Mein Antrag “Mehr Kooperation wagen”

Mein Antrag “Mehr Kooperation wagen”

Ich freue mich sehr, dass die Bundestagsfraktion meinen Antrag “Mehr Kooperation wagen – Möglichkeiten des Grundgesetzes für gerechte Bildungschancen umfassend nutzen” verabschiedet hat. Somit kann er bereits am Donnerstag im Plenum beraten werden.

Zum Hintergrund

Für elf Jahren riefen die Ministerpräsident*innen und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden die “Bildungsrepublik” aus. Zentrales Ziel war es, 7% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in die Bildung zu investieren. Dies wird bis heute nicht erreicht, weil die Bundesregierung es bei bildungspolitischen Sonntagsreden belässt und sich kaum an den Bildungskosten beteiligt, die in erster Linie von den Ländern und Kommunen gestemmt werden. Als Grüne Bundestagsfraktion streben wir daher seit vielen Jahren die Abschaffung des Kooperationsverbotes an, damit Bund, Länder und Kommen gemeinsam nachhaltig und auskömmlich die Bildung finanzieren können. Dies wird vor allem von der Union blockiert.

Die jahrelangen Ankündigungen und Diskussionen des Digitalpakts haben schließlich Schwung in die Debatte gebracht mit dem Ergebnis, dass im Frühjahr diesen Jahres das Grundgesetz geändert wurde, um den Digitalpakt zu ermöglichen. Der nun geänderte Artikel 104c des Grundgesetzes kann als eine kleine Öffnung des Kooperationsverbots interpretiert werden. Nach meiner Einschätzung kann der Digitalpakt nur der erste Schritt für mehr Kooperation in der Bildungspolitik sein. Aus diesem Grund bringe ich den Antrag “Mehr Kooperation wagen”  ins parlamentarische Verfahren, in dem ich weitere Möglichkeit der Zusammenarbeit skizziere.

Die konkreten Forderungen des Antrags umfassen,
  • 7% des BIP in Bildung zu investieren,
  • ein Aufholprogramm für Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen mit jährlich 500 Mio. Euro des Bundes aufzulegen,
  • den Rechtsanspruchs auf Ganztag im Grundschulalter mit Fokus auf Qualität zügig umzusetzen,
  • die Qualitätsoffensive Lehrerbildung aufzustocken,
  • die Fortbildung von Lehrkräften zu unterstützen,
  • die begleitende Forschungsförderung auszubauen sowie
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zu stärken

Gegenüber der Presse habe ich dazu als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion erklärt:

“Die Grundgesetzänderung darf keine Lex Digitalpakt bleiben! Zudem haben wir genügend Sonntagsreden zum hohen Stellenwert von Bildung gehört. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die neuen Möglichkeiten des Grundgesetzes nutzt und sich stärker an der Finanzierung der Bildung beteiligt; viele Länder und Kommunen sind bereits am Limit. Nur so kann das 7%-Ziel erreicht werden, mit dem Bildung nachhaltig und enkeltauglich wird.”

“Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin so entscheidend von der sozialen Herkunft abhängt. Um dem entgegenzuwirken, könnten beispielsweise Schulen in schwierigen sozialen Lagen und mit benachteiligter Schülerschaft gezielt gefördert werden. Ein Ausbau der Ganztagsschulen mit hohen Qualitätsanforderungen und inklusiven Angebote wäre in der Lage, Ungleichheiten abzubauen. Wir brauchen gerechte Bildungschancen und mehr Durchlässigkeit in der Bildung. Die Ministerin kümmert sich derweil lieber um Milchkannen und andere Fettnäpfchen anstatt Vorschläge zur Verbesserung des Bildungsföderalismus vorzulegen, obwohl der Koalitionsvertrag klare Aufgaben formuliert.”

“Wir brauchen keine weiteren Lippenbekenntnisse, sondern endlich spürbare Verbesserungen. Die Möglichkeiten liegen auf der Hand, was sowohl das Bundesfinanzministerium als auch mein Antrag zeigt: Der neu gefasste Artikel 104 c des Grundgesetzes erlaubt bedeutende Investitionen in eine moderne und lernfördernde Infrastruktur oder Unterstützung konkreten Schulentwicklungsprozessen vor Ort. Daneben könnte die Qualitätsoffensive Lehrerbildung deutlich ausgebaut, der Bund bei der Fortbildung von Quereinsteiger*innen aktiv und die begleitende Bildungsforschung gestärkt werden. Frau Karliczek, wann beginnen Sie endlich mit der Umsetzung!?”

Den Antrag gibt es auch HIER.

Diese Initiative wurde beispielsweise aufgegriffen von der Süddeutschen Zeitung.

Haushaltsantrag für Personal beim Digitalpakt
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Haushaltsantrag für Personal beim Digitalpakt

Am Freitag wird aller Voraussicht nach auch der Bundesrat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen. Mit dieser Grundgesetzänderung ist dann der Weg frei den Digitalpakt Schule, durch den die Schulen mit 5 Milliarden Euro fit für die Zukunft gemacht werden sollen.

Auch wir Grüne waren an diesen Verhandlungen beteiligt und haben durchgesetzt, dass das Kooperationsverbot etwas gelockert wird. Konkret gibt es nun die Möglichkeit, dass der Bund auch Personal für einen bestimmten Projektzeitraum finanzieren kann. Beim Digitalpakt hieße das, dass beispielsweise Systemadministratot*innen oder IT-Fachkräfte zur Wartung der Geräte und Infrastruktur bezahlt werden könnten.

Doch diese Möglichkeit wird unverständlicher Weise nicht genutzt. In der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, die die Umsetzung des Digitalpakts im Detail regelt, wird diese Option explizit ausgeschlossen. Das finde ich unverantwortlich, weil damit der Erfolg des Digitalpakts gefährdet und die neuen Möglichkeiten des Grundgesetzes nicht genutzt werden. Aus diesem Grund habe ich mit meinen Kolleg*innen im Haushaltsausschuss einen Antrag auf den Weg gebracht, der genau diesen Umstand beheben soll. Ich bin gespannt, wie die Großkoalitionäre ihre abzusehende Ablehnung argumentieren. Mit Blick auf die Schulen vor Ort, die auf diese Mittel seit über zwei Jahren warten, ist das nicht möglich.

Den Antrag im Wortlaut gibt es HIER.

Pressestatement: Mit Digitalpakt auch Personal finanzieren

Pressestatement: Mit Digitalpakt auch Personal finanzieren

In der vergangenen Woche hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Ergebnis des Vermittlungsausschusses verabschiedet. Somit braucht es jetzt nur noch die Zustimmung des Bundesrates, damit das Grundgesetz geändert und der Digitalpakt Schule endlich umgesetzt werden kann. Wir Grüne haben im Vermittlungsausschuss erreicht, dass der Bund neben der Infrastruktur und den Endgeräten endlich auch Personal finanzieren darf. Dieser Punkt muss nun unbedingt noch explizit in die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Umsetzung des Digitalpakts aufgenommen werden. Da die Bundesbildungsministerin und der Hamburgische Bildungssenator das anders einschätzen, erkläre ich gegenüber der Presse:

“Der Konsens zur Grundgesetzänderung, wie der Bundestag ihn beschlossen hat, macht endlich den Weg frei für den Digitalpakt. Der zentrale grüne Verhandlungserfolg ist die mögliche Finanzierung von Personal, also z. B. für Netzwerkadministrator*innen, IT-Fachkräfte oder auch die Fort- und Weiterbildungen von Lehrkräften. Diese Chance muss unbedingt genutzt werden. Dafür müssen die unterschriftsreifen Bund-Länder-Vereinbarungen zum Digitalpakt explizit um die Personalfinanzierung ergänzt werden, damit die Digitalpakt-Milliarden zum echten Mehrwert für die Schulen werden.”

Darüber berichtet hat beispielsweise die Märkische Oderzeitung.

Pressestatement: Vermittlungsausschuss soll Digitalpakt zügig auf den Weg bringen

Pressestatement: Vermittlungsausschuss soll Digitalpakt zügig auf den Weg bringen

Zur heutigen Sitzung des Bundesrates und der Anrufung des Vermittlungsausschusses für die Grundgesetzänderung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Ich hoffe sehr, dass der Vermittlungsausschuss schnell seine Arbeit aufnehmen kann und dass er für konstruktive und zielgerichtete Verhandlungen genutzt wird. Außerhalb des politischen Raumschiffs ist es kaum noch zu vermitteln, warum die bereit gestellten Mittel nicht an die Schulen fließen können. Nach Jahren der Ankündigung haben Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte lange genug auf die zusätzlichen Investitionen in die digitalisierte Schule gewartet. Wir stehen für eine schnelle Umsetzung des Digitalpaktes bereit.”

