Presseförderung der Bundesregierung nicht zukunftsgerichtet
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Presseförderung der Bundesregierung nicht zukunftsgerichtet

Das Konzept der Bundesregierung für eine Presseförderung, das unserer Fraktion vorliegt, ist sehr unausgegoren und untermauert meine bisherige Kritik an dem Vorhaben. Als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erkläre ich dazu:

„Das Konzept der Bundesregierung ist alles andere als zukunftsgerichtet und hat auch wenig mit der Förderung tatsächlicher digitaler Transformation zu tun. Wirtschaftsminister Altmeier hält de facto an einer Förderung nach dem Gießkannenprinzip fest. Davon profitieren vor allem Weiter lesen

Interview mit medienpolitik.net zu Presseförderung und Medienvielfalt
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Interview mit medienpolitik.net zu Presseförderung und Medienvielfalt

Interview mit Margit Stumpp, MdB, Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der folgende Text wurde so wortgleich auf medienpolitik.net veröffentlicht:

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren weiterhin die vom Bundestag beschlossene Bereitstellung von 220 Mio. Euro für die Presseförderung. „Es werden Tatsachen geschaffen“ so Margit Stumpp, „ohne dass die anderen Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit haben, sich inhaltlich dazu zu positionieren. Dieses Vorgehen ist bezeichnend für die Planlosigkeit der Koalition in der Medienpolitik und schadet dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik insgesamt.“ Bei einem so wichtigen Thema wie der Medienförderung gehöre nach dem Demokratieverständnis von Bündnis 90 /Die Grünen das Parlament eingebunden. Es sei schlechter Stil, eine solch hohe Summe ohne vorherige Ankündigung, geschweige denn einer Debatte in den zuständigen Fachausschüssen im Nachtragshaushalt zu beschließen, betont die Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik der Bundestagsfraktion. Das Gießkannenprinzip helfe nicht weiter, so Stumpp. Ein unkompliziertes Mittel zur Stärkung der Medienvielfalt sei die Anerkennung von Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig in der Abgabenordnung. Dies sei eine weitere Möglichkeit, neben den privaten und den öffentlich-rechtlichen Medien gesellschaftlich wertvollen Journalismus staatsfern zu fördern.

medienpolitik.net: Frau Stumpp, Sie haben vehement die vom Bundestag beschlossenen Bereitstellung von 220 Mio. Euro für die Presseförderung kritisiert. Ging es Ihnen vor allem um den Stil, wie diese Entscheidung zustande kam oder auch um die Zielsetzung? Weiter lesen

Koalition bewilligt 220 Millionen Euro für Presseförderung ohne Konzept
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Koalition bewilligt 220 Millionen Euro für Presseförderung ohne Konzept

Gestern Abend haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt für dieses Jahr einen Antrag eingebracht, der eine Presseförderung in Höhe von 220 Mio. Euro vorsieht. Die Mittel sollen “für die Unterstützung des dringend gebotenen Transformationsprozesses im Bereich der Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern zur Verfügung gestellt werden”. Die Koalition hat den Antrag heute im Plenum beschlossen. Dazu erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es ist ganz schlechter Stil, dass CDU/CSU und SPD eine solch hohe Summe für ein umstrittenes Thema wie die Presseförderung im Nachtragshaushalt durchboxen. Es werden Tatsachen geschaffen, ohne dass die anderen Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit haben, sich inhaltlich dazu zu positionieren. Dieses Vorgehen ist bezeichnend für die Planlosigkeit der Koalition in der Medienpolitik und schadet dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik insgesamt. Unter dem Deckmantel des Corona-Konjunkturpakets winken Union und SPD einfach eine dreistellige Millionensumme für die Presseförderung durch, ohne dass ein Konzept vorliegt. Es ist klar, dass die Medienbranche besonders unter der Auswirkungen der Corona-Krise gelitten hat. Wir haben uns deshalb für befristete finanzielle Hilfen für die Verbreitungskosten von Medien bis Ende des Jahres stark gemacht. Die Pressezustellförderung wurde schon vor der Krise diskutiert und kritisiert. Sie ist nicht richtiger geworden, auch wenn jetzt nicht mehr von einer Zustellförderung, sondern von einer Presseförderung die Rede ist. Unter “Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern”, wie es die Koalition in ihrem beschlossenen Haushaltsantrag schreibt, lässt sich Vieles verschleiern. Wir Grüne tragen diese Vorgehensweise nicht mit und haben gegen diesen Antrag gestimmt.

