Gastbeitrag auf netzpolitik.org: Ausreichend Frequenzen für Rundfunk und Kulturwirtschaft
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Gastbeitrag auf netzpolitik.org: Ausreichend Frequenzen für Rundfunk und Kulturwirtschaft

Gemeinsamer Gastbeitrag von Margit Stumpp, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Anke Domscheit-Berg, MdB (DIE LINKE), Thomas Hacker, MdB (FDP) und Dr. Christian Jung, MdB (FDP) für netzpolitik.org.

Funkfrequenzen entscheiden darüber, ob ein Staat seine Bürger im Katastrophenfall mit Informationen sicher versorgen kann. Die derzeitige Pandemie zeigt, wie wichtig dafür ein autonomes Informationssystem ist.
Gemeint sind Rundfunksysteme in Deutschland und Europa, die den Teilnehmer direkt ohne Umwege erreichen: Terrestrisches Fernsehen und Hörfunk können nicht – wie Übertragungen über das Internet – gedrosselt oder ausgeschaltet werden und begegnen bei massiver Nutzung keinen Überlastungsproblemen. Terrestrischer Rundfunk ist daher systemrelevant. Eine der unabdingbaren Voraussetzungen für terrestrischen Rundfunk ist, dass dafür die notwendigen Frequenzen zur Verfügung stehen. Einen essenziellen Teil bilden dabei die Frequenzen im UHF-TV-Spektrum (470 MHz bis 694 MHz), die vom Rundfunk (derzeit: DVB-T2) und der Kulturwirtschaft genutzt werden.

Die Hälfte des UHF-TV-Spektrums wurde in den letzten Jahren zugunsten des Mobilfunks versteigert und steht für Rundfunk und Kulturwirtschaft nicht mehr zur Verfügung. Diese Frequenzen sind besonders gut für die TV-, aber auch die Mobilfunkversorgung geeignet. In den nächsten Jahren wird entschieden, wie es mit den übrigen Frequenzen weitergeht, weil der Mobilfunk immer mehr Spektrum fordert. In diesem Zusammenhang sind aber nicht nur die Interessen des Mobilfunks zu betrachten, sondern auch die Organisation unserer offenen Informationsgesellschaft auch im Katastrophenschutz zu klären.

Rundfunk leistet unverzichtbaren Beitrag

Wir wollen, dass langfristig ausreichend Frequenzen für das Antennenfernsehen via DVB-T2 und der zukünftigen Technologie „5G-Broadcast“ bereitstehen. Diese Nutzung schließt auch drahtlose Mikrofone für die Produktion der Inhalte mit ein. Die UHF-TV-Frequenzen sind dazu unabdingbar. Deshalb lehnen wir eine Vergabe des verbliebenen Spektrums an den Mobilfunk ab und fordern die Aufrechterhaltung der terrestrischen Fernsehübertragung.

Der Rundfunk hat eine verfassungsrechtlich abgesicherte Position. Er leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur neutralen Information etwa über die Corona-Pandemie. Die Einschaltquoten der Nachrichtensendungen belegen das Vertrauen in diese Berichterstattung. Die terrestrische Übertragung ist – neben Zeitungen – der sichere Weg, wie Behörden die Bürgerinnen und Bürger in Katastrophenfällen zuverlässig erreichen können.

Auch das Internet und der Mobilfunk müssen im Katastrophenfall überall funktionieren. Dass dies noch nicht überall der Fall ist, merken wir gerade schmerzlich. Das Problem dafür ist aber nicht ein Mangel an Frequenzen. Der Mobilfunk verfügt schon heute über weit mehr als ein Gigahertz Spektrum. Das ist deutlich mehr als beim Rundfunk. Das Problem ist der vernachlässigte Ausbau von Infrastruktur. Hier müssen Bundesregierung und Mobilfunknetzbetreiber ansetzen, um Verbesserungen zu erreichen.

Pandemie zeigt Wichtigkeit des UHF-TV-Spektrums

Gleichzeitig braucht man aber von Mobilfunk und Internet unabhängige Netze, die auch gegen Stromausfall abgesichert sind. Dies trifft auf Rundfunknetze zu, auch für die DVB-T2 Netze. In diesen terrestrischen TV-Netzen kann zudem jeder ohne Beobachtung sehen, was er will. Das ist bei einer Mediennutzung via Mobilfunk oder Internet nicht der Fall.

Ein weiterer Punkt kommt hinzu: Die Kultur- und Kreativwirtschaft braucht für die Zeit nach der Pandemie eine sofortige Möglichkeit, ihre Veranstaltungen wieder aufzunehmen. Das UHF-TV-Spektrum ist der einzige Bereich, bei dem drahtlose Produktionsmittel wie Funkmikrofone zahlreiche Hindernisse wie Dekorationen aus Stahl- oder Aluminiumkonstruktionen gut durchdringen. Nur so ist sichergestellt, dass das Publikum die Künstlerinnen und Musiker ohne Störungen gut versteht.

Der Erhalt des UHF-TV-Spektrums ist vor allem im Katastrophenfall wie der derzeitigen Pandemie sinnvoll. Die Frequenzen sorgen aber auch dafür, dass in Deutschland nach Ende der Pandemie wieder Millionen von Kulturveranstaltungen stattfinden können: vom Alternativtheater bis zur Prozession, von der Schulaufführung bis zum großen Sommerfestival.

Mobilfunkstrategie wirft offene Fragen auf/Kulturfrequenzen langfristig erhalten
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Mobilfunkstrategie wirft offene Fragen auf/Kulturfrequenzen langfristig erhalten

Zur Stellungnahme der Bundesregierung zur „Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland“ erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Bundesregierung hat sich kürzlich anhand einer Stellungnahme zur „Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden  Mobilfunkversorgung in Deutschland“ (März 2019) geäußert. Weiter lesen

Grüner Vier-Punkte-Plan für mehr Wertschätzung in der Kultur- und Kreativwirtschaft
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Grüner Vier-Punkte-Plan für mehr Wertschätzung in der Kultur- und Kreativwirtschaft

Anlässlich der Veröffentlichung des Monitoringberichts des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kultur- und Kreativwirtschaft haben wir Kultur- und Medienpolitiker*innen mit weiteren Kolleg*innen aus dem Bundestag einen Grünen Vier-Punkte-Plan erarbeitet.

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Kulturfrequenzen müssen als öffentliches Gut erhalten bleiben
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Kulturfrequenzen müssen als öffentliches Gut erhalten bleiben

Die Internationale Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) ist zuständig für die Aufteilung und Nutzung von Frequenzbändern. Bei den letzten zwei Weltfunkkonferenzen in den Jahren 2015 und 2017 wurde festgelegt, das Rundfunkspektrum im UHF-Band (Ultra High Frequency) für den Mobilfunk zu öffnen. Durch diese Öffnung wurde gleichzeitig das für drahtlose Produktionsmittel verfügbare Spektrum im Durchschnitt auf weniger als die Hälfte reduziert. Davon ist vor allem die Kultur- und Kreativwirtschaft betroffen: Musiker, Schauspieler und viele weitere Kreativschaffende nutzen allein in Deutschland hunderttausende Funkmikrofone, In-Ear-Systeme, Sprechfunkanlagen und andere Anwendungen. Weiter lesen

Anfrage zur Kultur- und Kreativwirtschaft zeigt: Bundesregierung hat kein Interesse an sozialer Lage von Kreativen
Quelle: bundestag.de

Anfrage zur Kultur- und Kreativwirtschaft zeigt: Bundesregierung hat kein Interesse an sozialer Lage von Kreativen

In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass sie lediglich am wirtschaftlichen Wachstum der Branche interessiert ist, nicht aber an der Verbesserung der sozialen Lage vieler prekär beschäftigter Kreativer. Die Bundesregierung hat ihr Engagement für die Kultur- und Kreativwirtschaft in den letzten Jahren stark zentralisiert. Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft mit dem gleichnamigen Kompetenzzentrum vereint einen Löwenanteil der finanziellen und strukturellen Förderung seitens der Bundesregierung auf sich. Individuelle Beratungsangebote für Kreativschaffende auf Länderebene wurden gestrichen.

Gemäß der Strategie der Bundesregierung sind vor allem Projekte und Themen von „bundesweiter Strahlkraft“ (Antwort auf Frage 13) gefragt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Projekte und Themen von lokaler oder regionaler Bedeutung weniger Chancen auf Förderung seitens des Bundes haben. Die Wirtschaftsdaten zur Kultur- und Kreativwirtschaft bleiben auch in Zukunft wenig aussagekräftig hinsichtlich der Einkommensstruktur und -verteilung, weil sie nicht verraten, wer wie wieviel verdient. So wird die gute wirtschaftliche Situation von Teilmärkten wie der Games-Branche mit den vielen prekären Arbeitsverhältnissen z. B. in der Literaturbranche  in einen Topf geworfen.

Weitere Erkenntnisse aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage:

  • Auch in Zukunft wird es im Monitoringbericht keine eigenen Berichte für die einzelnen Teilbranchen geben (Antwort auf Frage Nr. 2)
  • Auch zukünftig sollen keine Daten zur Einkommensstruktur und -verteilung der Kreativen, der Verwerter und anderer Branchenakteure erhoben werden, weil solche Erhebungen zu umfangreich seien. (Antwort auf Frage Nr. 4)
  • Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über Interessensvertretungen innerhalb der Kultur- und Kreativwirtschaft. (Antwort auf Frage Nr. 5)
  • Die Kosten für den Wettbewerb „Kultur- und Kreativpiloten Deutschland“ kostete den Bund 487.000 Euro im Jahr 2017, 485.000 Euro im Jahr 2018 und 839.800 Euro im Jahr 2019. (Antwort auf Frage 14); der Monitoringbericht dagegen kostet ca. 200.000 Euro im Jahr (Antwort auf Frage Nr. 1)
  • Die Bundesregierung prüft eine Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz für digitale Verwertungsplattformen mit Sitz im Ausland. (Antwort auf Frage 21)

HIER gibt es ausführliche Informationen zur Positionierung unserer Bundestagsfraktion zu Herausforderungen der Kultur- und Kreativwirtschaft.