Presseschau: Gastbeitrag zur Wahlbeobachtung in der Frankfurter Rundschau
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Presseschau: Gastbeitrag zur Wahlbeobachtung in der Frankfurter Rundschau

WAHL IN DER TÜRKEI

Nicht demokratisch

Die Wahlbeobachterin Margit Stumpp berichtet von der Wahl in der Türkei – und von den Ängsten der Menschen. Der Gastbeitrag.

Die absolute Macht von Staatspräsident Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP hat am Sonntag sichtbare Risse bekommen. Die massive Einmischung des Präsidenten in den Wahlkampf fällt ihm jetzt auf die eigenen Füße. Über eines darf der Erfolg der Opposition aber nicht hinwegtäuschen: Die Wahlen in der Türkei entsprachen nicht demokratischen Standards. Unsere Delegation war am Wahlsonntag zur Beobachtung in der kurdisch geprägten Stadt Diyarbakir.

Im ersten Wahllokal konnten wir uns noch mit den Wahlvorständen unterhalten. In anderen Wahllokalen wurden wir von den Sicherheitskräften nach Kontrolle unserer Abgeordnetenausweise freundlich aber sehr bestimmt zurückwiesen. Aus Gesprächen mit Menschen vor den Wahllokalen und mit Politikern der Opposition erfuhren wir von Unstimmigkeiten in den Wählerverzeichnissen. In einigen Orten sollen deutlich mehr Wähler in den Einwohnerverzeichnissen gestanden haben als tatsächlich existierten. Auch von blanko unterschriebenen Abgabeprotokollen bereits am frühen Morgen nach Öffnung der Wahllokale war die Rede.

Darüber hinaus war die Wahl nicht überall geheim. In ländlicheren Gebieten sollen sogenannte Ortsschützer darauf bestanden haben, die Stimmen offen abzugeben. In Städten mit starker Militärpräsenz haben oppositionelle Kräfte starke Stimmverluste hinnehmen müssen. Soldaten und Polizisten bekamen dort Wahlbescheinigungen ausgehändigt, mit denen es ihnen möglich war, in mehreren Wahllokalen wählen zu gehen. Die Stimmung in Diyarbakir war gedämpft. Es schien eine gewisse Resignation spürbar zu sein. Wir standen als ausländische Delegation fühlbar unter Beobachtung. Wählerinnen und Wähler bedankten sich für unsere Anwesenheit und schilderten ihre Ängste. Der einzige Ort, wo man in der Türkei seine Meinung noch offen kundtun könne, sei die Wahlkabine. Umso mehr gebührt den Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition großer Respekt. Denn im Falle ihres Erfolgs müssen sie damit rechnen, über kurz oder lang im Gefängnis zu landen.

Der Wahlerfolg der Opposition ist eher ein Signal als ein Stimmungsumschwung. Erdogan, der selbst nicht zur Wahl stand, hatte in den Wochen vor dem Wahlsonntag durchschnittlich doppelt so viel Präsenz im staatlichen Rundfunk wie alle Oppositionskandidaten zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger der Türkei werden diese Niederlage also in erster Linie mit ihm in Verbindung bringen. Diese Niederlage war unter dem großen Druck, den er mit seinen öffentlichen Auftritten und über die Medien ausübte, nicht zu erwarten. Sie weckt die Hoffnung, dass Erdogan und die AKP den Wahlausgang zum Anlass nehmen, den Druck auf die eigene Bevölkerung zu lockern. Außerdem bleibt zu hoffen, dass die Regierung die Wahlgewinne der Opposition anerkennt und die gewonnenen Städte nicht wieder unter Zwangsverwaltung stellt.

Margit Stumpp, Grünen-Bundestagsabgeordnete, war als Wahlbeobachterin in der Türkei.

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Pressemitteilung: Kommunalwahlen in der Türkei entsprechen nicht den demokratischen Standards
Quelle: Berivan Aymaz MdL

Pressemitteilung: Kommunalwahlen in der Türkei entsprechen nicht den demokratischen Standards

Nach der Beobachtung der Kommunalwahlen in Diyarbakir im Osten der Türkei, fasst Margit Stumpp MdB, ihre persönlichen Eindrücke zusammen und bewertet die Lage:

“Die Kommunalwahlen in der Türkei entsprechen nach meiner Beobachtung nicht den demokratischen Standards. Schon im Vorfeld wurden Wähler*innen durch massive Drohungen des Präsidenten Erdoğan unter Druck gesetzt. Die Ankündigung, gewählte Kandidat*innen der Opposition zu inhaftieren und die betreffenden Kommunen unter Zwangsverwaltung zu stellen, bedeutet eine bisher nicht gekannte massive Wahlbeeinflussung.

Unsere Delegation wurde nach dem Besuch des ersten Wahllokals von den Sicherheitskräften am Betreten weiterer Wahllokale gehindert. Delegationen Oppositioneller, die parallel vor Ort waren, berichteten von manipulierten Wahllisten und blanko unterschriebenen Abgabeprotokollen. Zum Teil hielten sich Polizisten in den Wahlräumen auf, die sich trotz mehrfacher Aufforderung weigerten, den Raum zu verlassen. Berichtet wurde auch, dass sogenannte „Ortsschützer“ in einem ländlichen Wahllokal offene Stimmabgaben erzwingen wollten.

Wählerinnen und Wähler, die uns als internationale Beobachtung wahrnahmen, kamen auf uns zu. Sie bedankten sich für unsere Aufmerksamkeit und schilderten ihre Ängste. Der einzige Ort, wo man in der Türkei seine Meinung noch offen kundtun könne, sei die Wahlkabine.

Diese Umstände zeigen, dass zum wiederholten Mal von freien und fairen Wahlen nach demokratischen Standards keine Rede sein kann. Ersten Hochrechnungen zufolge, leisten sich AKP und CHP in den größten Städten dennoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es bleibt zu hoffen, dass der Druck der Regierung auf die Bevölkerung nachlässt.”

SWR-Tagesgespräch: Von freien Wahlen kann nicht die Rede sein
Quelle: www.swr.de

SWR-Tagesgespräch: Von freien Wahlen kann nicht die Rede sein

Gemeinsam mit Berivan Aymaz, Max Lucks und Cemal Bozoglu war ich gestern bei den Kommunalwahlen in Diyarbakir im Osten der Türkei unterwegs. In manche Wahllokale durften wir rein, zu anderen wurde uns der Zutritt verwehrt. Wir konnten viele Gespräche mit türkischen Bürger*innen und Oppositionskandidat*innen führen. Viele berichteten von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Aber schon vor dem Wahltag war vor allem aufgrund der aggressiven Einmischung von Präsident Erdoğan nicht von fairen und freien Wahlen zu sprechen.

Die endgültigen Ergebnisse stehen noch nicht fest. In den Millionenmetropolen Istanbul, Ankara und Antalya sieht es so aus, als könnte Erdoğans AKP die Bürgermeisterposten an die oppositionelle Mittelinks-Partei CHP verlieren. Ich habe die Hoffnung, dass nach diesen Wahlen der Druck der Regierung auf die Bevölkerung abnimmt. Denn viele Menschen berichteten uns, sie hätten im Alltag Angst sich politische zu äußern.

Eine ausführliche Einschätzung der Lage gebe ich HIER im Interview mit dem SWR von heute.

Heute um 14 Uhr veranstalten wir ein Pressegespräch in Istanbul. Bei Interesse und für eine Anmeldung, wenden Sie sich bitte an mein Bundestagsbüro unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail an margit.stumpp@bundestag.de.

Terminankündigung: Pressegespräch anlässlich Wahlbeobachtung in der Türkei
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Terminankündigung: Pressegespräch anlässlich Wahlbeobachtung in der Türkei

Am Sonntag finden in der ganzen Türkei Kommunalwahlen statt, bei denen Bürgermeister*innen und Stadträt*innen gewählt werden. Margit Stumpp (MdB) reist mit Berivan Aymaz (MdL, Nordrhein-Westfalen), Cemal Bozoglu (MdL, Bayern) und Max Lucks (Bundessprecher der Grünen Jugend) in die osttürkische Stadt Diyarbakir, um den Ablauf der Wahlen dort zu beobachten. Tags darauf lädt die grüne Delegation zu einem Pressegespräch in Istanbul ein.

Pressegespräch „Wahlbeobachtung: Für freie, faire und demokratische Wahlen in der Türkei“

Uhrzeit: 14:00 Uhr, 01.04.2019
Ort: „Litera Restaurant“ im Göthe-Institut, Yeniçarșı Cadessi 32, 34433 Beyoğlu

Für Rückfragen zur Delegationsreise und für die Anmeldung zum Pressegespräch steht Ihnen das Büro von Margit Stumpp unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de zur Verfügung.

HIER gibt es die Einladung als PDF zum Download.