Pressemitteilung: Gewalt an Journalist*innen darf nicht straflos bleiben
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Pressemitteilung: Gewalt an Journalist*innen darf nicht straflos bleiben

Zum morgigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Journalistinnen und Journalisten riskieren vielerorts ihr Leben für das Gemeinwohl. Weil sie kritisch über Missstände in Politik und Gesellschaft berichten, werden sie zur Zielscheibe von Hass und Gewalt. Es ist eine Schande für uns als internationale Gemeinschaft, dass wir es nicht schaffen, diese Menschen vor Gewalt zu schützen. Journalistinnen und Journalisten werden zunehmend bedroht, entführt, inhaftiert und ermordet. Laut UNESCO werden neun von zehn Fällen nie strafrechtlich verfolgt. Jamal Khashoggi und Daphne Caruana Galizia sind nur zwei der bekannteren Fälle, bei denen richtige Aufklärung nicht stattfindet.

In diesem Jahr wurden bereits 44 Medienschaffende getötet. Die Bundesregierung steht als gewichtige internationale Stimme in besonderer Verantwortung, sich für die Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten einzusetzen. Leider findet Gewalt an Journalistinnen und Journalisten viel zu selten überhaupt Erwähnung in bilateralen Gesprächen zwischen der Kanzlerin oder dem Außenminister und anderen Staatschefs. Auch das Bemühen von Heiko Maas für die Einsetzung einer Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei den Vereinten Nationen lässt zu wünschen übrig.”

Weiterhin Repressionen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Weiterhin Repressionen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Zu den Strafprozessen gegen Medienschaffende in der Türkei erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

“Die Fortsetzung diverser Strafprozesse in der Türkei hat in dieser Woche einmal mehr gezeigt, wie sehr demokratische Grundsätze wie die Presse- und Meinungsfreiheit von der türkischen Justiz verfolgt und beschnitten werden. Der Weg zu Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung bleibt lang, Strafprozesse bleiben politische Schauprozesse.

Medienschaffende sind in der Türkei weiterhin starken Repressionen ausgesetzt. Unabhängiges Arbeiten, Recherchieren und Schreiben ist kaum möglich. Seit dem Putschversuch vor drei Jahren hat die Verfolgung noch spürbar zugenommen. Grundlose Inhaftierungen, monatelanges Warten auf eine Anklage und die Verschleppung der Strafprozesse sind an der Tagesordnung. Neben türkischen Journalistinnen und Journalisten sind auch deutsche Kolleginnen und Kollegen wie Mesale Tolu oder Deniz Yücel betroffen.

Wir bedauern es sehr, dass ein Gericht in Istanbul den Prozess von Deniz Yücel erneut vertagt hat. Auch der Strafprozess gegen Can Dündar wurde abermals aufgeschoben. Dieses Spiel auf Zeit bei haltlosen Anklagen belasten die Angeklagten und ihre Angehörigen immens.

Einen Hoffnungsschimmer liefert der Freispruch des Türkei-Experten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu. Auch die Freilassung von Sebnem Korur Fincanci, dem Vorsitzenden der türkischen Menschenrechtsstiftung, und des Autors Ahmet Nesin sind zwar rechtstaatlich nur folgerichtig, aber dennoch erfreulich.

Wir verurteilen die anhaltenden Repressionen und Beschneidungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. In allen Fällen, in denen Medienschaffende sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger vor Gericht stehen, nur weil sie ihrer Arbeit nachgegangen sind, bleibt der sofortige und bedingungslose Freispruch das einzig vertretbare Urteil.”

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.gruene-bundestag.de/themen/menschenrechte/wenig-hoffnung-auf-rechtstaatlichkeit?no_cache=1

Pressemitteilung zum Tag der Pressefreiheit
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Pressemitteilung zum Tag der Pressefreiheit

Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

“Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. In Deutschland nehmen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten wieder zu. Das ist besorgniserregend und muss von der Bundesregierung ernst genommen werden. Gerade in rechtspopulistischen Kreisen ist pauschale Hetze gegen Medien wieder salonfähig geworden. Dem müssen alle demokratischen Kräfte entschieden entgegentreten. Überall in Deutschland und auch im Netz müssen Journalistinnen und Journalisten ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können.

