Offener Brief in Solidarität mit inhaftierten Politiker*innen in der Türkei
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Offener Brief in Solidarität mit inhaftierten Politiker*innen in der Türkei

In einem Offenen Brief mit Kolleg*innen anderer Bundestagsfraktionen bringen wir unsere Solidarität mit den kürzlich inhaftierten drei Parlamentsabgeordneten und fünf Bürgermeistern aus dem Südosten der Türkei zum Ausdruck.

Die offensichtlich politisch motivierten Inhaftierungen von CHP- und HDP-Politiker*innen sind undemokratisch und werden auch in einem Bericht der Venedig-Kommission kritisiert.

Wir fordern die türkische Regierung auf, sich an die fundamentalen Grundrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auch in der türkischen Verfassung verankert sind, zu respektieren.

>> OFFENER BRIEF <<

Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in der Krise verteidigen

Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in der Krise verteidigen

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklären zur heute veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen:

“Wie schnell Regierungen Ausnahmesituationen zur massiven Einschränkung der Pressefreiheit nutzen, führt uns die Corona-Krise derzeit in vielen Ländern vor Augen. Das ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Wie die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt, sind die Mittel und Wege der staatlichen Repressionen unterschiedlich. Begründet wird die Beschneidung des Grundrechts auf Pressefreiheit meist mit einem Sicherheitsinteresse. Weiter lesen

Das Auswärtige Amt antwortet zu Julian Assange enttäuschend
Bildlizenz: CC BY-SA 2.0 (by John Englart, flickr.com)

Das Auswärtige Amt antwortet zu Julian Assange enttäuschend

Wir Grünen setzen uns vehement für einen fairen Umgang mit Julian Assange in britischer Haft ein. Der UN-Sonderbeauftragte für Folter sah bereits im Mai Anzeichen psychischer Folter und es bestehen berechtigte Zweifel, ob Assange seinen Prozess im Frühjahr diesen Jahres noch erleben wird. In einem Brief baten wir Bundesaußenminister Heiko Maas sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Seine Antwort ist enttäuschend. Weiter lesen

Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten
Bildlizenz: CC BY-SA 2.0 (by John Englart, flickr.com)

Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten

In einem Schreiben fordere ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Manuela Rottmann (Obfrau im Rechtsausschuss) und Margarete Bause (Sprecherin für Menschenrechtspolitik) den Bundesaußenminister Heiko Maas und den britischen Botschafter Sebastian Wood auf,  sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Weiter lesen

Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul
Quelle: tagesschau.de

Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul

Zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul auf den 23. Mai 2019 erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, vor Ort in Istanbul:

“Wie schon der letzte Prozesstag im Oktober hatte auch der heutige wenig mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Weder wurden die gegen die Angeklagten auferlegten Reisebeschränkungen aufgehoben, noch weitere Erleichterungen gewährt. Gegen einen Angeklagten wurde Haftbefehl erlassen, da er bisher nicht vernommen werden konnte. Über einen Antrag der Verteidigung von Meşale Tolu, die beschlagnahmten technischen Geräte auszuhändigen, wurde nicht entschieden. Zumindest wurde den Anträgen der Verteidigung stattgegeben, am nächsten Prozesstag den von der Anklage vorgebrachten anonymen Zeugen befragen zu dürfen. Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft keinerlei Interesse daran hat, den Prozess zu einem Ende zu führen. Stichhaltige Beweise für die jeglicher Grundlage entbehrenden Anklagepunkte gibt es nicht. Das Verfahren ist eine Farce. Die Angeklagten werden weiter in der Ungewissheit über ihre Zukunft gelassen. Dieser Prozess ist nur einer von vielen politisch motivierten Prozessen in der Türkei. Der türkische Staat missachtet damit den Artikel 7 der Menschenrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz. Die Bundesregierung muss als enger Partner der Türkei noch klarer als bisher dieses unmenschliche Handeln anmahnen.”

Schutz von Journalist*innen: Offener Brief an Heiko Maas
Reporter interviewt Passanten in São Paulo, Brasilien. Bild-Lizenz: Daniela Goulart (CC BY-NC-ND 2.0)

Schutz von Journalist*innen: Offener Brief an Heiko Maas

55 Journalist*innen wurden in diesem Jahr bereits umgebracht, 157 sitzen in Haft: Die Pressefreiheit ist weltweit massiven Bedrohungen ausgesetzt. Täter*innen bleiben meist ohne Strafe. Wir Grüne fordern von der Bundesregierung schon lange, sich noch stärker für den Schutz von Journalist*innen einzusetzen. 2017 gab es einen fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestags, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf internationaler Ebene für eine*n UN-Sonderbeauftragte*n zum Schutz von Journalist*innen einzusetzen. Leider hat sich seitdem von Seiten der Bundesregierung noch kein Minister oder gar die Kanzlerin dazu öffentlich geäußert. Gemeinsam mit Margarete Bause, MdB (menschenrechtspolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen), Frithjof Schmidt, MdB (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Bündnis 90/Die Grünen) und Doris Achelwilm, MdB (medienpolitische Sprecherin DIE LINKE. im Bundestag) habe ich einen Offenen Brief an den Bundesaußenminister Heiko Maas geschrieben. In diesem fordern wir, dass sich Maas bei seinem Besuch der UN-Generalversammlung in New York in der nächsten Woche öffentlich für die Einsetzung einer/s solchen Sonderbeauftragten ausspricht. Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen fordern schon seit langem einen Mechanismus, der die Straffreiheit für Gewalt gegen Journalist*innen beendet.

HIER geht es zum Offenen Brief an Heiko Maas.

Der Tagesspiegel berichtet über unseren Offenen Brief an den Bundesaußenminister.