Interview mit checkpoint-elearning.de
Lizenz: Pixabay CC0

Interview mit checkpoint-elearning.de

Wie zukunftsfähig und krisenfest ist der Bildungsföderalismus?

Mit dem Portal checkpoint-elearning habe ich in der Sommerpause gesprochen über den Digitalpakt Schule, der nicht so richtig aus den Startlöchern kommt, über schulische Medienentwicklungspläne und digitaler Grundausstattung, über Unterstützung für Schulleitungen und hybride Unterrichtsformen und über die Rolle von Lehrkräften sowie meiner Idee einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung.

Hier das Interview:

 

Für die digitale Grundausstattung ist ein Medienentwicklungsplan überflüssig, findet Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik, Medienpolitik sowie Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Doch sie fordert, die Digitalisierung fachlich- und pädagogisch-kompetent voranzutreiben.

Die Nutzung der Mittel aus dem DigitalPakt ist bisher verhalten. Wie erklären Sie sich das?

Margit Stumpp: Die Wirkungen des Digitalpakts sind leider sehr gering; das sieht man nicht zuletzt daran, dass auch nach einem Jahr nur ein Bruchteil der Mittel abgerufen wurden und viele Schulen von den pandemiebedingten Schulschließungen unvorbereitet getroffen wurden. Es rächt sich, dass nach der Ankündigung des Digitalpakts viele Schulträger auf eigene Investitionen verzichtet haben und jetzt erst einmal Versäumtes nachholen. Hier wurde zu viel Zeit verloren, nicht nur in Pandemiezeiten.

Nun gibt es eine Ergänzung zum DigitalPakt, um die Digitalisierung der Schulen schnell voran zu treiben. Warum sollte es bei diesen zusätzlichen Mitteln besser klappen?

Margit Stumpp: Wir unterstützen zwar den Ansatz, dass Schulen ein Medienkonzept erstellen müssen, um eine Grundlage für die weitere Ausstattung zu haben und diese sinnvoll eingesetzt wird. Der Leitsatz dabei muss lauten: Technik folgt der Pädagogik. Für eine digitale Grundausstattung ist ein Medienentwicklungsplan jedoch überflüssig. Dafür braucht man einen Rahmen, der die technische, die organisatorische und die pädagogische Basis definiert. Das ergibt eine Checkliste, die für die Schulen den Bedarf definiert.
Wenn nach über einem Jahr der Großteil der Fördergelder brach liegen, liegt das an dem großen Aufwand für die Schulen, die noch den Einstieg in die Digitalisierung bewältigen müssen. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Ungefähr die Hälfte der Schulleitungen bzw. der Schulträger haben keine Ressourcen oder nicht die notwendige Kompetenz, einen Antrag zu stellen. Sie brauchen dringend fachliche Unterstützung. Und gerade jetzt im Sommer, in dem sich die Schulen für das kommende Schuljahr mit hybriden Unterrichtsformen vorbereiten, müssen Mittel aus dem Digitalpakt unbürokratisch und schnell zur Verfügung stehen.

Wo sehen Sie beim neuen Geldsegen für die Schulen den größten Engpass?

Margit Stumpp: Es zeigen sich zwei große Herausforderungen für die Schulen: Zum einen fehlt vielen Schulen die Zeit und die Kompetenz, die Digitalisierung fachlich- und pädagogisch-kompetent voranzutreiben. Viel zu oft hängt der Erfolg an einzelnen engagierten Lehrkräften bzw. Schulleitungen.
Doch die Digitalisierung der Schulen darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, sondern muss professionell realisiert werden. Dazu braucht es IT-Personal an jeder Schule, einen Fokus auf Digitalisierung in der Lehrkräfteaus- und -weiterbildung sowie Unterstützung bei den Schulentwicklungsprozessen. Wir dürfen die Schulen mit dieser Mammutaufgabe nicht alleine lassen.

Und die andere?

