Meine Rede zum Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter
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Meine Rede zum Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter

Der Rechtsanspruch ist im Koalitionsvertrag verabredet, doch auch drei Jahre danach liegt noch kein Gesetzesentwurf vor. Als Grüne im Bundestag haben wir unsere Ideen und Qualitätsvorstellungen im Antrag “Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung umsetzen” formuliert und eine Debatte im Bundestag dazu initiiert. Hier meine heutige Rede:

Im Nachgang wurde die Debatte unter anderem von tagesschau.de aufgegriffen.

Pressemitteilung zum Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung
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Pressemitteilung zum Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung

Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag unseren grünen Antrag  „Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen“ (19/22117).

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Rednerin meiner Fraktion in der Debatte:

„Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung muss endlich kommen. Das würde Kindern und Eltern in Baden-Württemberg sehr helfen. Ein Scheitern des Vorhabens wäre fatal. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern, und dabei besonders für Frauen und Alleinerziehende, ganz zentral, um sich und ihre Kinder vor Armut zu schützen. Deshalb muss der Rechtsanspruch auf Betreuung fünf Tage und neun Stunden am Tag umfassen. Verlässlichkeit bei den Bildungs- und Betreuungsangeboten ist hier das A und O. Für Kinder bedeuten gute Ganztagsangebote: mehr Zeit fürs Lernen, für Sport, für kulturelle Angebote, mehr Miteinander, bessere Startchancen und mehr Bildungsgerechtigkeit. Von guten Ganztagsangeboten profitieren alle Kinder. Und: Sie helfen besonders den Kindern, die zu Hause nur wenig Förderung erhalten. Für mich ist klar: Kein Kind darf beim Ganztag außen vor bleiben. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote muss für alle Kinder im Grundschulalter gelten, egal ob mit oder ohne Behinderungen. Deren Eltern dürfen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Guter Ganztag braucht eine hohe pädagogische Qualität. Gesetzlich verankerte Mindeststandards bei Fachkräften sind die Voraussetzung dafür. Wir brauchen wesentlich mehr gut ausgebildete Fachkräfte hier in Baden-Württemberg und der ganzen Republik. Bund und Länder müssen endlich für bessere Rahmenbedingungen bei der Gewinnung und beim Halten von Fachkräften sorgen.

Das alles kostet natürlich Geld. Damit der Ganztag für Kinder und Eltern ein Erfolg wird, fordern wir eine faire Aufteilung der entstehenden Kosten. Die Bundesregierung muss dafür deutlich in die Pflicht genommen werden.

Für uns in Baden-Württemberg ist die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsangebote sehr wichtig. Die Nachfrage ist höher als das Angebot. Wir sind der Überzeugung: Alle Kinder und Eltern, die einen Ganztagsplatz wollen, sollen ihn auch bekommen können.“

Zum Hintergrund:

Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung soll unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern gelten. Um die unterschiedlichen Bedarfe abzudecken, soll der Anspruch auf Bildungs- und Betreuungsangebote fünf Tage pro Woche und neun Stunden am Tag umfassen. Um überall gute Ganztagsangebote zu gewährleisten, sollen Ausbildung und Beruf von Erzieher*innen attraktiver gestaltet werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Personal- und Investitionskosten sollen fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden.

Die Regierungskoalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag die Schaffung eines Rechtsanspruchs ab dem Jahr 2025, bislang liegt jedoch kein Gesetzentwurf vor.

Mein Gastbeitrag für die Gesellschaft für Informatik (GI)
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Mein Gastbeitrag für die Gesellschaft für Informatik (GI)

Die Gesellschaft für Informatik (GI) setzt sich engagiert und progressiv für eine bessere digitale Bildung ein: Sie hat beispielsweise die Offensive digitale Schultranssformation #OdigS in Leben gerufen oder ein Webinar zu “Digitale Bildung nach Corona” veranstaltet und im Nachgang ein Arbeitspapier erstellt, an dem ich mitgewirkt habe.

