Pressemitteilung: “Breite Debatte zur Förderung lokaler und regionaler Medienvielfalt ohne Denkverbote notwendig”
Bildlizenz: CC BY 2.0 (PACAF)

Pressemitteilung: “Breite Debatte zur Förderung lokaler und regionaler Medienvielfalt ohne Denkverbote notwendig”

Zur Vorstellung des Gutachtens “Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt” des Instituts für Europäisches Medienrecht im Auftrag der Thüringer Landesmedienanstalt erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Wir brauchen jetzt ganz dringend eine breite Debatte darüber, wie Bund und Länder die lokale und regionale Medienlandschaft in Deutschland wieder vielfältiger machen können. Besondere Priorität muss die Stärkung bestehender lokaler und regionaler Medien haben. Aber auch darüber hinaus darf es keine Denkverbote geben. Der Erfolg einiger gemeinnütziger Medienangebote darf nicht verkannt werden. Bund und Länder haben die Aufgabe, zu prüfen, wie gemeinnütziger Journalismus stärker gefördert werden kann. Abseits traditioneller Finanzierungswege experimentieren innovative Medienmacher*innen seit Jahren mit neuen Modellen. Es wäre unvernünftig und realitätsfern, wenn die Politik das nicht als Chance für eine diversere Medienlandschaft begreift.

Ohne eine Empfehlung auszusprechen, zeigt das Gutachten der Saarbrücker Medienwissenschaftler mehrere rechtssichere Maßnahmen zur staatsfernen Förderung von Medien auf. Von Bezuschussung über indirekte Maßnahmen wie Steuerbefreiung oder Ausbildungsförderung von Journalist*innen bis hin zur Anerkennung von nicht profitorientiertem Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit: Viele Maßnahmen sind denkbar. Der Einschätzung der Wissenschaftler, unser föderales System sei in besonderer Weise für die Erprobung unterschiedlicher Fördermodelle geeignet, ist zuzustimmen. Es gibt nicht die eine große Lösung. Deswegen ist es umso wichtiger, mehrere Maßnahmen parallel zu ergreifen.

Die Krise des Lokal- und Regionaljournalismus ist schon lange erkannt. Nun braucht es den politischen Mut, zu handeln. Vielfaltsförderung muss dabei vor allem als Qualitätsförderung begriffen werden. Denn eine hohe Anzahl an Blogs, Online-Portalen und Plattformen im Internet ist nicht gleichbedeutend mit einer pluralen Medienlandschaft, deren Achtung Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta vorschreibt. Eine echte plurale Medienlandschaft im Lokalen und Regionalen als Grundlage für eine differenzierte öffentliche Meinungsbildung setzt die Existenz von Qualitätsmedien voraus, online und offline.”

Pressestatement zum Medienpreis des Bundestags
Bildquelle: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Pressestatement zum Medienpreis des Bundestags

Zur diesjährigen Verleihung des Medienpreises des Bundestags erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Ich gratuliere den Journalisten Johannes Leithäuser und Matthias Wyssuwa zum Gewinn des Medienpreises Parlament. Auch den für den Preis nominierten Karin Dohr, Marie-Kristin Boese und Heike Faller gilt mein besonderer Respekt. Diese Journalistinnen und Journalisten betreiben für ihre Beiträge aufwendige Recherchearbeit. Ohne zu werten, fügen sie verschiedene Positionen zu einem Thema zu einem Gesamtbild zusammen. Dabei lassen sie sich nicht von der Maxime leiten, die höchstmöglichste Aufmerksamkeit zu generieren oder ein besonders schlüssiges Bild zu schaffen. Die Qualität ihrer Beiträge zeigt sich gerade im verständlichen Aufzeigen von vielfältigen Meinungen und Interessen. Wer ihre Berichte liest bzw. anschaut wird möglicherweise in der eigenen Meinung bestärkt, aber versteht auch andere Positionen besser. In Zeiten, in denen der Begriff der Wahrheit immer häufiger vereinnahmt, gedehnt oder in sein Gegenteil verkehrt wird, ist genau dieser Qualitätsjournalismus so wichtig für unsere Demokratie.”

Pressestatement zur Jahresbilanz der Pressefreiheit
CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp)

Pressestatement zur Jahresbilanz der Pressefreiheit

Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Die aktuellen Zahlen der getöteten und inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sind erschreckend. Diese traurige Entwicklung ist nicht neu, niemals darf man sich aber daran gewöhnen. Es ist kein Geheimnis, dass neben kriegerischen Konflikten und organisierter Kriminalität vor allem autokratisch geprägte Staatsregierungen hauptverantwortlich für Morde und Gewalt an Journalistinnen und Journalisten sind. Wladimir Putin, Mohammed bin Salman, Recep Tayyip Erdogan , Xi Jinping, Baschar al-Assad und Raul Castro sind nur die prominentesten Feinde der Pressefreiheit. Politische und wirtschaftliche Akteure, die völlig unkritisch mit diesen Führern kooperieren, tragen auch eine Mitverantwortung an der Gewalt gegen Medienschaffende. Journalistenvereinigungen, die Zivilgesellschaft und verschiedene politische Akteure drängen seit langem auf verbindliche Mechanismen zum Schutz von Medienschaffenden und zur effektiven strafrechtlichen Verfolgung von Tätern. Es muss endlich eine UN-Sonderbeauftragte zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten beim UN-Generalsekretär eingesetzt werden. Seit zwei Jahren fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene dafür stark zu machen. Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel müssen diese Aufforderung endlich ernst nehmen.”

Rede zum ideenlosen Medienhaushalt der Regierung
Quelle: Parlamentsfernsehen/Deutscher Bundestag

Rede zum ideenlosen Medienhaushalt der Regierung

Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, gezielte Desinformation und damit verbundene Diffamierung unseres demokratischen politischen Systems sind aktuelle Herausforderungen, die ein entschiedenes medienpolitisches Handeln auch der Bundesregierung erfordern. Leider fühlt sich die für die Medienpolitik zuständige Staatsministerin Monika Grütters (CDU) vor allem für die Kulturpolitik verantwortlich. In der Medienpolitik des Bundes fehlen deshalb schon seit Jahren der Mut und die Ideen, um wichtige Themen wie Medienkompetenz, Schutz von Journalisten oder auch die Stärkung der Kreativschaffenden, worunter auch Journalist*innen fallen, ernsthaft anzugehen. In der heutigen Generaldebatte zum Gesetzesentwurf über den Bundeshaushalt 2019 habe ich in meiner Rede deshalb besonders auf die vielen Enttäuschungen im Haushaltsplan der Beauftragten für Kultur und Medien hingewiesen:

Rede im Wortlaut:

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Grütters, Sie sprachen heute nur vom Kulturetat. Dabei gibt es in diesen aufgeheizten Zeiten viele gute Gründe – das haben wir ja heute wieder live erlebt -, sich einer strukturierten Medienpolitik zu widmen. Was die Staatsministerin im Haushalt für dieses Jahr plant, ist schlicht ernüchternd. Wie wichtig vielfältige und unabhängige Medien für eine Demokratie sind, betonen ja auch die Koalitionäre gern. Aber warme Worte allein richten wenig aus gegen Diffamierung und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen Fake News und Desinformation, gegen zunehmende Medienkonzentration. Der Mann mit Hut aus Dresden hat uns vor kurzem schlagend vor Augen geführt, in welch absurde Situationen Journalistinnen und Journalisten auch in Deutschland geraten können. Wir Grüne fordern: Gerade jetzt, gerade hier darf sich der Staat nicht zurückziehen, sondern muss die vierte Gewalt gezielt stärken. Im Haushalt 2019 der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien fehlen dafür jegliche Impulse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Lage von Journalistinnen und Journalisten verschlechtert sich zusehends. Besonders die Gewalt von Rechts nimmt zu. Deshalb unterstützen wir den Auftrag der Linken, einen Beauftragten der Bundesregierung für den Schutz von Journalisten und Journalistinnen zu benennen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Dies flankiert die Bemühungen um einen entsprechenden Sonderbeauftragten der UN.

