Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens gegen Julian Assange bekommen
Bild-Lizenz: CC BY-ND 2.0 (ninachildish, flickr.com)

Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens gegen Julian Assange bekommen

Zur in der letzten Woche fortgesetzten Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in London erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Organisation der Anhörung zum Auslieferungsersuchen gegen Julian Assange muss Zweifel am Verlauf des Verfahrens wecken. Berichten von NGOs ist zu entnehmen, dass ihnen die Beobachtung der Anhörung vor Ort verweigert bzw. erschwert wurde. Seit Monaten beantragte Zugangslinks für die Beobachtung der Anhörung per Videostream wurden am Tag des ersten Anhörungstags wieder entzogen. Die Auswahl der zugelassenen politischen Beobachter*innen im Gerichtssaal erfolgt offensichtlich willkürlich. Zudem wurden Julian Assange und seinem Anwaltsteam vor der Anhörung nur zehn Minuten für eine telefonische Absprache gewährt, obwohl die USA schon Ende Juli die Anklage gegen ihn um den Vorwurf des Hackings erweitert haben.

Wenn auch nur der Anschein entsteht, dass mitten in Europa, gar im “Mutterland der Demokratie”, einem Angeklagten das Recht auf eine angemessene Verteidigung genommen und der Zivilgesellschaft der Zugang zu Informationen erschwert bis verwehrt wird, verspielt unsere europäische Gemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit als Anwältin der Menschenrechte. Gerade als enger Partner Großbritanniens sind wir in der Lage und dazu verpflichtet, kritische Fragen zu stellen. Angebrachte Kritik und Ehrlichkeit zeichnen eine gute Freundschaft schließlich aus. Es ist gut und verdient Anerkennung, dass die deutsche Botschaft in London als einzige diplomatische Vertretung im Gerichtssaal anwesend war.

Aufgrund der Behinderung der freien Beobachtung eines juristischen Verfahrens, insbesondere von so hohem internationalen Stellenwert, müssen die Bundesregierung und die EU jetzt aber deutliche Worte des Missfallens finden. Drei Dinge müssen jetzt endlich passieren: Der gesundheitlich schwer angeschlagene Julian Assange muss endlich vom Hochsicherheitsgefängnis in ein Krankenhaus verlegt werden. Ihm muss eine angemessene Verteidigung ermöglicht werden. Und die Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens bekommen.”

Diese Pressemitteilung wurde u. a. von der Berliner Zeitung aufgegriffen.