Auch international wächst der Druck auf die Pressefreiheit. Nicht nur in autoritär regierten Ländern gibt es immer wieder gewaltsame Übergriffe bis hin zu Morden an Journalistinnen und Journalisten. Dabei gibt es konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Situation: Die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragen zum Schutz von Journalisten könnte endlich zur effektiven Aufklärung von Gewalttaten führen. Der Bundestag hat die Bundesregierung schon vor drei Jahren aufgefordert, sich um die Einsetzung dieses Sonderbeauftragten zu bemühen. Wenigstens auf EU-Ebene wäre ein ähnlicher Mechanismus denkbar, damit die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten endlich beendet wird.”

Pressestatement zur Annahme des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
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Pressestatement zur Annahme des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Zur Annahme des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch den Bundestag erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Dem Bundestag ist es gelungen, einen gefährlichen Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium zu entschärfen. Journalistinnen und Journalisten müssen bei der Arbeit mit Informationen von Whistleblowern nicht mehr befürchten, Recht zu verletzen und wegen Geheimnisverrats angeklagt zu werden. Auf Druck der Regierungs- wie der Oppositionsfraktionen im Parlament konnte der Begriff des Geschäftsgeheimnisses enger gefasst und Investigativjournalismus zum Ausnahmetatbestand erklärt werden. Ein guter Tag für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland.”

HIER geht es zum beschlossenen Gesetzesentwurf und HIER zum Antrag der Fraktion dazu.

Pressestatement zur Festnahme des Tatverdächtigen im Mordfall Viktoria Marinowa

Pressestatement zur Festnahme des Tatverdächtigen im Mordfall Viktoria Marinowa

Zur Festnahme des Tatverdächtigen im Fall der ermordeten bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Wir begrüßen die Festnahme des Tatverdächtigen und die erfolgreiche internationale Zusammenarbeit der Behörden. Die Bundesregierung sollte Bulgarien anbieten, im Rahmen der Amtshilfe bei der Aufklärung des Falls zu unterstützen, um diesen Mord lückenlos aufzuklären und sicherzustellen, ob sich der fehlende Zusammenhang zwischen Tat und journalistischer Tätigkeit von Frau Marinowa wirklich erhärtet. Es gilt Vorsicht bei vorschnellen Schlussfolgerungen in jegliche Richtung. Vergessen werden darf aber nicht, dass Marinowa erst vor wenigen Tagen über die Veruntreuung von EU-Geldern in Bulgarien durch Geschäftsleute und Politiker berichtet hat. Auch die Aussagen der bulgarischen Justizbehörden sind zumindest zu hinterfragen, unterliegt das Justizsystem doch seit Jahren einem EU-Kontrollverfahren. Wie im Fall des ermordeten slowakischen Journalisten Ján Kuciak sollte sich auch Bulgarien offen für eine Untersuchung durch eine EU-Delegation zeigen. Journalistinnen und Journalisten brauchen Rückendeckung von der EU. Europa muss ein Ort sein, wo überall ungehinderter und kritischer Journalismus möglich sein muss.”

Die Märkische Oderzeitung berichtet über den Fall. HIER geht es zum Artikel.

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Rede zum ideenlosen Medienhaushalt der Regierung
Quelle: Parlamentsfernsehen/Deutscher Bundestag

Rede zum ideenlosen Medienhaushalt der Regierung

Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, gezielte Desinformation und damit verbundene Diffamierung unseres demokratischen politischen Systems sind aktuelle Herausforderungen, die ein entschiedenes medienpolitisches Handeln auch der Bundesregierung erfordern. Leider fühlt sich die für die Medienpolitik zuständige Staatsministerin Monika Grütters (CDU) vor allem für die Kulturpolitik verantwortlich. In der Medienpolitik des Bundes fehlen deshalb schon seit Jahren der Mut und die Ideen, um wichtige Themen wie Medienkompetenz, Schutz von Journalisten oder auch die Stärkung der Kreativschaffenden, worunter auch Journalist*innen fallen, ernsthaft anzugehen. In der heutigen Generaldebatte zum Gesetzesentwurf über den Bundeshaushalt 2019 habe ich in meiner Rede deshalb besonders auf die vielen Enttäuschungen im Haushaltsplan der Beauftragten für Kultur und Medien hingewiesen:

