Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert
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Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert

Die Antworten auf meine Kleine Anfrage zeigen mehr als deutlich, dass sich die Bundesregierung weder um Chancengerechtigkeit sorgt noch um schnelle Abhilfe für Schulen bemüht ist, die noch immer mit der Bewältigung der Pandemie zu kämpfen haben.

Zum Hintergrund

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Lehrbetrieb hat die Bundesregierung im Mai die Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt (Sofortausstattungsprogramm) erweitert. Damit sollen Schulen unterstützt werden, bedürftigen Schüler*innen mobile Endgeräte leihweise zur Verfügung zu stellen sowie die nötige Ausstattung zur Erstellung professioneller online-Lehrangebote zu beschaffen. Dazu wurden 500 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt. Zu Beginn des neuen Schuljahres sowie vier Monate nach Inkraftsetzen des Programms sowie angesichts möglicher Schulschließungen durch Infektionsausbrüche wollte ich Auskunft zur bisherigen Umsetzung des Programms.

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Pressestatement zum Koalitionsausschuss: Karliczek muss zum Jagen getragen werden

Pressestatement zum Koalitionsausschuss: Karliczek muss zum Jagen getragen werden

Zu den gestrigen Ergebnissen des Koalitionsausschusses erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim

“Bereits zum zweiten Mal in einem Monat muss Ministerin Karliczek zum Jagen getragen werden: Statt ihres Ministeriums ist es wieder einmal der Koalitionsausschuss, der sich ihrer Bildungsthemen annimmt. Es ist selbstverständlich zu begrüßen, dass nun endlich auch die Lehrkräfte eigene Endgeräte für ihre Arbeit bekommen sollen, wie es für alle anderen Arbeitnehmer*innen selbstverständlich ist. Daneben erkennt auch die Ministerin nun auch die Grenzen des Bildungsföderalismus. Es ist schon fast erschütternd, wie sie mühsam nach Wegen suchen muss – Stichwort Schulinfrastruktur – die dringend notwendigen Hilfen ohne langwierige Bund-Länder-Absprachen zu den Lehrkräften zu bringen. Nicht erst Corona hat gezeigt, wie dringend wir einen modernen Bildungsföderalismus brauchen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.

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Pressestatement zum Ende der Sommerferien und Unterricht unter Pandemiebedingungen
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Pressestatement zum Ende der Sommerferien und Unterricht unter Pandemiebedingungen

Das Ende der Sommerferien und der Start ins neue Schuljahr stellt gerade Eltern, Schuüler*innen und Lehrkräfte vor große Herausforderungen. Zum einen muss das Recht auf Bildung mit dem Infektionsschutz abgewogen werden und zum zweiten müssen Schule in die Lage versetzt werden, zwischen Präsenz- und Fernunterricht je nach Lage wechseln zu können.

Dazu habe ich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt:

“Es ist längst überfällig, Familien, Kinder und ihr Recht auf Bildung in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen. Die Bildungsungerechtigkeit verschärft sich mit jedem Tag der Schulschließungen und eines eingeschränkten Präsenzunterrichts. Deswegen muss das Ziel jedweder Politik sein, Kitas und Schulen so weit wie möglich offen zu halten.

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Pressestatement zur vermeindlichen Beschleunigung beim Ganztagsausbau
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Pressestatement zur vermeindlichen Beschleunigung beim Ganztagsausbau

Die Bundesministerinnen Giffey und Karliczek haben heute in einer Pressekonferenz über zusätzliche Mittel für den Ganztagsausbau im Grundschulalter berichtet. Dazu erkläre ich:

“Die zusätzlichen Mittel für den Ganztagsausbau sind richtig, aber nicht mehr als ein Trippelschritt. Um den Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote im Grundschulalter zu realisieren, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, braucht es mehr: hohe Qualitätsstandards was Betreuung auch in den Randzeiten und Ferien sowie den Fachkraft-Kind-Schlüssel betrifft, inklusive Angebote für jedes Kind, eine Fachkräfteoffensive gemeinsam mit den Ländern und bessere Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen.

