Im Moment wird diskutiert, ob und wie Mittel aus dem Digitalpakt Schule im Angesicht der Corona-Pandemie verwendet werden können. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Pressestatement: Digitalpakt jetzt auch für Personal öffnen
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Nationaler Bildungsrat gescheitert – Vergleichbarkeit und Standards bleiben notwendig
Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim erklärt auf Nachfrage der Presse zum Scheitern des Nationalen Bildungsrats:
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Diskussion mit KMK-Präsident Lorz
Der Deutsche Lehrerverband feierte in dieser Woche sein 50jähriges Bestehen. Hierzu gratuliere ich herzlich. Das Jubiläum war Anlass, ein Symposium zur Schule im Wandel zu veranstalten, in dessen Rahmen ich mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz, und der Ministerin für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer, über einen modernen Bildungsföderalismus diskutierte.
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Stets bemüht – Karliczeks Pläne zum Zentralabitur
Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin erklärt im Bezug auf Karliczeks Pläne zur Umsetzung des Zentralabiturs:
“Das Ansinnen ist richtig. Wenn man es aber in einen Nationalen Bildungsrat vertagt, der noch nicht ein mal installiert ist und dessen Empfehlungen am Ende ohnehin keine bindende Wirkung haben, verschiebt man eine Entwicklung hin zu einem gleichwertigen Abitur in eine sehr ferne Zukunft.
Das Thema fällt in die Zuständigkeit der KMK. Dort sollte man die Entwicklung vorantreiben, ernsthaft und sofort.”
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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sichern
Zur heutigen Sitzung der KMK und der Diskussion um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:
“Die Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK), wonach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis zu 10 Mrd. Euro jährlich kostet, sind ehrlich und realistisch. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung muss zwingend auch mit hohen qualitativen Standards einher gehen und auf multiprofessionelle Teams an den Schulen setzen. Dann wäre ein wirklicher Fortschritt für die Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserem Land erreicht.
Und die Bundesregierung? Sie stellt bis 2021 beschämende 2 Milliarden Euro für den Ausbau zur Verfügung, das ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Ministerin Karliczek beschränkt sich auf den Appell an die Länder, dem Vorhaben zum Erfolg zu verhelfen. Liebe Frau Karliczek, Appelle helfen uns nicht weiter! Wenn wir den Ganztag zu einem Erfolg machen wollen, müssen alle föderalen Ebenen an einem Strang ziehen. Die Länder und Kommunen schultern schon eine hohe Last. Der Bund darf sie nicht mit Vorgaben und Zielen alleine lassen, sondern muss auch in die Finanzierung einsteigen. Mit der leichten Öffnung des Kooperationsverbotes ist der erste Schritt in die richtige Richtung geschehen, jetzt müssen weitere folgen.”
Pressemitteilung zur KMK-Sitzung: Mehr gemeinsames Engagement für die Bildung
Zum heutigen Abschluss der Beratungen der Kultusministerkonferenz (KMK) erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagfraktion:
“Ich danke der KMK ausdrücklich für ihr Engagement in der Demokratie- und Menschenrechtsbildung. Weiter lesen
Pressestatement: Lehrerprognose der KMK
Zur aktuellen Lehrerprognose der Kultusministerkonferenz (KMK) erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:
“Die Zahlen der KMK belegen einen längst bekannten und eklatanten Mangel an Lehrerinnen und Lehrern. Selbstverständlich liegt die Zuständigkeit dafür bei den Ländern, die seit Jahren zu wenige Lehrkräfte ausbilden und die Kapazitäten dafür nur langsam erhöhen. Aber das darf keine Ausrede sein: Bildung als unsere einzige Ressource darf nicht im Kompetenzgerangel zerrieben werden, sondern bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Der Bund ist hier in der Verantwortung, statt nur in Beton auch in Köpfe und Personal zu investieren. Mit der laufenden Grundgesetzänderung muss das Kooperationsverbot fallen, damit Bund und Länder endlich an einem Strang ziehen für gute Bildung und die Zukunft unserer Kinder.
Zudem müssen wir der Beruf attraktiver machen. Mithilfe multiprofessioneller Teams können wir Lehrer*innen entlasten, Schüler*innen individuell besser fördern und über Ganztags- und Förderangebote die soziale Kluft verringern. Lehrkräfte sollen sich nicht um kaputte Technik kümmern müssen, sondern sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht machen.”
Das Statement wurde unter anderem von der Freien Presse, der Rheinpfalz, dem Mannheimer Morgen und der Siegener Zeitung aufgegriffen.
Pressestatement zum Kooperationsverbot
Zur aktuellen Forderung des KMK-Präsidenten Helmut Holter nach einer Aufhebung des Kooperationsverbotes erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:
“Der KMK-Präsident hat meine volle Rückendeckung. Die zum Teil katastrophale Lage an vielen Schulen ist bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass viele Kommunen damit finanziell überfordert sind. Weiter lesen
Pressemitteilung: Nur Zweckoptimismus zwischen Karliczek und KMK
Die letzten beiden Tage traf sich die Kultusministerkonferenz in Erfurt. Heute stand ein Gespräch mit Bildungsministerin Anja Karliczek an. In der gemeinsamen Presseerklärung wird deutlich, dass keiner der bestehenden Konfliktpunkte gelöst werden konnte. Für die Schülerinnen und Schüler ist das sehr bedauerlich. Weiter lesen
Kleine Anfrage zum Nationalen Bildungsrat
Im Koalitionsvertrag wird Vieles angekündigt, unter anderem ein Nationaler Bildungsrat, um den “gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern” zu verbessern. Viel konkreter wird die Bundesregierung leider nicht, was ich zum Anlass genommen habe, mit einer Kleinen Anfrage mehr herauszufinden. Weiter lesen