 

 

Presseschau: SWR-Interview zur Föderalismusdebatte
Quelle: www.swr.de

Presseschau: SWR-Interview zur Föderalismusdebatte

Nach den vom Bundestag in der letzten Woche verabschiedeten Grundgesetzänderungen ist eine Debatte um den Föderalismus in der Bildung und die Bildungshoheit der Länder entbrannt. Die Grundgesetzänderungen ermöglichen, dass der Bund endlich die mit dem Digitalpakt vor zweieinhalb Jahren angekündigten 5 Milliarden Euro an die Länder auszahlen kann. Diese Gelder müssen zweckgebunden für die Digitalisierung ausgegeben werden. Dazu gehören z. B. Breitbandanschlüsse, IT-Fachkräfte, Systemadministrator*innen und Cloud-Server. Baden-Württemberg würden demnach bis zu 650 Millionen Euro für seine Schulen zugute kommen. Über die Grundgesetzänderungen muss nach dem Bundestag noch der Bundesrat abstimmen. Sie werden angenommen, wenn wie im Bundestag auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit dafür stimmt. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben schon ihr Nein zu den Gesetzesänderungen angekündigt.

In der Sendung SWR-Aktuell habe ich ein Interview zu der aktuellen Föderalismusdebatte gegeben:

Pressemitteilung zur heutigen Änderung des Grundgesetzes

Pressemitteilung zur heutigen Änderung des Grundgesetzes

Zur heute im Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

“Ich freue mich, dass der Bundestag heute das Kooperationsverbot gelockert hat. Damit gibt es endlich die Möglichkeit, dass auch der Bund seinen Anteil für gute Bildung leisten kann. Unser grüner Verhandlungserfolg ist es, dass nun auch in Personal statt nur in Kabel und Beton investiert wird. Mit dem anstehenden Digitalpakt Schule finanzieren wir nun von Bundesseite Systemadministrator*innen, IT-Fachkräfte, Medienpädagog*innen sowie Fortbildungen für Lehrkräfte.

Und das ist nur der erste Schritt: Mit der Grundgesetzänderung kann der Bund nun auch in den Ganztagsausbau, in Schulen in benachteiligen Quartieren und in mehr Chancengerechtigkeit investieren.

Heute ist ein guter Tag für unsere Schulen. Ich hoffe sehr, dass nun auch die Länder die Chance ergreifen und im Bundesrat dem Gesetz ebenfalls zustimmen. Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen haben lange genug auf diese Mittel gewartet.”

Warum der Bund mehr in Schulen investieren muss
Margit Stumpp (CC BY-NC-ND 4.0)

Warum der Bund mehr in Schulen investieren muss

Heute stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Lockerung des Kooperationsverbotes ab. Wir Grüne konnten uns vor wenigen Tagen mit den Regierungsfraktionen und der FDP auf eine entsprechende Änderung des Grundgesetzartikels 104c einigen. Wird die Gesetzesänderung heute vom Bundestag beschlossen, muss noch der Bundesrat am 14. Dezember ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Danach wäre endlich der Weg frei für die Umsetzung des Digitalpakts Schule, den die ehemalige Bildungsministerin Wanka schon vor zweieinhalb Jahren versprochen hatte. Warum es gut ist, wenn der Bund endlich mehr in Schulen investieren kann, erkläre ich im Video:

 

Pressemitteilung: Einigung auf Grundgesetzänderungen
Pixabay (CC0)

Pressemitteilung: Einigung auf Grundgesetzänderungen

Zur Einigung auf Grundgesetzänderungen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Heute ist ein guter Tag für Schulträger, Lehrerkräfte, Eltern und Schüler*innen. Dank unseres beharrlichen Einsatzes gibt es nun deutliche Verbesserungen bei der Grundgesetzänderung und damit für den Digitalpakt Schule: Neben der Technik kann nun auch Personal – wie etwa dringend benötigte IT-Supporter*innen – vom Bund finanziert werden und die Mittel müssen nicht über die Jahre zurückgefahren werden. Es zeigt sich: Gute Oppositionsarbeit wirkt.”

 

Hintergrund ist die gemeinsame Erklärung der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen:

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute eine Gesamteinigung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erzielt und sich dabei im Bildungsbereich auf folgende Formulierung des Artikels 104c GG geeinigt:

Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 und Absatz 3 gilt entsprechend.

Das erste gemeinsame Projekt, das auf dieser Grundlage umgesetzt werden kann, ist der DigitalPakt Schule mit einem Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro.

Der Deutsche Bundestag wird die Gesamteinigung zu den Grundgesetzänderungen nächste Woche in 2./3.-Lesung abschließend beraten und dem Bundesrat zuleiten. Neben dem Bildungsbereich betreffen die Grundgesetzänderungen vor allem die Bereiche sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehrswegefinanzierung.

 

 

Statement zu Grundgesetzänderung und Digitalpakt Schule

Statement zu Grundgesetzänderung und Digitalpakt Schule

Der Digitalpakt Schule bleibt ein Papiertiger. Seit fast drei Jahren warten die Schulen auf die versprochenen Milliarden aus Berlin für die digitale Ausstattung. Doch der Prozess zieht sich immer weiter, weil die Bundesregierung dafür das Grundgesetz ändern will und die dafür notwendige 2/3-Mehrheit im Bundestag nicht zustande bekommt. Erst kurz vor der Abstimmung wurde das Gespräch mit uns gesucht, bisher ohne wirkliche Angebote.

Gegenüber der Presse habe ich dazu erklärt:

„Außer vielen Ankündigungen bleibt bei Frau Karliczek unterm Strich nichts übrig. Sie hatte den Digitalpakt Schule mit oberster Priorität versehen und den Schulen Geld ab Januar 2019 versprochen. Das wird augenscheinlich nicht funktionieren, weil die Bundesregierung sich erst jetzt zu Gesprächen mit der Opposition durchringen konnte, um eine verfassungsändernde Mehrheit zu organisieren. Warum so spät!?

Unsere Haltung bleibt hier klar: Wir wollen nicht, dass die Finanzmittel für die Bildungsinfrastruktur zeitlich beschränkt und degressiv sein müssen. Wir wollen das Kooperationsverbot abschaffen, damit Bund und Länder endlich gemeinsam dauerhaft und nachhaltig Bildung finanzieren. Bildung ist unsere einzige Ressource. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Kooperationsverbot verstecken, sondern muss endlich ihren Teil dieser wichtigen Zukunftsinvestition leisten. Sonntagsreden dazu haben wir genug gehört, jetzt gilt es, endlich entschlossen anzupacken.“

Mein Statement wurde unter anderem von der Lausitzer RundschauMärkischen Oderzeitung und von dem Bildungs-Blogger Jan-Martin Wiarda aufgegriffen.

 

Pressemitteilung zur KMK-Sitzung: Mehr gemeinsames Engagement für die Bildung

Pressemitteilung zur KMK-Sitzung: Mehr gemeinsames Engagement für die Bildung

Zum heutigen Abschluss der Beratungen der Kultusministerkonferenz (KMK) erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagfraktion:

“Ich danke der KMK ausdrücklich für ihr Engagement in der Demokratie- und Menschenrechtsbildung. Die aktuell diskutierten Pädagogen-Pranger einer selbsternannten Alternative zeigen mehr als deutlich, dass wir uns in der Demokratieerziehung stärker engagieren müssen, um der gesellschaftlichen Spaltung und einer Verrohung des Umgangs entgegen zu treten.

Die Zahlen der KMK zum aktuellen und absehbaren Mangel an Lehrkräften sind alarmierend und erschütternd. Auch wenn die Länder hier in erste Linie zuständig sind, da sie seit Jahren zu wenige Pädagogen ausbilden und die Kapazitäten dafür zu langsam erhöhen, ist auch der Bund gefordert. Das Kooperationsverbot taugt nicht länger als Ausrede: Bildung ist unsere einzige Ressource und darf nicht im Kompetenzgerangel zerrieben werden, sondern bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Der Bund ist hier in der Verantwortung, statt nur in Beton auch in Köpfe und Personal zu investieren. Mit der laufenden Grundgesetzänderung muss das Kooperationsverbot fallen, damit Bund und Länder endlich an einem Strang ziehen für gute Bildung und die Zukunft unserer Kinder.

Zudem müssen wir den Beruf attraktiver machen. Mithilfe multiprofessioneller Teams können wir Lehrer*innen entlasten, Schüler*innen individuell besser fördern, die Qualität des Unterrichts erhöhen und über Ganztags- und Förderangebote die soziale Kluft verringern. Lehrkräfte sollen sich nicht um Technik und Schuladministration kümmern müssen, sondern sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht machen.

Das Kooperationsverbot steht auch der Digitalisierung der Schulen im Weg: Der Digitalpakt – so er denn kommen wird – ist dafür ungeeignet. Er leistet lediglich eine Anschubfinanzierung und lässt danach die Länder und Schulträger mit der Wartung und Erneuerung der Technik alleine. Das ist weder nachhaltig noch ökonomisch. Wir brauchen eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, damit der Bund gewisse Aufgaben dauerhaft finanzieren kann. Nur so schaffen wir Schulen und Unterricht für die Zukunft.”

 

Diese Meldung wurde unter anderem von n-tv.de aufgegriffen.