Meine Rede zum Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter
Lizenz: Pixabay CC0

Meine Rede zum Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter

Der Rechtsanspruch ist im Koalitionsvertrag verabredet, doch auch drei Jahre danach liegt noch kein Gesetzesentwurf vor. Als Grüne im Bundestag haben wir unsere Ideen und Qualitätsvorstellungen im Antrag “Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung umsetzen” formuliert und eine Debatte im Bundestag dazu initiiert. Hier meine heutige Rede:

Im Nachgang wurde die Debatte unter anderem von tagesschau.de aufgegriffen.

Pressemitteilung zum Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung
Lizenz: Pixabay CC0

Pressemitteilung zum Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung

Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag unseren grünen Antrag  „Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen“ (19/22117).

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Rednerin meiner Fraktion in der Debatte:

„Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung muss endlich kommen. Das würde Kindern und Eltern in Baden-Württemberg sehr helfen. Ein Scheitern des Vorhabens wäre fatal. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern, und dabei besonders für Frauen und Alleinerziehende, ganz zentral, um sich und ihre Kinder vor Armut zu schützen. Deshalb muss der Rechtsanspruch auf Betreuung fünf Tage und neun Stunden am Tag umfassen. Verlässlichkeit bei den Bildungs- und Betreuungsangeboten ist hier das A und O. Für Kinder bedeuten gute Ganztagsangebote: mehr Zeit fürs Lernen, für Sport, für kulturelle Angebote, mehr Miteinander, bessere Startchancen und mehr Bildungsgerechtigkeit. Von guten Ganztagsangeboten profitieren alle Kinder. Und: Sie helfen besonders den Kindern, die zu Hause nur wenig Förderung erhalten. Für mich ist klar: Kein Kind darf beim Ganztag außen vor bleiben. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote muss für alle Kinder im Grundschulalter gelten, egal ob mit oder ohne Behinderungen. Deren Eltern dürfen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Guter Ganztag braucht eine hohe pädagogische Qualität. Gesetzlich verankerte Mindeststandards bei Fachkräften sind die Voraussetzung dafür. Wir brauchen wesentlich mehr gut ausgebildete Fachkräfte hier in Baden-Württemberg und der ganzen Republik. Bund und Länder müssen endlich für bessere Rahmenbedingungen bei der Gewinnung und beim Halten von Fachkräften sorgen.

Das alles kostet natürlich Geld. Damit der Ganztag für Kinder und Eltern ein Erfolg wird, fordern wir eine faire Aufteilung der entstehenden Kosten. Die Bundesregierung muss dafür deutlich in die Pflicht genommen werden.

Für uns in Baden-Württemberg ist die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsangebote sehr wichtig. Die Nachfrage ist höher als das Angebot. Wir sind der Überzeugung: Alle Kinder und Eltern, die einen Ganztagsplatz wollen, sollen ihn auch bekommen können.“

Zum Hintergrund:

Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung soll unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern gelten. Um die unterschiedlichen Bedarfe abzudecken, soll der Anspruch auf Bildungs- und Betreuungsangebote fünf Tage pro Woche und neun Stunden am Tag umfassen. Um überall gute Ganztagsangebote zu gewährleisten, sollen Ausbildung und Beruf von Erzieher*innen attraktiver gestaltet werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Personal- und Investitionskosten sollen fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden.

Die Regierungskoalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag die Schaffung eines Rechtsanspruchs ab dem Jahr 2025, bislang liegt jedoch kein Gesetzentwurf vor.

Mein Gastbeitrag für die Gesellschaft für Informatik (GI)
Screenshot gi.de

Mein Gastbeitrag für die Gesellschaft für Informatik (GI)

Die Gesellschaft für Informatik (GI) setzt sich engagiert und progressiv für eine bessere digitale Bildung ein: Sie hat beispielsweise die Offensive digitale Schultranssformation #OdigS in Leben gerufen oder ein Webinar zu “Digitale Bildung nach Corona” veranstaltet und im Nachgang ein Arbeitspapier erstellt, an dem ich mitgewirkt habe.