Margit Stumpp: Zum zweiten stimmt der politische Rahmen nicht, um den Digitalpakt zum Erfolg werden zu lassen: In der Debatte zur Grundgesetzänderung haben wir durchgesetzt, dass auch Personal im Rahmen von Projekten wie dem Digitalpakt finanziert werden kann. Leider haben Bund und Länder das in der dazugehörenden Vereinbarung nicht mehr aufgegriffen, die Konsequenz sehen wir gerade anhand der überforderten und unzureichend vorbereiteten Schulen.
Hinzu kommt, dass der Digitalpakt nur befristet ist, die Nachfolgekosten sind aber bereits abzusehen. Das schreckt gerade finanzschwache Länder und Kommunen davor ab, jetzt in die Vollen zu gehen. Das wäre aber dringend geboten. Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein, wie zukunftsfähig und krisenfest der Bildungsföderalismus in seiner jetzigen Form ist.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne im Bundestag uns seit vielen Jahren dafür einsetzten, dass der Bund sich stärker als bisher – aktuell sind es gerade einmal magere zehn Prozent – an den Bildungsausgaben beteiligt, damit Daueraufgaben wie Digitalisierung oder Chancengerechtigkeit auch dauerhaft und ausreichend finanziert werden.

Was aus Ihrer Sicht notwendig, damit die Digitalisierung unserer Schulen zügig voran schreitet?

Margit Stumpp: Die Schulen brauchen gerade über den Sommer schnell und unbürokratisch Hilfe aus dem Digitalpakt. Wir kommen nicht drum herum, alle Schulen möglichst zügig mit einem digitalen Fundament auszustatten – unabhängig von Corona, Digitalpakt oder anderen zeitlich befristeten Projekten. Denn Digitalisierung ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern eine Entwicklung, die bleibt.
Schulen benötigen meiner Einschätzung nach –  ich war viele Jahre auch als Lehrerin und Systemadministratorin tätig – ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, das den digitalen Zugang aller Lernenden zu ihren Lehrkräften sowie zu Lernmaterial und -medien garantiert. Das heißt konkret: Schulen brauchen einen Breitbandanschluss, sichere WLAN-Ausleuchtung, datenschutzkonforme Serverlösungen, Lernmanagement- und Videokonferenzsysteme sowie Präsentationswerkzeuge.
Lehrerinnen und Lehrer brauchen dienstliche Endgeräte, Mailadressen, Zugang zu datensicheren Lehr- und Lernplattformen sowie Messengerdiensten und die Möglichkeit, sich kompetent fort- und weiterzubilden in allen Fragen der Digitalisierung der Schulen und in digitalen Lehrmethoden. Und Lernende brauchen die (technische) Möglichkeit, die digitalen Zugangswege zu ihren Lehrkräften und Lernmitteln zu nutzen, das heißt eine schulische Mailadresse, Zugang zu einer datenschutzkonformen Lernplattform inklusive Lernsoftware und Messengern und geeignete Endgeräte.

Der Digital-Pakt fokussiert auf die Anschaffung von Technik. Was braucht es sonst noch für Digitale Schule?

Margit Stumpp: Hier möchte ich das oben Beschriebene noch einmal zusammenfassen: Zuerst brauchen alle Schulen ein digitales Fundament für Schulen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. In einem zweiten Schritt muss pädagogisch geklärt werden, welche zusätzliche Ausstattung erforderlich ist. Damit Digitalisierung in der Schule die Bildungschancen aller Kinder verbessert, muss digitales Lernen ein größeres Gewicht in der Aus- und Weiterbildung von Pädagoginnen und Pädagogen bekommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Außerdem brauchen Schulleitungen professionelle Hilfe bei ihren Schulentwicklungsprozessen. Denn Digitalisierung bedeutet nicht, nur ein weiteres Medium zur Verfügung zu haben, sondern greift tief in organisatorische und pädagogische Prozesse ein. Der Digitalpakt muss fortgeführt und besser verstetigt werden. Und mithilfe einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildungen wollen wir eine niedrigschwellige Anlaufstelle schaffen, Lehrkräften, aber auch allen Interessierten qualitätsgeprüfte Materialien und Angebote bereitstellen.
Weitere konkrete Lösungen zu den digitalen Herausforderungen und Anstrengungen für mehr Chancengerechtigkeit habe ich in meinen Antrag “Lernen aus der Krise – ein Update für die Schulen” skizziert.


