Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul
Quelle: tagesschau.de

Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul

Zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul auf den 23. Mai 2019 erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, vor Ort in Istanbul:

“Wie schon der letzte Prozesstag im Oktober hatte auch der heutige wenig mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Weder wurden die gegen die Angeklagten auferlegten Reisebeschränkungen aufgehoben, noch weitere Erleichterungen gewährt. Gegen einen Angeklagten wurde Haftbefehl erlassen, da er bisher nicht vernommen werden konnte. Über einen Antrag der Verteidigung von Meşale Tolu, die beschlagnahmten technischen Geräte auszuhändigen, wurde nicht entschieden. Zumindest wurde den Anträgen der Verteidigung stattgegeben, am nächsten Prozesstag den von der Anklage vorgebrachten anonymen Zeugen befragen zu dürfen. Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft keinerlei Interesse daran hat, den Prozess zu einem Ende zu führen. Stichhaltige Beweise für die jeglicher Grundlage entbehrenden Anklagepunkte gibt es nicht. Das Verfahren ist eine Farce. Die Angeklagten werden weiter in der Ungewissheit über ihre Zukunft gelassen. Dieser Prozess ist nur einer von vielen politisch motivierten Prozessen in der Türkei. Der türkische Staat missachtet damit den Artikel 7 der Menschenrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz. Die Bundesregierung muss als enger Partner der Türkei noch klarer als bisher dieses unmenschliche Handeln anmahnen.”

Terminhinweis: Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu und 23 weitere Angeklagte in Istanbul
Quelle: Margit Stumpp

Terminhinweis: Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu und 23 weitere Angeklagte in Istanbul

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist zur Prozessbeobachtung des fünften Prozesstages im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in die Türkei.

Frau Tolu werden „Terrorpropaganda” und die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. Unserer Auffassung und der Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsexperten nach sind die Anschuldigungen politisch motiviert und völkerrechtswidrig. In dem Prozess sind neben Frau Tolu auch ihr Ehemann Suat Çorlu und 23 weitere Personen angeklagt. Ob ein Urteil verkündet wird, ist unklar.

Datum: Donnerstag, 10. Januar 2019 ab 10 Uhr

Ort: Hauptgerichtsgebäude Çağlayan, Istanbul, Türkei

Im Rahmen Ihres Aufenthalts in Istanbul nimmt Margit Stumpp weitere Termine wahr. Sie besucht u. a. die Redaktion einer türkischen Tageszeitung und trifft sich zu einem Gespräch mit den ebenfalls angeklagten Vorsitzenden der türkischen Grünen, Eylem Tuncaelli, Naci Sönmez und Sinan Tutal.

Für mehr Informationen oder O-Töne für Ihre Berichterstattung erreichen Sie vor und während dieser Reise das Büro von Margit Stumpp unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de.

Pressestatement zur Aufhebung der Ausreisesperre gegen Suat Çorlu

Pressestatement zur Aufhebung der Ausreisesperre gegen Suat Çorlu

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Aufhebung der Ausreisesperre gegen Suat Çorlu durch ein Istanbuler Gericht:

„Es ist erfreulich, dass die Ausreisesperre gegen den Ehemann von Meşale Tolu und die angeklagte Schriftstellerin Mukaddes Erdoğdu Çelik aufgehoben wurde. Es ist aber kein Indiz für Rechtsstaatlichkeit. Die Anklage entbehrt jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage. Der Prozess zieht sich weiter hin. Ein Ende ist nicht in Sicht und mit einer Verurteilung der nun 27 Angeklagten muss leider gerechnet werden.“

Radiointerview mit SWR Aktuell zum Prozess gegen Meşale Tolu

Radiointerview mit SWR Aktuell zum Prozess gegen Meşale Tolu

Am vierten Prozesstag gegen Meşale Tolu, ihren Mann Suat Corlu und 21 weitere Personen in Istanbul werde ich heute im Gerichtssaal anwesend sein. Vor dem Prozess habe ich mit Moderator Andreas Bönisch vom SWR gesprochen. Das Interview zum Nachhören:

 

Bild-Quelle: Südwestrundfunk

Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozess gegen Meşale Tolu und Suat Çorlu

Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozess gegen Meşale Tolu und Suat Çorlu

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist zur Prozessbeobachtung des vierten Prozesstages im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in die Türkei.

Frau Tolu werden “Terrorpropaganda” und die “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahre. Unserer Auffassung und der Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsexperten nach sind die Anschuldigungen politisch motiviert und völkerrechtswidrig. In dem Prozess sind neben Frau Tolu auch ihr Ehemann Suat Çorlu und 21 weitere Personen angeklagt. Ob ein Urteil verkündet wird, ist unklar.

Datum: Dienstag, 16. Oktober ab 10 Uhr

Ort: Hauptgerichtsgebäude Çağlayan, Istanbul, Türkei

Für mehr Informationen oder O-Töne für Ihre Berichterstattung erreichen Sie vor und während dieser Reise das Büro von Margit Stumpp unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de.