Pressestatement zu ermordeten Journalist*innen in Syrien
Lizenz: Margit Stumpp (CC BY-ND 4.0)

Pressestatement zu ermordeten Journalist*innen in Syrien

Zu den durch den türkischen Militäreinsatz in Syrien ermordeten Journalist*innen erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Erdogan und seine Regierung fühlen sich im völkerrechtswidrigen Krieg in Nordsyrien anscheinend an keinerlei internationale Vereinbarungen mehr gebunden. Die Ermordung von Zivilist*innen und Journalist*innen ist auf das Allerschärfste zu verurteilen. Die Türkei verstößt eklatant und mit Absicht gegen geltendes Völkerrecht. Es ist erschütternd, mit welchem Zynismus Erdogan seine Verachtung für Menschenwürde und Pressefreiheit geradezu zelebriert. Die Bundesregierung, die Europäische Union und die NATO müssen die Türkei dazu drängen, die Resolutionen des Sicherheitsrats einzuhalten und Journalist*innen zu schützen.”

Pressestatement: Urteil im Prozess gegen Meşale Tolu für Februar 2020 angekündigt
Eingangshalle des Hauptgerichtgebäudes Çağlayan in Istanbul (Quelle: Margit Stumpp, CC-BY-NC-ND 4.0)

Pressestatement: Urteil im Prozess gegen Meşale Tolu für Februar 2020 angekündigt

Nach der Beobachtung des siebten Verhandlungstages im Prozess gegen Meşale Tolu, ihren Ehemann und 25 weitere Angeklagte in Istanbul erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

„Völlig überraschend hat der Vorsitzende Richter für den 25. Februar 2020 ein Urteil im Prozess angekündigt. Der Anwalt von Meşale Tolu, der sehr erfahren ist, hält das für unwahrscheinlich und rechnet mit mindestens fünf weiteren Prozesstagen. Allerdings hat die Vernehmung eines sogenannten geheimen Zeugen heute wieder eindrucksvoll gezeigt, dass Rechtsstaatlichkeit und seriöse Beweisführung einer inszenierten Willkürjustiz gewichen sind. Deswegen ist der weitere Verlauf dieses Verfahrens völlig unberechenbar und vollkommen offen, ob es im Februar tatsächlich ein Urteil geben wird.“

Im Gespräch mit Meşale Tolu in Heidenheim
Quelle: © Elias Blumenzwerg

Im Gespräch mit Meşale Tolu in Heidenheim

Am heutigen Samstagabend las die Autorin und Journalistin Meşale Tolu aus Ihrem Buch “Mein Sohn bleibt bei mir! Als politische Geisel in türkischer Haft – und warum es noch nicht zu Ende ist” den zahlreich erschienenen Gästen in der Stadtbibliothek Heidenheim vor. 2017 verbrachte sie gemeinsam mit ihrem Sohn acht Monate in türkischer Haft, weil ihr von den Behörden Terrorpropaganda vorgeworfen wurde. Der Prozess gegen sie läuft immer noch weiter. Margit Stumpp reiste mehrmals zur Beobachtung des Prozesses in die Türkei. Am Abend berichtete sie von ihren Erfahrungen vor Ort. Einen eindrucksvollen Bericht von der Veranstaltung ist in der Heidenheimer Zeitung erschienen.

Am 28. September wird die Veranstaltung im Rahmen der Ladies Night im Landratsamt Ostalbkreis in Aalen wiederholt.

Journalist*innen müssen ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können

Journalist*innen müssen ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, zur Unterstützung des investigativen Journalismus durch die Europäische Union:

„Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Gerade in rechtspopulistischen Kreisen ist pauschale Hetze gegen Medien wieder salonfähig geworden – dem müssen alle demokratischen Kräfte entschieden entgegentreten. Deshalb begrüßen wir eine Unterstützung der Medienfreiheit und des investigativen Journalismus durch die EU. Doch es müssen konkrete Maßnahmen folgen. Denkbar wäre zum Beispiel die Berufung eines/einer Sonderbeauftragten oder einer Sonderkommission zum Schutz von Journalist*innen. Dadurch könnten Gewalttaten effektiv aufgeklärt werden, damit Journalist*innen ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können.“

Erschienen bei Pressnews Deutschland

Weiterhin Repressionen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Weiterhin Repressionen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Zu den Strafprozessen gegen Medienschaffende in der Türkei erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

“Die Fortsetzung diverser Strafprozesse in der Türkei hat in dieser Woche einmal mehr gezeigt, wie sehr demokratische Grundsätze wie die Presse- und Meinungsfreiheit von der türkischen Justiz verfolgt und beschnitten werden. Der Weg zu Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung bleibt lang, Strafprozesse bleiben politische Schauprozesse.

