Reisebericht – Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu vom 9. bis 10. Januar 2019
Quelle: Margit Stumpp MdB

Reisebericht – Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu vom 9. bis 10. Januar 2019

Vom 9. bis 10. Januar reiste Margit Stumpp in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beobachtung des fünften Prozesstages gegen Meşale Tolu nach Istanbul. Im Rahmen ihres Aufenthalts besuchte sie außerdem eine Zeitungsredaktion, tauschte sich mit dem Generalkonsul der Türkei aus sowie mit den Co-Vorsitzenden der Partei Yeşiller Partisi. Folgend ihr ausführlicher Reisebericht:

09.01.2019  Besuch der Redaktion von Evrensel

Evrensel (türkisch für universal) ist eine linke türkische Tageszeitung. Sie wurde 1995 gegründet und gilt als inoffizielles Organ der türkischen Arbeiterpartei (EMEP). Sie wurde mehrmals verboten, ihre Journalisten wurden häufig festgenommen und von Staatsorganen gefoltert. Evrensel gilt heute als eine der letzten unabhängigen Redaktionen. Publiziert wird im Internet und online; ein zugehöriger Fernsehsender musste aufgegeben werden.

Der Redaktionsleiter Fatih Polat, die anwesenden Journalist*innen und der Justitiar berichteten, dass die Redaktion nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich stark unter Druck stehe. Die Redakteur*innen stünden unter ständiger Beobachtung, man sei sich bewusst, dass man ständig in Gefahr sei, angeklagt und/oder verhaftet zu werden.
Der Absatz der Zeitung gehe ständig zurück, die Menschen trauten sich im derzeitigen politischen Klima nicht mehr, die Zeitung zu kaufen, wenn sie denn überhaupt noch angeboten würde. Die Redaktion sei verkleinert worden und an einen neuen, kostengünstigeren Standort umgezogen.
Die Solidarität aus Deutschland und der Kontakt dahin seien motivierend. Es gäbe über den dortigen Redakteur Aziz Kocyigit gute Kontakte zu den deutschen Medien.

Der Besuch dauerte leider auf Grund der schwierigen Anfahrt kürzer als geplant. Wir haben einen erneuten Besuch vereinbart um die Arbeitsumstände noch besser kennen zu lernen.

09.01.2019  Informationsaustausch im deutschen Generalskonsulat Istanbul mit Michael Reiffenstuel (Generalkonsul) und (Katrin Jaschke, Konsulin, Leiterin Rechts- und Konsularabteilung des deutschen Konsulats)

Das erneute Treffen war von derselben Offenheit geprägt, wie beim vorangegangenen Beobachtungstermin. Frau Jaschke und Generalkonsul Reiffenstuel äußerten sich besorgt über die politischen Entwicklungen. Sie wiesen übereinstimmend auf die Bedeutung der anstehenden Kommunalwahlen am 31. März hin. Es sei für das Klima wesentlich, ob die Wahlen weitere Mandate für die herrschende AKP hätten und damit als Bestätigung des Kurses Erdogans zu gewertet würden oder ob die Opposition Zugewinne erzielen könnte. Eine Prognose über das Ergebnis wagten beide nicht.

Generalkonsul Reiffenstuel als auch Konsulin Jaschke zeigten sich einerseits erleichtert darüber, dass Frau Tolu nicht persönlich zu dem Prozesstag angereist sei, andrerseits waren sie besorgt darüber, dass Herr Çorlu die Reise gewagt hatte. Grund dafür ist, dass es nach wie vor nicht einschätzbar ist, wie die türkischen Behörden trotz Reiseerlaubnis und deutschem Visum reagierten, zumal es viele Ebenen und Zuständigkeiten gäbe und es erfahrungsgemäß nur sehr wenig Kommunikation zwischen diesen Ebenen statt fände.

Eben so wenig wagten beide eine Vorhersage zu den Beschlüssen des Gerichts. Es wurde ein kurzer Gerichtstag mit größtenteils formalen Beschlüssen erwartet.

