Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Zwei Jahre Bildungsministerin Anja Karliczek

Zur bildungspolitischen Halbzeitbilanz  der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

„Die Bildungspolitik, in Sonntagsreden stets höchster Bedeutung versichert, fristet in der Bundesregierung ein trauriges Schattendasein mit dramatischen Folgen. Eine Ministerin, die zuhören und lernen wollte, findet aus diesem Modus nicht heraus. Das eigene Unwissen versucht sie mit Beiträgen in anderen Bereichen zu kompensieren und macht dabei selten eine gute Figur: schnelles Internet nicht an jeder Milchkanne; Zweifel am Kindeswohl bei homosexuellen Eltern, Fortschritt nur im Einklang mit einem christlichen Menschenbild oder der Rat an arme Studierende, doch nicht in den teuren Städten zu studieren. Hinzu kommt die Vergabe der Batteriezellenfabrik in ihre Heimat, auch das mit mehr als nur einem Geschmäckle.

Und was wurde in zwei Jahren in der Bildungspolitik erreicht, gerade im Hinblick auf den Koalitionsvertrag?

Digitalpakt Schule – Chance vertan

Auch wenn der Digitalpakt inzwischen existiert, ist er alles andere als eine Erfolgsgeschichte: Die große Chance wurde vertan, mit der Lockerung des Kooperationsverbotes einen modernen Bildungsföderalismus zu etablieren, bei dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen. Stattdessen mal wieder der berühmte kleinste gemeinsame Nenner mit einer Projektfinanzierung ohne Perspektive, ohne nennenswerte Verbesserungen im föderalen Gefüge und ohne Vision einer modernen Schulbildung. Das mangelnde politische Gewicht der Ministerin musste vom Finanzminister in den Verhandlungen mit den Ländern kompensiert werden, um überhaupt zu einer Einigung zu kommen. Und fest steht: Der Digitalpakt ist nicht mehr als eine Anschubfinanzierung für die dringend benötigte Digitalisierung der Schulen. Aber sie wird verpuffen, wenn die Anschlussfinanzierung nicht gesichert ist. Es besteht die große Gefahr, das teure Technik nicht gewartet wird und ungenutzt in der Ecke verstaubt. So sieht keine moderne und zukunftsfähige Bildungspolitik aus.

Misserfolg Nationaler Bildungsrat

Der Bildungsrat sollte für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen sorgen. Ein hehres Ziel, das in der Gemengelage von Kooperationsverbot, Kultusministerkonferenz und Länderbefindlichkeiten diplomatisch geschickt austariert werden muss. Doch die Ministerin prescht mit einem unausgegorenen und nicht abgestimmten Vorschlag öffentlich vor und verprellt auch noch die ihr gewogensten Ministerpräsidenten. Nach viel zerschlagenem Porzellan und zähen Verhandlungen im Hinterzimmer sind es inzwischen ausgerechnet die Landeschefs und Bildungsminister der Union, die den Bildungsrat sabotieren. Michael Kretschmer aus Sachsen und Markus Söder aus Bayern haben gerade signalisiert, in der jetzigen Form den Bildungsrat nicht mitzutragen. Das war’s dann wohl.

Rechtsanspruch auf Ganztag – keine Einigung, kein Geld, keine Idee

Ich begrüße es außerordentlich, einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung im Grundschulalter einzuführen. Doch auch hier hakt es an mehreren Stellen: Die gemeinsame Verantwortung der Ministerinnen Karliczek und Giffey ist eher von Verhindern als von Lösungsorientierung geprägt; die Finanzzusagen des Bundes sind kümmerlich und angesichts der Investitionsbedarfe eine Frechheit gegenüber Ländern und Kommunen, die für die Umsetzung Verantwortung tragen und weiterhin offen bleibt die Frage, woher die vielen Fachkräfte kommen sollen, die heute schon an allen Ecken fehlen. Ich habe wenig Hoffnung, dass dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von dieser Regierung noch realisiert werden kann.

Brennpunktschulen brauchen weit mehr als nur Begleitforschung

Das Kernproblem deutscher Bildungspolitik ist weiterhin die Tatsache, dass der Bildungserfolg noch immer sehr an den Bildungshintergrund des Elternhauses gekoppelt ist. Das wird in sogenannten Brennpunktschulen augenscheinlich, die oftmals mehr den Mangel verwalten als Chancen zu eröffnen. Da ist es geradezu eine Farce, dass das vorige Woche angekündigte Bund-Länder-Programm „Schule macht stark“ nun über zehn Jahre mit jährlich mickrigen 12,5 Millionen Euro Forschung und Evaluation betreiben will. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand: mehr Ressourcen, kleinere Klassen, bessere Räume und Ausstattung, gemischte Schüler*innenschaft, multiprofessionelle Teams an den Schulen zur Entlastung der Lehrkräfte und längeres gemeinsames Lernen. Besser als mit diesem Programm kann man nicht signalisieren, dass Bildungsverlierer*innen keine ernst gemeinte Förderung von dieser Bundesbildungsministerin erwarten können – ein Armutszeugnis.

Die Lernkurve der Ministerin zeigt leider nicht nach oben, das Zuhören scheint wenig gefruchtet zu haben. Ausbaden müssen dies Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern, die aus Berlin weiterhin kaum unterstützt werden, gute Bildung für alle jungen Menschen und echte Chancengerechtigkeit zu realisieren. Anstatt einen modernen Bildungsföderalismus zu entwickeln, scheint die Bildungsministerin die Schulbildung lieber vollständig den Ländern zu überlassen, die nicht selten überfordert sind. Vom angekündigten „Schulterschluss von Bund und Ländern“ ist nichts zu spüren, eher im Gegenteil. Länder und Kommunen werden alleine gelassen. Die „Bildungsrepublik Deutschland“, die vor inzwischen elf Jahren von der Kanzlerin ausgerufen wurde, rückt in immer weitere Ferne. Das ist alarmierend.“

Stets bemüht – Karliczeks Pläne zum Zentralabitur

Stets bemüht – Karliczeks Pläne zum Zentralabitur

Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin erklärt im Bezug auf Karliczeks Pläne zur Umsetzung des Zentralabiturs:

“Das Ansinnen ist richtig. Wenn man es aber in einen Nationalen Bildungsrat vertagt, der noch nicht ein mal installiert ist und dessen Empfehlungen am Ende ohnehin keine bindende Wirkung haben, verschiebt man eine Entwicklung hin zu einem gleichwertigen Abitur in eine sehr ferne Zukunft.

Das Thema fällt in die Zuständigkeit der KMK. Dort sollte man die Entwicklung vorantreiben, ernsthaft und sofort.”

Pressemitteilung: Nur Zweckoptimismus zwischen Karliczek und KMK

Pressemitteilung: Nur Zweckoptimismus zwischen Karliczek und KMK

Die letzten beiden Tage traf sich die Kultusministerkonferenz in Erfurt. Heute stand ein Gespräch mit Bildungsministerin Anja Karliczek an. In der gemeinsamen Presseerklärung wird deutlich, dass keiner der bestehenden Konfliktpunkte gelöst werden konnte. Für die Schülerinnen und Schüler ist das sehr bedauerlich.

Gegenüber der Presse habe ich diesbezüglich erklärt:

“Der Besuch von Ministerin Karliczek bei der Kultusministerkonferenz war erwartbar ergebnislos, man übt sich notgedrungen in Zweckoptimismus:

  • Beim Nationalen Bildungsrat sind die Fronten verhärtet, auch dank des undiplomatischen Vorpreschens der Ministerin im Mai, mit dem sie den Ländern vor dem Kopf gestoßen hat. Karliczeks Idee, mit einer Stimmenmehrheit des Bundes den Ländern die Bildungspolitik zu diktieren, war und ist unrealistisch. Nun gibt es eine “Verhandlungsgruppe” getreu dem Motto “Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich mir ‘nen Arbeitskreis.”
  • Die gegenseitige Willensbekundung, dass alle Beteiligten schnell Geld aus dem Digitalpakt an die Schule bringen wollen, löst noch nicht die Probleme: Wie bekommt die Ministerin ihre 2/3-Mehrheit für die Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat? Was passiert, wenn sich die Länder einer Kofinanzierung versagen (weil sie sich schon um Aus- und Fortbildung, Bildungspläne, Lernprogramme sowie Betrieb und Wartung der Infrastruktur kümmern)? Wie wird der Digitalpakt bundesseitig finanziert, wenn die Versteigerung der Mobilfunklizenzen nicht die erwarteten Erlöse liefern? Auf all diese Fragen hat Frau Karliczek keine Antwort.

Als Grüne im Bundestag treten wir weiterhin für einen klaren Kooperationsparagrafen im Grundgesetz ein (§91b), damit in der Bildung eine dauerhafte Zusammenarbeit und nachhaltige Finanzierung zwischen Bund und Ländern möglich ist. Die Ergebnisse des heutigen Tages zeigen einmal mehr, dass das geplante vorsichtige Aufweichen des Kooperationsverbotes keinen Erfolg haben wird.”

 

Bereits vor dem Treffen hatte ich erklärt:

“Der morgige Besuch von Bildungsministerin Karliczek bei der KMK in Erfurt dürfte spannend werden, denn die Länder sind – über die Parteigrenzen hinweg – berechtigterweise enttäuscht: Ihr Vorstoß zum Bildungsrat war nicht abgestimmt, für den Digitalpakt Schule stehen weiterhin keine Gelder im Haushalt bereit und für ihre Grundgesetzänderung gibt es noch keine Mehrheit.

Das Schwarze-Peter-Spiel muss endlich ein Ende haben, schließlich warten die Schulen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern schon zu lange auf dringend erforderliche Verbesserungen und digitale Ausstattung. Wir brauchen endlich einen Kooperationsparagrafen, damit Bund und Länder dauerhaft und kontinuierlich bei den Bildungsherausforderungen zusammenarbeiten können. Mit der geplanten Lockerung des Kooperationsverbotes sind nur Anschubfinanzierungen möglich; der teure Weiterbetrieb und die Wartung aber bleiben an den Ländern und Schulträgern hängen, die damit vielerorts überfordert sind. Das ist keine nachhaltige und zukunftsfähige Bildungspolitik.”

Kleine Anfrage: Nationaler Bildungsrat bleibt ein Luftschloss

Kleine Anfrage: Nationaler Bildungsrat bleibt ein Luftschloss

Die Bundesregierung ist weiterhin im Ankündigungmodus, leider gilt das besonders für die Bildungspolitik. Mit ihrem unabgesprochenen Vorgehen zum Nationalen Bildungsrat hat Ministerin Karliczek bereits viel Porzellan in den Bundesländern zerschlagen, obwohl sie diese für die Umsetzung unbedingt braucht.

In einer Kleinen Anfrage wollte ich unter anderem wissen:

  • wie weit die Planungen bereits gediehen sind und welche Absprachen mit den Bundesländern getroffen wurden,
  • welche Akteure in dem Bildungsrat versammelt werden sollen,
  • welche Arbeitsweise sich die Bundesregierung vorstellt und welche Mittel sie hierfür vorsieht,
  • welche Aufgaben und Ziele der Rat im Bildungsföderalismus haben soll und vor allem
  • in welchem Verhältnis der Nationale Bildungsrat zur bestehenden Kulturministerkonferenz (KMK) steht.

