PM: Karliczek wird Zaungast der Bildungspolitik
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PM: Karliczek wird Zaungast der Bildungspolitik

Zu aktuellen Äußerungen von Ministerin Karliczek zum Länder-Bildungsrat erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

„Ministerin Karliczek hat es nicht vermocht, bei der Umsetzung des im KoaVertrag vereinbarten nationalen Bildungsrat die Länder auf Augenhöhe einzubinden. Nun steht sie düpiert vorm Zaun, wenn die Länder ihren „wissenschaftlichen Beirat“ installieren – leider erst im März. Weiter lesen

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Zwei Jahre Bildungsministerin Anja Karliczek

Zur bildungspolitischen Halbzeitbilanz  der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

„Die Bildungspolitik, in Sonntagsreden stets höchster Bedeutung versichert, fristet in der Bundesregierung ein trauriges Schattendasein mit dramatischen Folgen. Eine Ministerin, die zuhören und lernen wollte, findet aus diesem Modus nicht heraus. Weiter lesen

Mein Interview im Deutschlandfunk zu “Schule macht stark”

Mein Interview im Deutschlandfunk zu “Schule macht stark”

Bereits gestern habe ich mich kritisch zur neuen Bund-Länder-Initiative “Schule macht stark” geäußert. Diese Kritik habe ich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk für die Sendung Campus & Karriere nochmals breiter ausgeführt.

Das Interview gibt es zum Nachhören auf deutschlandfunk.de
oder zum Nachlesen hier: Weiter lesen

Beantragung einer Sondersitzung angesichts der Standortentscheidung für die Forschungsfertigung Bat­teriezelle
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Beantragung einer Sondersitzung angesichts der Standortentscheidung für die Forschungsfertigung Bat­teriezelle

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen für den 24. Juli 2019 eine Sondersitzung des Aus­schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Anwesenheit von Bundesministerin Karliczek wird erbeten.

Am 28. Juni 2019 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), die Öffentlichkeit darüber infor­miert, dass Münster als Standort für die Forschungsfertigung Bat­teriezelle ausgewählt wurde und mit einer Förderung in Höhe von 500 Millionen Euro rechnen kann.

Rund um diese für den Mobilitätsstandort Deutschland wichtige innovations- und in­dustriepolitische Förderentscheidung sind viele Fragen offen und es ergeben sich Widersprüche.

So verschweigt das BMBF trotz mehrerer parlamentarischer Anfragen die Bewertung der acht Bewerberstandorte, die sich im Verfahren befanden. Auch bleibt unklar, warum die beiden betei­ligten Ministerien während eines laufenden Bewertungsverfah­rens neue Bewertungskriterien angelegt haben. Zudem ergeben sich Widersprüche bezüglich der als grundsätzlich förderfähig eingestuften Standorte und der Frage, ob es eine Empfehlung der Gründungskommission für einen Standort gab und wie die Be­wertung der Gründungskommission insgesamt lautete (vgl. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hat-die-forschungsminis-terin-die-wahrheit-gesagt-karliczek-geraet-in-bedraeng-nis/24672488.html). Aus diesen Gründen ist eine Sonder­sitzung des Ausschusses dringend geboten.

Die Bundesregierung muss das Parlament zu den berichteten Ent­scheidungen umfassend informieren und diese erklären. Ministerin Karliczek trägt die Verantwortung für die Entscheidung. Als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung erwarte ich daher, dass sie zur Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung steht.

Angesichts der Aktualität und der Bedeutung der Entscheidun­gen sollte nicht bis zur nächsten ordentlichen Ausschusssitzung gewartet werden, in Anbetracht dessen, dass es sich beim 24.07.2019 um einen Präsenztag des Bundestages handelt. Den Termin für die Sondersitzung bitten wir über das Aus­schusssekretariat zu koordinieren.

Hierüber berichteten u.a. der Tagesspiegel, die Welt, Schwäbische Post und Aalener Nachrichten.

Stets bemüht – Karliczeks Pläne zum Zentralabitur
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Stets bemüht – Karliczeks Pläne zum Zentralabitur

Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin erklärt im Bezug auf Karliczeks Pläne zur Umsetzung des Zentralabiturs:

“Das Ansinnen ist richtig. Wenn man es aber in einen Nationalen Bildungsrat vertagt, der noch nicht ein mal installiert ist und dessen Empfehlungen am Ende ohnehin keine bindende Wirkung haben, verschiebt man eine Entwicklung hin zu einem gleichwertigen Abitur in eine sehr ferne Zukunft.

Das Thema fällt in die Zuständigkeit der KMK. Dort sollte man die Entwicklung vorantreiben, ernsthaft und sofort.”

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sichern
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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sichern

Zur heutigen Sitzung der KMK und der Diskussion um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK), wonach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis zu 10 Mrd. Euro jährlich kostet, sind ehrlich und realistisch. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung muss zwingend auch mit hohen qualitativen Standards einher gehen und auf multiprofessionelle Teams an den Schulen setzen. Dann wäre ein wirklicher Fortschritt für die Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserem Land erreicht.

Und die Bundesregierung? Sie stellt bis 2021 beschämende 2 Milliarden Euro für den Ausbau zur Verfügung, das ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Ministerin Karliczek beschränkt sich auf den Appell an die Länder, dem Vorhaben zum Erfolg zu verhelfen. Liebe Frau Karliczek, Appelle helfen uns nicht weiter! Wenn wir den Ganztag zu einem Erfolg machen wollen, müssen alle föderalen Ebenen an einem Strang ziehen. Die Länder und Kommunen schultern schon eine hohe Last. Der Bund darf sie nicht mit Vorgaben und Zielen alleine lassen, sondern muss auch in die Finanzierung einsteigen. Mit der leichten Öffnung des Kooperationsverbotes ist der erste Schritt in die richtige Richtung geschehen, jetzt müssen weitere folgen.”

Pressestatement zum MINT-Aktionsplan: Zusammenarbeit statt Schaufensterpolitik

Pressestatement zum MINT-Aktionsplan: Zusammenarbeit statt Schaufensterpolitik

Zur heutigen Vorstellung des MINT-Aktionsplans von Bildungsministerin Anja Karliczek erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Das System krankt. Der MINT-Aktionsplan bis 2022 beweist zum wiederholten Mal das Missverhältnis der Bildungsfinanzierung: Länder und Kommunen ächzen unter den hohen Bildungsausgaben, während der Bund sich mit Verweis auf das Kooperationsverbot in Schaufensteraktionen übt. Es fehlt nicht an Projektfinanzierung und regionalen Leuchttürmen, sondern an der auskömmlichen Finanzierung der allgemeinen Bildungsangebote. Wir brauchen endlich einen modernen Bildungsföderalismus, mit dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen, statt sich weiter in Einzelprojekten zu verlieren.”

Unter anderem hat das zwd Politikmagazin darüber berichtet.