Kleine Anfrage zeigt: Die Breitbandförderung der Bundesregierung funktioniert nicht
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Kleine Anfrage zeigt: Die Breitbandförderung der Bundesregierung funktioniert nicht

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Abfluss der Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandsausbau ist erneut ernüchternd. Wieder einmal zeigt sich, dass die Förderpolitik von Minister Andreas Scheuer nicht funktioniert.

Dazu erklärt Margit Stumpp als Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weiter lesen

Margit Stumpp unterstützt die Jugensozialarbeit von Start e. V.
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Margit Stumpp unterstützt die Jugensozialarbeit von Start e. V.

Die aktuelle Corona Krise hat das Leben der Menschen verändert, besonders betroffen sind Kinder und junge Heranwachsende. Schlecht aufgestellt sind oft auch Jugendliche mit Migrationshintergrund die noch nicht lange in Deutschland sind. Durch die Schulschließungen kann kein soziales Netz aufgebaut werden, welches sowohl für die Integration als auch zum Erlernen der Sprache unerlässlich ist. Start e. V. und seine Kooperationspartner bieten ein soziales Gerüst und erreicht die Betroffenen da, wo es  am meisten brennt: zu Hause!

Was steckt hinter dieser Idee? Eduard Marker von der Jugendarbeit, Start e. V. hat ein großes Netzwerk und möchte durch eine bessere Vernetzung über Online-Kanäle die Kinder und Jugendlichen aktiv mitnehmen, damit diese selbst tätig werden und bewusst ihre Situation verändern. Es sollen frei zugängliche Wettbewerbe, Spiele und Aktionen im Netz initiiert werden. Hierzu benötigen die Teilnehmer*innen neben einem funktionierenden Internetanschluss aber vor allem eines: Ein passendes Endgerät.

Margit Stumpp hatte Anfang des Jahres bereits gute Erfahrungen mit einer Sammelaktion der Umwelthilfe gemacht. Nicht mehr benötigte Mobilfunkgeräte konnten im Heidenheimer Wahlkreisbüro abgeben werden, die Aktion war ein großer Erfolg. Hier knüpft nun auch Start e. V. an und bittet dringend um Mithilfe. Gebrauchte Smartphones, Tablet PCs und Laptops, funktionstüchtige, aber nicht mehr verwendete Endgeräte können gerne bei der Heidenheimer AWO, Markt für Gebrauchtes, Leimgrubenäcker 1, 89520 Heidenheim, abgegeben werden.

Das angeschlossene Repair Café überprüft die Geräte auf ihre Funktionstüchtigkeit und setzt die Geräte auf das Betriebssystem zurück. Geräte die nicht mehr funktionstüchtig sind, gehen an die Umwelthilfe und werden dort fachgerecht recycelt und die Sekundarrohstoff wieder dem  Wertstoffkreislauf zugeführt.

Die funktionstüchtigen Geräte können gegen eine kleine Summe beim Markt für Gebrauchtes mit Unterschrift der Eltern von Jugendlichen erworben werden. So erhalten diese Zugang zu einem Endgerät und können an den Aktivitäten von Start e. V. und seinen Kooperationspartnern teilnehmen. Margit Stumpp findet die Aktion großartig und unterstützt sie vollumfänglich.


Kontakt: Eduard Marker
Internet: http://www.jugendarbeit-start-ev.de & http://www.hsb1846.de/sambo

Schnelles Internet ist Teil der Grundversorgung
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Schnelles Internet ist Teil der Grundversorgung

Als Reaktion auf die unzureichende Breitbandverfügbarkeit in Deutschland, die während der Corona-Krise besonders schmerzlich deutlich geworden ist sowie auf verbraucherunfreundliche Rahmenbedingungen bei Internetverträgen, legen wir als Grüne Bundestagsfraktion den Antrag „Update fürs Netz – Digitale Teilhabe für alle“ vor.