Rede im Wortlaut:

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Grütters, Sie sprachen heute nur vom Kulturetat. Dabei gibt es in diesen aufgeheizten Zeiten viele gute Gründe – das haben wir ja heute wieder live erlebt -, sich einer strukturierten Medienpolitik zu widmen. Was die Staatsministerin im Haushalt für dieses Jahr plant, ist schlicht ernüchternd. Wie wichtig vielfältige und unabhängige Medien für eine Demokratie sind, betonen ja auch die Koalitionäre gern. Aber warme Worte allein richten wenig aus gegen Diffamierung und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen Fake News und Desinformation, gegen zunehmende Medienkonzentration. Der Mann mit Hut aus Dresden hat uns vor kurzem schlagend vor Augen geführt, in welch absurde Situationen Journalistinnen und Journalisten auch in Deutschland geraten können. Wir Grüne fordern: Gerade jetzt, gerade hier darf sich der Staat nicht zurückziehen, sondern muss die vierte Gewalt gezielt stärken. Im Haushalt 2019 der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien fehlen dafür jegliche Impulse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Lage von Journalistinnen und Journalisten verschlechtert sich zusehends. Besonders die Gewalt von Rechts nimmt zu. Deshalb unterstützen wir den Auftrag der Linken, einen Beauftragten der Bundesregierung für den Schutz von Journalisten und Journalistinnen zu benennen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Dies flankiert die Bemühungen um einen entsprechenden Sonderbeauftragten der UN.

Außerdem fordern wir, dass Visa an verfolgte Journalistinnen und Journalisten aus dem Ausland im erleichterten Verfahren gewährt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Anderes Thema. Ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag 2013:

Medienkompetenz ist eine elementare Schlüsselkompetenz in unserer digitalen Gesellschaft und grundlegende Voraussetzung für einen selbstbestimmten Umgang mit den Medien und dem Netz für alle Generationen.

Wohl wahr! Mangelhafte Medienkompetenz macht nicht nur einen obersten Verfassungsschützer anfällig für Populismus und damit zu einer Gefahr für die Demokratie, sondern jede und jeden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es umso bitterer, dass die Regierung hier keinerlei Strategie erkennen lässt. Schlimmer noch, die Regierung kürzt die Mittel zur Stärkung der Medienkompetenz um 3 Millionen Euro – das sind drei Viertel des Ansatzes – auf magere 1 Million Euro. Das führt den eigenen Anspruch ad absurdum. Wo bleibt der Wille zur Stärkung der Demokratie?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Wille ist auch gefragt bei der Unterstützung des Studios der Deutschen Welle in der Türkei. Im Haushalt 2018 sind die Investitionen verankert gewesen. Es fehlt aber jetzt der Aufwand für den Betrieb – gerade da, wo das Engagement als wichtig und dringlich gefeiert wurde. Solche Projekte brauchen Verlässlichkeit. Ein banges Hoffen auf Bereinigungssitzungen ist in Sachen Demokratieförderung fehl am Platz. Das betrifft übrigens auch die Grundforderung für die DW Akademie.

Letzter Punkt. Die Geringschätzung der Kultur- und Kreativwirtschaft durch die Beauftragte für Kultur und Medien manifestiert sich in der Kürzung der Mittel um 80 Prozent auf gerade noch 300 000 Euro. Eine vollständige Streichung wäre konsequent gewesen und würde den Stellenwert, den die Kreativen bei Schwarz-Rot haben, ehrlicher beschreiben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne wissen um die Bedeutung von Kultur und Medien für eine lebendige demokratische Gesellschaft. Der vorgelegte Haushalt würdigt diese Rolle nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Simone Barrientos (DIE LINKE))

 

Amfrage: Bundesregierung hat keine Kenntnis von erteilten Visa an bedrohte Reporter*innen

Amfrage: Bundesregierung hat keine Kenntnis von erteilten Visa an bedrohte Reporter*innen

Zwei Fragen zur Visavergabe an Reporterinnen und Reporter aus dem Ausland habe ich zur gestern stattfindenden Fragestunde im Bundestag eingereicht. Die schriftlichen Antworten des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth, erreichten mich heute. Aus ihnen geht deutlich hervor, dass es zum Schutz von gefährdeten Journalist*innen offenbar keine Strategie gibt. Es ist nicht glaubhaft, dass das Auswärtige Amt keine Übersicht über erteilte Visa an bedrohte Journalist*innen hat. Da es laut den Antworten keine besonderen Kriterien bei der Visavergabe an diese Gruppe von Antragsteller*innen gibt, ist anzunehmen, dass die Bundesregierung auch keine besonderen Anstrengungen zum Schutz von Journalist*innen unternimmt. Das ist angesichts der weltweit zunehmenden Bedrohungslage für Medienschaffende enttäuschend. Die Große Koalition ist gefordert, hier deutlich mehr zu tun. Eine generelle Flexibilität bei der Visavergabe und auch die kurzfristige Erteilung von Visa an bedrohte oder verfolgte Journalist*innen wären angebracht. Folgend meine Fragen an die Bundesregierung und die Antworten des Staatsministers Roth im Wortlaut.

Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Visa wurden im letzten Jahr an Reporterinnen und Reporter aus Ländern vergeben, in denen die Lage für die Pressefreiheit von der Organisation Reporter ohne Grenzen als schwierig oder sehr ernst eingestuft wurde, und wie viele Anträge sind aus solchen Ländern gestellt worden?

Antwort von Staatsminister Michael Roth: Die Bundesregierung betrachtet mit Sorge die in einigen Ländern wachsende Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit, wie auch Reporter ohne Grenzen sie beschreibt. Sicherlich hat das Auswärtige Amt auch an Reporterinnen und Reporter aus den 70 Ländern Visa erteilt, in denen Reporter ohne Grenzen die Situation der Pressefreiheit derzeit als „schwierig“ oder „sehr ernst“ einstuft. Jedoch wird im Auswärtigen Amt keine Statistik geführt, nach der automatisch eine Erfassung der erteilten Visa anhand der genannten Kriterien möglich wäre. Es müsste stattdessen eine Einzelauswertung des Systems erfolgen. Diese war in der Kürze der Zeit leider nicht möglich.

Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind die Kriterien für die Visavergabe an gefährdete Reporterinnen und Reporter?

Antwort von Staatsminister Michael Roth: Lassen Sie mich zunächst sagen, dass der Schutz von gefährdeten Journalistinnen und Journalisten weltweit ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist. Dieses Querschnittsthema begleitet die Bundesregierung in verschiedenen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der OSZE und der UNESCO. Deutschland spricht Menschenrechtsverletzungen gegenüber Journalistinnen und Journalisten bilateral sowie im multilateralen Rahmen an. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der Förderung von Menschenrechtsprojekten weltweit auch Projekte von zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und Presse und Meinungsfreiheit. Nun zu dem konkreten Aspekt der Visumanträge: Diese werden von den Auslandsvertretungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben bearbeitet. Je nach Dauer des geplanten Aufenthalts und des angegebenen Aufenthaltszwecks wird die Vergabe eines Schengen- oder eines nationalen Visums geprüft. Dies gilt auch für Visumanträge von Journalistinnen und Journalisten aus Staaten, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt ist. Sie können bei Erfüllung der Voraussetzungen beispielsweise Visa zur Ausübung einer journalistischen Tätigkeit oder zur Wahrnehmung von Stipendienprogrammen erhalten. Besondere Kriterien bei der Visavergabe gibt es für diese Gruppe von Antragstellerinnen und Antragstellern nicht, die Auslandsvertretungen können jedoch von bestehenden Erleichterungsmöglichkeiten Gebrauch machen.

 

Bild-Lizenz: marcokalmann (CC BY-NC-ND 2.0)