Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur
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Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur

Zu den heutigen Aussagen der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär im Gespräch mit dem PresseClub München erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Corona-Krise zeigt: im Bereich Digitalisierung hat Deutschland einiges nachzuholen. Staatsministerin Dorothee Bär sieht das allerdings nicht ganz so eng. Bei ihr seien in den letzten Wochen keinerlei Beschwerden über Funklöcher oder Probleme mit Breitband-Internet eingetroffen. Zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern die in meinem Büro ankommen, zeigen ein anderes Bild. Die digitale Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum, ist weder zukunftsfähig noch krisensicher aufgestellt. Weiter lesen

Pressestatement zum Jahresbericht zur Breitbandmessung
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Pressestatement zum Jahresbericht zur Breitbandmessung

Zum heute veröffentlichten Jahresbericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur erklärt Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die neuesten Zahlen zum Stand des Breitbandnetzes sind wieder einmal erschreckend. Dass nur 13 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer von ihrem Internetanbieter die volle vereinbarte Datenübertragungsrate erhalten zeigt, wie schlecht der Breitbandmarkt in Deutschland funktioniert. Der Jahresbericht untermauert mit großer Dringlichkeit unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Erst ab 2025 einen Anspruch auf eine Mindestbandbreite für das Verschicken von E-Mails und das Aufgeben von Online-Bestellungen zu schaffen, wie es die Bundesregierung plant, ist geradezu grotesk. Wenn wir im internationalen Vergleich nicht weiter absteigen wollen, reicht ein solches ‚Schmalband‘ bei weitem nicht aus. Was wir jetzt zügig brauchen ist ein Universaldienst, der eine Bandbreite von mindestens 80 Prozent der angeschlossenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer garantiert und mit der Zeit dynamisch angepasst wird.“