Die Antworten der Bundesregierung sind – mal wieder – enttäuschend und weichen in den zentralen Punkten aus oder verweisen auf weiterführende Verhandlungen mit den Ländern. Gegenüber der Presse habe ich diesbezüglich erklärt:

“Auch Monate nach der Regierungsbildung agiert Frau Karliczek planlos. Der Nationale Bildungsrat bleibt ein Luftschloss: Nachdem die Ministerin mit einem vagen Vorschlag vorgeprescht ist und die Bundesländer damit verstimmt hat, kann ihr Ministerium nichts Konkretes vorweisen, zentrale Fragen bleiben unbeantwortet: Mehrwert gegenüber der KMK, sachbezogene Vereinbarungen mit den Bundesländern, Zusammensetzung, Arbeitsweise, finanzielle Ausstattung oder neuer Bildungsstaatsvertrag? Keine Idee und keine Auskünfte der Regierung. Scheinbar weiß die Ministerin mehr als ihr Staatssekretär, der meine Kleine Anfrage beantwortet hat. Solange die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, verbleiben Schülerinnen und Schüler in der Kreidezeit. Für gute Bildung müssen wir das Kooperationsverbot aufheben und dafür einen Kooperationsparagrafen schaffen statt neuer Gremien.”

Der Tagesspiegel berichtete exklusiv über diese Kleine Anfrage.

Kleine Anfrage zum Nationalen Bildungsrat

Kleine Anfrage zum Nationalen Bildungsrat

Im Koalitionsvertrag wird Vieles angekündigt, unter anderem ein Nationaler Bildungsrat, um den “gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern” zu verbessern. Viel konkreter wird die Bundesregierung leider nicht, was ich zum Anlass genommen habe, mit einer Kleinen Anfrage mehr herauszufinden. Mich interessiert dabei zum Beispiel,

  • wie weit die Planungen bereits gediehen sind und welche Absprachen mit den Bundesländern bereits unternommen wurden,
  • welche Akteure in dem Bildungsrat versammelt werden sollen,
  • welche Arbeitsweise sich die Bundesregierung vorstellt und welche Mittel sie hierfür vorsieht,
  • welche Aufgaben und Ziele der Rat im Bildungsföderalismus haben soll und vor allem
  • in welchem Verhältnis der Nationale Bildungsrat zur bestehenden Kulturministerkonferenz (KMK) steht.

Die vollständige Kleine Anfrage “Nationaler Bildungsrat” findet sich hier.

Pressemitteilung: Vorschlag für Bildungsrat ist mutlos

Pressemitteilung: Vorschlag für Bildungsrat ist mutlos

Zu den Äußerungen der Bildungsministerin Anja Karliczek zur Einrichtung eines nationalen Bildungsrates erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Skizze zur Errichtung eines nationalen Bildungsrates der Ministerin ist mutlos. Die Beschlüsse des Bildungsrats werden nicht bindend sein können, da die Kultushoheit der Ländern weiterhin gilt, und das Verhältnis zur Kultusministerkonferenz (KMK) völlig unklar bleibt. Dabei sind beides zentrale Punkte für die Einrichtung eines neuen bildungspolitischen Gremiums.

Prinzipiell ist nichts gegen einen Bildungsrat einzuwenden, aber dann bitte mit mehr Substanz: Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse, gleiche Lebensverhältnisse und gerechte Bildungschancen im ganzen Land erreichen wir am besten, indem wir einen modernen Bildungsföderalismus schaffen. Dieser sollte über einen neuen Kooperationsparagraphen (Art. 91b GG) verfassungsrechtlich abgesichert sein. Dazu fehlt der GroKo aber der Mut, weshalb sie den Umweg über den Rat zu gehen versucht. Wir brauchen in der Bildungspolitik eine strukturelle und dauerhafte Bund-Länder-Zusammenarbeit. Ein Aufweichen des Kooperationsverbotes oder ein Bildungsrat sind dabei nur halbherzige und unzureichende Schritte.”