Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul
Quelle: tagesschau.de

Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul

Zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul auf den 23. Mai 2019 erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, vor Ort in Istanbul:

“Wie schon der letzte Prozesstag im Oktober hatte auch der heutige wenig mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Weder wurden die gegen die Angeklagten auferlegten Reisebeschränkungen aufgehoben, noch weitere Erleichterungen gewährt. Gegen einen Angeklagten wurde Haftbefehl erlassen, da er bisher nicht vernommen werden konnte. Über einen Antrag der Verteidigung von Meşale Tolu, die beschlagnahmten technischen Geräte auszuhändigen, wurde nicht entschieden. Zumindest wurde den Anträgen der Verteidigung stattgegeben, am nächsten Prozesstag den von der Anklage vorgebrachten anonymen Zeugen befragen zu dürfen. Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft keinerlei Interesse daran hat, den Prozess zu einem Ende zu führen. Stichhaltige Beweise für die jeglicher Grundlage entbehrenden Anklagepunkte gibt es nicht. Das Verfahren ist eine Farce. Die Angeklagten werden weiter in der Ungewissheit über ihre Zukunft gelassen. Dieser Prozess ist nur einer von vielen politisch motivierten Prozessen in der Türkei. Der türkische Staat missachtet damit den Artikel 7 der Menschenrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz. Die Bundesregierung muss als enger Partner der Türkei noch klarer als bisher dieses unmenschliche Handeln anmahnen.”

Schutz von Journalist*innen: Offener Brief an Heiko Maas
Reporter interviewt Passanten in São Paulo, Brasilien. Bild-Lizenz: Daniela Goulart (CC BY-NC-ND 2.0)

Schutz von Journalist*innen: Offener Brief an Heiko Maas

55 Journalist*innen wurden in diesem Jahr bereits umgebracht, 157 sitzen in Haft: Die Pressefreiheit ist weltweit massiven Bedrohungen ausgesetzt. Täter*innen bleiben meist ohne Strafe. Wir Grüne fordern von der Bundesregierung schon lange, sich noch stärker für den Schutz von Journalist*innen einzusetzen. 2017 gab es einen fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestags, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf internationaler Ebene für eine*n UN-Sonderbeauftragte*n zum Schutz von Journalist*innen einzusetzen. Leider hat sich seitdem von Seiten der Bundesregierung noch kein Minister oder gar die Kanzlerin dazu öffentlich geäußert. Gemeinsam mit Margarete Bause, MdB (menschenrechtspolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen), Frithjof Schmidt, MdB (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Bündnis 90/Die Grünen) und Doris Achelwilm, MdB (medienpolitische Sprecherin DIE LINKE. im Bundestag) habe ich einen Offenen Brief an den Bundesaußenminister Heiko Maas geschrieben. In diesem fordern wir, dass sich Maas bei seinem Besuch der UN-Generalversammlung in New York in der nächsten Woche öffentlich für die Einsetzung einer/s solchen Sonderbeauftragten ausspricht. Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen fordern schon seit langem einen Mechanismus, der die Straffreiheit für Gewalt gegen Journalist*innen beendet.

HIER geht es zum Offenen Brief an Heiko Maas.

Der Tagesspiegel berichtet über unseren Offenen Brief an den Bundesaußenminister.

Pressemitteilung: Urteilsverkündung im Fall gegen die türkischen Grünen vertagt
Lizenz: Copyright Cem Bico, Heinrich Böll Stiftung Türkei

Pressemitteilung: Urteilsverkündung im Fall gegen die türkischen Grünen vertagt

Margit Stumpp (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kommentiert den Prozess gegen die türkischen Grünen (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi) in Ankara:

“Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez haben vor Gericht ihre Integrität bewiesen. Politisch motivierte Scheinprozesse wie dieser sind auf das Schärfste zu verurteilen. Sie richten sich gegen Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Weiter lesen

Pressemitteilung zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez in Ankara
Lizenz: European Greens/© Yesiller ve Sol Gelecek Partisi

Pressemitteilung zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez in Ankara

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Wahlkreisabgeordnete für Aalen-Heidenheim ist auf dem Weg zur Prozessbeobachtung im Fall der angeklagten Vorsitzenden der türkischen Grünen “Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi”,  Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez, in Ankara. Weiter lesen

Pressemitteilung zum Prozessauftakt gegen Deniz Yücel

Pressemitteilung zum Prozessauftakt gegen Deniz Yücel

Zum Prozessauftakt gegen Deniz Yücel in der Türkei erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschrechtspolitik:

Der Prozess der türkischen Justiz gegen Deniz Yücel ist eine Farce. Die Anschuldigungen der “Terrorpropaganda” sind lächerlich und zutiefst politisch motiviert. Derlei Verleumdungen sind ein gängiges Instrument der türkischen Regierung, um unliebsame Stimmen verstummen zu lassen. Direkt nach der Wahl zeigt Erdogan, wohin die Reise geht: Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun. Damit treten die türkische Regierung und der Justizapparat die Presse- und Meinungsfreiheit weiterhin mit Füßen. Deniz Yücel wurde schon unrechtmäßig ein Jahr seines Lebens gestohlen. Dafür müsste er zumindest finanziell entschädigt werden. Mit seiner Inhaftierung hat die Türkei gegen Artikel 9 der Menschenrechtserklärung verstoßen, der besagt, dass kein Mensch willkürlich festgenommen, inhaftiert oder des Landes verwiesen werden darf. Die türkische Regierung befindet sich auf einem Holzweg. Sie sollte endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und dafür sorgen, dass die haltlosen Anklagen gegen Deniz Yücel und alle anderen angeklagten Journalistinnen und Journalisten sowie deren Rechtsbeistände fallen gelassen werden.