Für die fachpolitische Diskussion habe ich einen Gastbeitrag für die GI geschrieben:

Wie die Coronakrise zu einem Sprungbrett für eine gerechte und moderne Bildungspolitik werden könnte

“Überrumpelte Schulen, überforderte Schüler*innen, frustrierte Eltern, Schulen in der Kreidezeit und wachsenden soziale Ungerechtigkeit: Schulen zeigen sich – trotz des stellenweise enormen Engagements von Schulleitungen, Lehrkräften und Eltern – in der Pandemie als wenig krisenfest. Die Gründe sind nicht neu, werden jetzt aber schmerzlich sichtbar:

  1. Die Schulen sind auf eine ad-hoc-Digitalisierung nicht vorbereitet. Es fehlt an Infrastruktur, einer digitalen Grundausstattung und oftmals auch an Kompetenzen der Pädagog*innen. Die zaghaft abgerufen Mittel aus dem Digitalpakt stimmen nicht sonderlich optimistisch.
  2. Die Schulgebäude sind marode, selbst regelmäßiges Händewaschen ist vielerorts keine Selbstverständlichkeit. Der Investitionsstau an unseren Schulen beträgt unfassbare 43 Milliarden Euro.
  3. Bildungschancen waren bereits vor der Krise ungleich verteilt und mit jedem Tag der Schulschließung öffnet sich die soziale Schere weiter. Wir müssen den Bildungserfolg endlich abkoppeln vom Elternhaus und dem Standort der Schule.

Weiter lesen

Gastkommentar in der taz: Schulen krisenfest machen – digital und chancengerecht
Screenshot von taz.de

Gastkommentar in der taz: Schulen krisenfest machen – digital und chancengerecht

In einem Gastkommentar für die tageszeitung taz habe ich meine Ideen für Lehren aus Corona für die Bildungspolitik skizziert:

“Überforderte Schüler*innen, frustrierte Eltern und Schulen in der Kreidezeit: Schulen zeigen sich gerade als wenig krisenfest. Warum? Erstens sind die Schulen auf die ad-hoc-Digitalisierung nicht vorbereitet. Zweitens sind viele Gebäude marode; 43 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau. Und drittens verschärft jeder Tag der Schulschließung die soziale Schieflage. Der Bildungsföderalismus ist ungerecht, weil er die Lasten sind nicht fair zwischen den föderalen Ebenen verteilt. Also wollen wir ihn modernisieren, die Bildung nachhaltig digitalisieren und wirkliche Bildungsgerechtigkeit herstellen.

Ein wichtiger Schritt wäre eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, mit professioneller Unterstützung bei Schulentwicklung, IT-Support und Datenschutz. Mit einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung wollen wir ein niederschwelliges Angebot schaffen, damit Lehrkräfte schnell Orientierung und geeignete Angebote finden. Diese sind unabhängig, auf Qualität geprüft und frei zugänglich. Und der Digitalpakt, der nicht aus dem Startblock kommt, muss jetzt so flexibilisiert werden, dass Schulen schnell Schulclouds aufrüsten oder Lernsysteme etablieren können.

Wir brauchen endlich einen Fokus auf Chancengerechtigkeit, um ungleiche Startchancen auszugleichen, etwa mithilfe eines Aufholprogramms für Schulen in benachteiligten Kiezen mit zusätzlichen Ressourcen und multiprofessionelle Teams. Ungleiche Startchancen lassen sich besser ausgleichen, wenn Kinder und Jugendliche länger gemeinsam lernen, deswegen sollte geprüft werden, Halbtags- in Ganztagsschulen umzuwandeln. Daher muss der angekündigte Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter zügig und mit hohen Qualitätsstandards umgesetzt werden. Klar, dass auch hier die Lasten fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden müssen.

Also: Machen wir die Schulen endlich fit für die Zukunft und sorgen wir für beste Bildungschancen. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen (endlich) an einem Strang ziehen. Fangen wir an!”

Der Kommentar findet sich auch auf der Website der taz.

Statement zum Bildungsbericht 2020: Update für mehr Bildungsgerechtigkeit
Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (any.user, flickr.com)

Statement zum Bildungsbericht 2020: Update für mehr Bildungsgerechtigkeit

Zum nationalen Bildungsbericht 2020 erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Der Bildungsbericht 2020 zeigt: Die Digitalisierung im Klassenzimmer muss jetzt schnell über die Bühne gehen. Damit alle Schulen ihre Technik in den Sommerferien updaten können, muss eine Milliarde Euro aus dem Digitalpakt den Schulen unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Zum Start des neuen Schuljahrs soll jede Schule über WLAN, ein Lernmanagementsystem und eine datensichere Schulcloud verfügen. Bei Bedarf muss jedes Kind ein Laptop oder Tablet von der Schule erhalten. Der Digitalpakt Schule muss endlich das liefern, was er verspricht: Alle Schulen benötigen jetzt dringend eine digitale Grundausstattung in Form von professioneller Unterstützung bei Schulentwicklung, IT-Support und Datenschutz.

Der aktuelle Bildungsbericht ist auch jenseits der verschleppten Digitalisierung im Klassenzimmer ein Warnsignal. Mehr Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss. Sie haben damit ein größeres Risiko, später arbeitslos oder prekär beschäftigt zu sein. Damit die Corona-Krise nicht zur Bildungskrise wird, brauchen Kinder aus ärmeren Familien gerade jetzt gezielte Unterstützung. Wichtig sind zusätzliche Lernförderung und Ferienangebote für alle, die im Sommer nicht mit ihren Eltern an die Ostsee fahren.

Der angekündigte Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter muss noch im Sommer umgesetzt werden. Bildungsgerechtigkeit entlang der gesamten Bildungskette müsste längst eine Selbstverständlichkeit sein. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren 2,5 Milliarden Euro in Schulen in benachteiligten Stadtteilen investieren, um Brennpunktschulen zu Leuchttürmen der Bildungsgerechtigkeit umzubauen.”

Bundestagsanhörung zum Ganztag im Grundschulalter
Bild-Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Bundestagsanhörung zum Ganztag im Grundschulalter

Der Koalitionsvertrag sieht einen Rechtsanspruch für ganztägige Bildung im Grundschulalter vor. Leider ist bisher dazu kaum etwas passiert, vor allem weil sich der Bund vor substantiellen Finanzzusagen scheut. Wie drängend eine rasche gesetzliche Regelung ist, zeigte die Bundestagsanhörung am gestrigen Montag, die ich für unsere Fraktion bestritt. Meine Fragen sind ab Minute 44:00 (bis 50:10) zu sehen und zu hören:

In der Diskussion wurde nicht nur von unserer Expertin – Maria-Theresia Münch vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. – klargestellt, dass es zum einen um Bildung und nicht nur Betreuung gehen muss, dass der Bund sich anteilig an den Kosten beteiligen muss und dass hohe Qualitätsstandards zugrunde gelegt werden müssen.

Dies deckt sich mit unserer Grünen Position zum Rechtsanspruch, wonach dieser folgende Punkte umfassen sollte:

Verlässlichkeit: Ein Rechtsanspruch muss für die Dauer der Grundschulzeit mindestens 8 Stunden täglich umfassen. Für die Randzeiten und Ferien müssen zusätzliche Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt werden;

Inklusion: Damit jedes Kind vom Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung profitiert, muss dieser inklusiv und barrierefrei konzipiert werden. Der Anspruch auf Integrationshelfer*innen muss überall gelten – egal ob gebundene oder offene Ganztagsschule oder Hortangebote durch die Jugendhilfe;

Qualität: Dazu gehören z.B. angemessene Fachkraft-Kind-Schlüssel oder Mindestvorgaben für die Qualifikation der Fachkräfte und für die räumliche Ausstattung;

Kooperation: Ziel muss eine verbindliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe von Schule und Jugendhilfe sein. Dafür braucht es Kooperationsverpflichtungen im Schul- und Jugendhilferecht und multiprofessionelle Teams. Koordinierungsstellen zur Unterstützung von Schulentwicklungsprozessen könnten ebenfalls behilflich sein;

Fachkräfte: Deshalb braucht es vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs dringend eine gemeinsame Fachkräfteoffensive von Bund, Ländern und Kommunen;

Bedarfs- und Kostenanalyse: Diese muss realistisch sein und verlässliche Finanzierungszusagen beinhalten. Personal-, Betriebs- und Investitionskosten müssen fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden.

So einfach ist der Ganztag nicht zu machen
Lizenz CC0 Pixabay

So einfach ist der Ganztag nicht zu machen

In dieser Woche beraten wir im Bundestag das “Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG)”. Die Bundesregierung macht es sich sehr einfach und vor allem billig, wenn es um die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag im Grundschulalter geht. Das wollen wir ändern, damit der Bund sich mehr beteiligt als mit einer Milliarde in Form eines Sondervermögens. Weiter lesen