Studien bestätigen Forderungen der Grünen zur Plattformregulierung
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Studien bestätigen Forderungen der Grünen zur Plattformregulierung

Zu den heute veröffentlichten Studien von Algorithmwatch und der Uni Mainz zur Regulierung von Informationsintermediären erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Studienergebnisse bestätigen unsere politischen Forderungen zur straf- und medienrechtlichen Plattformregulierung. Komplexe Entscheidungen darüber, ob einzelne Inhalte in Sozialen Medien grundrechtswidrig sind oder noch unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen, können nicht algorithmischen Systemen alleine überlassen werden. Diese schwierigen Abwägungen dürfen wir auch nicht gewinnorientierten Plattformbetreibern überlassen. Facebook löscht nach dem NetzDG 640.000 Inhalte pro Jahr wegen Hassrede, von denen jedoch schätzungsweise nur etwa die Hälfte strafrechtlich relevant sind. Wenn aber legale Inhalte gelöscht werden, ist das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Deshalb fordern wir Weiter lesen

Fachgespräch: Sicherung der Meinungsvielfalt als medienrechtlicher Aspekt der Plattformregulierung
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Fachgespräch: Sicherung der Meinungsvielfalt als medienrechtlicher Aspekt der Plattformregulierung

Veranstaltungsbericht über das Fachgespräch “Sicherung der Meinungsvielfalt als medienrechtlicher Aspekt der Plattformregulierung” der grünen Bundestagsfraktion vom 29. November 2019 Weiter lesen