Medienschaffende sind in der Türkei weiterhin starken Repressionen ausgesetzt. Unabhängiges Arbeiten, Recherchieren und Schreiben ist kaum möglich. Seit dem Putschversuch vor drei Jahren hat die Verfolgung noch spürbar zugenommen. Grundlose Inhaftierungen, monatelanges Warten auf eine Anklage und die Verschleppung der Strafprozesse sind an der Tagesordnung. Neben türkischen Journalistinnen und Journalisten sind auch deutsche Kolleginnen und Kollegen wie Mesale Tolu oder Deniz Yücel betroffen.

Wir bedauern es sehr, dass ein Gericht in Istanbul den Prozess von Deniz Yücel erneut vertagt hat. Auch der Strafprozess gegen Can Dündar wurde abermals aufgeschoben. Dieses Spiel auf Zeit bei haltlosen Anklagen belasten die Angeklagten und ihre Angehörigen immens.

Einen Hoffnungsschimmer liefert der Freispruch des Türkei-Experten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu. Auch die Freilassung von Sebnem Korur Fincanci, dem Vorsitzenden der türkischen Menschenrechtsstiftung, und des Autors Ahmet Nesin sind zwar rechtstaatlich nur folgerichtig, aber dennoch erfreulich.

Wir verurteilen die anhaltenden Repressionen und Beschneidungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. In allen Fällen, in denen Medienschaffende sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger vor Gericht stehen, nur weil sie ihrer Arbeit nachgegangen sind, bleibt der sofortige und bedingungslose Freispruch das einzig vertretbare Urteil.”

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.gruene-bundestag.de/themen/menschenrechte/wenig-hoffnung-auf-rechtstaatlichkeit?no_cache=1

Pressemitteilung: Prozesstag deutlicher Rückschlag für Angeklagte
Quelle: Margit Stumpp MdB

Pressemitteilung: Prozesstag deutlicher Rückschlag für Angeklagte

Zur Beobachtung des sechsten Prozesstages gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 29 weitere Angeklagte in Istanbul erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Prozessbeobachterin vor Ort:

„Der heutige Prozesstag war ein deutlicher Rückschlag für die Angeklagten. Die Zermürbungstaktik der Staatsanwaltschaft ist offensichtlich. Die heutige Verhandlung wurde ohne die angekündigte Anhörung eines geheimen Zeugen beendet, die angeblich aufgrund technischer Probleme nicht möglich sei. Scheinbar kann die Anklage keine glaubwürdigen Zeugen finden, die ihre abstruse Pauschalanklage der Terrorgefahr, die von den Angeklagten ausgehen soll, bekräftigen. Der Prozess gegen die mittlerweile insgesamt 31 Angeklagten wird am 11. Oktober fortgesetzt. Sie und ihre Angehörigen müssen derweil weiterhin in Unsicherheit und Angst leben.

Schon im Vorfeld des Prozesstags wurde Meşale Tolus Ehemann Suat Çorlu bei seiner Einreise der Pass abgenommen. Er kann nun nicht mehr zurück zu seiner Familie nach Deutschland. Die türkischen Behörden geben als Grund für den Passeinzug drei weitere Ermittlungsakten an, die sich vermutlich auf angebliche Disziplinarverstöße während Suat Çorlus Haftzeit 2017 beziehen. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten. Spätestens nach Deniz Yücels Berichten von Foltermaßnahmen im Gefängnis sollte klar sein, dass die türkische Justiz zu einem Unrechtssystem geworden ist. Die Bundesregierung ist in diesem Fall aufgefordert, auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu pochen. Dieser Prozess hält uns vor Augen, dass das 70-jährige Bestehen einer rechtsstaatlichen Verfassung wie dem Grundgesetz keine Selbstverständlichkeit ist.“

Für Fragen oder Interviews steht Frau Stumpp gerne zur Verfügung. Bitte nehmen Sie Kontatkt zu ihrem Berliner Büro per E-Mail (margit.stumpp@bundestag.de) oder per Telefon (0049 (0)30 227-77237 auf.

Über die Prozessbeobachtung von Margit Stumpp in der Türkei berichtete unter anderem Der Tagesspiegel, die ZEIT, der Spiegel, sowie der der swr mit einen O-Ton von Frau Stumpp.

Im Anschluss an die Prozessbeobachtung hat regioTV Aalen einen zusammenfassenden Videobericht veröffentlicht.

Terminhinweis: Margit Stumpp reist zum sechsten Verhandlungstag im Prozess gegen Meşale Tolu
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Terminhinweis: Margit Stumpp reist zum sechsten Verhandlungstag im Prozess gegen Meşale Tolu

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist zur Prozessbeobachtung des sechsten Prozesstages im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in die Türkei.

Frau Tolu werden „Terrorpropaganda“ und die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. In dem Prozess sind neben Frau Tolu auch ihr Ehemann Suat Çorlu und 21 weitere Aktivisten angeklagt. Auf Antrag der Verteidigung wird zum ersten Mal ein “geheimer Zeuge” bzw. eine “geheime Zeugin” der Anklage angehört werden. Ob ein Urteil verkündet wird, ist unklar.

Datum: Donnerstag, 23. Mai ab 10 Uhr

Ort: Hauptgerichtsgebäude Çağlayan, Merkez Mahallesi, Abide-i Hürriyet Cd No:223, 34381 Şişli/İstanbul, Türkei

Für mehr Informationen oder O-Töne von Margit Stumpp erreichen Sie vor und während dieser Reise Benjamin Hufschmidt unter +49 (0) 30 227-77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de

Pressemitteilung zum Tag der Pressefreiheit
Bildlizenz: CC BY-NC-ND 4.0

Pressemitteilung zum Tag der Pressefreiheit

Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

“Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. In Deutschland nehmen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten wieder zu. Das ist besorgniserregend und muss von der Bundesregierung ernst genommen werden. Gerade in rechtspopulistischen Kreisen ist pauschale Hetze gegen Medien wieder salonfähig geworden. Dem müssen alle demokratischen Kräfte entschieden entgegentreten. Überall in Deutschland und auch im Netz müssen Journalistinnen und Journalisten ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können.

Auch international wächst der Druck auf die Pressefreiheit. Nicht nur in autoritär regierten Ländern gibt es immer wieder gewaltsame Übergriffe bis hin zu Morden an Journalistinnen und Journalisten. Dabei gibt es konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Situation: Die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragen zum Schutz von Journalisten könnte endlich zur effektiven Aufklärung von Gewalttaten führen. Der Bundestag hat die Bundesregierung schon vor drei Jahren aufgefordert, sich um die Einsetzung dieses Sonderbeauftragten zu bemühen. Wenigstens auf EU-Ebene wäre ein ähnlicher Mechanismus denkbar, damit die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten endlich beendet wird.”

Pressestatement zum Umgang der türkischen Regierung mit Journalist*innen
Lizenz: CC BY 2.0 (Tim Reckmann)

Pressestatement zum Umgang der türkischen Regierung mit Journalist*innen

Zum Umgang der türkischen Regierung mit inländischen und ausländischen Journalistinnen und Journalisten erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

„Die Einschüchterung und Verfolgung von Medienschaffenden durch die türkische Regierung nimmt mit der Ausweisung deutscher Journalisten ein neues Ausmaß an. Nach der gezielten Abschaffung der Pressefreiheit durch die Inhaftierung kritischer Journalistinnen und Journalisten und der Schließung aller wichtigen kritischen Medienhäuser soll nun dem letzten Rest Pressefreiheit im Land der Garaus gemacht werden. Dem Erdoğan-Regime geht es dabei vor allem um die Einschüchterung der verbliebenen Auslandskorrespondenten, denn 80 Prozent von ihnen warten derzeit auf die Verlängerung ihrer Akkreditierung. Über die Veröffentlichung regierungskritischer Berichte werden diese angesichts der Gefahr der Ausweisung mehr als einmal nachdenken. Auch der Zeitpunkt kurz vor den landesweiten Kommunalwahlen, ist von der Regierung sicher nicht zufällig gewählt. Die Bundesregierung hat bisher viel zu zögerlich reagiert. Die Einbestellung des türkischen Botschafters ist nur eine angebrachte Reaktion. Darüber hinaus müssen die Kanzlerin und der Außenminister öffentlich klarstellen, dass ein solches Vorgehen inakzeptabel ist.”

Pressestatement zur Vertagung des Prozesses gegen Erol Önderoglu
Lizenz: CC BY-NC-ND (Margit Stumpp MdB)

Pressestatement zur Vertagung des Prozesses gegen Erol Önderoglu

Zur Vertagung des Prozesses der türkischen Justiz gegen Erol Önderoğlu und weitere angeklagte Menschenrechtsverteidiger auf den 15. April erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Der Prozess gegen den türkischen Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen ist politisch motiviert und wird nicht nach rechtsstaatlichen Maßstäben geführt. Wenn die Angeklagten weder wissen, welches Vergehen ihnen genau vorgeworfen wird, noch welches Strafmaß sie zu erwarten haben, dient dieser Prozess – wie so viele andere Prozesse – allein der Einschüchterung. Regierungskritische Stimmen sollen weiter verängstigt und mundtot gemacht werden. Politik, Medien und Zivilgesellschaft außerhalb der Türkei sind aufgefordert, ganz genau hinzusehen. Auf politischer Ebene muss die internationale Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung angesichts der gezielten Verfolgung Andersdenkender stärker als bisher in Frage gestellt werden. Die Häufung der Fälle zeigt auch: Es muss endlich eine UN-Sonderbeauftragte zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten eingesetzt werden, um die Einhaltung geltender Gesetze zum Schutz von Medienschaffenden zu kontrollieren. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, sich dafür nachdrücklich einzusetzen.”