Ausbau des Mobilfunknetzes

Ausbau des Mobilfunknetzes

Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur und Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit beim Mobilfunknetzausbau:

„Der Plan der Mobilfunkunternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica zur künftigen Zusammenarbeit beim Bau von Sendemasten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bis zu 6.000 Mobilfunkstandorte vor allem im ländlichen Raum und an Verkehrswegen sollen in Kooperation gebaut werden. Dies zeigt, dass der öffentliche Druck leistet, was Bundesminister Scheuer mit seinen bisher angekündigten Maßnahmen und ‘Strategien’ nicht leisten konnte.“

Scheuers Mobilfunkstrategie darf keine Luftnummer sein

Scheuers Mobilfunkstrategie darf keine Luftnummer sein

Zur neuen Mobilfunkstrategie der Bundesregierung erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:

„Lange hat die Gesamtstrategie Mobilfunk des Ministers Scheuer auf sich warten lassen. Einen konkreten Fahrplan zur Schließung weißer Flecken und Verbesserung der unzureichenden Mobilfunkabdeckung sucht man allerdings vergebens. Die Lösung soll eine „effektive Kombination“ von Maßnahmen sein, die sich zum Teil gegenseitig widersprechen. Die Verlängerung der älteren Flächenfrequenzen als finanzielles Zugeständnis an die Mobilfunkunternehmen sind kritisch zu bewerten, Spielregeln werden nachträglich verändert und damit Neueinsteigern Geschäftsmodelle verhagelt. Kommunen soll die Handhabung eines weiteren bürokratisch komplexen Förderprogramms aufgehalst werden, das war schon bei dem Breitband-Förderprogramm nicht erfolgreich. Und eine Weiße-Flecken-Auktion in Kombination mit einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ist unlogisch – es sei denn, man unterstellt, dass die Auktionen ohne Ergebnis bleiben werden. Das allerdings wäre reichlich absurd und ließe sowohl an der guten Absicht als auch am Instrument (ver-)zweifeln. Vergeblich sucht man nach einer verpflichtenden Roaming-Regelung, anhand dieser Kundinnen und Kunden aller Netzbetreiber das bestehende Netz nutzen sowie Ausbaukosten und Mastendichte reduziert werden könnten. Die Bundesregierung hat scheinbar immer noch nicht realisiert, dass Breitband- und Mobilfunkausbau zusammengedacht werden müssen – gerade im Hinblick auf neue Mobilfunkstandards wie 5G.

Die angekündigten Maßnahmen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, klingen in der Theorie vielleicht sinnvoll – die Beteiligungsverfahren vor Ort lassen sich allerdings nicht so leicht aushebeln. Je offener die Kommunikation, um so größer die Akzeptanz. Wo bleibt die Einsicht, dass die Menschen beim digitalen Wandel mitgenommen werden müssen? So besteht die Gefahr, dass die Umsetzung der Vorhaben scheitern.

Es bleibt der Eindruck, das Verkehrsministerium habe keinen erfolgsversprechenden Plan. Deswegen bietet der Minister ein Konglomerat sich z.T. widersprechender Einzelmaßnahmen an, die vorhersehbar keine spürbare Verbesserung der Mobilfunkversorgung bewirken werden. Die Maßnahmen der Bundesregierung dürfen nicht ständig Luftnummern sein, die wirkungslos verpuffen. Das kann sich Deutschland nach jahrelangem Feststecken in Funklöchern nicht leisten.“

Statement: Bayern profitiert überdurchschnittlich von Breitbandförderung des Bundes
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Statement: Bayern profitiert überdurchschnittlich von Breitbandförderung des Bundes

Zur überdurchschnittlich starken Förderung von Breitbandprojekten in Bayern erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur:

“Die CSU missbraucht ihre politische Macht auf Bundesebene in unverantwortlicher Art und Weise. Für Ramsauer, Dobrindt, Schmidt und Scheuer als Bundesverkehrsminister galt und gilt: Bayern first – Deutschland danach. Bayern profitiert seit Jahren unverhältnismäßig stark von Fördermitteln aus dem Bundesverkehrsministerium. Im Breitbandbereich gingen von den insgesamt 2600 Förderbescheiden bisher sogar über die Hälfte an den Freistaat, überwiegend Projekte mit Beteiligung der staatsnahen Telekom. Das ist den Bürger*innen nicht zu vermitteln. Jetzt ist der Bundesrechnungshof gefordert, der bayerischen Klüngelei einen Riegel vorzuschieben.”

HIER (siehe S. 6, Antwort 11)  geht es zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion.

Pressestatement zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Pressestatement zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern

Zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Sprecherin für Medien & digitale Infrastruktur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die aktuellen Daten sind ein weiterer Beleg für das Versagen der Bundesregierung in der Infrastrukturpolitik. Besonders schlecht ist es um die Netzabdeckung in Baden-Württemberg bestellt. 63 Ortschaften im Südwesten haben eine schlechte mobile Datenversorgung. Fakt ist, dass nicht mal bei jedem fünften Nutzer die Hälfte der vertraglich zugesicherten Datenübertragungsrate ankommt. Gezahlt wird trotzdem. Das ist eine irrwitzige und unzumutbare Situation für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung muss bei der Bundesnetzagentur endlich auf einen umwelt- und gesundheitsverträglichen Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes drängen. Es ist reichlich ‘bescheuert’, wenn der zuständige Minister versucht, den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Denn es ist nicht damit getan, Masten zu bauen. Die im November beschlossenen Auflagen für die Unternehmen sind leider viel zu lasch. Es ist zu befürchten, dass wir mit dieser Bundesregierung nicht so schnell aus dem Funkloch kommen werden.”

Pressestatement zur LTE-Mobilfunkversorgung

Pressestatement zur LTE-Mobilfunkversorgung

Zur Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur LTE-Mobilfunkversorgung folgend mein Statement als Expertin für die digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“In meinen schriftlichen Fragen zum Thema LTE-Mobilfunkversorgung wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie genau die Bundesnetzagentur über die Netzabdeckung und Versorgungsqualität informiert ist. Weiter lesen

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz
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Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Nach turbulenten Wochen im politischen Berlin, die uns mit erheblichen Zweifeln an der Stabilität der Großen Koalition zurücklassen, kehrt mit Beginn der Sommerpause nun so etwas wie Ruhe ein. Zeit, eine Zwischenbilanz über meine ersten neun Monate als Abgeordnete im Deutschen Bundestag zu ziehen. Weiter lesen

Kleine Anfrage: Mittelabfluss für realisierte Breitbandprojekte im Promillebereich
Lizenz: CC0 Bambizoe (Flickr)

Kleine Anfrage: Mittelabfluss für realisierte Breitbandprojekte im Promillebereich

In der Antwort auf unsere kleine Anfrage zum aktuellen Stand des tatsächlichen Mittelabflusses im Breitbandförderprogramm des Bundes stellt sich heraus, dass außer vielen Millionen für Beratungsleistungen gerade einmal drei Millionen der zugesagten drei Milliarden Euro für abgeschlossene Ausbauarbeiten geflossen sind. Weiter lesen

Stockender Breitbandausbau in Baden-Württemberg

Stockender Breitbandausbau in Baden-Württemberg

In einer Kleine Anfrage wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie der Breitbandausbau in Baden-Württemberg läuft. Das Ergebnis ist erschreckend: Von den 86 Mio. Euro Förderzusagen sind gerade einmal 2,1 Mio. Euro abgeflossen. Das liegt zum einen an einem miserabel konzipierten Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums, das weiterhin von der CSU verantwortet wird. Weiter lesen