in den Verträgen durch, dass sie sich mit der Verlegung der Kabel mehrere Jahre Zeit lassen kann. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die schikanösen Praktiken des früheren Staatsmonopolisten aufhören.

Die Breitbandförderung bleibt schon in den ersten Phasen stecken. Die meisten Kommunen kommen über die erste Beratungsphase nicht hinaus. Gerade diese zieht sich bereits aufgrund der Forderung nach komplexen Markterkundungen lange hin. Die angefragten Telekommunikationsunternehmen zeigen sich in der Regel nicht sonderlich kooperativ. Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sieht sich nicht einmal in der Lage die durchschnittliche Dauer der Förderverfahren anzugeben (Frage 10). Der Mittelabfluss für tatsächlich umgesetzte Projekte stagniert inzwischen auf knapp einem Promille gemessen an der insgesamt zugesagten Gesamtfördersumme. (Antwort auf Frage 4 im Verhältnis zur Summe in der Antworten der Fragen 2 und 3) Die größte Anteil der bereits geflossenen Mittel (23 von 97 Mio. Euro) waren lediglich für Beratungsleistungen.

Zu einer Neufassung der Förderbedingungen gibt es nur Ankündigungen, doch zu Inhalt und Zeitpunkt der Neuregelung hält sich das Ministerium bedeckt. Was im Koalitionsvertrag großspurig angekündigt wurde zieht sich hin. Schulen, Kommunen und insbesondere private engagierte Initiativen lässt das Ministerium warten. Das Verzögert die Umsetzung von Investitionen, da die Kommunen mit den Förderbeträgen rechnen und eigene Investitionen in Erwartung einer Verbesserung der Förderbedingungen zurückstellen.”

Über die Antwort berichteten viele Medien. Besonders ausführlich und aufschlussreich ist meines Erachtens der Artikel von Stefan Krempl auf heise.de.

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Stockender Breitbandausbau in Baden-Württemberg

Stockender Breitbandausbau in Baden-Württemberg

In einer Kleine Anfrage wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie der Breitbandausbau in Baden-Württemberg läuft. Das Ergebnis ist erschreckend: Von den 86 Mio. Euro Förderzusagen sind gerade einmal 2,1 Mio. Euro abgeflossen. Das liegt zum einen an einem miserabel konzipierten Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums, das weiterhin von der CSU verantwortet wird. Und zum Zweiten trägt der ehemalige Staatsmonopolist Telekom erheblich Mitschuld, da er den Ausbau verzögert und Informationen zu bereits verlegten Kabeln nicht oder verspätet herausrückt.

Gegenüber der Presse habe ich diesbezüglich erklärt:

“Das Programm zur Förderung des Breitbandausbaus kommt nicht vom Fleck. Schnelles Internet bleibt außerhalb der Städte weiterhin viel zu oft Glückssache. In vielen europäischen Ländern ist längst Standard, wovon viele NutzerInnen in Deutschland dank der Inkompetenz der Bundesregierung nur träumen können. Im Haushalt steht dafür zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert ist wenig bis gar nichts. Vielen Regionen bleiben beim schnellen Internet abgehängt.

Verantwortlich ist auch hier der gescheiterte Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er hat das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert sind mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen.

Daneben hat gerade die Telekom in den ersten Jahren das Förderprogramm massiv torpediert. Pläne zu bereits verlegten Kabeln wurden verzögert an die Kommunen herausgerückt oder Planungen der Kommunen mussten überarbeitet werden, weil die Telekom zwischendurch punktuell ihr Netz “ertüchtigt” hatte. Doch diese “Ertüchtigung” der Kupferleitungen (Vectoring) hat keine Zukunft, wir brauchen dringen flächendeckend Glasfaserleitungen. Zudem gewinnt die Telekom viele Ausschreibungen und drückt dann in den Verträgen durch, dass sie sich mit der Verlegung der Kabel mehrere Jahre Zeit lassen kann. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die schikanösen Praktiken des früheren Staatsmonopolisten aufhören.”