Eine Mobilfunkinfrastrukurgesellschaft löst keine Probleme
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Eine Mobilfunkinfrastrukurgesellschaft löst keine Probleme

Union und SPD haben bei den Haushaltsberatungen einen Ergänzungsantrag verabschiedet, der eine Aufstockung der Verwaltungsausgaben für die neu zu gründende Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) um 235 Mio. Euro vorsieht. Hierzu erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für Aalen/Heidenheim und Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:

“Die Koalitionsfraktionen haben gestern 235 Millionen Euro zusätzlich für die geplante Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft im Haushaltsausschuss zugestimmt. Scheuers neues Prestige-Projekt wird als Allheilmittel zur Bekämpfung der weißen Flecken auserkoren, obwohl das Ministerium auf Nachfrage keine Aussage zur Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit machen konnte. Statt die Mobilfunkunternehmen dazu zu drängen, ihre Versorgungsauflagen zu erfüllen, wirft der Verkehrsminister ihnen Geld hinterher. Wir befürchten, dass hier ein neues Bürokratiemonster entsteht, welches vor allem Zeit und Geld schluckt – aber zeitnah nicht für ein besseres Mobilfunknetz sorgen wird. Wieder ein rechtlich fragwürdiges und überflüssiges Projekte anstatt handfeste Lösungen. Scheuers Prioritäten sind falsch gesetzt.”

Scheuers Mobilfunkgipfel: Mediale Inszenierung der Planlosigkeit
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Scheuers Mobilfunkgipfel: Mediale Inszenierung der Planlosigkeit

Zum heutigen von Bundesminister Scheuer inszenierten Mobilfunkgipfel erkläre ich als Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Der heutige Mobilfunkgipfel ist zum wiederholten Mal als mediales Event groß aufgezogen, ganz nach Minister Scheuers Geschmack. Leider stehen hinter den großen Versprechen des Treffens wie schon zuvor eher ernüchternde Maßnahmen. Eine „flächendeckende Verfügbarkeit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur” und das Verschwinden von Funklöchern kündigten diverse CSU-Minister seit Jahren an, ohne spürbaren Erfolg. Die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Regionen, die für Netzbetreiber attraktiv sind, sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Gegenden immer noch im Funkloch sitzen. Weiter lesen

Gastbeitrag auf netzpolitik.org: Ausreichend Frequenzen für Rundfunk und Kulturwirtschaft
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Gastbeitrag auf netzpolitik.org: Ausreichend Frequenzen für Rundfunk und Kulturwirtschaft

Gemeinsamer Gastbeitrag von Margit Stumpp, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Anke Domscheit-Berg, MdB (DIE LINKE), Thomas Hacker, MdB (FDP) und Dr. Christian Jung, MdB (FDP) für netzpolitik.org.

Funkfrequenzen entscheiden darüber, ob ein Staat seine Bürger im Katastrophenfall mit Informationen sicher versorgen kann. Die derzeitige Pandemie zeigt, wie wichtig dafür ein autonomes Informationssystem ist.
Gemeint sind Rundfunksysteme in Deutschland und Europa, die den Teilnehmer direkt ohne Umwege erreichen: Terrestrisches Fernsehen und Hörfunk können nicht – wie Übertragungen über das Internet – gedrosselt oder ausgeschaltet werden und begegnen bei massiver Nutzung keinen Überlastungsproblemen. Terrestrischer Rundfunk ist daher systemrelevant. Eine der unabdingbaren Voraussetzungen für terrestrischen Rundfunk ist, dass dafür die notwendigen Frequenzen zur Verfügung stehen. Einen essenziellen Teil bilden dabei die Frequenzen im UHF-TV-Spektrum (470 MHz bis 694 MHz), die vom Rundfunk (derzeit: DVB-T2) und der Kulturwirtschaft genutzt werden. Weiter lesen

Kleine Anfrage zu Mobilfunkstrahlung
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Kleine Anfrage zu Mobilfunkstrahlung

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Auswirkungen von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung auf die menschliche Gesundheit und Umwelt” erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur und Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit:

“Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Auswirkungen von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung auf die menschliche Gesundheit und Umwelt zeigt, dass zu vielen postulierten Wirkmechanismen eine umfangreiche Studienlage vorhanden ist. Mögliche Wirkungen wie DNA-Schäden, Beeinträchtigung der Fruchtbarkeit oder Störung des Immunsystems konnten in bisher durchgeführten Studien nicht nachgewiesen werden. Allerdings zeigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf, dass es Bereiche gibt, in denen die Studienlage lückenhaft ist und offene Fragen aufwirft. Weiter lesen

Mobilfunkstrategie wirft offene Fragen auf/Kulturfrequenzen langfristig erhalten
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Mobilfunkstrategie wirft offene Fragen auf/Kulturfrequenzen langfristig erhalten

Zur Stellungnahme der Bundesregierung zur „Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland“ erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Bundesregierung hat sich kürzlich anhand einer Stellungnahme zur „Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden  Mobilfunkversorgung in Deutschland“ (März 2019) geäußert. Weiter lesen

Pressemitteilung: Gelieferte Bandbreite nicht akzeptabel
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Pressemitteilung: Gelieferte Bandbreite nicht akzeptabel

Zum von der Bundesnetzagentur vorgestellten Jahresbericht zur Breitbandmessung erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen & Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

“Im kürzlich veröffentlichten Bericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur wird ersichtlich: Internetnutzer*innen erhalten nach wie vor in vielen Fällen nicht die von ihnen gebuchten Geschwindigkeiten. Weiter lesen

Pressestatement zum Koalitionsbeschluss: Längst überfällige Maßnahmen zur Schließung weißer Flecken
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Pressestatement zum Koalitionsbeschluss: Längst überfällige Maßnahmen zur Schließung weißer Flecken

Zum aktuellen Beschluss des Koalitionsausschlusses über die Schließung weißer Flecken im Mobilfunknetz erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weiter lesen

Gastbeitrag zum Recht auf Mobilfunk in der Bayerischen Staatszeitung
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Gastbeitrag zum Recht auf Mobilfunk in der Bayerischen Staatszeitung

In einem Gastbeitrag in der Bayerischen Staatszeitung zur Frage der Woche „Soll es ein Recht auf Mobilfunk geben?“ habe ich mich klar für die Ja-Position ausgesprochen:

“Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – denn die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Für Netzbetreiber attraktive Regionen sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Gegenden immer noch im Funkloch sitzen. Weiter lesen

Mobilfunk als Daseinsvorsorge
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Mobilfunk als Daseinsvorsorge

Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir einen rechtlichen Anspruch auf Mobilfunk.

Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Für Netzbetreiber attraktive Regionen sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Gegenden immer noch im Funkloch sitzen. Unzureichende Versorgungsauflagen der letzten Frequenzversteigerungen, eine halb durchdachte Mobilfunkstrategie mit einer fraglichen Infrastrukturgesellschaft und ein überforderter Verkehrsminister – Ergebnis sind über 4.000 “Weiße Flecken” ohne Mobilfunkversorgung.

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Videobotschaft aus Berlin: Klimapäckle, Julian Assange, Bildungsrat & Mobilfunkausbau
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Videobotschaft aus Berlin: Klimapäckle, Julian Assange, Bildungsrat & Mobilfunkausbau

Zum Abschluss der letzten Bundestags-Sitzungswoche dieses Jahres fasse ich in meiner Videobotschaft aus Berlin noch mal die wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten Wochen, insbesondere aus den Bereichen Medien, Bildung und digitale Infrastruktur, zusammen:

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Zum Abschluss der letzten Bundestags-Sitzungswoche dieses Jahres fasse ich in meiner Videobotschaft aus Berlin noch mal die wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten Wochen, insbesondere aus den Bereichen Medien, Bildung und digitale Infrastruktur, zusammen:

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