Pressemitteilung: Gewalt an Journalist*innen darf nicht straflos bleiben
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Pressemitteilung: Gewalt an Journalist*innen darf nicht straflos bleiben

Zum morgigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Journalistinnen und Journalisten riskieren vielerorts ihr Leben für das Gemeinwohl. Weil sie kritisch über Missstände in Politik und Gesellschaft berichten, werden sie zur Zielscheibe von Hass und Gewalt. Es ist eine Schande für uns als internationale Gemeinschaft, dass wir es nicht schaffen, diese Menschen vor Gewalt zu schützen. Journalistinnen und Journalisten werden zunehmend bedroht, entführt, inhaftiert und ermordet. Laut UNESCO werden neun von zehn Fällen nie strafrechtlich verfolgt. Jamal Khashoggi und Daphne Caruana Galizia sind nur zwei der bekannteren Fälle, bei denen richtige Aufklärung nicht stattfindet.

In diesem Jahr wurden bereits 44 Medienschaffende getötet. Die Bundesregierung steht als gewichtige internationale Stimme in besonderer Verantwortung, sich für die Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten einzusetzen. Leider findet Gewalt an Journalistinnen und Journalisten viel zu selten überhaupt Erwähnung in bilateralen Gesprächen zwischen der Kanzlerin oder dem Außenminister und anderen Staatschefs. Auch das Bemühen von Heiko Maas für die Einsetzung einer Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei den Vereinten Nationen lässt zu wünschen übrig.”

Pressemitteilung zum Tag der Pressefreiheit
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Pressemitteilung zum Tag der Pressefreiheit

Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

“Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. In Deutschland nehmen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten wieder zu. Das ist besorgniserregend und muss von der Bundesregierung ernst genommen werden. Gerade in rechtspopulistischen Kreisen ist pauschale Hetze gegen Medien wieder salonfähig geworden. Dem müssen alle demokratischen Kräfte entschieden entgegentreten. Überall in Deutschland und auch im Netz müssen Journalistinnen und Journalisten ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können.

Auch international wächst der Druck auf die Pressefreiheit. Nicht nur in autoritär regierten Ländern gibt es immer wieder gewaltsame Übergriffe bis hin zu Morden an Journalistinnen und Journalisten. Dabei gibt es konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Situation: Die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragen zum Schutz von Journalisten könnte endlich zur effektiven Aufklärung von Gewalttaten führen. Der Bundestag hat die Bundesregierung schon vor drei Jahren aufgefordert, sich um die Einsetzung dieses Sonderbeauftragten zu bemühen. Wenigstens auf EU-Ebene wäre ein ähnlicher Mechanismus denkbar, damit die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten endlich beendet wird.”

Pressestatement zur Festnahme des Tatverdächtigen im Mordfall Viktoria Marinowa

Pressestatement zur Festnahme des Tatverdächtigen im Mordfall Viktoria Marinowa

Zur Festnahme des Tatverdächtigen im Fall der ermordeten bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Wir begrüßen die Festnahme des Tatverdächtigen und die erfolgreiche internationale Zusammenarbeit der Behörden. Die Bundesregierung sollte Bulgarien anbieten, im Rahmen der Amtshilfe bei der Aufklärung des Falls zu unterstützen, um diesen Mord lückenlos aufzuklären und sicherzustellen, ob sich der fehlende Zusammenhang zwischen Tat und journalistischer Tätigkeit von Frau Marinowa wirklich erhärtet. Es gilt Vorsicht bei vorschnellen Schlussfolgerungen in jegliche Richtung. Vergessen werden darf aber nicht, dass Marinowa erst vor wenigen Tagen über die Veruntreuung von EU-Geldern in Bulgarien durch Geschäftsleute und Politiker berichtet hat. Auch die Aussagen der bulgarischen Justizbehörden sind zumindest zu hinterfragen, unterliegt das Justizsystem doch seit Jahren einem EU-Kontrollverfahren. Wie im Fall des ermordeten slowakischen Journalisten Ján Kuciak sollte sich auch Bulgarien offen für eine Untersuchung durch eine EU-Delegation zeigen. Journalistinnen und Journalisten brauchen Rückendeckung von der EU. Europa muss ein Ort sein, wo überall ungehinderter und kritischer Journalismus möglich sein muss.”

Die Märkische Oderzeitung berichtet über den Fall. HIER geht es zum Artikel.