Wesentliche Forderungen:

  • Rechtsanspruch auf schnelles Internet: Wir fordern die Bundesregierung auf, Breitband-Internet als Daseinsvorsorge im Rahmen des Universaldienstes festzulegen. Der Rechtsanspruch soll dabei nicht nur an einzelne Dienste wie E-Mails oder Online-Banking festgemacht sein, sondern sich an der von der Mehrzahl der angeschlossenen Teilnehmer genutzten Bandbreite bemessen und dynamisch angepasst werden.
  • Wo Breitband drauf steht, muss auch Breitband drin sein: Die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Bandbreite muss sichergestellt werden, indem Verbraucher*innen Schadenersatz fordern können (bei regelmäßiger erheblicher Abweichung) und die BNetzA Bußgelder für Telekommunikationsunternehmen erlassen kann. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage zeigt, dass nur 13 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer in Baden-Württemberg 100 Prozent ihrer vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate (2 – 8 MBit/s) erhalten.

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Scheuers Mobilfunkgipfel: Mediale Inszenierung der Planlosigkeit
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Scheuers Mobilfunkgipfel: Mediale Inszenierung der Planlosigkeit

Zum heutigen von Bundesminister Scheuer inszenierten Mobilfunkgipfel erkläre ich als Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Der heutige Mobilfunkgipfel ist zum wiederholten Mal als mediales Event groß aufgezogen, ganz nach Minister Scheuers Geschmack. Leider stehen hinter den großen Versprechen des Treffens wie schon zuvor eher ernüchternde Maßnahmen. Eine „flächendeckende Verfügbarkeit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur” und das Verschwinden von Funklöchern kündigten diverse CSU-Minister seit Jahren an, ohne spürbaren Erfolg. Die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Regionen, die für Netzbetreiber attraktiv sind, sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Gegenden immer noch im Funkloch sitzen. Weiter lesen

Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur
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Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur

Zu den heutigen Aussagen der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär im Gespräch mit dem PresseClub München erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Corona-Krise zeigt: im Bereich Digitalisierung hat Deutschland einiges nachzuholen. Staatsministerin Dorothee Bär sieht das allerdings nicht ganz so eng. Bei ihr seien in den letzten Wochen keinerlei Beschwerden über Funklöcher oder Probleme mit Breitband-Internet eingetroffen. Zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern die in meinem Büro ankommen, zeigen ein anderes Bild. Die digitale Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum, ist weder zukunftsfähig noch krisensicher aufgestellt. Weiter lesen

Pressemitteilung: Gelieferte Bandbreite nicht akzeptabel
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Pressemitteilung: Gelieferte Bandbreite nicht akzeptabel

Zum von der Bundesnetzagentur vorgestellten Jahresbericht zur Breitbandmessung erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen & Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

“Im kürzlich veröffentlichten Bericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur wird ersichtlich: Internetnutzer*innen erhalten nach wie vor in vielen Fällen nicht die von ihnen gebuchten Geschwindigkeiten. Weiter lesen

Pressestatement zum Jahresbericht zur Breitbandmessung
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Pressestatement zum Jahresbericht zur Breitbandmessung

Zum heute veröffentlichten Jahresbericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur erklärt Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die neuesten Zahlen zum Stand des Breitbandnetzes sind wieder einmal erschreckend. Dass nur 13 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer von ihrem Internetanbieter die volle vereinbarte Datenübertragungsrate erhalten zeigt, wie schlecht der Breitbandmarkt in Deutschland funktioniert. Der Jahresbericht untermauert mit großer Dringlichkeit unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Erst ab 2025 einen Anspruch auf eine Mindestbandbreite für das Verschicken von E-Mails und das Aufgeben von Online-Bestellungen zu schaffen, wie es die Bundesregierung plant, ist geradezu grotesk. Wenn wir im internationalen Vergleich nicht weiter absteigen wollen, reicht ein solches ‘Schmalband’ bei weitem nicht aus. Was wir jetzt zügig brauchen ist ein Universaldienst, der eine Bandbreite von mindestens 80 Prozent der angeschlossenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer garantiert und mit der Zeit dynamisch angepasst wird.”

Pressestatement zum Beschluss des Petitionsausschusses zum schnellen Internet
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Pressestatement zum Beschluss des Petitionsausschusses zum schnellen Internet

Zum Beschluss des Petitionsausschusses zum schnellen Internet erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Petition zeigt, dass die Große Koalition unterschätzt hat, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern ein ordentlicher Internetzugang heutzutage ist. Die Bundesregierung hat bisher jedoch versäumt, einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet zu schaffen und kommt damit der modernen Daseinsvorsorge nicht nach. Wir haben schon vor Monaten konkrete Vorschläge zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf schnelles Internet gemacht. Netzbetreiber mit mindestens 4 Prozent Gesamtumsatz auf dem sachlich relevanten Markt könnten per Umlagefinanzierung den notwendigen Breitband-Universaldienst finanzieren. Davon würden dann endlich auch Bildungseinrichtungen, gemeinnützige Organisationen oder kleinere und mittlere Unternehmen profitieren. Nun hat das Bundesverkehrsministerium ein Jahr Zeit, sich zur Petition zu verhalten. Der Ball liegt bei Minister Scheuer.”

Offene Standards für gemeinwohlorientierte Digitalisierung
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Offene Standards für gemeinwohlorientierte Digitalisierung

Digitalisierung ist in aller Munde. Kaum eine Diskussionsveranstaltung, die nicht den Bezug zur Digitalisierung herstellt und herausstellt, wie wichtig es ist, sich auf die Digitalisierung vorzubereiten. Für uns Grüne ist es vor allem wichtig, dass sich die Gestaltung der Digitalisierung am Gemeinwohl orientiert. Nutzer*innen müssen selbstbestimmt mit digitalen Technologien umgehen können. Grundlegende Prinzipien wie Open Data, offene Software und Netzneutralität sind deshalb so wichtig. In unserem Antrag mit dem Titel “Offen für die Zukunft – Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen” fordern wir unter anderem, Netzneutralität ohne diskriminierende Überholspuren und Zero-Rating gesetzlich zu verankern. Außerdem braucht es ein zweites Open-Data- oder Transparenz-Gesetz, mit dem die IT-Sicherheit gestärkt und das Recht auf Informationsfreiheit ausgeweitet wird.

Kleine Anfrage zum Breitbandausbau: Deutschland wird weiter abgehängt
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Kleine Anfrage zum Breitbandausbau: Deutschland wird weiter abgehängt

Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Abfluss der Mittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau ist eingetroffen. Sie ist HIER einsehbar. Als Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich dazu:

“Mit seinem derzeitigen Breitbandförderprogramm wird Deutschland bei der Digitalisierung weiter abgehängt. Das belegen die aktuellen Zahlen, die die Bundesregierung auf unsere Anfrage liefert. Viele Kommunen kommen nach wie vor nur sehr schwer an die Fördergelder für schnelles Internet. Die von Infrastrukturminister Scheuer im August vorgenommenen Änderungen an den Förderrichtlinien waren aktionistisch und nicht durchdacht. Unsere Kritik wird bestätigt: Das Prozedere bleibt aufwändig und kompliziert, viele Kommunen können sich nicht einmal den Eigenanteil für Projekte leisten. Der Bund sollte deshalb dringend seinen eigenen Förderanteil erhöhen und nicht zulassen, dass die Kommunen weiter auf die Finanzierungshilfen der Länder angewiesen sind. Hinzu kommt, dass Regionen, die heute mit Bandbreiten zwischen 30 und 50 Mbit/s versorgt sind, keine Förderung erhalten. Damit werden 15 Prozent der Haushalte langfristig abgehängt. Deutschland hinkt auch bei der Digitalisierung der Schulen hinterher: Aus unserer Anfrage geht hervor, dass bisher 6.000 Schulen, also knapp 20 Prozent aller förderfähigen allgemeinbildenden Schulen deutschlandweit, Fördermittel beantragt haben. Wie viele Schulen davon bereits einen endgültigen Bescheid bekommen haben geschweige denn wie viele schon am Netz sind: Dazu will die Bundesregierung keine Angaben machen. Die Zahl dürfte sich nach wie vor im Promillebereich bewegen.”

Die Süddeutsche Zeitung und der MDR berichten neben anderen Medien über unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung.