Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert
Lizenz Pixabay CC0

Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert

Die Antworten auf meine Kleine Anfrage zeigen mehr als deutlich, dass sich die Bundesregierung weder um Chancengerechtigkeit sorgt noch um schnelle Abhilfe für Schulen bemüht ist, die noch immer mit der Bewältigung der Pandemie zu kämpfen haben.

Zum Hintergrund

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Lehrbetrieb hat die Bundesregierung im Mai die Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt (Sofortausstattungsprogramm) erweitert. Damit sollen Schulen unterstützt werden, bedürftigen Schüler*innen mobile Endgeräte leihweise zur Verfügung zu stellen sowie die nötige Ausstattung zur Erstellung professioneller online-Lehrangebote zu beschaffen. Dazu wurden 500 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt. Zu Beginn des neuen Schuljahres sowie vier Monate nach Inkraftsetzen des Programms sowie angesichts möglicher Schulschließungen durch Infektionsausbrüche wollte ich Auskunft zur bisherigen Umsetzung des Programms.

Weiter lesen

Mein Gastbeitrag im Tagesspiegel Background: “Ihr habt es in der Hand!”
Screenshot von tagesspiegel.de

Mein Gastbeitrag im Tagesspiegel Background: “Ihr habt es in der Hand!”

Beitrag ansehen

Im “Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI” konnte ich meinen Standpunkt für einen modern Bildungsföderalismus und Lehren aus Corona formulieren:

Die Regierungspartei CDU stellt große Thesen für die digitale Zukunft des Staates auf. Warum herrschen an den Schulen dann trotzdem Frust und digitale Ödnis, fragt sich Margit Stumpp, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen und fordert einen modernen Bildungsföderalismus. Aus dem Kooperationsverbot müsse ein Gebot werden.

Digitale Lernsysteme brechen zusammen, Schulclouds ächzen unter dem Ansturm, mancher Unterricht wird per Videokonferenz versucht, Kopierer leisten Überstunden, Schülerinnen und Schüler sind überfordert oder werden gar abgehängt und viele Eltern sind frustriert: So sieht vielerorts der aktuelle Schulalltag aus. Es rächt sich gerade bitter, dass die Schulen noch lange nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind. Das hat viele Gründe: Weiter lesen

Pressestatement: Bildung bleibt chronisch unterfinanziert
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Pressestatement: Bildung bleibt chronisch unterfinanziert

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Bildungsfinanzberichts 2018 des Statistischen Bundesamtes erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Natürlich ist es ein gutes Zeichen, dass die Bildungsausgaben steigen, aber die Lasten bleiben ungleich verteilt: Die Länder stemmen das Zehnfache der Mittel im Vergleich zum Bund. Weiter lesen

PM: Karliczek wird Zaungast der Bildungspolitik
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

PM: Karliczek wird Zaungast der Bildungspolitik

Zu aktuellen Äußerungen von Ministerin Karliczek zum Länder-Bildungsrat erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

„Ministerin Karliczek hat es nicht vermocht, bei der Umsetzung des im KoaVertrag vereinbarten nationalen Bildungsrat die Länder auf Augenhöhe einzubinden. Nun steht sie düpiert vorm Zaun, wenn die Länder ihren „wissenschaftlichen Beirat“ installieren – leider erst im März. Weiter lesen

Diskussion mit KMK-Präsident Lorz
Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Diskussion mit KMK-Präsident Lorz

Der Deutsche Lehrerverband feierte in dieser Woche sein 50jähriges Bestehen. Hierzu gratuliere ich herzlich. Das Jubiläum war Anlass, ein Symposium zur Schule im Wandel zu veranstalten, in dessen Rahmen ich mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz, und der Ministerin für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer, über einen modernen Bildungsföderalismus diskutierte.

Weiter lesen

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Zwei Jahre Bildungsministerin Anja Karliczek

Zur bildungspolitischen Halbzeitbilanz  der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

„Die Bildungspolitik, in Sonntagsreden stets höchster Bedeutung versichert, fristet in der Bundesregierung ein trauriges Schattendasein mit dramatischen Folgen. Eine Ministerin, die zuhören und lernen wollte, findet aus diesem Modus nicht heraus. Weiter lesen

Mein Interview im Deutschlandfunk zu “Schule macht stark”

Mein Interview im Deutschlandfunk zu “Schule macht stark”

Bereits gestern habe ich mich kritisch zur neuen Bund-Länder-Initiative “Schule macht stark” geäußert. Diese Kritik habe ich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk für die Sendung Campus & Karriere nochmals breiter ausgeführt.

