Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens gegen Julian Assange bekommen
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Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens gegen Julian Assange bekommen

Zur in der letzten Woche fortgesetzten Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in London erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Organisation der Anhörung zum Auslieferungsersuchen gegen Julian Assange muss Zweifel am Verlauf des Verfahrens wecken. Berichten von NGOs ist zu entnehmen, dass ihnen die Beobachtung der Anhörung vor Ort verweigert bzw. erschwert wurde. Seit Monaten beantragte Zugangslinks für die Beobachtung der Anhörung per Videostream wurden am Tag des ersten Anhörungstags wieder entzogen. Die Auswahl der zugelassenen politischen Beobachter*innen im Gerichtssaal erfolgt offensichtlich willkürlich. Zudem wurden Julian Assange und seinem Anwaltsteam vor der Anhörung nur zehn Minuten für eine telefonische Absprache gewährt, obwohl die USA schon Ende Juli die Anklage gegen ihn um den Vorwurf des Hackings erweitert haben.

Wenn auch nur der Anschein entsteht, dass mitten in Europa, gar im “Mutterland der Demokratie”, einem Angeklagten das Recht auf eine angemessene Verteidigung genommen und der Zivilgesellschaft der Zugang zu Informationen erschwert bis verwehrt wird, verspielt unsere europäische Gemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit als Anwältin der Menschenrechte. Gerade als enger Partner Großbritanniens sind wir in der Lage und dazu verpflichtet, kritische Fragen zu stellen. Angebrachte Kritik und Ehrlichkeit zeichnen eine gute Freundschaft schließlich aus. Es ist gut und verdient Anerkennung, dass die deutsche Botschaft in London als einzige diplomatische Vertretung im Gerichtssaal anwesend war.

Aufgrund der Behinderung der freien Beobachtung eines juristischen Verfahrens, insbesondere von so hohem internationalen Stellenwert, müssen die Bundesregierung und die EU jetzt aber deutliche Worte des Missfallens finden. Drei Dinge müssen jetzt endlich passieren: Der gesundheitlich schwer angeschlagene Julian Assange muss endlich vom Hochsicherheitsgefängnis in ein Krankenhaus verlegt werden. Ihm muss eine angemessene Verteidigung ermöglicht werden. Und die Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens bekommen.”

Diese Pressemitteilung wurde u. a. von der Berliner Zeitung aufgegriffen.

Pressemitteilung zur Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange
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Pressemitteilung zur Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

Zur heute wiederaufgenommenen Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA in London erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Angesichts des anhaltend schlechten Gesundheitszustands von Julian Assange und den harten Haftbedingungen in Belmarsh plädieren wir weiterhin für seine Verlegung in eine medizinische Einrichtung. Die Anhörung kann, wenn man rechtsstaatliche Maßstäbe zugrunde legt, nur mit dem Ergebnis seiner Freilassung enden.

Die britische Justiz hat eine Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der USA und dem Informationsinteresse der globalen Öffentlichkeit zu treffen. Die von Wikileaks zu Tage gebrachten grausamen Kriegsverbrechen sind von hohem weltweiten Interesse. Dagegen gibt es bislang keine Beweise dafür, dass Menschen aufgrund der geleakten Informationen zu Schaden gekommen sind. Deshalb sollte Großbritannien der Resolution des Europarats folgen, das Auslieferungsgesuch der USA ablehnen und Julian Assange aus der Haft entlassen. Alles andere würde die Pressefreiheit und die Glaubwürdigkeit Europas nachhaltig beschädigen.

Im Übrigen hinken Vergleiche mit dem Fall Nawalny gewaltig. Es wird nun zunehmend kritisiert, die Bundesregierung messe mit zweierlei Maß: Sie rüge Russland für den Umgang mit Nawalny, aber die USA und Großbritannien nicht gleichermaßen für den Umgang mit Assange. Diese Fälle sind nicht miteinander vergleichbar. Nawalny wurde als Oppositioneller vergiftet und befindet sich in Deutschland, Assange wurde wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente verhaftet und befindet sich in Großbritannien. Wer solche Vergleiche zieht, argumentiert selbst in den veralteten Denkmustern des Ost-West-Konflikts und trägt zu deren Verfestigung bei. Von dieser Art der Schwarzweißmalerei distanzieren wir uns entschieden.”

Das Auswärtige Amt antwortet zu Julian Assange enttäuschend
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Das Auswärtige Amt antwortet zu Julian Assange enttäuschend

Wir Grünen setzen uns vehement für einen fairen Umgang mit Julian Assange in britischer Haft ein. Der UN-Sonderbeauftragte für Folter sah bereits im Mai Anzeichen psychischer Folter und es bestehen berechtigte Zweifel, ob Assange seinen Prozess im Frühjahr diesen Jahres noch erleben wird. In einem Brief baten wir Bundesaußenminister Heiko Maas sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Seine Antwort ist enttäuschend. Weiter lesen

Videobotschaft aus Berlin: Klimapäckle, Julian Assange, Bildungsrat & Mobilfunkausbau
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Videobotschaft aus Berlin: Klimapäckle, Julian Assange, Bildungsrat & Mobilfunkausbau

Zum Abschluss der letzten Bundestags-Sitzungswoche dieses Jahres fasse ich in meiner Videobotschaft aus Berlin noch mal die wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten Wochen, insbesondere aus den Bereichen Medien, Bildung und digitale Infrastruktur, zusammen:

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Zum Abschluss der letzten Bundestags-Sitzungswoche dieses Jahres fasse ich in meiner Videobotschaft aus Berlin noch mal die wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten Wochen, insbesondere aus den Bereichen Medien, Bildung und digitale Infrastruktur, zusammen:

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Bundesregierung offen für Aufnahme gefährdeter Journalist*innen in Syrien
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Bundesregierung offen für Aufnahme gefährdeter Journalist*innen in Syrien

Nach der Flucht vor der Armee des syrischen Regimes sitzen derzeit rund 400 Journalistinnen und Journalisten in Idlib im Norden Syriens fest. Neben zunehmenden Angriffen des syrischen Militärs verschärft sich die Lage der Medienschaffenden zusätzlich wegen Drohungen der in der Region dominierenden Miliz Hay’at Tahrir Al-Sham (HTS-Miliz), kritische Stimmen umzubringen. Die Nonprofit-Organisation Reporter ohne Grenzen identifiziert gemeinsam mit Partner-Organisationen vor Ort 57 Hochrisikofälle, also Medienschaffende, bei denen unmittelbare Lebensgefahr besteht.

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Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten
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Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten

In einem Schreiben fordere ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Manuela Rottmann (Obfrau im Rechtsausschuss) und Margarete Bause (Sprecherin für Menschenrechtspolitik) den Bundesaußenminister Heiko Maas und den britischen Botschafter Sebastian Wood auf,  sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Weiter lesen