Schwierig sei die Vorhersage, wie lange der Prozess noch dauern und mit welchen Ergebnissen dieser enden würde. Bei anderen Prozessen sei zu beobachten gewesen, dass diese zum Teil sehr schnell und mit drastischen Strafen beendet worden seien, sobald die öffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen habe.

09.01.2019  Treffen mit Eylem Tuncaelli und Sinan Tutal

Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez sind gemeinsam mit weiteren 8 Angeklagten (Stand 09.01.2019) der Verbreitung terroristischer Propaganda angeklagt, weil sie im Februar 2018 einen Aufruf gegen die Bombardierung der grenznahen syrischen Stadt Afrin unterschrieben haben.

Der Prozess findet in Ankara statt, der nächste Prozesstag war für den 16.01.2019 angesetzt und hat inzwischen stattgefunden. Die beiden Mitglieder der Partei der Grünen und linken Zukunft konnten in das Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestags aufgenommen werden.

Leider konnte Naci Sönmez auf Grund einer kurzfristigen Erkrankung nicht an diesem Treffen teilnehmen. Er wurde als Co-Sprecher seiner Partei inzwischen von Sinan Tutal abgelöst.

Ziel des Treffens war, sich über die derzeitige Verfassung der Angeklagten und den Stand des Verfahrens zu informieren.

Für den kommenden Prozesstag wurden vor allem prozessorganisatorische Beschlüsse erwartet. Aus diesem Grund wollten beide Angeklagten nicht nach Ankara reisen, es besteht keine Anwesenheitspflicht. Ein Thema war die Wiedererlangung der Pässe, die bei einer geplanten Ausreise nach Berlin zum Europakongress der Grünen eingezogen wurden. Damit ist faktisch die Reisefreiheit aufgehoben.

Außerdem wurde erwartet, dass Verfahren von Angeklagten, bei den letztjährigen Wahlen in das türkische Parlament gewählt wurden, abgetrennt werden würden.

Wichtig sei der Nachfolgetermin, an dem weitere Bestandsaufnahmen und wesentliche Beschlüsse zu erwarten seien. Frau Tuncaelli und Herr Tutal baten darum, diesen Termin wieder persönlich zu beobachten. Nach derzeitigem Stand soll dieser am 2. Juli 2019 stattfinden.

10.01.2019  Prozessverlauf

Gemeinsam mit Konsulin Jaschke und einer Übersetzerin beobachtete ich den Prozess.

Beim Betreten des Gebäudes fanden die üblichen Sicherheitskontrollen statt. Auf dem Gang zum Gerichtssaal fanden weitere Zugangskontrollen statt, nur Beteiligte und Personen mit Verbindung zu den Beteiligten wurde der Zutritt gewährt.

Von den derzeit 22 Angeklagten waren einschließlich Suat Çorlu, dem Ehemann von Meşale Tolu insgesamt 4 mit ihren Verteidigungen anwesend. Es besteht keine Anwesenheitspflicht.

Der vorsitzende Richter, die beiden Beisitzer und der Staatsanwalt erschienen ca. 10 min. nach dem offiziellen Prozessbeginn, der auf 10 Uhr festgesetzt war. Es handelte sich bei Richter und Staatsanwalt um dieselben Personen, wie am Prozesstag zuvor.
Richter, Beisitzer und Staatsanwalt sitzen erhöht am Kopf des Gerichtssaals. Etwas tiefer vor dem Richter sind die Hilfskräfte platziert. Angeklagte und Verteidiger*innen sitzen eine Ebene tiefer gegenüber. Dahinter, durch ein Geländer abgetrennt, die Zuhörer*innen.

Es waren ca. 10 Zuhörer*innen und zwei Hilfskräfte anwesend. Polizei oder Sicherheitskräfte waren nicht erkennbar.