Das Interview gibt es zum Nachhören auf deutschlandfunk.de
oder zum Nachlesen hier: Weiter lesen

Mein Antrag “Mehr Kooperation wagen”

Mein Antrag “Mehr Kooperation wagen”

Ich freue mich sehr, dass die Bundestagsfraktion meinen Antrag “Mehr Kooperation wagen – Möglichkeiten des Grundgesetzes für gerechte Bildungschancen umfassend nutzen” verabschiedet hat. Somit kann er bereits am Donnerstag im Plenum beraten werden.

Zum Hintergrund

Für elf Jahren riefen die Ministerpräsident*innen und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden die “Bildungsrepublik” aus. Zentrales Ziel war es, 7% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in die Bildung zu investieren. Dies wird bis heute nicht erreicht, weil die Bundesregierung es bei bildungspolitischen Sonntagsreden belässt und sich kaum an den Bildungskosten beteiligt, die in erster Linie von den Ländern und Kommunen gestemmt werden. Als Grüne Bundestagsfraktion streben wir daher seit vielen Jahren die Abschaffung des Kooperationsverbotes an, damit Bund, Länder und Kommen gemeinsam nachhaltig und auskömmlich die Bildung finanzieren können. Dies wird vor allem von der Union blockiert.

Die jahrelangen Ankündigungen und Diskussionen des Digitalpakts haben schließlich Schwung in die Debatte gebracht mit dem Ergebnis, dass im Frühjahr diesen Jahres das Grundgesetz geändert wurde, um den Digitalpakt zu ermöglichen. Der nun geänderte Artikel 104c des Grundgesetzes kann als eine kleine Öffnung des Kooperationsverbots interpretiert werden. Nach meiner Einschätzung kann der Digitalpakt nur der erste Schritt für mehr Kooperation in der Bildungspolitik sein. Aus diesem Grund bringe ich den Antrag “Mehr Kooperation wagen”  ins parlamentarische Verfahren, in dem ich weitere Möglichkeit der Zusammenarbeit skizziere.

Die konkreten Forderungen des Antrags umfassen,
  • 7% des BIP in Bildung zu investieren,
  • ein Aufholprogramm für Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen mit jährlich 500 Mio. Euro des Bundes aufzulegen,
  • den Rechtsanspruchs auf Ganztag im Grundschulalter mit Fokus auf Qualität zügig umzusetzen,
  • die Qualitätsoffensive Lehrerbildung aufzustocken,
  • die Fortbildung von Lehrkräften zu unterstützen,
  • die begleitende Forschungsförderung auszubauen sowie
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zu stärken

Gegenüber der Presse habe ich dazu als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion erklärt:

“Die Grundgesetzänderung darf keine Lex Digitalpakt bleiben! Zudem haben wir genügend Sonntagsreden zum hohen Stellenwert von Bildung gehört. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die neuen Möglichkeiten des Grundgesetzes nutzt und sich stärker an der Finanzierung der Bildung beteiligt; viele Länder und Kommunen sind bereits am Limit. Nur so kann das 7%-Ziel erreicht werden, mit dem Bildung nachhaltig und enkeltauglich wird.”

“Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin so entscheidend von der sozialen Herkunft abhängt. Um dem entgegenzuwirken, könnten beispielsweise Schulen in schwierigen sozialen Lagen und mit benachteiligter Schülerschaft gezielt gefördert werden. Ein Ausbau der Ganztagsschulen mit hohen Qualitätsanforderungen und inklusiven Angebote wäre in der Lage, Ungleichheiten abzubauen. Wir brauchen gerechte Bildungschancen und mehr Durchlässigkeit in der Bildung. Die Ministerin kümmert sich derweil lieber um Milchkannen und andere Fettnäpfchen anstatt Vorschläge zur Verbesserung des Bildungsföderalismus vorzulegen, obwohl der Koalitionsvertrag klare Aufgaben formuliert.”

“Wir brauchen keine weiteren Lippenbekenntnisse, sondern endlich spürbare Verbesserungen. Die Möglichkeiten liegen auf der Hand, was sowohl das Bundesfinanzministerium als auch mein Antrag zeigt: Der neu gefasste Artikel 104 c des Grundgesetzes erlaubt bedeutende Investitionen in eine moderne und lernfördernde Infrastruktur oder Unterstützung konkreten Schulentwicklungsprozessen vor Ort. Daneben könnte die Qualitätsoffensive Lehrerbildung deutlich ausgebaut, der Bund bei der Fortbildung von Quereinsteiger*innen aktiv und die begleitende Bildungsforschung gestärkt werden. Frau Karliczek, wann beginnen Sie endlich mit der Umsetzung!?”

Den Antrag gibt es auch HIER.

Diese Initiative wurde beispielsweise aufgegriffen von der Süddeutschen Zeitung.