Das Interview findet sich auch auf der Seite checkoint-elearning.de.

Mein Antrag “Mehr Kooperation wagen”

Mein Antrag “Mehr Kooperation wagen”

Ich freue mich sehr, dass die Bundestagsfraktion meinen Antrag “Mehr Kooperation wagen – Möglichkeiten des Grundgesetzes für gerechte Bildungschancen umfassend nutzen” verabschiedet hat. Somit kann er bereits am Donnerstag im Plenum beraten werden.

Zum Hintergrund

Für elf Jahren riefen die Ministerpräsident*innen und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden die “Bildungsrepublik” aus. Zentrales Ziel war es, 7% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in die Bildung zu investieren. Dies wird bis heute nicht erreicht, weil die Bundesregierung es bei bildungspolitischen Sonntagsreden belässt und sich kaum an den Bildungskosten beteiligt, die in erster Linie von den Ländern und Kommunen gestemmt werden. Als Grüne Bundestagsfraktion streben wir daher seit vielen Jahren die Abschaffung des Kooperationsverbotes an, damit Bund, Länder und Kommen gemeinsam nachhaltig und auskömmlich die Bildung finanzieren können. Dies wird vor allem von der Union blockiert.

Die jahrelangen Ankündigungen und Diskussionen des Digitalpakts haben schließlich Schwung in die Debatte gebracht mit dem Ergebnis, dass im Frühjahr diesen Jahres das Grundgesetz geändert wurde, um den Digitalpakt zu ermöglichen. Der nun geänderte Artikel 104c des Grundgesetzes kann als eine kleine Öffnung des Kooperationsverbots interpretiert werden. Nach meiner Einschätzung kann der Digitalpakt nur der erste Schritt für mehr Kooperation in der Bildungspolitik sein. Aus diesem Grund bringe ich den Antrag “Mehr Kooperation wagen”  ins parlamentarische Verfahren, in dem ich weitere Möglichkeit der Zusammenarbeit skizziere.

Die konkreten Forderungen des Antrags umfassen,
  • 7% des BIP in Bildung zu investieren,
  • ein Aufholprogramm für Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen mit jährlich 500 Mio. Euro des Bundes aufzulegen,
  • den Rechtsanspruchs auf Ganztag im Grundschulalter mit Fokus auf Qualität zügig umzusetzen,
  • die Qualitätsoffensive Lehrerbildung aufzustocken,
  • die Fortbildung von Lehrkräften zu unterstützen,
  • die begleitende Forschungsförderung auszubauen sowie
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zu stärken

Gegenüber der Presse habe ich dazu als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion erklärt:

“Die Grundgesetzänderung darf keine Lex Digitalpakt bleiben! Zudem haben wir genügend Sonntagsreden zum hohen Stellenwert von Bildung gehört. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die neuen Möglichkeiten des Grundgesetzes nutzt und sich stärker an der Finanzierung der Bildung beteiligt; viele Länder und Kommunen sind bereits am Limit. Nur so kann das 7%-Ziel erreicht werden, mit dem Bildung nachhaltig und enkeltauglich wird.”

“Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin so entscheidend von der sozialen Herkunft abhängt. Um dem entgegenzuwirken, könnten beispielsweise Schulen in schwierigen sozialen Lagen und mit benachteiligter Schülerschaft gezielt gefördert werden. Ein Ausbau der Ganztagsschulen mit hohen Qualitätsanforderungen und inklusiven Angebote wäre in der Lage, Ungleichheiten abzubauen. Wir brauchen gerechte Bildungschancen und mehr Durchlässigkeit in der Bildung. Die Ministerin kümmert sich derweil lieber um Milchkannen und andere Fettnäpfchen anstatt Vorschläge zur Verbesserung des Bildungsföderalismus vorzulegen, obwohl der Koalitionsvertrag klare Aufgaben formuliert.”