Der vorsitzende Richter informierte zur Beweisaufnahmen. Den geheimen Zeugen sollen innerhalb einer Frist von 15 Tagen Fotos der Angeklagten zur Identifizierung vorgelegt werden. Anm.: Diese Fotos wurden zuvor von den Angeklagten eingefordert.

Der Richter äußerte sich auch zur Einstufung der MLKP (Marksist Leninist Komünist Parti, türkisch für Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei), die von der türkischen Regierung als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Anm.: Den Angeklagten wird u.A. Unterstützung der MLKP vorgeworfen.

Der Staatsanwalt gab anschließend bekannt, dass gegen einen Angeklagten in der Zwischenzeit Haftbefehl erlassen wurde, weil er noch nicht vernommen werden konnte.
Anm.: In den Rahmengesprächen wurde darauf hingewiesen, dass Ursache dafür auch die Überforderung der Institutionen sein könnte. Es sei schon vorgekommen, dass Angeklagte vernommen worden seien, dies aber dem Gericht nicht bekannt war oder dass Angeklagte weder zu einer Aussage noch zu einem Gerichtstermin vorgeladen worden seien.

Der Richter verwies darauf, dass die bisherigen Auflagen für die Angeklagten (Anm.: das sind vor allem Reisesperren) bestehen bleiben.

Es folgten Anträge der Angeklagten.
Einer der Angeklagten ist mit einer Schweizer Staatsbürgerin verlobt; unklar blieb für uns, ob er selbst auch Schweizer Staatsbürger ist. Er beantragte die Aufhebung der Reisesperre.
Eine Angeklagte beantragte Aufhebung der Reisesperre und Freispruch.
Suat Çorlu stellte den Antrag, Gegenstände, die bei der damaligen Festnahme und Durchsuchung der Wohnung konfisziert worden waren wieder zurück zu geben.

Mehrere Anwälte stellten ebenfalls Anträge auf Aufhebung aller Auflagen. Eine Anwältin protestierte gegen die Einseitigkeit der Beweisaufnahme. Ihr Vorwurf bezog sich auch darauf, dass den geheimen Zeugen weiterhin dieselben Fragen vorgelegt werden sollen. Die Fragestellung sei grundsätzlich tendenziös.

Die Anwältin Suat Çorlus beantragte, die Aussage der geheimen Zeugen nicht zu berücksichtigen. Inzwischen sei nachgewiesen, dass die ESP (Ezilenlerin Sosyalist Partisi, kurdisch Partiya Sosyalîst a Bindestan, deutsch Sozialistische Partei der Unterdrückten), zu deren Führung Suat Çorlu gehört, eine legale Partei sei. Damit gäbe es keine Grundlage mehr für die Anklage gegen Herrn Çorlu, dem auch Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation vorgeworfen wird.
Anm.: Es gibt wohl ein Schreiben der türkischen Behörden, das in der Zwischenzeit auch dem Gericht zugegangen ist, das die Legalität der ESP bestätigt. Sie sei eine regulär registrierte Partei, gegen die keinerlei Terrorismusverdacht vorliege.

Die Anwälte kritisierten mehrfach die Institutionalisierung der „geheimen Zeugen“. Inzwischen sei es gängige Praxis, dass im Verlauf von Verfahren wegen Verbreitung von Terrorpropaganda oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung die Staatsanwaltschaft im Verlauf „geheime Zeugen“ aufbieten würden, auf deren fragwürdige Aussagen sie sich überwiegen stützten. Dies sei weder demokratisch, noch rechtsstaatlich. Zudem sei den Anwälten immer noch nicht gestattet, die geheimen Zeugen zu befragen.

Der Richter reagierte auf den Vorwurf mit dem Angebot, die Anwälte könnten innerhalb von 15 Tagen schriftliche Fragen an die geheimen Zeugen einreichen.

Gegen diese Vorgehensweise protestierten die Anwält*innen energisch. Schriftliche Fragen seien keine angemessene Art der Befragung, weil Nach- oder Anschlussfragen nicht möglich seien.