Außerdem fordern wir, dass Visa an verfolgte Journalistinnen und Journalisten aus dem Ausland im erleichterten Verfahren gewährt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Anderes Thema. Ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag 2013:

Medienkompetenz ist eine elementare Schlüsselkompetenz in unserer digitalen Gesellschaft und grundlegende Voraussetzung für einen selbstbestimmten Umgang mit den Medien und dem Netz für alle Generationen.

Wohl wahr! Mangelhafte Medienkompetenz macht nicht nur einen obersten Verfassungsschützer anfällig für Populismus und damit zu einer Gefahr für die Demokratie, sondern jede und jeden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es umso bitterer, dass die Regierung hier keinerlei Strategie erkennen lässt. Schlimmer noch, die Regierung kürzt die Mittel zur Stärkung der Medienkompetenz um 3 Millionen Euro – das sind drei Viertel des Ansatzes – auf magere 1 Million Euro. Das führt den eigenen Anspruch ad absurdum. Wo bleibt der Wille zur Stärkung der Demokratie?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Wille ist auch gefragt bei der Unterstützung des Studios der Deutschen Welle in der Türkei. Im Haushalt 2018 sind die Investitionen verankert gewesen. Es fehlt aber jetzt der Aufwand für den Betrieb – gerade da, wo das Engagement als wichtig und dringlich gefeiert wurde. Solche Projekte brauchen Verlässlichkeit. Ein banges Hoffen auf Bereinigungssitzungen ist in Sachen Demokratieförderung fehl am Platz. Das betrifft übrigens auch die Grundforderung für die DW Akademie.

Letzter Punkt. Die Geringschätzung der Kultur- und Kreativwirtschaft durch die Beauftragte für Kultur und Medien manifestiert sich in der Kürzung der Mittel um 80 Prozent auf gerade noch 300 000 Euro. Eine vollständige Streichung wäre konsequent gewesen und würde den Stellenwert, den die Kreativen bei Schwarz-Rot haben, ehrlicher beschreiben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne wissen um die Bedeutung von Kultur und Medien für eine lebendige demokratische Gesellschaft. Der vorgelegte Haushalt würdigt diese Rolle nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Simone Barrientos (DIE LINKE))

 

Rede zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle

Rede zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle

Die Deutsche Welle ist der öffentlich-rechtliche Auslandsrundfunk der Bundesrepublik und wird über Steuergelder finanziert. Das Deutsche-Welle-Gesetz regelt den Auftrag und auch die Rechenschaftspflichten des Senders. Die Deutsche Welle ist unter anderem verpflichtet, dem Bundestag ihre Aufgabenplanung und Evaluationsberichte vorzulegen. Aus der aktuell vorgelegten Aufgabenplanung für die Jahre 2018 bis 2021 geht hervor, dass die Deutsche Welle eine Erhöhung ihres Etats benötige, um mit anderen großen europäischen Auslandssendern wie der BBC mithalten zu können. Dem stehen wir als grüne Bundestagsfraktion kritisch gegenüber. Denn damit wird vor allem eine neue Ausrichtung des Senders mit “Breaking-News”-Profil und stärkerem englischsprachigem Programm angestrebt. Das ist aber nicht der vordringlichste Auftrag des Senders. Die Deutsche Welle sollte viel eher auch weiterhin durch gut recherchierte, hochqualitative Berichterstattung, Hintergrundberichte und investigativen Journalismus glänzen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien enthielt dagegen in erster Linie einen völlig unkritischen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen.

In meiner Rede in der Debatte über die Aufgabenplanung der Deutschen Welle habe ich die unkritische Haltung der Koalition kritisiert und Vorschläge zur Verbesserung der Deutschen Welle gemacht:

 

Bild-Lizenz: Deutsche Welle (CC-BY-NC 2.0)