Meine Rede zur Bildungsgerechtigkeit
Quelle: bundestag.de

Meine Rede zur Bildungsgerechtigkeit

Um die Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem steht es schlecht. In kaum einen anderen Land entscheidet die soziale Herkunft so stark über den Bildungserfolg als bei uns. Das aktuelle “Brennpunktschulprogramm” der Bundesregierung ist eine Farce: mit einem geringen Budget werden über zehn Jahre Forschung und Evaluation finanziert anstatt endlich die Problem anzugehen. Dass wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem haben, habe ich auch in meiner Rede dazu im Bundestag deutlich gemacht:

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Zwei Jahre Bildungsministerin Anja Karliczek

Zur bildungspolitischen Halbzeitbilanz  der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

„Die Bildungspolitik, in Sonntagsreden stets höchster Bedeutung versichert, fristet in der Bundesregierung ein trauriges Schattendasein mit dramatischen Folgen. Eine Ministerin, die zuhören und lernen wollte, findet aus diesem Modus nicht heraus. Das eigene Unwissen versucht sie mit Beiträgen in anderen Bereichen zu kompensieren und macht dabei selten eine gute Figur: schnelles Internet nicht an jeder Milchkanne; Zweifel am Kindeswohl bei homosexuellen Eltern, Fortschritt nur im Einklang mit einem christlichen Menschenbild oder der Rat an arme Studierende, doch nicht in den teuren Städten zu studieren. Hinzu kommt die Vergabe der Batteriezellenfabrik in ihre Heimat, auch das mit mehr als nur einem Geschmäckle.

Und was wurde in zwei Jahren in der Bildungspolitik erreicht, gerade im Hinblick auf den Koalitionsvertrag?

Digitalpakt Schule – Chance vertan

Auch wenn der Digitalpakt inzwischen existiert, ist er alles andere als eine Erfolgsgeschichte: Die große Chance wurde vertan, mit der Lockerung des Kooperationsverbotes einen modernen Bildungsföderalismus zu etablieren, bei dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen. Stattdessen mal wieder der berühmte kleinste gemeinsame Nenner mit einer Projektfinanzierung ohne Perspektive, ohne nennenswerte Verbesserungen im föderalen Gefüge und ohne Vision einer modernen Schulbildung. Das mangelnde politische Gewicht der Ministerin musste vom Finanzminister in den Verhandlungen mit den Ländern kompensiert werden, um überhaupt zu einer Einigung zu kommen. Und fest steht: Der Digitalpakt ist nicht mehr als eine Anschubfinanzierung für die dringend benötigte Digitalisierung der Schulen. Aber sie wird verpuffen, wenn die Anschlussfinanzierung nicht gesichert ist. Es besteht die große Gefahr, das teure Technik nicht gewartet wird und ungenutzt in der Ecke verstaubt. So sieht keine moderne und zukunftsfähige Bildungspolitik aus.

Misserfolg Nationaler Bildungsrat

Der Bildungsrat sollte für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen sorgen. Ein hehres Ziel, das in der Gemengelage von Kooperationsverbot, Kultusministerkonferenz und Länderbefindlichkeiten diplomatisch geschickt austariert werden muss. Doch die Ministerin prescht mit einem unausgegorenen und nicht abgestimmten Vorschlag öffentlich vor und verprellt auch noch die ihr gewogensten Ministerpräsidenten. Nach viel zerschlagenem Porzellan und zähen Verhandlungen im Hinterzimmer sind es inzwischen ausgerechnet die Landeschefs und Bildungsminister der Union, die den Bildungsrat sabotieren. Michael Kretschmer aus Sachsen und Markus Söder aus Bayern haben gerade signalisiert, in der jetzigen Form den Bildungsrat nicht mitzutragen. Das war’s dann wohl.

Rechtsanspruch auf Ganztag – keine Einigung, kein Geld, keine Idee

Ich begrüße es außerordentlich, einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung im Grundschulalter einzuführen. Doch auch hier hakt es an mehreren Stellen: Die gemeinsame Verantwortung der Ministerinnen Karliczek und Giffey ist eher von Verhindern als von Lösungsorientierung geprägt; die Finanzzusagen des Bundes sind kümmerlich und angesichts der Investitionsbedarfe eine Frechheit gegenüber Ländern und Kommunen, die für die Umsetzung Verantwortung tragen und weiterhin offen bleibt die Frage, woher die vielen Fachkräfte kommen sollen, die heute schon an allen Ecken fehlen. Ich habe wenig Hoffnung, dass dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von dieser Regierung noch realisiert werden kann.

Brennpunktschulen brauchen weit mehr als nur Begleitforschung

Das Kernproblem deutscher Bildungspolitik ist weiterhin die Tatsache, dass der Bildungserfolg noch immer sehr an den Bildungshintergrund des Elternhauses gekoppelt ist. Das wird in sogenannten Brennpunktschulen augenscheinlich, die oftmals mehr den Mangel verwalten als Chancen zu eröffnen. Da ist es geradezu eine Farce, dass das vorige Woche angekündigte Bund-Länder-Programm „Schule macht stark“ nun über zehn Jahre mit jährlich mickrigen 12,5 Millionen Euro Forschung und Evaluation betreiben will. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand: mehr Ressourcen, kleinere Klassen, bessere Räume und Ausstattung, gemischte Schüler*innenschaft, multiprofessionelle Teams an den Schulen zur Entlastung der Lehrkräfte und längeres gemeinsames Lernen. Besser als mit diesem Programm kann man nicht signalisieren, dass Bildungsverlierer*innen keine ernst gemeinte Förderung von dieser Bundesbildungsministerin erwarten können – ein Armutszeugnis.

Die Lernkurve der Ministerin zeigt leider nicht nach oben, das Zuhören scheint wenig gefruchtet zu haben. Ausbaden müssen dies Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern, die aus Berlin weiterhin kaum unterstützt werden, gute Bildung für alle jungen Menschen und echte Chancengerechtigkeit zu realisieren. Anstatt einen modernen Bildungsföderalismus zu entwickeln, scheint die Bildungsministerin die Schulbildung lieber vollständig den Ländern zu überlassen, die nicht selten überfordert sind. Vom angekündigten „Schulterschluss von Bund und Ländern“ ist nichts zu spüren, eher im Gegenteil. Länder und Kommunen werden alleine gelassen. Die „Bildungsrepublik Deutschland“, die vor inzwischen elf Jahren von der Kanzlerin ausgerufen wurde, rückt in immer weitere Ferne. Das ist alarmierend.“

Mein Interview im Deutschlandfunk zu “Schule macht stark”

Mein Interview im Deutschlandfunk zu “Schule macht stark”

Bereits gestern habe ich mich kritisch zur neuen Bund-Länder-Initiative “Schule macht stark” geäußert. Diese Kritik habe ich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk für die Sendung Campus & Karriere nochmals breiter ausgeführt.

Das Interview gibt es zum Nachhören auf deutschlandfunk.de
oder zum Nachlesen hier:

„Die Ministerin hat von der Praxis keine Ahnung“

Margit Stumpp (Grüne) hat das von der GroKo erarbeitete Unterstützungsprogramm für Brennpunktschulen scharf kritisiert. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verstecke sich „hinter plakativen Aktionen, die den Schulen vor Ort in keinster Weise weiterhelfen“, sagte die Oppositionspolitikerin im Dlf.

Margit Stumpp im Gespräch mit Lena Sterz

Lena Sterz: Die Große Koalition will Schulen in Brennpunkten stärker unterstützen, und uns interessiert natürlich, was die Opposition von diesen Plänen hält. Ich habe die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Margit Stumpp, gefragt, ob die Meldung über mehr Geld für Brennpunkt-Schulen für sie eine gute Nachricht ist.

Margit Stumpp: Also das hört sich plakativ zunächst mal gut an, aber man muss etwas mehr lesen als die Überschrift, dann erkennt man ganz schnell, dass die Unterstützung darin besteht, dass man noch etwas mehr forschen und evaluieren möchte, und Forschung und Evaluierung, zu diesem Punkt haben wir eigentlich genug. Die Bundesbildungsministerin möchte endlich Geld in die Hand nehmen und ein Programm erarbeiten, um die Schulen konkret vor Ort tatsächlich unterstützen zu können.

„Das Geld kommt bei den Schulen überhaupt gar nicht an“

Sterz: Ja, sie nimmt ja jetzt 25 Millionen pro Jahr in die Hand. Das ist doch gar nicht so wenig, oder?

Stumpp: Das kommt bei den Schulen überhaupt gar nicht an. Wir haben gemeinsam, die Fraktion und ich, schon im letzten Jahr einen Haushaltsantrag gestellt, dass man mindestens 500 Millionen in den nächsten Haushalt einstellen muss, aufwachsend auf eine Milliarde, um tatsächlich die Schulen vor Ort mit Ressourcen zu unterstützen. Diese 25 Millionen sollen ja nur wieder in Forschung und Evaluation fließen.

Also da kommt bei den Schulen kein Euro an, der irgendwie zur Verbesserung der Situation, die reichlich erforscht und evaluiert ist, beiträgt. Und wir haben ja das Grundgesetz geändert, wir haben im 104c Möglichkeiten aufgemacht, dass die Ministerin ein Programm auflegen kann, dass sie vor allem auch personelle Ressourcen mit unterstützen kann. Diese Möglichkeit nutzt sie nicht, sondern sie versteckt sich wieder hinter plakativen Aktionen, die den Schulen vor Ort in keinster Weise weiterhelfen.

Sterz: In dem Programm ist auch die Rede davon, dass Disziplinprobleme und Unterrichtsstörungen ein großes Problem seien von Lehrern in diesen schwierigen Vierteln und schwierigen Lagen. Das klingt ja erst mal so, als sei man da wirklich nah dran an den Problemen der Praxis und versuche, die wirklich zu lösen. Aber Sie meinen, dass man, wenn man sich erst mal anschaut, was die Schulen genau benötigen, dass das die gar nicht weiterbringt?

Stumpp: Wir haben Kinder, die mit unterschiedlichsten Belastungen vielleicht auch aus überforderten Familien in die Schulen kommen, und da hilft Schulsozialarbeit, da hilft Begleitung, da hilft die Entlastung von Lehrkräften, von Administrative, und diese begleitenden Aufgaben, sich noch mal um die Familien zu kümmern, noch mal hinterherzulaufen, das können interdisziplinäre Teams gut machen, wo Schulsozialarbeit, wo Erzieherinnen und Erzieher vernetzt sind, die sich dann um die Problemlagen der Schülerinnen und Schüler kümmern.

Das sind aber Maßnahmen, die muss man angehen und die kosten Geld. Nur noch mal draufzuschauen und nur noch mal zu analysieren, dass es hier verschärfte Problemlagen gibt, das nützt dem Lehrer und der Schülerin, die in der Klasse zusammen weiterkommen wollen, nichts.

„Pleiten, Pech und Pannen“

Sterz: Bundesbildungsministerin Anja Kaliczek hat das das Ganze sogar Neuland für die Bildungsrepublik Deutschland genannt. Ist es das Ihrer Meinung nach oder was denken Sie, wenn Sie das hören?

Stumpp: Also da muss ich sagen, die Ministerin hat von der Praxis keine Ahnung. Diese Aussage, die würde ich dann schon in die Abteilung Pleiten, Pech und Pannen eingruppieren. Das ist kein Neuland, das ist Alltag, und ich habe über 25 Jahre lang unterrichtet an einer beruflichen Schule, das ist eine Problemlage, die wir alle, die aus der Praxis kommen, schon sehr lange kennen. Wenn das Neuland ist für die Ministerin, dann hat das die gleiche Qualität wie wenn Internet Neuland ist, und die gleiche Qualität der Breitbandversorgung an Milchkannen, dann kann ich das nur als weitere verbale Pleite bezeichnen. Das wäre dann doch gut, wenn sie sich mal in der Praxis kundig machen würde.

Quelle: deutschlandfunk.de

Beantragung einer Sondersitzung angesichts der Standortentscheidung für die Forschungsfertigung Bat­teriezelle

Beantragung einer Sondersitzung angesichts der Standortentscheidung für die Forschungsfertigung Bat­teriezelle

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen für den 24. Juli 2019 eine Sondersitzung des Aus­schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Anwesenheit von Bundesministerin Karliczek wird erbeten.

Am 28. Juni 2019 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), die Öffentlichkeit darüber infor­miert, dass Münster als Standort für die Forschungsfertigung Bat­teriezelle ausgewählt wurde und mit einer Förderung in Höhe von 500 Millionen Euro rechnen kann.

Rund um diese für den Mobilitätsstandort Deutschland wichtige innovations- und in­dustriepolitische Förderentscheidung sind viele Fragen offen und es ergeben sich Widersprüche.

So verschweigt das BMBF trotz mehrerer parlamentarischer Anfragen die Bewertung der acht Bewerberstandorte, die sich im Verfahren befanden. Auch bleibt unklar, warum die beiden betei­ligten Ministerien während eines laufenden Bewertungsverfah­rens neue Bewertungskriterien angelegt haben. Zudem ergeben sich Widersprüche bezüglich der als grundsätzlich förderfähig eingestuften Standorte und der Frage, ob es eine Empfehlung der Gründungskommission für einen Standort gab und wie die Be­wertung der Gründungskommission insgesamt lautete (vgl. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hat-die-forschungsminis-terin-die-wahrheit-gesagt-karliczek-geraet-in-bedraeng-nis/24672488.html). Aus diesen Gründen ist eine Sonder­sitzung des Ausschusses dringend geboten.

Die Bundesregierung muss das Parlament zu den berichteten Ent­scheidungen umfassend informieren und diese erklären. Ministerin Karliczek trägt die Verantwortung für die Entscheidung. Als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung erwarte ich daher, dass sie zur Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung steht.

Angesichts der Aktualität und der Bedeutung der Entscheidun­gen sollte nicht bis zur nächsten ordentlichen Ausschusssitzung gewartet werden, in Anbetracht dessen, dass es sich beim 24.07.2019 um einen Präsenztag des Bundestages handelt. Den Termin für die Sondersitzung bitten wir über das Aus­schusssekretariat zu koordinieren.

Hierüber berichteten u.a. der Tagesspiegel, die Welt, Schwäbische Post und Aalener Nachrichten.

Stets bemüht – Karliczeks Pläne zum Zentralabitur

Stets bemüht – Karliczeks Pläne zum Zentralabitur

Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin erklärt im Bezug auf Karliczeks Pläne zur Umsetzung des Zentralabiturs:

“Das Ansinnen ist richtig. Wenn man es aber in einen Nationalen Bildungsrat vertagt, der noch nicht ein mal installiert ist und dessen Empfehlungen am Ende ohnehin keine bindende Wirkung haben, verschiebt man eine Entwicklung hin zu einem gleichwertigen Abitur in eine sehr ferne Zukunft.

Das Thema fällt in die Zuständigkeit der KMK. Dort sollte man die Entwicklung vorantreiben, ernsthaft und sofort.”

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sichern

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sichern

Zur heutigen Sitzung der KMK und der Diskussion um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK), wonach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis zu 10 Mrd. Euro jährlich kostet, sind ehrlich und realistisch. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung muss zwingend auch mit hohen qualitativen Standards einher gehen und auf multiprofessionelle Teams an den Schulen setzen. Dann wäre ein wirklicher Fortschritt für die Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserem Land erreicht.

Und die Bundesregierung? Sie stellt bis 2021 beschämende 2 Milliarden Euro für den Ausbau zur Verfügung, das ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Ministerin Karliczek beschränkt sich auf den Appell an die Länder, dem Vorhaben zum Erfolg zu verhelfen. Liebe Frau Karliczek, Appelle helfen uns nicht weiter! Wenn wir den Ganztag zu einem Erfolg machen wollen, müssen alle föderalen Ebenen an einem Strang ziehen. Die Länder und Kommunen schultern schon eine hohe Last. Der Bund darf sie nicht mit Vorgaben und Zielen alleine lassen, sondern muss auch in die Finanzierung einsteigen. Mit der leichten Öffnung des Kooperationsverbotes ist der erste Schritt in die richtige Richtung geschehen, jetzt müssen weitere folgen.”

Pressestatement zum MINT-Aktionsplan: Zusammenarbeit statt Schaufensterpolitik

Pressestatement zum MINT-Aktionsplan: Zusammenarbeit statt Schaufensterpolitik

Zur heutigen Vorstellung des MINT-Aktionsplans von Bildungsministerin Anja Karliczek erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Das System krankt. Der MINT-Aktionsplan bis 2022 beweist zum wiederholten Mal das Missverhältnis der Bildungsfinanzierung: Länder und Kommunen ächzen unter den hohen Bildungsausgaben, während der Bund sich mit Verweis auf das Kooperationsverbot in Schaufensteraktionen übt. Es fehlt nicht an Projektfinanzierung und regionalen Leuchttürmen, sondern an der auskömmlichen Finanzierung der allgemeinen Bildungsangebote. Wir brauchen endlich einen modernen Bildungsföderalismus, mit dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen, statt sich weiter in Einzelprojekten zu verlieren.”

Unter anderem hat das zwd Politikmagazin darüber berichtet.

Meine Rede zum Bildungshaushalt
Screenshot von bundestag.de

Meine Rede zum Bildungshaushalt

Es ist wieder Haushaltswoche im Bundestag, d.h. es wird über das Budget des Bundes für das kommende Jahr debattiert und entschieden. Der Haushalt des Bildungsministeriums ist leider ohne Ambitionen, sorgt nicht für Gerechtigkeit in der Bildung und bleibt bei der Vorbereitung auf die digitalisierte Welt Schlusslicht. Hierzu habe ich in der Debatte geredet:

 

Pressemitteilung: Karliczek konterkariert 5G-Vergabeverfahren
Pixabay (CC0)

Pressemitteilung: Karliczek konterkariert 5G-Vergabeverfahren

Zu der Forderung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die Auflagen für Mobilfunkanbieter beim 5G-Vergabeverfahren abzusenken, erklärt Margit Stumpp, bildungs- und medienpolitische Sprecherin & Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Wieder einmal zeigt sich die fehlende Koordinierung in der Bundesregierung. Monatelang wurden die Vergabebedingungen zu 5G festgezurrt. Jetzt, wo die Kriterien weitgehend feststehen, rudert Bildungsministerin Karliczek zurück, obwohl sie gar nicht zuständig ist. Um aus dem Digitalfonds vermeintlich viel für Schulen herauszuholen, will sie den Mobilfunkanbietern geringere Auflagen machen. Diese unselige Verknüpfung von Versteigerungserlösen für die 5G-Mobilfunkfrequenzen mit dem Wohl der Schulen, rächt sich in solchen kontraproduktiven Forderungen. Was der eine anpackt, bremst die andere wieder aus. So wird das nichts mit der Digitalisierung.

Der Digitalpakt für die Schulen muss sicher und nachhaltig finanziert sein. Auch für den Breitbandausbau brauchen wir einen festen Haushaltstitel; ein flächendeckender Mobilfunkempfang ist wichtiger als hohe Versteigerungserlöse. Die Schulen indes warten immer noch auf Unterstützung und stellen eigene Initiativen in Erwartung der vermeintlich großen Finanzspritze zurück. Die erhöhten Auflagen für die Versorgung der Verkehrswege, insbesondere der Straßen, senken den Wert der 5G-Lizenzen. So bleiben absehbar für den Digitalfonds viel zu wenig Mittel übrig. Ob die Differenz aus Steuermitteln ausgeglichen wird, bleibt offen.”

 

Statement zu Grundgesetzänderung und Digitalpakt Schule

Statement zu Grundgesetzänderung und Digitalpakt Schule

Der Digitalpakt Schule bleibt ein Papiertiger. Seit fast drei Jahren warten die Schulen auf die versprochenen Milliarden aus Berlin für die digitale Ausstattung. Doch der Prozess zieht sich immer weiter, weil die Bundesregierung dafür das Grundgesetz ändern will und die dafür notwendige 2/3-Mehrheit im Bundestag nicht zustande bekommt. Erst kurz vor der Abstimmung wurde das Gespräch mit uns gesucht, bisher ohne wirkliche Angebote.

Gegenüber der Presse habe ich dazu erklärt:

„Außer vielen Ankündigungen bleibt bei Frau Karliczek unterm Strich nichts übrig. Sie hatte den Digitalpakt Schule mit oberster Priorität versehen und den Schulen Geld ab Januar 2019 versprochen. Das wird augenscheinlich nicht funktionieren, weil die Bundesregierung sich erst jetzt zu Gesprächen mit der Opposition durchringen konnte, um eine verfassungsändernde Mehrheit zu organisieren. Warum so spät!?

Unsere Haltung bleibt hier klar: Wir wollen nicht, dass die Finanzmittel für die Bildungsinfrastruktur zeitlich beschränkt und degressiv sein müssen. Wir wollen das Kooperationsverbot abschaffen, damit Bund und Länder endlich gemeinsam dauerhaft und nachhaltig Bildung finanzieren. Bildung ist unsere einzige Ressource. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Kooperationsverbot verstecken, sondern muss endlich ihren Teil dieser wichtigen Zukunftsinvestition leisten. Sonntagsreden dazu haben wir genug gehört, jetzt gilt es, endlich entschlossen anzupacken.“

Mein Statement wurde unter anderem von der Lausitzer RundschauMärkischen Oderzeitung und von dem Bildungs-Blogger Jan-Martin Wiarda aufgegriffen.