Wir als Grüne Bundestagsfraktion fordern von der Koalition, dringend Transparenz herzustellen. Unser Arbeitsparlament mit seinen Fachausschüssen ist genau dafür da, über solch strittige und wichtige Fragen wie die Presseförderung zu debattieren. Wir sind uns über die Parteigrenzen hinweg einig darin, dass dringender Handlungsbedarf zur Stärkung lokaler und regionaler Medienvielfalt über alle Medien hinweg besteht. Darauf weisen wir Grüne schon seit Jahren hin. Wir sind überzeugt davon, dass der öffentliche Meinungsbildungsprozess und damit eine grundlegende Säule unserer Demokratie Schaden nimmt, wenn es in immer mehr Gegenden keine gut recherchierte Berichterstattung mehr gibt. Politik hat die Pflicht die Medienvielfalt unter Wahrung der Staatsferne zu schützen. Es ist wichtig, dass eine flächendeckende informationelle Grundversorgung durch professionellen und unabhängigen Journalismus gewährleistet ist. Dabei ist es wichtig, dass es nicht nur um die Presse geht, sondern auch Radio, Fernsehen und Online-Medien mit in die Überlegungen einbezogen werden.”

Rede zur Beteiligung von politischen Parteien an Medienunternehmen
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Rede zur Beteiligung von politischen Parteien an Medienunternehmen

Heute befasste sich der Bundestag mit der Transparenz über die Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen und der Medienvielfalt. Unabhängige Medien sind eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Die antragstellende AfD lieferte einen völlig unzureichenden Vorschlag zur Stärkung der Medienvielfalt. Weiter lesen

Pressestatement: Neuer Medienstaatsvertrag schafft endlich Grundlage zur Regulierung von Online-Plattformen
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Pressestatement: Neuer Medienstaatsvertrag schafft endlich Grundlage zur Regulierung von Online-Plattformen

Zum heutigen Beschluss des Medienstaatsvertrags durch die Ministerpräsident*innen der Bundesländer erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es ist höchste Zeit, dass mit dem Medienstaatsvertrag nun endlich eine medienrechtliche Grundlage geschaffen wird, um die großen Online-Plattformen wie Google, Facebook und YouTube zu regulieren. Weiter lesen

Pressestatement zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018
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Pressestatement zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018

Zum morgen im Bundestag zu debattierenden Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018 erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Der Bericht ist Ausdruck einer mut- und ideenlosen Medienpolitik der Bundesregierung, die demokratiegefährdenden Entwicklungen wie der abnehmenden regionalen Medienvielfalt oder der stetig wachsenden Meinungsmacht digitaler Plattformen nichts entgegenzusetzen hat.

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Rede zum ideenlosen Medienhaushalt der Regierung
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Rede zum ideenlosen Medienhaushalt der Regierung

Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, gezielte Desinformation und damit verbundene Diffamierung unseres demokratischen politischen Systems sind aktuelle Herausforderungen, die ein entschiedenes medienpolitisches Handeln auch der Bundesregierung erfordern. Leider fühlt sich die für die Medienpolitik zuständige Staatsministerin Monika Grütters (CDU) vor allem für die Kulturpolitik verantwortlich. In der Medienpolitik des Bundes fehlen deshalb schon seit Jahren der Mut und die Ideen, um wichtige Themen wie Medienkompetenz, Schutz von Journalisten oder auch die Stärkung der Kreativschaffenden, worunter auch Journalist*innen fallen, ernsthaft anzugehen. In der heutigen Generaldebatte zum Gesetzesentwurf über den Bundeshaushalt 2019 habe ich in meiner Rede deshalb besonders auf die vielen Enttäuschungen im Haushaltsplan der Beauftragten für Kultur und Medien hingewiesen:

Rede im Wortlaut:

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Grütters, Sie sprachen heute nur vom Kulturetat. Dabei gibt es in diesen aufgeheizten Zeiten viele gute Gründe – das haben wir ja heute wieder live erlebt -, sich einer strukturierten Medienpolitik zu widmen. Was die Staatsministerin im Haushalt für dieses Jahr plant, ist schlicht ernüchternd. Wie wichtig vielfältige und unabhängige Medien für eine Demokratie sind, betonen ja auch die Koalitionäre gern. Aber warme Worte allein richten wenig aus gegen Diffamierung und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen Fake News und Desinformation, gegen zunehmende Medienkonzentration. Der Mann mit Hut aus Dresden hat uns vor kurzem schlagend vor Augen geführt, in welch absurde Situationen Journalistinnen und Journalisten auch in Deutschland geraten können. Wir Grüne fordern: Gerade jetzt, gerade hier darf sich der Staat nicht zurückziehen, sondern muss die vierte Gewalt gezielt stärken. Im Haushalt 2019 der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien fehlen dafür jegliche Impulse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Lage von Journalistinnen und Journalisten verschlechtert sich zusehends. Besonders die Gewalt von Rechts nimmt zu. Deshalb unterstützen wir den Auftrag der Linken, einen Beauftragten der Bundesregierung für den Schutz von Journalisten und Journalistinnen zu benennen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Dies flankiert die Bemühungen um einen entsprechenden Sonderbeauftragten der UN.

Außerdem fordern wir, dass Visa an verfolgte Journalistinnen und Journalisten aus dem Ausland im erleichterten Verfahren gewährt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Anderes Thema. Ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag 2013:

Medienkompetenz ist eine elementare Schlüsselkompetenz in unserer digitalen Gesellschaft und grundlegende Voraussetzung für einen selbstbestimmten Umgang mit den Medien und dem Netz für alle Generationen.

Wohl wahr! Mangelhafte Medienkompetenz macht nicht nur einen obersten Verfassungsschützer anfällig für Populismus und damit zu einer Gefahr für die Demokratie, sondern jede und jeden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es umso bitterer, dass die Regierung hier keinerlei Strategie erkennen lässt. Schlimmer noch, die Regierung kürzt die Mittel zur Stärkung der Medienkompetenz um 3 Millionen Euro – das sind drei Viertel des Ansatzes – auf magere 1 Million Euro. Das führt den eigenen Anspruch ad absurdum. Wo bleibt der Wille zur Stärkung der Demokratie?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Wille ist auch gefragt bei der Unterstützung des Studios der Deutschen Welle in der Türkei. Im Haushalt 2018 sind die Investitionen verankert gewesen. Es fehlt aber jetzt der Aufwand für den Betrieb – gerade da, wo das Engagement als wichtig und dringlich gefeiert wurde. Solche Projekte brauchen Verlässlichkeit. Ein banges Hoffen auf Bereinigungssitzungen ist in Sachen Demokratieförderung fehl am Platz. Das betrifft übrigens auch die Grundforderung für die DW Akademie.

Letzter Punkt. Die Geringschätzung der Kultur- und Kreativwirtschaft durch die Beauftragte für Kultur und Medien manifestiert sich in der Kürzung der Mittel um 80 Prozent auf gerade noch 300 000 Euro. Eine vollständige Streichung wäre konsequent gewesen und würde den Stellenwert, den die Kreativen bei Schwarz-Rot haben, ehrlicher beschreiben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne wissen um die Bedeutung von Kultur und Medien für eine lebendige demokratische Gesellschaft. Der vorgelegte Haushalt würdigt diese Rolle nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Simone Barrientos (DIE LINKE))

 

Ist die Reform der AVMD-Richtlinie ein Fortschritt für die Medienregulierung?

Ist die Reform der AVMD-Richtlinie ein Fortschritt für die Medienregulierung?

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage nach der der Regulierung von Video-Sharing-Plattformen fällt sehr zurückhaltend aus. Im Zuge der Überarbeitung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) hat die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten eine Liste mit Video-Sharing-Plattformen gefordert, die unter das nationale Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates fallen. Weiter lesen

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz
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Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Nach turbulenten Wochen im politischen Berlin, die uns mit erheblichen Zweifeln an der Stabilität der Großen Koalition zurücklassen, kehrt mit Beginn der Sommerpause nun so etwas wie Ruhe ein. Zeit, eine Zwischenbilanz über meine ersten neun Monate als Abgeordnete im Deutschen Bundestag zu ziehen. Weiter lesen