Daraufhin setzte der Richter eine ca. 20-minütige Pause an.

Der Richter gab folgende Beschlüsse bekannt:

Sämtliche Auflagen bleiben bestehen.
Anm.: Damit zerschlug sich die Hoffnung, dass die Anwesenheit von Suat Çorlu als Beleg dafür gewertet werden würde, dass sich die Angeklagten die Aufhebung der Reisebeschränkung nicht dazu nutzen würden, sich dem Prozess zu entziehen.

Der/die geheimen Zeugen können am nächsten Verhandlungstag per Videozuschaltung befragt werden.
Anm.: Eine „geheimer Zeuge“ bzw. eine „geheime Zeugin“ hält sich bei der Vernehmung in einem anderen Raum des Gebäudes auf, Fragen und Antworten werden per Video übertragen. Dabei wird die Stimme verfremdet und das Bild der Person verpixelt übertragen, damit sie nicht erkannt wird.
Die Anwält*innen gehen davon aus, dass es sich bei „geheimen Zeugen“ um regierungstreue Polizist*innen oder Beamt*innen handelt. Ob sie überhaupt Angaben zum Sachverhalt machen können, sei mehr als fraglich.
Der/die Zeuge/in gäbe lt. Unterlagen zumindest in diesem Verfahren Erinnerungslücken zu. Es gäbe nur vage Angaben zu Suggestivfragen und Angaben zu Veranstaltungen, an denen er/sie selbst nicht teilgenommen hätten.
Es gibt mehrere „geheime Zeugen“, die jeweils zu unterschiedlichen Angeklagten Angaben machen. Dies war nach dem letzten Prozesstag für uns als Beobachteten unklar. Wir gingen bisher auf Grund der Übersetzung von einem „geheimen Zeugen“ aus.

Nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses und der Festsetzung des nächsten Prozesstermins auf den 23. Mai 2019 wurde der Prozesstag beendet.

Insgesamt dauerte das Verfahren an diesem Tag ca. 50 Minuten.

Bewertung

Der Prozesstag verlief, wie erwartet, unspektakulär. Die Hoffnung, dass Auflagen gelockert werden würden, erfüllte sich leider nicht. Allerdings ist es ein Erfolg, dass beim nächsten Termin die „geheimen Zeugen“ befragt werden können.

Es ist noch unklar, ob Meşale Tolu als auch Suat Çorlu beim nächsten Prozesstag anwesend sein werden. Die Reise in die Türkei bleibt aus meiner Sicht und aus Sicht des Konsulats für beide ein Risiko. Suat Çorlu beabsichtigt allerdings, zur Unterstützung seiner Partei als Mitglied des Vorstands auch außerhalb der Prozesszeiten in die Türkei zu reisen. Er selbst schätzt das Risiko, wieder festgehalten zu werden, gering ein.

Suat Çorlu konnte am 12.01. ungehindert nach Deutschland ausreisen.

Das Interesse der deutschen Presse war dieses Mal wesentlich geringer, als beim letzten Mal. Dies kann an den Prognosen zum Verlauf gelegen haben, aber auch an der Abwesenheit von Meşale Tolu.

In jüngster Vergangenheit war zu beobachten, dass ein Prozess, der nicht (mehr) beachtet bzw. beobachtet wird, sehr schnell und mit drastischen Strafen beendet wird.

Nach wie vor wird erwartet, dass alle Angeklagten verurteilt werden. Begründet wird dies damit, dass die Behörden sonst die z.T. langen Inhaftierungen im Vorfeld des Prozesses nicht begründen könnten und bei einem Freispruch Entschädigungszahlungen zu leisten wären. Deswegen sei ein Freispruch als Niederlage für die Regierung zu werten und nicht denkbar.
Es besteht die Hoffnung, dass die Strafen nahe an den bisher verbüßten Strafen liegen könnten, damit die Regierung einerseits das Gesicht wahren kann, sich andrerseits aber nicht dem Vorwurf der Unmäßigkeit aussetzen muss.

