Mein Antrag “Mehr Kooperation wagen”

Mein Antrag “Mehr Kooperation wagen”

Ich freue mich sehr, dass die Bundestagsfraktion meinen Antrag “Mehr Kooperation wagen – Möglichkeiten des Grundgesetzes für gerechte Bildungschancen umfassend nutzen” verabschiedet hat. Somit kann er bereits am Donnerstag im Plenum beraten werden.

Zum Hintergrund

Für elf Jahren riefen die Ministerpräsident*innen und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden die “Bildungsrepublik” aus. Zentrales Ziel war es, 7% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in die Bildung zu investieren. Dies wird bis heute nicht erreicht, weil die Bundesregierung es bei bildungspolitischen Sonntagsreden belässt und sich kaum an den Bildungskosten beteiligt, die in erster Linie von den Ländern und Kommunen gestemmt werden. Als Grüne Bundestagsfraktion streben wir daher seit vielen Jahren die Abschaffung des Kooperationsverbotes an, damit Bund, Länder und Kommen gemeinsam nachhaltig und auskömmlich die Bildung finanzieren können. Dies wird vor allem von der Union blockiert.

Die jahrelangen Ankündigungen und Diskussionen des Digitalpakts haben schließlich Schwung in die Debatte gebracht mit dem Ergebnis, dass im Frühjahr diesen Jahres das Grundgesetz geändert wurde, um den Digitalpakt zu ermöglichen. Der nun geänderte Artikel 104c des Grundgesetzes kann als eine kleine Öffnung des Kooperationsverbots interpretiert werden. Nach meiner Einschätzung kann der Digitalpakt nur der erste Schritt für mehr Kooperation in der Bildungspolitik sein. Aus diesem Grund bringe ich den Antrag “Mehr Kooperation wagen”  ins parlamentarische Verfahren, in dem ich weitere Möglichkeit der Zusammenarbeit skizziere.

Die konkreten Forderungen des Antrags umfassen,
  • 7% des BIP in Bildung zu investieren,
  • ein Aufholprogramm für Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen mit jährlich 500 Mio. Euro des Bundes aufzulegen,
  • den Rechtsanspruchs auf Ganztag im Grundschulalter mit Fokus auf Qualität zügig umzusetzen,
  • die Qualitätsoffensive Lehrerbildung aufzustocken,
  • die Fortbildung von Lehrkräften zu unterstützen,
  • die begleitende Forschungsförderung auszubauen sowie
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zu stärken

Gegenüber der Presse habe ich dazu als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion erklärt:

“Die Grundgesetzänderung darf keine Lex Digitalpakt bleiben! Zudem haben wir genügend Sonntagsreden zum hohen Stellenwert von Bildung gehört. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die neuen Möglichkeiten des Grundgesetzes nutzt und sich stärker an der Finanzierung der Bildung beteiligt; viele Länder und Kommunen sind bereits am Limit. Nur so kann das 7%-Ziel erreicht werden, mit dem Bildung nachhaltig und enkeltauglich wird.”

“Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin so entscheidend von der sozialen Herkunft abhängt. Um dem entgegenzuwirken, könnten beispielsweise Schulen in schwierigen sozialen Lagen und mit benachteiligter Schülerschaft gezielt gefördert werden. Ein Ausbau der Ganztagsschulen mit hohen Qualitätsanforderungen und inklusiven Angebote wäre in der Lage, Ungleichheiten abzubauen. Wir brauchen gerechte Bildungschancen und mehr Durchlässigkeit in der Bildung. Die Ministerin kümmert sich derweil lieber um Milchkannen und andere Fettnäpfchen anstatt Vorschläge zur Verbesserung des Bildungsföderalismus vorzulegen, obwohl der Koalitionsvertrag klare Aufgaben formuliert.”

“Wir brauchen keine weiteren Lippenbekenntnisse, sondern endlich spürbare Verbesserungen. Die Möglichkeiten liegen auf der Hand, was sowohl das Bundesfinanzministerium als auch mein Antrag zeigt: Der neu gefasste Artikel 104 c des Grundgesetzes erlaubt bedeutende Investitionen in eine moderne und lernfördernde Infrastruktur oder Unterstützung konkreten Schulentwicklungsprozessen vor Ort. Daneben könnte die Qualitätsoffensive Lehrerbildung deutlich ausgebaut, der Bund bei der Fortbildung von Quereinsteiger*innen aktiv und die begleitende Bildungsforschung gestärkt werden. Frau Karliczek, wann beginnen Sie endlich mit der Umsetzung!?”

Den Antrag gibt es auch HIER.

Diese Initiative wurde beispielsweise aufgegriffen von der Süddeutschen Zeitung.

Pressemitteilung: Mehr Kooperation wagen – Digitalpakt kann nur ein Anfang sein

Pressemitteilung: Mehr Kooperation wagen – Digitalpakt kann nur ein Anfang sein

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat heute eine Studie vorgestellt, für die Schulleiterinnen und Schulleiter allgemeinbildender Schulen zur digitalen Ausstattung an ihren Schulen befragt wurden. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die VBE-Umfrage zeigt wieder einmal eindrücklich, dass sich der Großteil unserer Schulen weiterhin in der Kreidezeit befindet. Die befragten Lehrerinnen und Lehrer stellen ihren Schulen im besten Fall ein mittelmäßiges Digital-Zeugnis aus und artikulieren sehr deutlich den Wunsch, in digitalen Zusammenhängen besser fort- und weitergebildet zu werden. Dem muss die Politik mithilfe ausgebauter Angebote Rechnung tragen.

Der endlich auf den Weg gebrachte Digitalpakt kann nur ein Anfang sein. Das ist auch die einhellige Meinung der befragten Lehrkräfte. Auch wenn das Kooperationsverbot nun leicht geöffnet wird, brauchen wir dringend mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzierung der Schule und ihre Ausstattung für die digitale Zukunft muss nachhaltig und verlässlich erfolgen, damit die Digitalpakt-Milliarden nicht verpuffen und teure Technik in den Schulen nicht ungenutzt verstaubt. Dazu gehört zwingend auch, dass technisches Fachpersonal an den Schulen angestellt wird, damit erfolgreicher digitaler Unterricht nicht von engagierten Lehrkräften abhängt, die guten Unterricht machen sollen, statt sich um WLAN und andere Technik zu kümmern.

Darüber hinaus sind auch die Schulen gefordert, wenn nicht längst geschehen, eigene Konzepte für die Bildung der Zukunft und in der digitalisierten Welt zu erarbeiten. Ohne pädagogischen Kompass hilft auch die teuerste Technik wenig.”

Pressestatement zum Start der Bildungsmesse didacta

Pressestatement zum Start der Bildungsmesse didacta

Zum morgigen Start der Bildungsmesse didacta in Köln erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die didacta zeigt in ihrer Fülle und Bandbreite die Möglichkeiten modernen Lernens, aber auch die Schwachstellen des Bildungssystems: Die Bildungschancen sind noch immer nicht vom der sozialen Herkunft entkoppelt, die Bildungsausgaben hinken den selbstgesteckten Zielen hinterher. Weil dies viele Schulträger finanziell überfordert, kommen die Möglichkeiten der Dgitalisierung, die auch auf der Didakta gezeigt werden, viel zu langsam in den Klassenräumen an.

Wir streiten für einen modernen Bildungsföderalismus, der endlich die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Schulträgern ermöglicht.
Wir treten ein für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe, etwa über den Ausbau der Ganztagsangebote und der individuellen Förderung.
Und wir kämpfen für eine zeitgemäße digitale Bildung und das Ende der Kreidezeit, indem wir mit multi-professionellen Teams und der Fortbildung der Lehrkräfte die Schulen in der Digitalisierung begleiten.”

Pressemitteilung: Mehr Kooperation in der Bildung nötig

Pressemitteilung: Mehr Kooperation in der Bildung nötig

Zur aktuellen Forsa-Umfrage unter Schüler*innen zu Chancengerechtigkeit erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Forsa-Umfrage zeigt eindrücklich, dass selbst die Schülerinnen und Schüler nicht mehr an ein gerechtes Bildungssystem und das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung glauben. Das macht betroffen und muss uns zu schnellem und konsequenten Handeln animieren.

Wir werden ein besseres und chancengerechtes Bildungssystem nur erreichen, wenn Bund, Länder und Kommunen endlich konsequent zusammenarbeiten. Die aktuell diskutierte Grundgesetzänderung und der Digitalpakt können nur der erste Schritt zu mehr Kooperation sein. Neben der digitalen Ausstattung sind die weiteren Herausforderungen bereits klar: Integration, Inklusion, Lehrkräftemangel oder auch individuelle Förderung bei immer heterogeneren Klassen. Wir brauchen beispielsweise Anstrengungen, um Schulen in benachteiligten Quartieren zu unterstützen, müssen den Ganztagsausbau vorantreiben und Lehrer*innen mithilfe multiprofessioneller Team unterstützen.

All das schaffen wir nur gemeinsam statt mit Kirchturmpolitik.”