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Pressestatement zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdoğan
Flaggen zur Begrüßung des türkischen Präsidenten Erdoğan in Berlin. Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp, MdB)

Pressestatement zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdoğan

Zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdoğan erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Es ist nicht verkehrt, mit dem türkischen Präsident zu reden, aber es sind deutliche Worte angebracht. Die miserable Lage der Presse- und Meinungsfreiheit muss von Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier unmissverständlich problematisiert werden. Zum einen versteht sich Deutschland selbst als Vorreiter in Sachen Menschenrechten. Zum anderen verkauft Erdoğan seinen Deutschland-Besuch im eigenen Land über die regierungstreuen Medien als großen eigenen Erfolg. Das schwächt genau jene Kräfte in der Türkei, die sich für die Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen. Der türkischen Regierung muss klar werden, dass sie nicht mit wirtschaftlichen Hilfen aus Deutschland und der EU rechnen kann, solange sie Journalistinnen und Journalisten und Bürgerinnen und Bürger alleine aufgrund anderer Meinungen einsperrt. Wenn sich Erdoğan in den türkisch-deutschen Beziehungen einen Umgang mit gegenseitigem Respekt wünscht, dann muss er beginnen, elementare Menschenrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren.”

Amfrage: Bundesregierung hat keine Kenntnis von erteilten Visa an bedrohte Reporter*innen

Amfrage: Bundesregierung hat keine Kenntnis von erteilten Visa an bedrohte Reporter*innen

Zwei Fragen zur Visavergabe an Reporterinnen und Reporter aus dem Ausland habe ich zur gestern stattfindenden Fragestunde im Bundestag eingereicht. Die schriftlichen Antworten des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth, erreichten mich heute. Aus ihnen geht deutlich hervor, dass es zum Schutz von gefährdeten Journalist*innen offenbar keine Strategie gibt. Es ist nicht glaubhaft, dass das Auswärtige Amt keine Übersicht über erteilte Visa an bedrohte Journalist*innen hat. Da es laut den Antworten keine besonderen Kriterien bei der Visavergabe an diese Gruppe von Antragsteller*innen gibt, ist anzunehmen, dass die Bundesregierung auch keine besonderen Anstrengungen zum Schutz von Journalist*innen unternimmt. Das ist angesichts der weltweit zunehmenden Bedrohungslage für Medienschaffende enttäuschend. Die Große Koalition ist gefordert, hier deutlich mehr zu tun. Eine generelle Flexibilität bei der Visavergabe und auch die kurzfristige Erteilung von Visa an bedrohte oder verfolgte Journalist*innen wären angebracht. Folgend meine Fragen an die Bundesregierung und die Antworten des Staatsministers Roth im Wortlaut.

Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Visa wurden im letzten Jahr an Reporterinnen und Reporter aus Ländern vergeben, in denen die Lage für die Pressefreiheit von der Organisation Reporter ohne Grenzen als schwierig oder sehr ernst eingestuft wurde, und wie viele Anträge sind aus solchen Ländern gestellt worden?

Antwort von Staatsminister Michael Roth: Die Bundesregierung betrachtet mit Sorge die in einigen Ländern wachsende Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit, wie auch Reporter ohne Grenzen sie beschreibt. Sicherlich hat das Auswärtige Amt auch an Reporterinnen und Reporter aus den 70 Ländern Visa erteilt, in denen Reporter ohne Grenzen die Situation der Pressefreiheit derzeit als „schwierig“ oder „sehr ernst“ einstuft. Jedoch wird im Auswärtigen Amt keine Statistik geführt, nach der automatisch eine Erfassung der erteilten Visa anhand der genannten Kriterien möglich wäre. Es müsste stattdessen eine Einzelauswertung des Systems erfolgen. Diese war in der Kürze der Zeit leider nicht möglich.

Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind die Kriterien für die Visavergabe an gefährdete Reporterinnen und Reporter?

Antwort von Staatsminister Michael Roth: Lassen Sie mich zunächst sagen, dass der Schutz von gefährdeten Journalistinnen und Journalisten weltweit ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist. Dieses Querschnittsthema begleitet die Bundesregierung in verschiedenen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der OSZE und der UNESCO. Deutschland spricht Menschenrechtsverletzungen gegenüber Journalistinnen und Journalisten bilateral sowie im multilateralen Rahmen an. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der Förderung von Menschenrechtsprojekten weltweit auch Projekte von zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und Presse und Meinungsfreiheit. Nun zu dem konkreten Aspekt der Visumanträge: Diese werden von den Auslandsvertretungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben bearbeitet. Je nach Dauer des geplanten Aufenthalts und des angegebenen Aufenthaltszwecks wird die Vergabe eines Schengen- oder eines nationalen Visums geprüft. Dies gilt auch für Visumanträge von Journalistinnen und Journalisten aus Staaten, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt ist. Sie können bei Erfüllung der Voraussetzungen beispielsweise Visa zur Ausübung einer journalistischen Tätigkeit oder zur Wahrnehmung von Stipendienprogrammen erhalten. Besondere Kriterien bei der Visavergabe gibt es für diese Gruppe von Antragstellerinnen und Antragstellern nicht, die Auslandsvertretungen können jedoch von bestehenden Erleichterungsmöglichkeiten Gebrauch machen.

 

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