Pressemitteilung: “Breite Debatte zur Förderung lokaler und regionaler Medienvielfalt ohne Denkverbote notwendig”
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Pressemitteilung: “Breite Debatte zur Förderung lokaler und regionaler Medienvielfalt ohne Denkverbote notwendig”

Zur Vorstellung des Gutachtens “Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt” des Instituts für Europäisches Medienrecht im Auftrag der Thüringer Landesmedienanstalt erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Wir brauchen jetzt ganz dringend eine breite Debatte darüber, wie Bund und Länder die lokale und regionale Medienlandschaft in Deutschland wieder vielfältiger machen können. Besondere Priorität muss die Stärkung bestehender lokaler und regionaler Medien haben. Aber auch darüber hinaus darf es keine Denkverbote geben. Der Erfolg einiger gemeinnütziger Medienangebote darf nicht verkannt werden. Bund und Länder haben die Aufgabe, zu prüfen, wie gemeinnütziger Journalismus stärker gefördert werden kann. Abseits traditioneller Finanzierungswege experimentieren innovative Medienmacher*innen seit Jahren mit neuen Modellen. Es wäre unvernünftig und realitätsfern, wenn die Politik das nicht als Chance für eine diversere Medienlandschaft begreift.

Ohne eine Empfehlung auszusprechen, zeigt das Gutachten der Saarbrücker Medienwissenschaftler mehrere rechtssichere Maßnahmen zur staatsfernen Förderung von Medien auf. Von Bezuschussung über indirekte Maßnahmen wie Steuerbefreiung oder Ausbildungsförderung von Journalist*innen bis hin zur Anerkennung von nicht profitorientiertem Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit: Viele Maßnahmen sind denkbar. Der Einschätzung der Wissenschaftler, unser föderales System sei in besonderer Weise für die Erprobung unterschiedlicher Fördermodelle geeignet, ist zuzustimmen. Es gibt nicht die eine große Lösung. Deswegen ist es umso wichtiger, mehrere Maßnahmen parallel zu ergreifen.

Die Krise des Lokal- und Regionaljournalismus ist schon lange erkannt. Nun braucht es den politischen Mut, zu handeln. Vielfaltsförderung muss dabei vor allem als Qualitätsförderung begriffen werden. Denn eine hohe Anzahl an Blogs, Online-Portalen und Plattformen im Internet ist nicht gleichbedeutend mit einer pluralen Medienlandschaft, deren Achtung Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta vorschreibt. Eine echte plurale Medienlandschaft im Lokalen und Regionalen als Grundlage für eine differenzierte öffentliche Meinungsbildung setzt die Existenz von Qualitätsmedien voraus, online und offline.”

Pressestatment zur Framing-Anleitung der ARD
Lizenz: CC BY-NC 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Pressestatment zur Framing-Anleitung der ARD

Zur Debatte um die Framing-Anleitung der ARD erklärt Margit Stumpp MdB, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es ist das gute Recht der ARD, ein solches Gutachten in Auftrag zu geben. Jede professionelle Organisation lässt sich heute zur eigenen Kommunikation beraten. Den Wert der öffentlich-rechtlichen Medien positiv herauszustellen, ist vollkommen legitim und notwendig. Angesichts ihrer scharfen Kritiker hat die ARD die Pflicht, sich zu wehren. Von rechtsaußen hören wir nun wie gewöhnlich Lügen und Übertreibungen. Die, die sich für keine sprachliche Manipulation zu schade sind und gezielt abwertend framen, schwingen sich abermals zu Moralaposteln auf. Diese Doppelmoral ist durchschaubar geworden und zeigt die Einfältigkeit der Feinde von öffentlichen Werten. Ich möchte die ARD ermutigen, in Zukunft noch selbstbewusster und bestimmter aufzutreten. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger schätzt ihren gemeinsamen Rundfunk.”