Studien bestätigen Forderungen der Grünen zur Plattformregulierung
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Studien bestätigen Forderungen der Grünen zur Plattformregulierung

Zu den heute veröffentlichten Studien von Algorithmwatch und der Uni Mainz zur Regulierung von Informationsintermediären erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Studienergebnisse bestätigen unsere politischen Forderungen zur straf- und medienrechtlichen Plattformregulierung. Komplexe Entscheidungen darüber, ob einzelne Inhalte in Sozialen Medien grundrechtswidrig sind oder noch unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen, können nicht algorithmischen Systemen alleine überlassen werden. Diese schwierigen Abwägungen dürfen wir auch nicht gewinnorientierten Plattformbetreibern überlassen. Facebook löscht nach dem NetzDG 640.000 Inhalte pro Jahr wegen Hassrede, von denen jedoch schätzungsweise nur etwa die Hälfte strafrechtlich relevant sind. Wenn aber legale Inhalte gelöscht werden, ist das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Deshalb fordern wir Weiter lesen

Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in der Krise verteidigen

Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in der Krise verteidigen

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklären zur heute veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen:

“Wie schnell Regierungen Ausnahmesituationen zur massiven Einschränkung der Pressefreiheit nutzen, führt uns die Corona-Krise derzeit in vielen Ländern vor Augen. Das ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Wie die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt, sind die Mittel und Wege der staatlichen Repressionen unterschiedlich. Begründet wird die Beschneidung des Grundrechts auf Pressefreiheit meist mit einem Sicherheitsinteresse. Weiter lesen

Das Auswärtige Amt antwortet zu Julian Assange enttäuschend
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Das Auswärtige Amt antwortet zu Julian Assange enttäuschend

Wir Grünen setzen uns vehement für einen fairen Umgang mit Julian Assange in britischer Haft ein. Der UN-Sonderbeauftragte für Folter sah bereits im Mai Anzeichen psychischer Folter und es bestehen berechtigte Zweifel, ob Assange seinen Prozess im Frühjahr diesen Jahres noch erleben wird. In einem Brief baten wir Bundesaußenminister Heiko Maas sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Seine Antwort ist enttäuschend. Weiter lesen

Journalist*innen müssen ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können
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Journalist*innen müssen ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, zur Unterstützung des investigativen Journalismus durch die Europäische Union:

„Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Gerade in rechtspopulistischen Kreisen ist pauschale Hetze gegen Medien wieder salonfähig geworden – dem müssen alle demokratischen Kräfte entschieden entgegentreten. Deshalb begrüßen wir eine Unterstützung der Medienfreiheit und des investigativen Journalismus durch die EU. Doch es müssen konkrete Maßnahmen folgen. Denkbar wäre zum Beispiel die Berufung eines/einer Sonderbeauftragten oder einer Sonderkommission zum Schutz von Journalist*innen. Dadurch könnten Gewalttaten effektiv aufgeklärt werden, damit Journalist*innen ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können.“

Erschienen bei Pressnews Deutschland

Weiterhin Repressionen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Weiterhin Repressionen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Zu den Strafprozessen gegen Medienschaffende in der Türkei erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

“Die Fortsetzung diverser Strafprozesse in der Türkei hat in dieser Woche einmal mehr gezeigt, wie sehr demokratische Grundsätze wie die Presse- und Meinungsfreiheit von der türkischen Justiz verfolgt und beschnitten werden. Der Weg zu Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung bleibt lang, Strafprozesse bleiben politische Schauprozesse.

Medienschaffende sind in der Türkei weiterhin starken Repressionen ausgesetzt. Unabhängiges Arbeiten, Recherchieren und Schreiben ist kaum möglich. Seit dem Putschversuch vor drei Jahren hat die Verfolgung noch spürbar zugenommen. Grundlose Inhaftierungen, monatelanges Warten auf eine Anklage und die Verschleppung der Strafprozesse sind an der Tagesordnung. Neben türkischen Journalistinnen und Journalisten sind auch deutsche Kolleginnen und Kollegen wie Mesale Tolu oder Deniz Yücel betroffen.

Wir bedauern es sehr, dass ein Gericht in Istanbul den Prozess von Deniz Yücel erneut vertagt hat. Auch der Strafprozess gegen Can Dündar wurde abermals aufgeschoben. Dieses Spiel auf Zeit bei haltlosen Anklagen belasten die Angeklagten und ihre Angehörigen immens.

Einen Hoffnungsschimmer liefert der Freispruch des Türkei-Experten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu. Auch die Freilassung von Sebnem Korur Fincanci, dem Vorsitzenden der türkischen Menschenrechtsstiftung, und des Autors Ahmet Nesin sind zwar rechtstaatlich nur folgerichtig, aber dennoch erfreulich.

Wir verurteilen die anhaltenden Repressionen und Beschneidungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. In allen Fällen, in denen Medienschaffende sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger vor Gericht stehen, nur weil sie ihrer Arbeit nachgegangen sind, bleibt der sofortige und bedingungslose Freispruch das einzig vertretbare Urteil.”

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.gruene-bundestag.de/themen/menschenrechte/wenig-hoffnung-auf-rechtstaatlichkeit?no_cache=1

Pressemitteilung zum Tag der Pressefreiheit
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Pressemitteilung zum Tag der Pressefreiheit

Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

“Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. In Deutschland nehmen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten wieder zu. Das ist besorgniserregend und muss von der Bundesregierung ernst genommen werden. Gerade in rechtspopulistischen Kreisen ist pauschale Hetze gegen Medien wieder salonfähig geworden. Dem müssen alle demokratischen Kräfte entschieden entgegentreten. Überall in Deutschland und auch im Netz müssen Journalistinnen und Journalisten ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können.

Auch international wächst der Druck auf die Pressefreiheit. Nicht nur in autoritär regierten Ländern gibt es immer wieder gewaltsame Übergriffe bis hin zu Morden an Journalistinnen und Journalisten. Dabei gibt es konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Situation: Die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragen zum Schutz von Journalisten könnte endlich zur effektiven Aufklärung von Gewalttaten führen. Der Bundestag hat die Bundesregierung schon vor drei Jahren aufgefordert, sich um die Einsetzung dieses Sonderbeauftragten zu bemühen. Wenigstens auf EU-Ebene wäre ein ähnlicher Mechanismus denkbar, damit die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten endlich beendet wird.”

Pressestatement zur Forderung nach Auslieferung von Can Dündar
Der türkische Journalist Can Dündar lebt seit 2016 im Exil in Deutschland. Copyright: Das Blaue Sofa / Bertelsmann

Pressestatement zur Forderung nach Auslieferung von Can Dündar

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich zur Forderung der türkischen Regierung an die Bundesregierung, den Journalisten Can Dündar auszuliefern:

„Die Forderung nach der Auslieferung von Can Dündar ist ein schlechter Witz. Jedes deutsche Gericht würde ein solch politisch motiviertes Auslieferungsverfahren abschmettern. Kritischer Journalismus ist nicht strafbar, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Wer Kritik am eigenen Regierungshandeln nicht aushalten kann, der ist nicht auf Augenhöhe mit dem Rechtsstaat. Erdoğans Forderung nach Auslieferung ist eine taktische Provokation. Es ist der Versuch, sich Verhandlungsmasse zu verschaffen im Hinblick auf die anstehenden Prozesse gegen Meşale Tolu und Deniz Yücel in der Türkei. Die Bundesregierung muss hier endlich klare Kante zeigen und eine Aufhebung der absurden Anklagen gegen die beiden fordern.“

Pressemitteilung zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez in Ankara
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Pressemitteilung zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez in Ankara

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Wahlkreisabgeordnete für Aalen-Heidenheim ist auf dem Weg zur Prozessbeobachtung im Fall der angeklagten Vorsitzenden der türkischen Grünen “Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi”,  Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez, in Ankara. Weiter lesen