Trotz Digitalpakts bedarf es bessere Ausstattung und mehr Personal an Schulen
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Trotz Digitalpakts bedarf es bessere Ausstattung und mehr Personal an Schulen

In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag den Haushaltsentwurf für 2020, am Donnerstag den Bildungsetat. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim: 

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Pressestatement zur aktuellen Debatte um vermeintliche Meinungsmache im Netz

Pressestatement zur aktuellen Debatte um vermeintliche Meinungsmache im Netz

Zur aktuellen Debatte um vermeintliche Meinungsmache im Netz erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik der  Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer von Meinungsmache und in diesem Zusammenhang von Regulierung spricht, vermischt sie auf fatale Weise die legitime politische Meinungsäußerung von jungen Menschen im Netz mit der gezielten Desinformation antidemokratischer Kräfte, die dringender Regulierung bedarf. Das Verhalten der CDU-Chefin ist schlagendes Beispiel für die Realitätsferne einer sich zu sehr selbst genügsam gewordenen Partei. Die YouTube-Videos von Rezo und anderen Social Media-Influencer*innen sind die moderne Form einer legitimen Kritik an politischen Kräften. Es ist offensichtlich, dass die Union von der Europawahlschlappe ablenken will und ihr dafür kein Mittel zu schade ist. Es ist das typische Verhalten eines schlechten Verlierers, der nun dringend einen Buhmann sucht. Die CDU-Vorsitzende stößt junge, politisch und gesellschaftlich interessierte Menschen abermals vor den Kopf. Sie verkennt zudem die zunehmende Bedeutung der eigentlich nicht mehr ganz so neuen Medien für den öffentlichen Diskurs.“

Neben anderen Medien hat die Augsburger Allgemeine dieses Pressestatmement in ihrer Berichterstattung über die Debatte aufgegriffen.