Pressemitteilung: Viel Lärm um wenig
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Pressemitteilung: Viel Lärm um wenig

Zum gestrigen Bildungsgipfel im Kanzlerinnenamt erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündinis 90/Die Grünen:

“Die Ergebnisse des Bildungsgipfels sind mehr als enttäuschend. Die Besitzstandwahrer haben sich durchgesetzt auf Kosten schneller und dringender Hilfen für die Schulen vor einer möglichen zweiten Infektionswelle. So energisch Merkel und Esken in der ersten Runde des Treffens noch waren, so konsequent wurden sie nun ausgebremst. Während die KMK-Präsidentin im Vorfeld richtigerweise noch die Grenzen des Bildungsföderalismus diagnostizierte, wurde sie von ihren Kolleg*innen aus den Kultusministerien wieder zurückgepfiffen. Weiter lesen

Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt
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Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt

Bereits zum zweiten Mal schalten sich die Bundeskanzlerin und die SPD-Vorsitzende persönlich in den stockenden Prozess ein, die Schulen fit für Corona zu machen. Heute Abend dürfen auch alle Kultusminister*innen mitdiskutieren.

Im Vorfeld des Treffens erkläre ich als Sprecherin für Sprecherin gemeinsam mit Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Es ist wichtig, dass die Kanzlerin sich gemeinsam mit der SPD-Vorsitzenden und den Kultusministerinnen und Kultusministern der Schulen annimmt, umso mehr, da die eigene Bildungsministerin eher passiv bleibt. Wir brauchen dringend klare Fortschritte statt weiterer Lippenbekenntnisse. Wir brauchen unverzüglich eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, also ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, auf das dann weitere spezifische Schritte folgen können. Zu diesem Fundament gehören beispielsweise ein Breitbandanschluss, WLAN, Endgeräte, Mailadressen, sichere Messenger, eine Schulcloud, IT-Support sowie Fort- und Weiterbildungen für die Lehrkräfte. Daneben könnte eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung vielen Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern den Übergang vom analogen zum teilweise digitalen Unterricht enorm erleichtern. Weiter lesen

Pressemitteilung: Anne Frank mahnt uns zu “Nie wieder!”
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Pressemitteilung: Anne Frank mahnt uns zu “Nie wieder!”

Zum morgigen Anne-Frank-Tag erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik gemeinsam mit Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

„Der Geburtstag von Anne Frank fällt in diesem Jahr mit weltweiten Demonstrationen der „Black Lives Matter“-Bewegung zusammen, die längst nicht mehr nur in den USA stattfinden. Auch und gerade wir in Deutschland müssen rassistische Diskriminierung erkennen und Ausgrenzung vorbeugen. Dabei spielt Bildung eine entscheidende Rolle. In einer insgesamt rassismuskritischen Bildung muss neben dem Rassismus der Nazis gerade auch der Kolonialismus zum Thema gemacht werden.
Hier gilt es beispielsweise das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ mit bereits bundesweit über 3.000 Schulen zu stärken. Weiter lesen

Statement zu Digitalpakt
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Statement zu Digitalpakt

Zur heutigen Verständigung über das Sofortprogramm zur Bereitstellung digitaler Endgeräte für Schulen zwischen Bund und Ländern erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik meiner Fraktion:

“Es ist richtig und notwendig, den Digitalpakt so zu erweitern, dass Schülerinnen und Schüler, die bisher vom digitalen Lernen abgehängt waren, nun ein Endgerät bekommen können. Aber das kann nur ein erster Schritt sein, die coronabedingten Verwerfungen in den Schulen zu glätten.

Daneben brauchen Schulen endlich eine digitale Grundausstattung, d.h. ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, das den digitalen Zugang aller Schüler*innen zu ihren Lehrkräften sowie zu Lernmaterial und -medien garantiert. Das beginnt beim Breitbandanschluss und stabilem WLAN, geht über Endgeräte für Lehrkräfte und dienstliche Mailadressen und endet bei datenschutzkonformen Servern, Lernmanagementsystemen und Messengern.

Der Digitalpakt sollte für die aktuelle Ausnahmesituation so flexibilisiert werden, dass die Länder Mittel unbürokratisch und schnell dort einsetzen können, wo der Bedarf gerade am größten ist, etwa um die digitale Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schüler*innen sicherzustellen, Schulclouds aufzurüsten, sich technischen Support einzukaufen oder Modelle für die Kombination von Präsenz- und digitalem Unterricht zu etablieren. Und damit die aktuellen Anstrengungen und das immense Engagement in den Schulen nachhaltig verstetigt wird, brauchen wir bereits heute Gespräche über einen Digitalpakt Plus, der dann z.B. auch die Wartung der IT in den Schulen regelt.”

Über dieses Statement berichtet u. a. RTL.de.

Diskussion mit KMK-Präsident Lorz
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Diskussion mit KMK-Präsident Lorz

Der Deutsche Lehrerverband feierte in dieser Woche sein 50jähriges Bestehen. Hierzu gratuliere ich herzlich. Das Jubiläum war Anlass, ein Symposium zur Schule im Wandel zu veranstalten, in dessen Rahmen ich mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz, und der Ministerin für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer, über einen modernen Bildungsföderalismus diskutierte.

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Stets bemüht – Karliczeks Pläne zum Zentralabitur
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Stets bemüht – Karliczeks Pläne zum Zentralabitur

Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin erklärt im Bezug auf Karliczeks Pläne zur Umsetzung des Zentralabiturs:

“Das Ansinnen ist richtig. Wenn man es aber in einen Nationalen Bildungsrat vertagt, der noch nicht ein mal installiert ist und dessen Empfehlungen am Ende ohnehin keine bindende Wirkung haben, verschiebt man eine Entwicklung hin zu einem gleichwertigen Abitur in eine sehr ferne Zukunft.

Das Thema fällt in die Zuständigkeit der KMK. Dort sollte man die Entwicklung vorantreiben, ernsthaft und sofort.”

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sichern
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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sichern

Zur heutigen Sitzung der KMK und der Diskussion um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK), wonach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis zu 10 Mrd. Euro jährlich kostet, sind ehrlich und realistisch. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung muss zwingend auch mit hohen qualitativen Standards einher gehen und auf multiprofessionelle Teams an den Schulen setzen. Dann wäre ein wirklicher Fortschritt für die Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserem Land erreicht.

Und die Bundesregierung? Sie stellt bis 2021 beschämende 2 Milliarden Euro für den Ausbau zur Verfügung, das ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Ministerin Karliczek beschränkt sich auf den Appell an die Länder, dem Vorhaben zum Erfolg zu verhelfen. Liebe Frau Karliczek, Appelle helfen uns nicht weiter! Wenn wir den Ganztag zu einem Erfolg machen wollen, müssen alle föderalen Ebenen an einem Strang ziehen. Die Länder und Kommunen schultern schon eine hohe Last. Der Bund darf sie nicht mit Vorgaben und Zielen alleine lassen, sondern muss auch in die Finanzierung einsteigen. Mit der leichten Öffnung des Kooperationsverbotes ist der erste Schritt in die richtige Richtung geschehen, jetzt müssen weitere folgen.”