In der Expertenanhörung im Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche wurde deutlich, dass der Rechtsanspruch bis 2025 nur möglich wird, wenn jetzt endlich mit Hochdruck die Umsetzung in die Hand genommen wird. Umso weniger verständlich ist es dann, dass diese Woche das Finanzierungsgesetz von der Koalition wieder von der Tagesordnung der Bundestagsausschüsse genommen wurde. Es wurde schon viel Zeit versäumt. Jetzt müssen die Ministerinnen Giffey und Karliczek endlich klare Prioritäten setzen.

Und eine zentrale Frage bleibt weiterhin ungeklärt: Mit dem Sondervermögen des Bundes wird nur ein Teil der Investitionen gedeckt sein. Die Betriebskosten sollen Länder und Kommunen tragen. Wenn der Bund sich hier nicht noch bewegt, droht das ganze Ganztagsprojekt zu scheitern. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen.”

Dieses Statement wurde unter anderem von der Heidenheimer Zeitung und der Märkischen Oderzeitung aufgenommen.

Statement zu Digitalpakt
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Statement zu Digitalpakt

Zur heutigen Verständigung über das Sofortprogramm zur Bereitstellung digitaler Endgeräte für Schulen zwischen Bund und Ländern erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik meiner Fraktion:

“Es ist richtig und notwendig, den Digitalpakt so zu erweitern, dass Schülerinnen und Schüler, die bisher vom digitalen Lernen abgehängt waren, nun ein Endgerät bekommen können. Aber das kann nur ein erster Schritt sein, die coronabedingten Verwerfungen in den Schulen zu glätten.

Daneben brauchen Schulen endlich eine digitale Grundausstattung, d.h. ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, das den digitalen Zugang aller Schüler*innen zu ihren Lehrkräften sowie zu Lernmaterial und -medien garantiert. Das beginnt beim Breitbandanschluss und stabilem WLAN, geht über Endgeräte für Lehrkräfte und dienstliche Mailadressen und endet bei datenschutzkonformen Servern, Lernmanagementsystemen und Messengern.

Der Digitalpakt sollte für die aktuelle Ausnahmesituation so flexibilisiert werden, dass die Länder Mittel unbürokratisch und schnell dort einsetzen können, wo der Bedarf gerade am größten ist, etwa um die digitale Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schüler*innen sicherzustellen, Schulclouds aufzurüsten, sich technischen Support einzukaufen oder Modelle für die Kombination von Präsenz- und digitalem Unterricht zu etablieren. Und damit die aktuellen Anstrengungen und das immense Engagement in den Schulen nachhaltig verstetigt wird, brauchen wir bereits heute Gespräche über einen Digitalpakt Plus, der dann z.B. auch die Wartung der IT in den Schulen regelt.”

Über dieses Statement berichtet u. a. RTL.de.

PM: Karliczek wird Zaungast der Bildungspolitik
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PM: Karliczek wird Zaungast der Bildungspolitik

Zu aktuellen Äußerungen von Ministerin Karliczek zum Länder-Bildungsrat erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

„Ministerin Karliczek hat es nicht vermocht, bei der Umsetzung des im KoaVertrag vereinbarten nationalen Bildungsrat die Länder auf Augenhöhe einzubinden. Nun steht sie düpiert vorm Zaun, wenn die Länder ihren „wissenschaftlichen Beirat“ installieren – leider erst im März. Weiter lesen

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Zwei Jahre Bildungsministerin Anja Karliczek

Zur bildungspolitischen Halbzeitbilanz  der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

„Die Bildungspolitik, in Sonntagsreden stets höchster Bedeutung versichert, fristet in der Bundesregierung ein trauriges Schattendasein mit dramatischen Folgen. Eine Ministerin, die zuhören und lernen wollte, findet aus diesem Modus nicht heraus. Weiter lesen