Anmerkung

In allen Gesprächen wurde auf den Einfluss der Ergebnisse der Kommunalwahlen Ende März auf das politische Klima und damit auf den Verlauf solcher Prozesse verwiesen. Eine Prognose wollte Niemand wagen, es wurden lediglich Hoffnungen und Befürchtungen formuliert.

Sehr wertvoll für die Einordnung und die Bewertung der Abläufe sind die begleitenden Gespräche mit unterschiedlichen Organisationen und Betroffenen. Die zusätzlichen Informationen vervollständigen die Eindrücke aus der Beobachtung. Die Übersetzung muss bisweilen Details schuldig bleiben, die u.U. für das Verständnis notwendig sind.

Die Begleitung und Betreuung durch Generalkonsul Reiffenstuel und Konsulin Jaschke bietet für die Beobachtung einen wertvollen Rahmen. Die Hintergrundinformationen sind notwendig und wertvoll, die Zusammenarbeit ist offen und vertrauensvoll. Dafür danke ich an dieser Stelle besonders.

Die Genehmigung und Unterstützung durch den Bundestagspräsidenten und damit durch das Parlament verleiht der Prozessbeobachtung ein besonderes Gewicht, das innerhalb der Türkei sehr wohl wahrgenommen wird. Die Beklagten werten dies als Zeichen der Solidarität und Unterstützung, das sie in ihrer schwierigen Lage besonders schätzen. Ich danke dem Präsidenten Wolfgang Schäuble und den Kolleg*innen auch im Namen der Betroffenen für diese Unterstützung sehr herzlich.

Pressestatement mit Claudia Roth zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez
Quelle: European Greens/© Yesiller ve Sol Gelecek Partisi

Pressestatement mit Claudia Roth zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez

Zur Gerichtsverhandlung im Prozess gegen die Co-Vorsitzenden der türkischen Grünen erklären Claudia Roth MdB und Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Der Prozess gegen die Vorsitzenden der türkischen Grünen ist eindeutig politisch motiviert und zielt offenbar darauf ab, weitere kritische Stimmen verstummen zu lassen. Seit ihre Pässe im November konfisziert wurden, als sie nach Berlin zu einem Kongress der Europäischen Grünen reisen wollten, können Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez das Land nicht mehr verlassen. Die Behörden geben vor, nichts davon zu wissen, und leugnen die faktische Ausreisesperre. Das ist ein klarer Eingriff in die persönlichen Rechte von Mitgliedern der politischen Opposition. Wir fordern die Bundesregierung auf, Stellung zu beziehen und die Ausreisesperre von Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez in den Gesprächen mit Ankara auf allen Ebenen zu thematisieren. Wir Grüne werden den Prozess weiterhin genau beobachten und nicht wegschauen, wenn unsere türkischen Freundinnen und Freunde grundlegender Rechte beraubt werden.”

Pressestatement zur Fortsetzung des Prozesses gegen türkische Grünen
Quelle: Privat

Pressestatement zur Fortsetzung des Prozesses gegen türkische Grünen

Zur Fortsetzung des Prozesses gegen die Co-Vorsitzenden der türkischen Grünen, Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, in Ankara, erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Prozess ist auf das Schärfste zu verurteilen. Er ist politisch motiviert und völkerrechtswidrig. Der Vorwurf der „Terrorpropaganda“ seitens der Anklage entbehrt der Realität und diffamiert überzeugte Demokraten: Tuncaelli und Sönmez haben sich im Rahmen der Meinungsfreiheit gegen die Bombardierung der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Afrin und für Frieden in Syrien ausgesprochen. Dieser Scheinprozess muss endlich abgebrochen werden und die Politiker müssen ihre Pässe zurückbekommen. Solange die türkische Regierung weiter ihre autoritäre Axt an die Opposition anlegt, kann sie kein Partner der deutschen Bundesregierung sein.“

Hintergrundinformationen:

Die beiden Vorsitzenden der türkischen Grünen (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi), Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, sind von den türkischen Behörden wegen „Terrorpropaganda“ angeklagt, weil sie eine Pressemitteilung unterschrieben haben, die das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien kritisiert. Die beiden Parteivorsitzenden bestreiten nicht, besagte Pressemitteilung unterschrieben zu haben. In dieser haben sie jedoch, im Gegensatz zur Anschuldigung der türkischen Behörden, zu Frieden in Syrien aufgerufen. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, Margit Stumpp (Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik) war beim letzten Prozesstag am 19. Juli 2018 in Ankara als Prozessbeobachterin im Gerichtssaal. Damals wurde die Urteilsverkündung und die Fortsetzung des Prozesses auf den 16. Januar 2019 verschoben. Die Ausreisesperren gegen die beiden Politiker wurde aufgehoben. Am 23. November 2018 verweigerten die türkischen Behörden Tuncaelli und Sönmez jedoch die Ausreise aus der Türkei nach Berlin, obwohl sie laut eigener Aussage gültige Pässe und gültige Visa besaßen. Anlass ihrer Reise war der geplante Besuch eines Parteitags der europäischen Grünen. Zusätzlich zur Ausreiseverweigerung entzogen ihnen türkischen Polizisten ihre Pässe. Eine Anfrage von Margit Stumpp an das Auswärtige Amt (siehe Antwort anbei) ergab, dass die Behörde keine Beschwerde bei der türkischen Botschaft in der BRD eingereicht hat. Margit Stumpp traf die beiden Politiker vergangene Woche zu einem Gespräch in Istanbul und hat bereits im vergangenen Jahr eine Patenschaft im Rahmen von „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für Tuncaelli und Sönmez übernommen. „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ist eine Aktion des Deutschen Bundestages zugunsten verfolgter Abgeordneter und Menschenrechtsverteidiger im Ausland. Grundidee ist, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die ihr Mandat in Sicherheit ausüben können, gefährdeten ausländischen Kolleginnen und Kollegen sowie verfolgten Menschenrechtsverteidigern helfen.

Beginn der Gerichtsverhandlung: 16.01.2019, 10.00 Uhr Ortszeit (CET + 2 Std.)
Ort der Gerichtsverhandlung: 29. Ankaraer Gericht für Schwerdelikte

Terminhinweis: Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu und 23 weitere Angeklagte in Istanbul
Quelle: Margit Stumpp

Terminhinweis: Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu und 23 weitere Angeklagte in Istanbul

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist zur Prozessbeobachtung des fünften Prozesstages im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in die Türkei.

Frau Tolu werden „Terrorpropaganda” und die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. Unserer Auffassung und der Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsexperten nach sind die Anschuldigungen politisch motiviert und völkerrechtswidrig. In dem Prozess sind neben Frau Tolu auch ihr Ehemann Suat Çorlu und 23 weitere Personen angeklagt. Ob ein Urteil verkündet wird, ist unklar.

Datum: Donnerstag, 10. Januar 2019 ab 10 Uhr

Ort: Hauptgerichtsgebäude Çağlayan, Istanbul, Türkei

Im Rahmen Ihres Aufenthalts in Istanbul nimmt Margit Stumpp weitere Termine wahr. Sie besucht u. a. die Redaktion einer türkischen Tageszeitung und trifft sich zu einem Gespräch mit den ebenfalls angeklagten Vorsitzenden der türkischen Grünen, Eylem Tuncaelli, Naci Sönmez und Sinan Tutal.

Für mehr Informationen oder O-Töne für Ihre Berichterstattung erreichen Sie vor und während dieser Reise das Büro von Margit Stumpp unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de.

Nachtrag vom 26.01.2019: Reisebericht von Margit Stumpp