Für die fachpolitische Diskussion habe ich einen Gastbeitrag für die GI geschrieben:

Wie die Coronakrise zu einem Sprungbrett für eine gerechte und moderne Bildungspolitik werden könnte

“Überrumpelte Schulen, überforderte Schüler*innen, frustrierte Eltern, Schulen in der Kreidezeit und wachsenden soziale Ungerechtigkeit: Schulen zeigen sich – trotz des stellenweise enormen Engagements von Schulleitungen, Lehrkräften und Eltern – in der Pandemie als wenig krisenfest. Die Gründe sind nicht neu, werden jetzt aber schmerzlich sichtbar:

  1. Die Schulen sind auf eine ad-hoc-Digitalisierung nicht vorbereitet. Es fehlt an Infrastruktur, einer digitalen Grundausstattung und oftmals auch an Kompetenzen der Pädagog*innen. Die zaghaft abgerufen Mittel aus dem Digitalpakt stimmen nicht sonderlich optimistisch.
  2. Die Schulgebäude sind marode, selbst regelmäßiges Händewaschen ist vielerorts keine Selbstverständlichkeit. Der Investitionsstau an unseren Schulen beträgt unfassbare 43 Milliarden Euro.
  3. Bildungschancen waren bereits vor der Krise ungleich verteilt und mit jedem Tag der Schulschließung öffnet sich die soziale Schere weiter. Wir müssen den Bildungserfolg endlich abkoppeln vom Elternhaus und dem Standort der Schule.

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Bundestagsanhörung zum Ganztag im Grundschulalter
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Bundestagsanhörung zum Ganztag im Grundschulalter

Der Koalitionsvertrag sieht einen Rechtsanspruch für ganztägige Bildung im Grundschulalter vor. Leider ist bisher dazu kaum etwas passiert, vor allem weil sich der Bund vor substantiellen Finanzzusagen scheut. Wie drängend eine rasche gesetzliche Regelung ist, zeigte die Bundestagsanhörung am gestrigen Montag, die ich für unsere Fraktion bestritt. Meine Fragen sind ab Minute 44:00 (bis 50:10) zu sehen und zu hören:

In der Diskussion wurde nicht nur von unserer Expertin – Maria-Theresia Münch vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. – klargestellt, dass es zum einen um Bildung und nicht nur Betreuung gehen muss, dass der Bund sich anteilig an den Kosten beteiligen muss und dass hohe Qualitätsstandards zugrunde gelegt werden müssen.

Dies deckt sich mit unserer Grünen Position zum Rechtsanspruch, wonach dieser folgende Punkte umfassen sollte:

Verlässlichkeit: Ein Rechtsanspruch muss für die Dauer der Grundschulzeit mindestens 8 Stunden täglich umfassen. Für die Randzeiten und Ferien müssen zusätzliche Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt werden;

Inklusion: Damit jedes Kind vom Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung profitiert, muss dieser inklusiv und barrierefrei konzipiert werden. Der Anspruch auf Integrationshelfer*innen muss überall gelten – egal ob gebundene oder offene Ganztagsschule oder Hortangebote durch die Jugendhilfe;

Qualität: Dazu gehören z.B. angemessene Fachkraft-Kind-Schlüssel oder Mindestvorgaben für die Qualifikation der Fachkräfte und für die räumliche Ausstattung;

Kooperation: Ziel muss eine verbindliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe von Schule und Jugendhilfe sein. Dafür braucht es Kooperationsverpflichtungen im Schul- und Jugendhilferecht und multiprofessionelle Teams. Koordinierungsstellen zur Unterstützung von Schulentwicklungsprozessen könnten ebenfalls behilflich sein;

Fachkräfte: Deshalb braucht es vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs dringend eine gemeinsame Fachkräfteoffensive von Bund, Ländern und Kommunen;

Bedarfs- und Kostenanalyse: Diese muss realistisch sein und verlässliche Finanzierungszusagen beinhalten. Personal-, Betriebs- und Investitionskosten müssen fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden.

Mein Gastbeitrag im Tagesspiegel Background: “Ihr habt es in der Hand!”
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Mein Gastbeitrag im Tagesspiegel Background: “Ihr habt es in der Hand!”

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Im “Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI” konnte ich meinen Standpunkt für einen modern Bildungsföderalismus und Lehren aus Corona formulieren:

Die Regierungspartei CDU stellt große Thesen für die digitale Zukunft des Staates auf. Warum herrschen an den Schulen dann trotzdem Frust und digitale Ödnis, fragt sich Margit Stumpp, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen und fordert einen modernen Bildungsföderalismus. Aus dem Kooperationsverbot müsse ein Gebot werden.

Digitale Lernsysteme brechen zusammen, Schulclouds ächzen unter dem Ansturm, mancher Unterricht wird per Videokonferenz versucht, Kopierer leisten Überstunden, Schülerinnen und Schüler sind überfordert oder werden gar abgehängt und viele Eltern sind frustriert: So sieht vielerorts der aktuelle Schulalltag aus. Es rächt sich gerade bitter, dass die Schulen noch lange nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind. Das hat viele Gründe: Weiter lesen

So einfach ist der Ganztag nicht zu machen
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So einfach ist der Ganztag nicht zu machen

In dieser Woche beraten wir im Bundestag das “Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG)”. Die Bundesregierung macht es sich sehr einfach und vor allem billig, wenn es um die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag im Grundschulalter geht. Das wollen wir ändern, damit der Bund sich mehr beteiligt als mit einer Milliarde in Form eines Sondervermögens. Weiter lesen

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Zwei Jahre Bildungsministerin Anja Karliczek

Zur bildungspolitischen Halbzeitbilanz  der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

„Die Bildungspolitik, in Sonntagsreden stets höchster Bedeutung versichert, fristet in der Bundesregierung ein trauriges Schattendasein mit dramatischen Folgen. Eine Ministerin, die zuhören und lernen wollte, findet aus diesem Modus nicht heraus. Weiter lesen

Wir brauchen acht Stunden Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
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Wir brauchen acht Stunden Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Eine ganztägige Betreuung für Schulkinder ist der Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit. Es ist inkonsistent, dass es zwar einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung von Kitakindern gibt, aber keinen für Grundschulkinder. Die Autorinnen begrüßen die Diskussion um die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Sozialgesetzbuch VIII. Sie fordern einen bedarfsunabhängigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von mindestens acht Stunden täglich. Betreuungsangebote müssen inklusiv und barrierefrei konzipiert werden. Eine hohe Betreuungsqualität muss durch einen angemessenen Fachkraft-Kind-Schlüssel und durch Mindestvorgaben an die Qualifikation der Fachkräfte garantiert sein. Es braucht jetzt dringend eine realistische Bedarfs- und Kostenanalyse sowie verlässliche Finanzierungszusagen von Bund, Ländern und Kommunen. Weiter lesen

Pressestatement: Ganztagsschulen schaffen triple-win
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Pressestatement: Ganztagsschulen schaffen triple-win

Die Studie “Zwischen Bildung und Betreuung. Volkswirtschaftliche Potentiale des Ganztags-Rechtsanspruchs für Kinder im Grundschulalter” wird heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellt und beleuchtet die positiven Wirkungen eines solchen Rechtanspruchs. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Ergebnisse der Studie zeigen deutlich die positiven Wirkungen der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter: Kinder aus benachteiligten Verhältnissen profitieren mit steigenden Bildungschancen, Eltern können Beruf und Familie besser vereinbaren und die Volkswirtschaft gewinnt über steigende Steuereinnahmen und zusätzliche Erwerbstätigkeit.

Die Öffnung der Kooperationsverbotes, die wir für den Digitalpakt geschafft haben, ermöglicht nun auch gemeinsame Investitionen in den Ganztag. Die Studie unterstreicht die volkswirtschaftliche Dividende eines quantitativen und qualitativen Ausbaus. Es darf aber nicht sein, dass die Kommunen die Investitionen stemmen, während der Bund von den Erträgen profitiert. Vielmehr gilt es jetzt, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam in den Ausbau, die Qualität und den Rechtsanspruch investieren, um gemeinsam einen bildungspolitischen wie volkswirtschaftlichen Mehrwert zu generieren. Diese triple-win-Situation – mehr Bildungsgerechtigkeit, bessere Vereinbarkeit und volkswirtschaflticher Nutzen – muss jetzt zügig von allen Akteuren genutzt und umgesetzt werden.”