Pressestatement zur Vertagung des Prozesses gegen Erol Önderoglu
Lizenz: CC BY-NC-ND (Margit Stumpp MdB)

Pressestatement zur Vertagung des Prozesses gegen Erol Önderoglu

Zur Vertagung des Prozesses der türkischen Justiz gegen Erol Önderoğlu und weitere angeklagte Menschenrechtsverteidiger auf den 15. April erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Der Prozess gegen den türkischen Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen ist politisch motiviert und wird nicht nach rechtsstaatlichen Maßstäben geführt. Wenn die Angeklagten weder wissen, welches Vergehen ihnen genau vorgeworfen wird, noch welches Strafmaß sie zu erwarten haben, dient dieser Prozess – wie so viele andere Prozesse – allein der Einschüchterung. Regierungskritische Stimmen sollen weiter verängstigt und mundtot gemacht werden. Politik, Medien und Zivilgesellschaft außerhalb der Türkei sind aufgefordert, ganz genau hinzusehen. Auf politischer Ebene muss die internationale Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung angesichts der gezielten Verfolgung Andersdenkender stärker als bisher in Frage gestellt werden. Die Häufung der Fälle zeigt auch: Es muss endlich eine UN-Sonderbeauftragte zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten eingesetzt werden, um die Einhaltung geltender Gesetze zum Schutz von Medienschaffenden zu kontrollieren. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, sich dafür nachdrücklich einzusetzen.”

Pressestatement zur Vertagung des Prozesses gegen Can Dündar
Copyright: Das blaue Sofa/Bertelsmann

Pressestatement zur Vertagung des Prozesses gegen Can Dündar

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Vertagung des Prozesses gegen Can Dündar auf Juni 2019:

“Der Journalist Can Dündar ist der Unterstützung von Terrorismus angeklagt, Auslöser ist seine Solidaritätsbekundung für die inzwischen geschlossene Zeitung Özgür Gündem vor zweieinhalb Jahren. Das zeigt: Der Prozess ist eine Farce. Die türkische Regierung treibt ihre Hexenjagd gegen Dündar immer weiter. Sie will ein weiteres Exempel statuieren und dem Regierungskritiker im deutschen Exil weiter unter Druck setzen. Mehr denn je benötigt Dündar offizielle Unterstützung von deutscher Seite. Die Bundesregierung muss Erdogan deutlich machen, dass Journalistinnen und Journalisten in unserem Land ihre Meinung frei äußern und in Sicherheit leben können. Den irrwitzigen Auslieferungsersuchen von Erdogans Regierung muss auch die Bundesregierung endlich mit Vehemenz begegnen.”

Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul
Quelle: tagesschau.de

Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul

Zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul auf den 23. Mai 2019 erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, vor Ort in Istanbul:

“Wie schon der letzte Prozesstag im Oktober hatte auch der heutige wenig mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Weder wurden die gegen die Angeklagten auferlegten Reisebeschränkungen aufgehoben, noch weitere Erleichterungen gewährt. Gegen einen Angeklagten wurde Haftbefehl erlassen, da er bisher nicht vernommen werden konnte. Über einen Antrag der Verteidigung von Meşale Tolu, die beschlagnahmten technischen Geräte auszuhändigen, wurde nicht entschieden. Zumindest wurde den Anträgen der Verteidigung stattgegeben, am nächsten Prozesstag den von der Anklage vorgebrachten anonymen Zeugen befragen zu dürfen. Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft keinerlei Interesse daran hat, den Prozess zu einem Ende zu führen. Stichhaltige Beweise für die jeglicher Grundlage entbehrenden Anklagepunkte gibt es nicht. Das Verfahren ist eine Farce. Die Angeklagten werden weiter in der Ungewissheit über ihre Zukunft gelassen. Dieser Prozess ist nur einer von vielen politisch motivierten Prozessen in der Türkei. Der türkische Staat missachtet damit den Artikel 7 der Menschenrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz. Die Bundesregierung muss als enger Partner der Türkei noch klarer als bisher dieses unmenschliche Handeln anmahnen.”

Pressemitteilung: Urteilsverkündung im Fall gegen die türkischen Grünen vertagt

Pressemitteilung: Urteilsverkündung im Fall gegen die türkischen Grünen vertagt

Margit Stumpp (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kommentiert den Prozess gegen die türkischen Grünen (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi) in Ankara:

“Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez haben vor Gericht ihre Integrität bewiesen. Politisch motivierte Scheinprozesse wie dieser sind auf das Schärfste zu verurteilen. Sie richten sich gegen Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen.

Der türkische Alleinherrscher Erdogan hat innerhalb seines zweijährigen Ausnahmezustands kritische Medien weitestgehend abgeschafft. 150 Journalistinnen und Journalisten sind weggesperrt. Er hat die autoritäre Axt auch an die Opposition gelegt. Deshalb ist es von immenser Wichtigkeit, dass die europäische Öffentlichkeit bei derartiger Missachtung demokratischer Grundprinzipien wie der Meinungsfreiheit nicht wegschaut.

Wir müssen deutlich machen, dass wir ein Auge darauf haben, was in der Türkei passiert. Der Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez belegt die Gleichschaltung der türkischen Justiz. Die Vertagung der Urteilsverkündung, die Aufhebung der Reisebeschränkungen gegen die beiden und die Aussetzung der seit Februar andauernden Haft zweier weiterer Beschuldigter sind nur ein kleiner Lichtblick.

Wir Grüne appellieren an die türkische Justiz, auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und die Anschuldigungen gegen Tuncaelli und Sönmez fallen zu lassen. Sich für den Frieden einzusetzen ist nicht kriminell, sondern die Pflicht jedes Menschen.”

Hintergrund:

Die Urteilsverkündung gegen die beiden Vorsitzenden der türkischen Grünen (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi), Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, wurde auf den 16. Januar 2019 vertagt. Sie wurden gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten vor ein Gericht in Ankara gestellt. Die eindeutig politisch motivierte Anschuldigung lautet „Terrorpropaganda“, weil sie eine Pressemitteilung unterschrieben haben, die das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien kritisiert.

Der Prozess ist ein unverhohlener Versuch, wichtige Kräfte der politischen Opposition mundtot zu machen und zu verunglimpfen. Die beiden Parteivorsitzenden bestreiten nicht, besagte Pressemitteilung unterschrieben zu haben. In dieser haben sie jedoch im Gegensatz zur Anschuldigung der türkischen Behörden zu Frieden in Syrien aufgerufen.

Sie sehen den Einsatz für den Frieden als ihre Pflicht an, als Verantwortliche einer Partei, die in ihrem Grundsatzprogramm jegliche Form von Gewalt ablehnt und sich dem Frieden verschreibt. Neben der Vertagung der Urteilsverkündung wurden auch die Reisebeschränkungen gegen Tuncaelli und Sönmez aufgehoben.

Gemeinsam mit Evelyne Huytebroeck (Mitglied Parteirat Europäische Grüne) und Bodil Valero (Stellv. Vorsitzende Grüne/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament) beobachtete Margit Stumpp (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) den ersten Prozesstag am 19. Juli in Ankara.

>> HIER gelangen Sie zur aktuellen Pressemitteilung der Europäischen Grünen Partei auf englischer Sprache.

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