Offener Brief in Solidarität mit inhaftierten Politiker*innen in der Türkei
Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (Gytis Cibulskis, flickr.com)

Offener Brief in Solidarität mit inhaftierten Politiker*innen in der Türkei

In einem Offenen Brief mit Kolleg*innen anderer Bundestagsfraktionen bringen wir unsere Solidarität mit den kürzlich inhaftierten drei Parlamentsabgeordneten und fünf Bürgermeistern aus dem Südosten der Türkei zum Ausdruck.

Die offensichtlich politisch motivierten Inhaftierungen von CHP- und HDP-Politiker*innen sind undemokratisch und werden auch in einem Bericht der Venedig-Kommission kritisiert.

Wir fordern die türkische Regierung auf, sich an die fundamentalen Grundrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auch in der türkischen Verfassung verankert sind, zu respektieren.

>> OFFENER BRIEF <<

Videobotschaft aus Berlin: Klimapäckle, Julian Assange, Bildungsrat & Mobilfunkausbau
Bildlizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Videobotschaft aus Berlin: Klimapäckle, Julian Assange, Bildungsrat & Mobilfunkausbau

Zum Abschluss der letzten Bundestags-Sitzungswoche dieses Jahres fasse ich in meiner Videobotschaft aus Berlin noch mal die wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten Wochen, insbesondere aus den Bereichen Medien, Bildung und digitale Infrastruktur, zusammen:

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Zum Abschluss der letzten Bundestags-Sitzungswoche dieses Jahres fasse ich in meiner Videobotschaft aus Berlin noch mal die wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten Wochen, insbesondere aus den Bereichen Medien, Bildung und digitale Infrastruktur, zusammen:

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