Mein Antrag zur Förderung von mobilen Luftfiltern an Schulen mit 500 Mio. Euro
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Mein Antrag zur Förderung von mobilen Luftfiltern an Schulen mit 500 Mio. Euro

Der erste Lockdown hat offenbart, wie sehr Bildungschancen eingeschränkt werden, wenn Bildungs- und Betreuungseinrichtungen geschlossen werden. Obwohl mit einer Verschärfung der Infektionslage im Herbst und Winter gerechnet werden konnte, wurde vielerorts zu wenig getan, Schulen bei der Vorbereitung auf diese Phase zu unterstützen und vorzubereiten. Um das Infektionsrisiko für Kinder, Jugendliche und Lehrer*innen zu reduzieren, braucht es ein ganzes Set von Maßnahmen. Nun müssen deshalb schnell alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Schulen und Kitas auch im weiteren Verlauf der Pandemie weitgehend geöffnet bleiben können. Neben den AHA+L-Regeln – Abstand, Hygiene, Alltagsmaske plus Lüften – treten weitere Möglichkeiten wie Wechselunterricht, hybride Unterrichtsmodelle, feste Gruppen, mobile Wände, größere Räumlichkeiten oder die Nutzung von Ausweichräumen. Daneben zeigt sich immer deutlicher, dass auch geeignete Luftfilter dazu beitragen können, die potenzielle Virenlast deutlich zu reduzieren und so zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts und der Betreuung beitragen zu können.

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Bundestagsrede zu der Lage an den Schulen und schnellen Hilfen
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Bundestagsrede zu der Lage an den Schulen und schnellen Hilfen

Im Bundestag haben wir heute erneut über die Situation der Schulen in Pandemie und über mögliche Hilfestellungen gesprochen. Im meiner Rede habe ich

  • die Wichtigkeit unterstrichen, die Schulen offen zu lassen, und alle Möglichkeiten zu nutzen, damit dies weiter möglich ist;
  • appelliert, endlich alle Beteiligten – Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte – in die Entscheidungen einzubeziehen und mit Wertschätzung zu begegnen;
  • geworben für unseren Vorschlag eines Förderprogramms “Mobile Luftfilter an Schulen” in Höhe von 500 Millionen Euro, der statt des hochgradig ungerechten Königsteiner Schlüssels die Mittel in erster Linie an Schulen zu geben, die wirklich bedürftig sind;
  • darauf hingewiesen, dass endlich der immense Investitionsstau an unseren Schulen, der sich inzwischen auf über 40 Milliarden Euro beläuft, abgebaut werden muss und welche Möglichkeiten dafür bereits – leider ungenutzt – existieren.

Hier meine Rede im Video

Bildungspolitische Erwartungen an den Coronagipfel im Kanzleramt
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Bildungspolitische Erwartungen an den Coronagipfel im Kanzleramt

“Es hilft weder den Kindern in Schule und Kita noch dem pädagogischen Personal, wenn politisch fast mantra-artig das Offenhalten von Schulen- und Kitas gefordert wird, ohne aber die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Kinder und pädagogisches Personal bestmöglich zu schützen. Das ist grob fahrlässig. Im ersten Lockdown wurde das Recht auf Bildung nicht gewährleistet. Daraus haben glücklicherweise alle Beteiligten gelernt. Deshalb müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, Kitas und Schulen pandemiegerecht offenzuhalten, damit Bildungschancen nicht weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. 

Neben den AHA+L-Regeln zählen dazu hybride Unterrichtsformen, kleinere Lerngruppen, größere Räumlichkeiten und eben auch hochwirksame mobile Luftfilter. Der Lehrerverband hat erhoben, dass es rund 100.000 Klassenräume gibt, in denen nicht problemlos gelüftet werden kann. Teilweise sind Räume fensterlos, die Fenster zu klein oder lassen sich aufgrund von Schäden einfach nicht öffnen. Mittlerweile wissen wir, dass geeignete Luftfilter als Ergänzung zu den AHA+L Regeln die Aerosolkonzentration in Räumen wirksam reduzieren und damit das Infektionsgeschehen eindämmen.

Zwar haben einige Länder kürzlich eigene Programme aufgesetzt, aber diese decken bei weitem nicht den Bedarf ab. Der Bund darf sich in einer pandemischen Ausnahmesituation nicht hinter Zuständigkeitsdebatten verstecken, sondern muss alles tun, um Kinder und pädagogisches Personal besser zu schützen. Wir fordern daher ein Förderprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro für mobile Luftfilteranlagen, damit vor allem solche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zeitnah profitieren können, in denen sich Klassenräume nicht pandemiegerecht lüften lassen und wo Kommunen als Träger nur über geringe eigene finanziellen Spielräume verfügen. Der Schutz unserer Kinder darf nicht am fehlenden Geld scheitern.”

Meine Rede zur Not der Schulen in der Pandemie
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Meine Rede zur Not der Schulen in der Pandemie

Im Bundestag haben wir heute in einer Aktuellen Stunde über „SOS Klassenzimmer – Wirksame Hilfen für Schulen in der Pandemie“ debattiert. Ich habe auf die schwierige Lage in den Schulen verwiesen und konkrete Vorschläge unterbreitet, wie vor Ort jetzt kurz- und mittelfristig Hilfe ankommen kann:

  1. Ein Förderprogramm für mobile Luftfilter, damit die Schulen weiterhin offen bleiben können.
  2. Eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, auf die dann der Digitalpakt aufsetzten kann.
  3. Die Etablierung von hybriden Unterrichtsmodellen aus der Kombination von Präsenz- und Fernunterricht.
  4. Eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung, damit Lehrkräfte niederschwellige und qualitätsgeprüfte Angebote für ihren Unterricht bekommen.

Hier mein Rede zum Nachschauen: