Pressestatement: Vermittlungsausschuss soll Digitalpakt zügig auf den Weg bringen

Pressestatement: Vermittlungsausschuss soll Digitalpakt zügig auf den Weg bringen

Zur heutigen Sitzung des Bundesrates und der Anrufung des Vermittlungsausschusses für die Grundgesetzänderung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Ich hoffe sehr, dass der Vermittlungsausschuss schnell seine Arbeit aufnehmen kann und dass er für konstruktive und zielgerichtete Verhandlungen genutzt wird. Außerhalb des politischen Raumschiffs ist es kaum noch zu vermitteln, warum die bereit gestellten Mittel nicht an die Schulen fließen können. Nach Jahren der Ankündigung haben Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte lange genug auf die zusätzlichen Investitionen in die digitalisierte Schule gewartet. Wir stehen für eine schnelle Umsetzung des Digitalpaktes bereit.”

 

 

Presseschau: SWR-Interview zur Föderalismusdebatte
Quelle: www.swr.de

Presseschau: SWR-Interview zur Föderalismusdebatte

Nach den vom Bundestag in der letzten Woche verabschiedeten Grundgesetzänderungen ist eine Debatte um den Föderalismus in der Bildung und die Bildungshoheit der Länder entbrannt. Die Grundgesetzänderungen ermöglichen, dass der Bund endlich die mit dem Digitalpakt vor zweieinhalb Jahren angekündigten 5 Milliarden Euro an die Länder auszahlen kann. Diese Gelder müssen zweckgebunden für die Digitalisierung ausgegeben werden. Dazu gehören z. B. Breitbandanschlüsse, IT-Fachkräfte, Systemadministrator*innen und Cloud-Server. Baden-Württemberg würden demnach bis zu 650 Millionen Euro für seine Schulen zugute kommen. Über die Grundgesetzänderungen muss nach dem Bundestag noch der Bundesrat abstimmen. Sie werden angenommen, wenn wie im Bundestag auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit dafür stimmt. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben schon ihr Nein zu den Gesetzesänderungen angekündigt.

In der Sendung SWR-Aktuell habe ich ein Interview zu der aktuellen Föderalismusdebatte gegeben:

Pressemitteilung zur heutigen Änderung des Grundgesetzes

Pressemitteilung zur heutigen Änderung des Grundgesetzes

Zur heute im Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

“Ich freue mich, dass der Bundestag heute das Kooperationsverbot gelockert hat. Damit gibt es endlich die Möglichkeit, dass auch der Bund seinen Anteil für gute Bildung leisten kann. Unser grüner Verhandlungserfolg ist es, dass nun auch in Personal statt nur in Kabel und Beton investiert wird. Mit dem anstehenden Digitalpakt Schule finanzieren wir nun von Bundesseite Systemadministrator*innen, IT-Fachkräfte, Medienpädagog*innen sowie Fortbildungen für Lehrkräfte.

Und das ist nur der erste Schritt: Mit der Grundgesetzänderung kann der Bund nun auch in den Ganztagsausbau, in Schulen in benachteiligen Quartieren und in mehr Chancengerechtigkeit investieren.

Heute ist ein guter Tag für unsere Schulen. Ich hoffe sehr, dass nun auch die Länder die Chance ergreifen und im Bundesrat dem Gesetz ebenfalls zustimmen. Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen haben lange genug auf diese Mittel gewartet.”

Warum der Bund mehr in Schulen investieren muss
Margit Stumpp (CC BY-NC-ND 4.0)

Warum der Bund mehr in Schulen investieren muss

Heute stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Lockerung des Kooperationsverbotes ab. Wir Grüne konnten uns vor wenigen Tagen mit den Regierungsfraktionen und der FDP auf eine entsprechende Änderung des Grundgesetzartikels 104c einigen. Wird die Gesetzesänderung heute vom Bundestag beschlossen, muss noch der Bundesrat am 14. Dezember ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Danach wäre endlich der Weg frei für die Umsetzung des Digitalpakts Schule, den die ehemalige Bildungsministerin Wanka schon vor zweieinhalb Jahren versprochen hatte. Warum es gut ist, wenn der Bund endlich mehr in Schulen investieren kann, erkläre ich im Video:

 

Pressemitteilung: Einigung auf Grundgesetzänderungen
Pixabay (CC0)

Pressemitteilung: Einigung auf Grundgesetzänderungen

Zur Einigung auf Grundgesetzänderungen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Heute ist ein guter Tag für Schulträger, Lehrerkräfte, Eltern und Schüler*innen. Dank unseres beharrlichen Einsatzes gibt es nun deutliche Verbesserungen bei der Grundgesetzänderung und damit für den Digitalpakt Schule: Neben der Technik kann nun auch Personal – wie etwa dringend benötigte IT-Supporter*innen – vom Bund finanziert werden und die Mittel müssen nicht über die Jahre zurückgefahren werden. Es zeigt sich: Gute Oppositionsarbeit wirkt.”

 

Hintergrund ist die gemeinsame Erklärung der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen:

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute eine Gesamteinigung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erzielt und sich dabei im Bildungsbereich auf folgende Formulierung des Artikels 104c GG geeinigt:

Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 und Absatz 3 gilt entsprechend.

Das erste gemeinsame Projekt, das auf dieser Grundlage umgesetzt werden kann, ist der DigitalPakt Schule mit einem Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro.

Der Deutsche Bundestag wird die Gesamteinigung zu den Grundgesetzänderungen nächste Woche in 2./3.-Lesung abschließend beraten und dem Bundesrat zuleiten. Neben dem Bildungsbereich betreffen die Grundgesetzänderungen vor allem die Bereiche sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehrswegefinanzierung.

 

 

Statement zu Grundgesetzänderung und Digitalpakt Schule

Statement zu Grundgesetzänderung und Digitalpakt Schule

Der Digitalpakt Schule bleibt ein Papiertiger. Seit fast drei Jahren warten die Schulen auf die versprochenen Milliarden aus Berlin für die digitale Ausstattung. Doch der Prozess zieht sich immer weiter, weil die Bundesregierung dafür das Grundgesetz ändern will und die dafür notwendige 2/3-Mehrheit im Bundestag nicht zustande bekommt. Erst kurz vor der Abstimmung wurde das Gespräch mit uns gesucht, bisher ohne wirkliche Angebote.

Gegenüber der Presse habe ich dazu erklärt:

„Außer vielen Ankündigungen bleibt bei Frau Karliczek unterm Strich nichts übrig. Sie hatte den Digitalpakt Schule mit oberster Priorität versehen und den Schulen Geld ab Januar 2019 versprochen. Das wird augenscheinlich nicht funktionieren, weil die Bundesregierung sich erst jetzt zu Gesprächen mit der Opposition durchringen konnte, um eine verfassungsändernde Mehrheit zu organisieren. Warum so spät!?

Unsere Haltung bleibt hier klar: Wir wollen nicht, dass die Finanzmittel für die Bildungsinfrastruktur zeitlich beschränkt und degressiv sein müssen. Wir wollen das Kooperationsverbot abschaffen, damit Bund und Länder endlich gemeinsam dauerhaft und nachhaltig Bildung finanzieren. Bildung ist unsere einzige Ressource. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Kooperationsverbot verstecken, sondern muss endlich ihren Teil dieser wichtigen Zukunftsinvestition leisten. Sonntagsreden dazu haben wir genug gehört, jetzt gilt es, endlich entschlossen anzupacken.“

Mein Statement wurde unter anderem von der Lausitzer RundschauMärkischen Oderzeitung und von dem Bildungs-Blogger Jan-Martin Wiarda aufgegriffen.

 

Pressemitteilung zur KMK-Sitzung: Mehr gemeinsames Engagement für die Bildung

Pressemitteilung zur KMK-Sitzung: Mehr gemeinsames Engagement für die Bildung

Zum heutigen Abschluss der Beratungen der Kultusministerkonferenz (KMK) erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagfraktion:

“Ich danke der KMK ausdrücklich für ihr Engagement in der Demokratie- und Menschenrechtsbildung. Die aktuell diskutierten Pädagogen-Pranger einer selbsternannten Alternative zeigen mehr als deutlich, dass wir uns in der Demokratieerziehung stärker engagieren müssen, um der gesellschaftlichen Spaltung und einer Verrohung des Umgangs entgegen zu treten.

Die Zahlen der KMK zum aktuellen und absehbaren Mangel an Lehrkräften sind alarmierend und erschütternd. Auch wenn die Länder hier in erste Linie zuständig sind, da sie seit Jahren zu wenige Pädagogen ausbilden und die Kapazitäten dafür zu langsam erhöhen, ist auch der Bund gefordert. Das Kooperationsverbot taugt nicht länger als Ausrede: Bildung ist unsere einzige Ressource und darf nicht im Kompetenzgerangel zerrieben werden, sondern bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Der Bund ist hier in der Verantwortung, statt nur in Beton auch in Köpfe und Personal zu investieren. Mit der laufenden Grundgesetzänderung muss das Kooperationsverbot fallen, damit Bund und Länder endlich an einem Strang ziehen für gute Bildung und die Zukunft unserer Kinder.

Zudem müssen wir den Beruf attraktiver machen. Mithilfe multiprofessioneller Teams können wir Lehrer*innen entlasten, Schüler*innen individuell besser fördern, die Qualität des Unterrichts erhöhen und über Ganztags- und Förderangebote die soziale Kluft verringern. Lehrkräfte sollen sich nicht um Technik und Schuladministration kümmern müssen, sondern sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht machen.

Das Kooperationsverbot steht auch der Digitalisierung der Schulen im Weg: Der Digitalpakt – so er denn kommen wird – ist dafür ungeeignet. Er leistet lediglich eine Anschubfinanzierung und lässt danach die Länder und Schulträger mit der Wartung und Erneuerung der Technik alleine. Das ist weder nachhaltig noch ökonomisch. Wir brauchen eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, damit der Bund gewisse Aufgaben dauerhaft finanzieren kann. Nur so schaffen wir Schulen und Unterricht für die Zukunft.”

 

Diese Meldung wurde unter anderem von n-tv.de aufgegriffen.

 

Das Parlament: Interview zur Grundgesetzänderung

Das Parlament: Interview zur Grundgesetzänderung

Mit der Wochenzeitung “Das Parlament” habe ich über die aktuelle Debatte um eine Änderung des Grundgesetzes gesprochen. Es ist bekannt, dass uns die vorgeschlagene zarte Öffnung des Kooperationsverbotes nicht weit genug geht. Dies machen wir in der parlamentarischen Debatte auch mit einem Antrag deutlich. Ich trete dafür ein, dass wir endlich 7% des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung investieren; das schaffen wir aber nur, wenn der Bund endlich auch einen deutlichen Anteil davon übernimmt, statt sich hinter dem Kooperationsverbot zu verstecken.

Das vollständige Interview gibt es hier.

Pressemitteilung: Grüne fordern Grundgesetzänderungen bei Bildung und bei Klima

Pressemitteilung: Grüne fordern Grundgesetzänderungen bei Bildung und bei Klima

Zur Forderung nach Grundgesetzänderungen in den Bereichen Bildung und Klima erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Forderung nach Grundgesetzänderung bei Bildung:

“Die Bundesregierung möchte das Kooperationsverbot in der Bildung lockern, der Entwurf geht uns aber nicht weit genug. Die Investitionen in Gebäude und technischer Ausstattung müssen einhergehen mit Investitionen in die Köpfe junger Leute. Denn im Zentrum steht der einzelne Mensch mit seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Wir brauchen leistungsstarke Bildungsinstitutionen, in denen kein Kind zurück gelassen wird. Das Grundgesetz muss die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ermöglichen, nicht verhindern.“

 

Forderung nach Grundgesetzänderung bei Klimaschutz:

„Die Klimafrage brennt, wir stehen vor einer globalen Heißzeit, wenn wir nicht endlich konsequent gegensteuern. Wir fordern daher, dass der Klimaschutz im Grundgesetz verankert wird. Damit Klimaschutz nicht von der Lust und Laune einer einzelnen Bundesregierung abhängt, brauchen wir eine Handlungsverpflichtung zur Umsetzung der Pariser Klimaziele.“

Pläne von Bildungsministerin Karliczek zum Kooperationsverbot reichen nicht aus

Pläne von Bildungsministerin Karliczek zum Kooperationsverbot reichen nicht aus

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine schnelle Änderung des Grundgesetz-Artikels 104c zum Kooperationsverbot im Bildungsbereich angekündigt. Damit sollen Schulen im Bereich der digitalen Infrastruktur unterstützt werden. Dazu äußert sich Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die angekündigte Grundgesetzänderung von Bundesbildungsministerin Karliczek ist leider – anders als kommuniziert – keine Abschaffung des Kooperationsverbotes, sondern lediglich eine Aufweichung. Sollten ihre Pläne umgesetzt werden, hätten wir weiterhin keine nachhaltige Bildungsfinanzierung, die stetig, dauerhaft und ausreichend die Digitalisierung der Schulen ermöglicht. Notwendig ist daher eine Kooperationsvereinbarung anstelle eines Kooperationsverbotes: Mit dieser könnten Bund und Länder verabreden, wer welche Leistungen bezahlt ohne in die inhaltliche Kultushoheit der Länder einzugreifen.”