Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert
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Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert

Die Antworten auf meine Kleine Anfrage zeigen mehr als deutlich, dass sich die Bundesregierung weder um Chancengerechtigkeit sorgt noch um schnelle Abhilfe für Schulen bemüht ist, die noch immer mit der Bewältigung der Pandemie zu kämpfen haben.

Zum Hintergrund

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Lehrbetrieb hat die Bundesregierung im Mai die Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt (Sofortausstattungsprogramm) erweitert. Damit sollen Schulen unterstützt werden, bedürftigen Schüler*innen mobile Endgeräte leihweise zur Verfügung zu stellen sowie die nötige Ausstattung zur Erstellung professioneller online-Lehrangebote zu beschaffen. Dazu wurden 500 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt. Zu Beginn des neuen Schuljahres sowie vier Monate nach Inkraftsetzen des Programms sowie angesichts möglicher Schulschließungen durch Infektionsausbrüche wollte ich Auskunft zur bisherigen Umsetzung des Programms.

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Anfrage zur Kultur- und Kreativwirtschaft zeigt: Bundesregierung hat kein Interesse an sozialer Lage von Kreativen
Quelle: bundestag.de

Anfrage zur Kultur- und Kreativwirtschaft zeigt: Bundesregierung hat kein Interesse an sozialer Lage von Kreativen

In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass sie lediglich am wirtschaftlichen Wachstum der Branche interessiert ist, nicht aber an der Verbesserung der sozialen Lage vieler prekär beschäftigter Kreativer. Die Bundesregierung hat ihr Engagement für die Kultur- und Kreativwirtschaft in den letzten Jahren stark zentralisiert. Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft mit dem gleichnamigen Kompetenzzentrum vereint einen Löwenanteil der finanziellen und strukturellen Förderung seitens der Bundesregierung auf sich. Individuelle Beratungsangebote für Kreativschaffende auf Länderebene wurden gestrichen.

Gemäß der Strategie der Bundesregierung sind vor allem Projekte und Themen von „bundesweiter Strahlkraft“ (Antwort auf Frage 13) gefragt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Projekte und Themen von lokaler oder regionaler Bedeutung weniger Chancen auf Förderung seitens des Bundes haben. Die Wirtschaftsdaten zur Kultur- und Kreativwirtschaft bleiben auch in Zukunft wenig aussagekräftig hinsichtlich der Einkommensstruktur und -verteilung, weil sie nicht verraten, wer wie wieviel verdient. So wird die gute wirtschaftliche Situation von Teilmärkten wie der Games-Branche mit den vielen prekären Arbeitsverhältnissen z. B. in der Literaturbranche  in einen Topf geworfen.

Weitere Erkenntnisse aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage:

  • Auch in Zukunft wird es im Monitoringbericht keine eigenen Berichte für die einzelnen Teilbranchen geben (Antwort auf Frage Nr. 2)
  • Auch zukünftig sollen keine Daten zur Einkommensstruktur und -verteilung der Kreativen, der Verwerter und anderer Branchenakteure erhoben werden, weil solche Erhebungen zu umfangreich seien. (Antwort auf Frage Nr. 4)
  • Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über Interessensvertretungen innerhalb der Kultur- und Kreativwirtschaft. (Antwort auf Frage Nr. 5)
  • Die Kosten für den Wettbewerb „Kultur- und Kreativpiloten Deutschland“ kostete den Bund 487.000 Euro im Jahr 2017, 485.000 Euro im Jahr 2018 und 839.800 Euro im Jahr 2019. (Antwort auf Frage 14); der Monitoringbericht dagegen kostet ca. 200.000 Euro im Jahr (Antwort auf Frage Nr. 1)
  • Die Bundesregierung prüft eine Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz für digitale Verwertungsplattformen mit Sitz im Ausland. (Antwort auf Frage 21)

HIER gibt es ausführliche Informationen zur Positionierung unserer Bundestagsfraktion zu Herausforderungen der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Kleine Anfrage zum Breitbandausbau: Deutschland wird weiter abgehängt
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Kleine Anfrage zum Breitbandausbau: Deutschland wird weiter abgehängt

Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Abfluss der Mittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau ist eingetroffen. Sie ist HIER einsehbar. Als Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich dazu:

“Mit seinem derzeitigen Breitbandförderprogramm wird Deutschland bei der Digitalisierung weiter abgehängt. Das belegen die aktuellen Zahlen, die die Bundesregierung auf unsere Anfrage liefert. Viele Kommunen kommen nach wie vor nur sehr schwer an die Fördergelder für schnelles Internet. Die von Infrastrukturminister Scheuer im August vorgenommenen Änderungen an den Förderrichtlinien waren aktionistisch und nicht durchdacht. Unsere Kritik wird bestätigt: Das Prozedere bleibt aufwändig und kompliziert, viele Kommunen können sich nicht einmal den Eigenanteil für Projekte leisten. Der Bund sollte deshalb dringend seinen eigenen Förderanteil erhöhen und nicht zulassen, dass die Kommunen weiter auf die Finanzierungshilfen der Länder angewiesen sind. Hinzu kommt, dass Regionen, die heute mit Bandbreiten zwischen 30 und 50 Mbit/s versorgt sind, keine Förderung erhalten. Damit werden 15 Prozent der Haushalte langfristig abgehängt. Deutschland hinkt auch bei der Digitalisierung der Schulen hinterher: Aus unserer Anfrage geht hervor, dass bisher 6.000 Schulen, also knapp 20 Prozent aller förderfähigen allgemeinbildenden Schulen deutschlandweit, Fördermittel beantragt haben. Wie viele Schulen davon bereits einen endgültigen Bescheid bekommen haben geschweige denn wie viele schon am Netz sind: Dazu will die Bundesregierung keine Angaben machen. Die Zahl dürfte sich nach wie vor im Promillebereich bewegen.”

Die Süddeutsche Zeitung und der MDR berichten neben anderen Medien über unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung.

Dürftige Antworten der Regierung zur 5G-Anfrage

Dürftige Antworten der Regierung zur 5G-Anfrage

Nach zwei Fristverlängerungen erreichte mich endlich die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zu den Eckpunkten der 5G-Frequenzversteigerungen. Die Antworten sind wie so oft ernüchternd und provozieren nicht zum ersten Mal die Frage danach, wofür es mit Dorothee Bär überhaupt eine Staatsministerin für Digitales gibt. Denn eine solche Staatsministerin im Kanzleramt mit koordinierender Funktion sollte zumindest dafür sorgen, dass grundlegenden Prozesse funktionieren. Insbesondere dann, wenn es darum geht, dem Auskunftsrecht des Parlaments nachzukommen.

In ihrer nächsten Beiratssitzung am 26. November will die Bundesnetzagentur die Kriterien für die 5G-Frequenzvergabe festlegen. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind die Auflagen für die Mobilfunkanbieter unzureichend, um flächendeckenden Mobilfunknetzempfang und funktionierenden Wettbewerb zu ermöglichen. Gerade Kommunen und Städte im ländlichen Raum fallen dadurch bei der digitalen Transformation immer weiter zurück. Mit der aktuellen Ausgestaltung des Frequenzvergabeverfahrens bietet sich der Bundesnetzagentur in dieser Legislaturperiode die einmalige Gelegenheit, die Weichen für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur zu stellen. Das wichtigste Kriterium ist dabei, dass Mobilfunkanbieter im Gegenzug für den Erhalt der attraktiven 5G-Frequenzen verpflichtende Auflagen zur Versorgung des ländlichen Raums erfüllen müssen. In unserem erst kürzlich veröffentlichten Antrag “Breitband für alle – Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen” (Bundestagsdrucksache 19/5306) finden sich weitere wichtige Forderungen für einen zukunftsfähigen Mobilfunk; darunter:

  • Realistische Marktchancen für Neueinsteiger
  • zeitlich befristetes Nationales Roaming
  • diskriminierungsfreie Diensteanbieterverpflichtung

Mein gemeinsames Statement als Sprecherin für Medien & Expertin für digitale Infrastruktur mit Ingrid Nestle, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur:

„Offenbar sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage trotz Fristverlängerung und neuer Staatsministerin im Bundeskanzleramt einfache Fragen zu beantworten, wie die zur Größenordnung der betroffenen Flächen ohne Mobilfunkversorgung (Frage 6). Wofür ist denn die Staatsministerin für Digitalisierung eigentlich im Kanzleramt angesiedelt worden, wenn nicht einmal solche grundlegenden Prozesse funktionieren?

Mit dem aktuell vorliegenden Auktionsdesign läuft die Bundesregierung Gefahr, Fehler aus vorherigen Frequenzauktionen zu wiederholen. So wird es nicht gelingen, ausreichend Wettbewerb auf dem 5G-Markt zu schaffen. Leidtragende sind die Nutzer*innen, welche sich weiterhin auf hohe Kosten einstellen müssen. Ebenso bedauerlich ist, dass das seit Jahrzehnten falsche Prinzip von „Straße vor Schiene“ sich auch im Konsultationsentwurf wiederfindet: Die Schiene soll mit langsameren Übertragungsraten versorgt werden als die Straßen und das nur auf ausgewählten Strecken. So wird man die Kunden nicht zum Umstieg auf die Bahn bewegen können. Und leider ist das Verfahren nicht mal schnell. Der Anspruch der Koalition, Vorreiter bei 5G zu sein, ist heute schon verloren. Kann Deutschland noch Zukunft?

Die gute Nachricht ist: Für Verbesserungen im Auktionsdesign ist es noch nicht zu spät. Es müssen die rechtlichen Möglichkeiten für eine Diensteanbieterverpflichtung geschaffen werden. Mit nur drei Mobilfunkanbietern liegt auf dem deutschen Markt ein Oligopol mit hoher Marktmacht vor. Außerdem wird es Zeit, für ein verpflichtendes National Roaming für weiße Flecken. So kann für kritische Stellen verhindert werden, dass große Anbieter systematisch ihre Stellung gegen kleinere Anbieter durchsetzen. Dies schafft Wettbewerb und kommt letztendlich den Nutzer*innen zu Gute.

Bemerkenswert ist auch das Verhalten aus Teilen der Union. Nachdem sich herausgestellt hat, dass sich die vollmundigen Versprechungen einer bundesweiten 5G-Flächenabdeckung nicht realisieren lassen, versucht man den schwarzen Peter der Bundesnetzagentur zuzuschieben. Die Unterschriftenaktion einiger Bundestagsabgeordneten der Union im Vorfeld der Beiratssitzung ist nichts anderes als ein Manöver, um von den Schwächen des eigenen Koalitionsvertrages abzulenken.”

Unter anderem berichtete das Online-IT-Fachportal golem.de über das Thema.

Pressemitteilung: 10 Jahre nach Dresden – Bildungserfolg endlich von Elternhaus entkoppeln
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Pressemitteilung: 10 Jahre nach Dresden – Bildungserfolg endlich von Elternhaus entkoppeln

Heute auf den Tag vor zehn Jahren haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in Dresden nichts weniger als die “Bildungsrepublik” ausgerufen. Die damals formulierten Ziele wurden weder bis 2015 – wie vereinbart – noch bis heute erreicht. Eine heute im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) veröffentliche Studie belegt das erneut.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Die heute vor zehn Jahren in Dresden ausgerufene Bildungsrepublik bleibt leider nach wie vor ein Papiertiger. Das zeigen sowohl die aktuellen DGB-Ergebnisse des Bildungsforschers Klaus Klemm als auch die Antworten auf meine Kleine Anfrage.

Die anhaltend starke soziale Polarisierung des Bildungssystems ist ein Armutszeugnis für unser reiches Land. Bei gleicher Eignung ist noch immer das Elternhaus für den Bildungserfolg verantwortlich. Das muss sich schleunigst ändern. Hierfür müssen wir mehr gemeinsames Lernen ermöglichen und den Ganztagsausbau auf allen Ebenen vorantreiben. Das heißt neben den baulichen Voraussetzungen auch, konsequent multiprofessionelle Teams an den Schulen zu etablieren. Mithilfe von Sozialarbeiterinnen, Kunst- und Musikerziehern, Technikerinnen, Verwaltungsmitarbeitenden und Therapeuten werden Lehrkräfte entlastet und individuelle Förderung ermöglicht. Daneben steigt die Qualität des Unterrichts und die Zufriedenheit aller in der Schule. Außerdem wirken diese Teams dem Lehrkräftemangel entgegen, der heute schon akut ist und sich weiter verschärfen wird. Hier braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, zusammen mehr in die Ausbildung von Lehrer*innen zu investieren – das gilt sowohl für die Qualität als auch für die Quantität.

Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse können wir es nicht hinnehmen, dass der Bund den Ländern immer wieder den Schwarzen Peter aufdrücken und sich aus der Verantwortung nehmen möchte. Die Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aus der sich der Bund mit Verweis auf das Kooperationsverbot heraushält. Das unsägliche Kooperationsverbot muss endlich weg. Nur so können Bund, Länder und Kommunen gemeinsam dafür sorgen, Schulen so gut und attraktiv zu machen, damit unserer Kinder auf die Welt von morgen vorbereitet sind. Das Zuständigkeitsgerangel auf dem Rücken von Schülern, Lehrerinnen und Eltern muss durch mehr politischen Dialog ersetzt werden.”

Die Meldung wurde unter anderem vom zwd Politikmagazin, der jungen welt und dem BundesJustizPortal aufgegriffen.

SZ: Was ist aus der “Bildungsrepublik Deutschland” geworden?
Aufstieg durch Bildung? Die symbolische Bildungstreppe vor der Dresdner Stadtkulisse. Lizenz: INSM (CC BY-ND 2.0)

SZ: Was ist aus der “Bildungsrepublik Deutschland” geworden?

Süddeutsche Zeitung berichtet über meine Kleine Anfrage.

Nichts weniger als eine „Bildungsrepublik“ wurde von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten auf dem Dresdner Bildungsgipfel im Oktober 2008 ausgerufen. Auf diesem wurde beschlossen,
die Quote an Schulabgängern ohne Schulabschluss zu halbieren, gleiches wurde für die Quote an jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung vereinbart. Die Kindertagesbetreuung von unter Dreijährigen
sollte auf 35 Prozent ausgebaut werden. Erhöht werden sollten zudem auch die Ausgaben für Bildung und Forschung – auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Was ist zehn Jahre später aus den Beschlüssen geworden? Im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung haben wir mit 31 Fragen nachgehakt.

Der Essener Bildungsforscher Prof. Klaus Klemm kam schon vor drei Jahren in einer Expertise im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu dem Schluss, dass die soziale Schieflage “die Achillesverse unseres Bildungssystems” bleibe. Gerade für Arbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund oder ohne abgeschlossene Berufsausbildung bleibe die vermeintliche “Bildungsrepublik Deutschland” ein sozial gespaltenes Land.

Nun haben wir die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage erhalten

Wesentliche Erkenntnisse unserer Kleinen Anfrage:

  • Bei den am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessenen Bildungsausgaben bleibt Deutschland mit 9 Prozent weiter hinter den eigenen Zielen und hinter dem OECD-Durchschnitt zurück (vgl. Frage 2).
  • In zehn Jahren wurden gerade einmal 2.200 Erzieher*innen als Berufsrückerer*innen gewonnen, während der Bedarf bis 2015 auf 300.000 geschätzt wird (vgl. Frage 4).
  • Der Männeranteil in der Erzieher*innen-Berufen beträgt unter 6 Prozent aller Erzieher*innen (vgl. Frage 5).
  • Die Zahl der Menschen ohne Hauptschulabschluss hat sich in zehn Jahren nur geringfügig verringert, während die Zahl der Menschen ohne beruflichen Bildungsabschluss sogar gestiegen ist (vgl. Frage 8).
  • Das Bildungsministerium gibt 11 Mio. Euro für Forschungsprojekte mit dem Schwerpunkt „Jugendliche ohne Schulabschluss“ aus, nur um daraus am Ende eine Broschüre zu machen (vgl. Frage 14).
  • Die Inklusion in den allgemeinbildenden Schulen geht nur langsam voran; noch immer werden über 315.000 Schüler*innen (das sind knapp 4 Prozent) an Förderschulen unterrichtet (vgl. Frage 16).
  • Das Bildungssystem bleibt selektiv: Kinder mit Migrationshintergrund sind im Durchschnitt deutlich schlechter als Kinder ohne Migrationshintergrund (vgl. Frage 18).
  • Die Zahl der Studienanfänger mit beruflicher Qualifikation (und ohne Hochschulzugangsberechtigung) ist wieder rückläufig (vgl. Frage 19).
  • Trotz steigender Studierendenzahlen sinkt seit 2012 die Zahl der BAföG-Empfänger*innen, vgl. Frage 22
  • Auch in der Weiterbildung ist eine soziale Schieflage zu konstatieren: Während 2016 insgesamt 56 Prozent aller Erwerbstätigen an Weiterbildungen teilgenommen haben, sind “Ältere” (46 Prozent), “Geringqualifizierte” (35 Prozent) sowie “Ausländer” (40 Prozent) unterrepräsentiert (vgl. 30).

Als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bewerte ich die Erkenntnisse aus der Kleinen Anfrage “Zehn Jahre Dresdener Bildungsgipfel”:

„Die vor zehn Jahren ausgerufene Bildungsrepublik ist noch immer ein Luftschloss: Gemessen an der Wirtschaftskraft gehen die Bildungsausgaben zurück, die soziale Spaltung wird nicht überwunden. Statt entschlossen zu handeln, schiebt die Bundesregierung den Schwarzen Peter zu den Ländern, statt endlich selbst aktiv zu werden. Der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt: Wer 4 Mrd. Euro mehr für Verteidigung ausgeben will, für Bildung und Forschung aber nur 500 Mio. Euro mehr, besitzt die falschen politischen Kompass und vergeht sich an der Zukunft der jungen Menschen im Land. Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Damit Deutschland bei der Bildung endlich Spitze wird, müssen Bund und Länder intensiver zusammenarbeiten. Das reicht von der Sanierung maroder Schulen in allen Kommunen bis hin zu einer gemeinsamen Fachkräfteoffensive für ausreichend qualifiziertes Personal in Kitas, Schulen und Hochschulen. Das Zuständigkeitsgerangel auf dem Rücken von Schülern, Lehrerinnen und Eltern muss durch mehr politischen Dialog ersetzt werden. Einmal mehr zeigt sich, dass das Kooperationsverbot in die Geschichtsbücher gehört.“

Über unsere Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung berichtet auch die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel.