Sprachkenntnisse in der Grundschule: Förderung statt Ausgrenzung
Quelle Pixabay CC0

Sprachkenntnisse in der Grundschule: Förderung statt Ausgrenzung

Zur aktuellen Debatte um den Grundschulbesuch von Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Deutsch ist ein essentieller Bestandteil für unser Zusammenleben. Eine Sprache erlernen Kinder am besten gemeinsam mit Gleichaltrigen, daher kann Ausgrenzen und Separieren auf keinen Fall die Lösung sein, sondern der frühe und effektive Zugang zu Sprachförderung. Anstatt schon wieder eine populistische Scheindebatte anzuzetteln, sollten wir endlich mal über die staatlich gemachten Probleme im Integrationsbereich sprechen.“

Filiz Polat, unsere Sprecherin für Migrationspolitik, ergänzt:

„Die Ausgrenzung von Kindern in sogenannten Ausländerklassen ist ein Relikt der 80er Jahre, gescheitert und diskriminierend. Anstatt schon wieder eine populistische Scheindebatte anzuzetteln, sollte die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben im Integrations- und Bildungsbereich machen. Es muss in eine flächendeckende integrierte Sprachförderung in allen Schulformen investiert werden und es müssen qualifizierte und gut bezahlte Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat aber erst kürzlich beschlossen, ihre finanzielle Unterstützung an die Länder zur Integration der Geflüchteten zu kürzen.”

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sichern

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sichern

Zur heutigen Sitzung der KMK und der Diskussion um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK), wonach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis zu 10 Mrd. Euro jährlich kostet, sind ehrlich und realistisch. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung muss zwingend auch mit hohen qualitativen Standards einher gehen und auf multiprofessionelle Teams an den Schulen setzen. Dann wäre ein wirklicher Fortschritt für die Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserem Land erreicht.

Und die Bundesregierung? Sie stellt bis 2021 beschämende 2 Milliarden Euro für den Ausbau zur Verfügung, das ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Ministerin Karliczek beschränkt sich auf den Appell an die Länder, dem Vorhaben zum Erfolg zu verhelfen. Liebe Frau Karliczek, Appelle helfen uns nicht weiter! Wenn wir den Ganztag zu einem Erfolg machen wollen, müssen alle föderalen Ebenen an einem Strang ziehen. Die Länder und Kommunen schultern schon eine hohe Last. Der Bund darf sie nicht mit Vorgaben und Zielen alleine lassen, sondern muss auch in die Finanzierung einsteigen. Mit der leichten Öffnung des Kooperationsverbotes ist der erste Schritt in die richtige Richtung geschehen, jetzt müssen weitere folgen.”

Meine Rede in der Debatte zum Bildungshaushalt

Meine Rede in der Debatte zum Bildungshaushalt

Es ist Haushaltswoche im Bundestag. Das heißt, es werden die einzelnen Etats der verschiedenen Bundesministerien debattiert. Heute stand unter anderem das Budget des Bildungsministeriums auf der Tagesordnung. In meiner Rede habe ich aufgezeigt, was meiner Ansicht nach alles fehlt:

Die Rede im Wortlaut aus dem Plenarprotokoll:

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Koalitionsvertrag ist Absichtserklärung. Ein Haushalt ist Wahrheit. Die Wahrheit, die sich im Haushalt für Bildung und Forschung abbildet, ist: Diese Regierung hat keinerlei Ambitionen, die vollmundigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zügig und wirksam umzusetzen. Das zeigt sich an folgenden Beispielen. Beispiel eins: DigitalPakt Schule. Geplant waren 5 Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag sind nur noch 3,5 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode vorgesehen.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Sie haben gar nichts verstanden!)

Im Haushalt 2018 fndet sich nichts, nada, null.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Nichts kapiert! Kommen Sie zum nächsten Punkt!)

– Sie meinen doch nicht etwa das bisschen Geld für Digitalfonds, Breitband und digitale Bildung, oder? Vor zwei Jahren wurde der DigitalPakt vollmundig angekündigt. Bis heute hat keine Schule von ihm proftiert.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Haben Sie eine Ahnung von den Abläufen?)

Das zeigt: Der fehlende Ansatz wird noch eine ganze Weile bleiben. Zwei Jahre sind im IT-Bereich eine Ewigkeit. Die IT kennt das Moore’sche Gesetz: Alle zwei Jahre verdoppelt sich – vereinfacht formuliert – die Zahl der Schaltkreise auf einem Chip.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Bei Ihren Anträgen stimmt das nicht! Die sind seit zehn Jahren dieselben!)

Diese Koalition kennt das Merkel’sche Gesetz: Alle zwei Jahre verdoppelt sich die Zahl der Ankündigungen. Umsetzung? – Fehlanzeige!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Beispiel zwei: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Auch der Ganztagsanspruch ist im Haushalt 2018 nicht hinterlegt. Die angekündigten 2 Milliarden Euro reichen höchstens für eine Handvoll Schulen. Der Städte- und Gemeindebund geht von einem Finanzbedarf von 18 Milliarden Euro aus. Ofensichtlich verlässt sich diese Regierung darauf, dass viele Städte und Gemeinden trotz der enormen fnanziellen Lasten schon lange auf dem Weg sind, weil sie im Gegensatz zum Bund die Zeichen der Zeit früh erkannt haben. Außerdem: Es geht um Bildung, nicht um Betreuung. Nur ein rhythmisiertes Tagesund Wochenkonzept kann gleiche Bildungschancen für alle Kinder gewährleisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für gute Bildung fndet sich weder im Koalitionsvertrag noch in diesem Haushalt irgendein Ansatz. Frau Karliczek, nichts in Ihrem Aufgabenbereich ist drängender, als endlich gleiche Bildungschancen für alle Kinder sicherzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist eine Schande, dass Deutschland bei Bildungsausgaben weiterhin unter dem Schnitt aller europäischen Länder bleibt und das 7-Prozent-Ziel mit mickrigen 5 Prozent am Bruttoinlandsprojekt weit verfehlt. Wenn Sie Ihrem Amt gerecht werden wollen, dann lösen Sie sich endlich vom Merkel’schen Gesetz, und gehen Sie diese Herausforderung an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beispiel drei: Berufsschulprogramm. Haushalt ist Wahrheit. Auch die bitter notwendige Ofensive zur Ausstattung beruficher Schulen konnten wir im Haushalt beim besten Willen nicht fnden. Nicht ein Euro ist für berufiche Schulen vorgesehen, und dies angesichts des um sich greifenden Fachkräftemangels und großer Integrationsherausforderungen. Freilich, Bildung ist kein Allheilmittel. Dr. Espendiller ist das schlagende Beispiel, wie Integration in eine ofene, demokratische Gesellschaft trotz Bildung scheitern kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dennoch: Wem die berufichen Schulen als tragende Säule des dualen Systems keinen Cent wert sind, der kann kaum glaubwürdig von der großen Bedeutung der Ausund Weiterbildung sowie ihrer Wertschätzung reden.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Espendiller von der AfD?

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, für AfD-TV ist mir meine Redezeit zu schade.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vorgestern sagte Kollegin Tillmann: „Tatsächlich ist der Bund aber gar nicht für Bildung zuständig.“ Gestern sagte die Kanzlerin, dass die Bürgerinnen und Bürger das Leben „nicht aus der Perspektive betrachten: Wer ist gerade für was zuständig?“. Heute erklärt Kollege Rupprecht erneut: Der Bund ist nicht zuständig. Ich sage Ihnen: Sie haben immer noch nicht begriffen: Es geht nicht um Zuständigkeit; es geht um Verantwortung. Diese Koalition, diese Kanzlerin, Sie, Ministerin Karliczek, tragen Verantwortung für Bildung, und dies nicht zu knapp.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stellen Sie sich endlich dieser Verantwortung! Kümmern Sie sich um eine sachgerechte Änderung des Grundgesetzes! Reden Sie mit uns. Wenn Sie sicherstellen können, dass Bildung die Investitionsförderung erhält, die sie angesichts der Herausforderungen braucht – stetig und dauerhaft –, werden wir uns nicht verweigern.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Was ist der Vorschlag Ihres Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg?)

Alles andere ist wie der vorliegende Haushalt ohne Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Espendiller.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Dr. Michael Espendiller (AfD): Guten Tag, Frau Stumpp! Sie haben mich gerade als Negativbeispiel für schlechte Ausbildung genannt usw. usf. Ich möchte ganz kurz darauf eingehen. Sie selber sind ja Ingenieurin. Wir reden ganz kurz über die Klimamodellierung, die ich eben erwähnt habe. Man braucht dazu Mathematiker, Informatiker.

(René Röspel [SPD]: Haben Sie schon einmal Klima modelliert, oder reden Sie nur darüber?)

– Ja, natürlich. Das sind partielle Diferenzialgleichungssysteme.

(René Röspel [SPD]: Haben Sie es schon mal gemacht?)

– Ja, ein bisschen habe ich damit herumgespielt, natürlich.

(René Röspel [SPD]: Also ein bisschen nur!)

Jetzt meine Frage, auch an Herrn Röspel: Ein Diferenzialgleichungssystem hat das Problem der Robustheit. Wissen Sie als Ingenieurin, was das ist, und wissen Sie, was für Auswirkungen das auf die Klimamodellierung hat? Wir arbeiten hier mit einem Fundament auf Sand. Wir geben 50 Milliarden Euro aus. Wenn die Modelle zur Lösung dieses Problems nicht taugen, was passiert dann? Das ist meine zweite Frage an Sie.

(Birke Bull-Bischof [DIE LINKE]: Dann geht der Schmetterling los!)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Wollen Sie antworten, Frau Kollegin? – Nein.

Dann erteile ich das Wort dem Kollegen Tankred Schipanski von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

35.000 fehlende Grundschullehrer*innen in den nächsten Jahren

35.000 fehlende Grundschullehrer*innen in den nächsten Jahren

Laut einer neuen Studie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fehlen in den nächsten Jahren bis zu 35.000 Lehrer*innen an Grundschulen. Das Problem des Lehrermangels ist zwar kein neues Phänomen, doch dessen Ausmaß ist erschreckend.

Grund für den seit Jahren wachsenden Lehrermangel sind immer höhere Anforderungen an die Lehrkräfte und das mangelnde Ansehen des Berufsstandes. Von Lehrerinnen und Lehrern wird heute Vieles erwartet: individuelle Förderung, inklusiver Unterricht, selbstorganisierte Lernformen, Medienbildung und digitales Lernen. Der Lehrberuf muss unbedingt wieder attraktiver werden, denn die derzeitige Situation ist völlig unzureichend. Es sind dringend mehr Investitionen notwendig: Wir fordern 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung bis 2025 auszugeben. Darüber hinaus muss die Ausbildung praxisnäher, müssen mehr Assistenzkräfte qualifiziert, Lehrer kontinuierlich weitergebildet und gesellschaftlich mehr wertgeschätzt werden. Der Lehrermangel kann nur durch bessere Rahmenbedingungen gestoppt werden.

Bild-Lizenz: CC BY 2.0 (© Christian Schwier)