“Wir brauchen keine weiteren Lippenbekenntnisse, sondern endlich spürbare Verbesserungen. Die Möglichkeiten liegen auf der Hand, was sowohl das Bundesfinanzministerium als auch mein Antrag zeigt: Der neu gefasste Artikel 104 c des Grundgesetzes erlaubt bedeutende Investitionen in eine moderne und lernfördernde Infrastruktur oder Unterstützung konkreten Schulentwicklungsprozessen vor Ort. Daneben könnte die Qualitätsoffensive Lehrerbildung deutlich ausgebaut, der Bund bei der Fortbildung von Quereinsteiger*innen aktiv und die begleitende Bildungsforschung gestärkt werden. Frau Karliczek, wann beginnen Sie endlich mit der Umsetzung!?”

Den Antrag gibt es auch HIER.

Diese Initiative wurde beispielsweise aufgegriffen von der Süddeutschen Zeitung.

Haushaltsantrag für Personal beim Digitalpakt
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Haushaltsantrag für Personal beim Digitalpakt

Am Freitag wird aller Voraussicht nach auch der Bundesrat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen. Mit dieser Grundgesetzänderung ist dann der Weg frei den Digitalpakt Schule, durch den die Schulen mit 5 Milliarden Euro fit für die Zukunft gemacht werden sollen.

Auch wir Grüne waren an diesen Verhandlungen beteiligt und haben durchgesetzt, dass das Kooperationsverbot etwas gelockert wird. Konkret gibt es nun die Möglichkeit, dass der Bund auch Personal für einen bestimmten Projektzeitraum finanzieren kann. Beim Digitalpakt hieße das, dass beispielsweise Systemadministratot*innen oder IT-Fachkräfte zur Wartung der Geräte und Infrastruktur bezahlt werden könnten.

Doch diese Möglichkeit wird unverständlicher Weise nicht genutzt. In der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, die die Umsetzung des Digitalpakts im Detail regelt, wird diese Option explizit ausgeschlossen. Das finde ich unverantwortlich, weil damit der Erfolg des Digitalpakts gefährdet und die neuen Möglichkeiten des Grundgesetzes nicht genutzt werden. Aus diesem Grund habe ich mit meinen Kolleg*innen im Haushaltsausschuss einen Antrag auf den Weg gebracht, der genau diesen Umstand beheben soll. Ich bin gespannt, wie die Großkoalitionäre ihre abzusehende Ablehnung argumentieren. Mit Blick auf die Schulen vor Ort, die auf diese Mittel seit über zwei Jahren warten, ist das nicht möglich.

Den Antrag im Wortlaut gibt es HIER.

Pressestatement: Mit Digitalpakt auch Personal finanzieren

Pressestatement: Mit Digitalpakt auch Personal finanzieren

In der vergangenen Woche hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Ergebnis des Vermittlungsausschusses verabschiedet. Somit braucht es jetzt nur noch die Zustimmung des Bundesrates, damit das Grundgesetz geändert und der Digitalpakt Schule endlich umgesetzt werden kann. Wir Grüne haben im Vermittlungsausschuss erreicht, dass der Bund neben der Infrastruktur und den Endgeräten endlich auch Personal finanzieren darf. Dieser Punkt muss nun unbedingt noch explizit in die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Umsetzung des Digitalpakts aufgenommen werden. Da die Bundesbildungsministerin und der Hamburgische Bildungssenator das anders einschätzen, erkläre ich gegenüber der Presse:

“Der Konsens zur Grundgesetzänderung, wie der Bundestag ihn beschlossen hat, macht endlich den Weg frei für den Digitalpakt. Der zentrale grüne Verhandlungserfolg ist die mögliche Finanzierung von Personal, also z. B. für Netzwerkadministrator*innen, IT-Fachkräfte oder auch die Fort- und Weiterbildungen von Lehrkräften. Diese Chance muss unbedingt genutzt werden. Dafür müssen die unterschriftsreifen Bund-Länder-Vereinbarungen zum Digitalpakt explizit um die Personalfinanzierung ergänzt werden, damit die Digitalpakt-Milliarden zum echten Mehrwert für die Schulen werden.”

Darüber berichtet hat beispielsweise die Märkische Oderzeitung.

Pressestatement: Vermittlungsausschuss soll Digitalpakt zügig auf den Weg bringen

Pressestatement: Vermittlungsausschuss soll Digitalpakt zügig auf den Weg bringen

Zur heutigen Sitzung des Bundesrates und der Anrufung des Vermittlungsausschusses für die Grundgesetzänderung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Ich hoffe sehr, dass der Vermittlungsausschuss schnell seine Arbeit aufnehmen kann und dass er für konstruktive und zielgerichtete Verhandlungen genutzt wird. Außerhalb des politischen Raumschiffs ist es kaum noch zu vermitteln, warum die bereit gestellten Mittel nicht an die Schulen fließen können. Nach Jahren der Ankündigung haben Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte lange genug auf die zusätzlichen Investitionen in die digitalisierte Schule gewartet. Wir stehen für eine schnelle Umsetzung des Digitalpaktes bereit.”

 

 

Presseschau: SWR-Interview zur Föderalismusdebatte
Quelle: www.swr.de

Presseschau: SWR-Interview zur Föderalismusdebatte

Nach den vom Bundestag in der letzten Woche verabschiedeten Grundgesetzänderungen ist eine Debatte um den Föderalismus in der Bildung und die Bildungshoheit der Länder entbrannt. Die Grundgesetzänderungen ermöglichen, dass der Bund endlich die mit dem Digitalpakt vor zweieinhalb Jahren angekündigten 5 Milliarden Euro an die Länder auszahlen kann. Diese Gelder müssen zweckgebunden für die Digitalisierung ausgegeben werden. Dazu gehören z. B. Breitbandanschlüsse, IT-Fachkräfte, Systemadministrator*innen und Cloud-Server. Baden-Württemberg würden demnach bis zu 650 Millionen Euro für seine Schulen zugute kommen. Über die Grundgesetzänderungen muss nach dem Bundestag noch der Bundesrat abstimmen. Sie werden angenommen, wenn wie im Bundestag auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit dafür stimmt. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben schon ihr Nein zu den Gesetzesänderungen angekündigt.

In der Sendung SWR-Aktuell habe ich ein Interview zu der aktuellen Föderalismusdebatte gegeben:

Pressemitteilung zur heutigen Änderung des Grundgesetzes

Pressemitteilung zur heutigen Änderung des Grundgesetzes

Zur heute im Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

“Ich freue mich, dass der Bundestag heute das Kooperationsverbot gelockert hat. Damit gibt es endlich die Möglichkeit, dass auch der Bund seinen Anteil für gute Bildung leisten kann. Unser grüner Verhandlungserfolg ist es, dass nun auch in Personal statt nur in Kabel und Beton investiert wird. Mit dem anstehenden Digitalpakt Schule finanzieren wir nun von Bundesseite Systemadministrator*innen, IT-Fachkräfte, Medienpädagog*innen sowie Fortbildungen für Lehrkräfte.

Und das ist nur der erste Schritt: Mit der Grundgesetzänderung kann der Bund nun auch in den Ganztagsausbau, in Schulen in benachteiligen Quartieren und in mehr Chancengerechtigkeit investieren.

Heute ist ein guter Tag für unsere Schulen. Ich hoffe sehr, dass nun auch die Länder die Chance ergreifen und im Bundesrat dem Gesetz ebenfalls zustimmen. Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen haben lange genug auf diese Mittel gewartet.”

Warum der Bund mehr in Schulen investieren muss
Margit Stumpp (CC BY-NC-ND 4.0)

Warum der Bund mehr in Schulen investieren muss

Heute stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Lockerung des Kooperationsverbotes ab. Wir Grüne konnten uns vor wenigen Tagen mit den Regierungsfraktionen und der FDP auf eine entsprechende Änderung des Grundgesetzartikels 104c einigen. Wird die Gesetzesänderung heute vom Bundestag beschlossen, muss noch der Bundesrat am 14. Dezember ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Danach wäre endlich der Weg frei für die Umsetzung des Digitalpakts Schule, den die ehemalige Bildungsministerin Wanka schon vor zweieinhalb Jahren versprochen hatte. Warum es gut ist, wenn der Bund endlich mehr in Schulen investieren kann, erkläre ich im Video: