Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt
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Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt

Bereits zum zweiten Mal schalten sich die Bundeskanzlerin und die SPD-Vorsitzende persönlich in den stockenden Prozess ein, die Schulen fit für Corona zu machen. Heute Abend dürfen auch alle Kultusminister*innen mitdiskutieren.

Im Vorfeld des Treffens erkläre ich als Sprecherin für Sprecherin gemeinsam mit Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Es ist wichtig, dass die Kanzlerin sich gemeinsam mit der SPD-Vorsitzenden und den Kultusministerinnen und Kultusministern der Schulen annimmt, umso mehr, da die eigene Bildungsministerin eher passiv bleibt. Wir brauchen dringend klare Fortschritte statt weiterer Lippenbekenntnisse. Wir brauchen unverzüglich eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, also ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, auf das dann weitere spezifische Schritte folgen können. Zu diesem Fundament gehören beispielsweise ein Breitbandanschluss, WLAN, Endgeräte, Mailadressen, sichere Messenger, eine Schulcloud, IT-Support sowie Fort- und Weiterbildungen für die Lehrkräfte. Daneben könnte eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung vielen Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern den Übergang vom analogen zum teilweise digitalen Unterricht enorm erleichtern. Weiter lesen

Mein Interview im Deutschlandfunk zu “Schule macht stark”

Mein Interview im Deutschlandfunk zu “Schule macht stark”

Bereits gestern habe ich mich kritisch zur neuen Bund-Länder-Initiative “Schule macht stark” geäußert. Diese Kritik habe ich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk für die Sendung Campus & Karriere nochmals breiter ausgeführt.

Das Interview gibt es zum Nachhören auf deutschlandfunk.de
oder zum Nachlesen hier: Weiter lesen

Mein Antrag “Mehr Kooperation wagen”

Mein Antrag “Mehr Kooperation wagen”

Ich freue mich sehr, dass die Bundestagsfraktion meinen Antrag “Mehr Kooperation wagen – Möglichkeiten des Grundgesetzes für gerechte Bildungschancen umfassend nutzen” verabschiedet hat. Somit kann er bereits am Donnerstag im Plenum beraten werden.

Zum Hintergrund

Für elf Jahren riefen die Ministerpräsident*innen und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden die “Bildungsrepublik” aus. Zentrales Ziel war es, 7% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in die Bildung zu investieren. Dies wird bis heute nicht erreicht, weil die Bundesregierung es bei bildungspolitischen Sonntagsreden belässt und sich kaum an den Bildungskosten beteiligt, die in erster Linie von den Ländern und Kommunen gestemmt werden. Als Grüne Bundestagsfraktion streben wir daher seit vielen Jahren die Abschaffung des Kooperationsverbotes an, damit Bund, Länder und Kommen gemeinsam nachhaltig und auskömmlich die Bildung finanzieren können. Dies wird vor allem von der Union blockiert.

Die jahrelangen Ankündigungen und Diskussionen des Digitalpakts haben schließlich Schwung in die Debatte gebracht mit dem Ergebnis, dass im Frühjahr diesen Jahres das Grundgesetz geändert wurde, um den Digitalpakt zu ermöglichen. Der nun geänderte Artikel 104c des Grundgesetzes kann als eine kleine Öffnung des Kooperationsverbots interpretiert werden. Nach meiner Einschätzung kann der Digitalpakt nur der erste Schritt für mehr Kooperation in der Bildungspolitik sein. Aus diesem Grund bringe ich den Antrag “Mehr Kooperation wagen”  ins parlamentarische Verfahren, in dem ich weitere Möglichkeit der Zusammenarbeit skizziere.

Die konkreten Forderungen des Antrags umfassen,
  • 7% des BIP in Bildung zu investieren,
  • ein Aufholprogramm für Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen mit jährlich 500 Mio. Euro des Bundes aufzulegen,
  • den Rechtsanspruchs auf Ganztag im Grundschulalter mit Fokus auf Qualität zügig umzusetzen,
  • die Qualitätsoffensive Lehrerbildung aufzustocken,
  • die Fortbildung von Lehrkräften zu unterstützen,
  • die begleitende Forschungsförderung auszubauen sowie
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zu stärken

Gegenüber der Presse habe ich dazu als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion erklärt:

“Die Grundgesetzänderung darf keine Lex Digitalpakt bleiben! Zudem haben wir genügend Sonntagsreden zum hohen Stellenwert von Bildung gehört. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die neuen Möglichkeiten des Grundgesetzes nutzt und sich stärker an der Finanzierung der Bildung beteiligt; viele Länder und Kommunen sind bereits am Limit. Nur so kann das 7%-Ziel erreicht werden, mit dem Bildung nachhaltig und enkeltauglich wird.”

“Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin so entscheidend von der sozialen Herkunft abhängt. Um dem entgegenzuwirken, könnten beispielsweise Schulen in schwierigen sozialen Lagen und mit benachteiligter Schülerschaft gezielt gefördert werden. Ein Ausbau der Ganztagsschulen mit hohen Qualitätsanforderungen und inklusiven Angebote wäre in der Lage, Ungleichheiten abzubauen. Wir brauchen gerechte Bildungschancen und mehr Durchlässigkeit in der Bildung. Die Ministerin kümmert sich derweil lieber um Milchkannen und andere Fettnäpfchen anstatt Vorschläge zur Verbesserung des Bildungsföderalismus vorzulegen, obwohl der Koalitionsvertrag klare Aufgaben formuliert.”

“Wir brauchen keine weiteren Lippenbekenntnisse, sondern endlich spürbare Verbesserungen. Die Möglichkeiten liegen auf der Hand, was sowohl das Bundesfinanzministerium als auch mein Antrag zeigt: Der neu gefasste Artikel 104 c des Grundgesetzes erlaubt bedeutende Investitionen in eine moderne und lernfördernde Infrastruktur oder Unterstützung konkreten Schulentwicklungsprozessen vor Ort. Daneben könnte die Qualitätsoffensive Lehrerbildung deutlich ausgebaut, der Bund bei der Fortbildung von Quereinsteiger*innen aktiv und die begleitende Bildungsforschung gestärkt werden. Frau Karliczek, wann beginnen Sie endlich mit der Umsetzung!?”

Den Antrag gibt es auch HIER.

Diese Initiative wurde beispielsweise aufgegriffen von der Süddeutschen Zeitung.

Pressestatement zum Digitalpakt: Möglichkeiten der Verfassung auch nutzen

Pressestatement zum Digitalpakt: Möglichkeiten der Verfassung auch nutzen

Der Bundesrat beschließt morgen aller Voraussicht nach die Grundgesetzänderung und macht damit den Weg frei für den Digitalpakt. Zur Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt Schule erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Es ist vollbracht! Endlich kann der Digitalpakt starten und die Hoffnung steigt, dass Schulen, Schüler*innen und Lehrkräfte bald mit spürbaren Verbesserungen rechnen können. Aber leider ist nicht alles rosig: Mit der Verwaltungsvereinbarung wurden die neuen Chancen der Grundgesetzänderung nicht genutzt, wonach der Bund auch Personal finanzieren kann. Dabei sind Systemadministrator*innen und andere IT-Fachkräfte der Schlüssel für einen erfolgreichen Digitalpakt an jeder einzelnen Schule. An dieser Stelle wären Nachverhandlungen sinnvoll.

Nun sind auch die Schulen gefordert, wenn nicht längst geschehen, eigene Konzepte für die Bildung der Zukunft und in der digitalisierten Welt zu erarbeiten. Ohne pädagogischen Kompass hilft auch die teuerste Technik wenig.

Wir Grüne konnten in den Verhandlungen zur Grundgesetzänderung erreichen, dass das Kooperationsverbot ein wenig entschärft wurde. Diese Öffnung sollte nun genutzt werden, weitere gemeinsame Projekte für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu realisieren. Bund, Länder und Kommunen sollten sich nun auf den Weg machen, mit einem neuen Programm Ganztagsschulen quantitativ und qualitativ auszubauen und Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen gezielt zu unterstützen.”

Pressestatement: Mit Digitalpakt auch Personal finanzieren

Pressestatement: Mit Digitalpakt auch Personal finanzieren

In der vergangenen Woche hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Ergebnis des Vermittlungsausschusses verabschiedet. Somit braucht es jetzt nur noch die Zustimmung des Bundesrates, damit das Grundgesetz geändert und der Digitalpakt Schule endlich umgesetzt werden kann. Wir Grüne haben im Vermittlungsausschuss erreicht, dass der Bund neben der Infrastruktur und den Endgeräten endlich auch Personal finanzieren darf. Dieser Punkt muss nun unbedingt noch explizit in die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Umsetzung des Digitalpakts aufgenommen werden. Da die Bundesbildungsministerin und der Hamburgische Bildungssenator das anders einschätzen, erkläre ich gegenüber der Presse:

“Der Konsens zur Grundgesetzänderung, wie der Bundestag ihn beschlossen hat, macht endlich den Weg frei für den Digitalpakt. Der zentrale grüne Verhandlungserfolg ist die mögliche Finanzierung von Personal, also z. B. für Netzwerkadministrator*innen, IT-Fachkräfte oder auch die Fort- und Weiterbildungen von Lehrkräften. Diese Chance muss unbedingt genutzt werden. Dafür müssen die unterschriftsreifen Bund-Länder-Vereinbarungen zum Digitalpakt explizit um die Personalfinanzierung ergänzt werden, damit die Digitalpakt-Milliarden zum echten Mehrwert für die Schulen werden.”

Darüber berichtet hat beispielsweise die Märkische Oderzeitung.

Pressemitteilung zur heutigen Änderung des Grundgesetzes

Pressemitteilung zur heutigen Änderung des Grundgesetzes

Zur heute im Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

“Ich freue mich, dass der Bundestag heute das Kooperationsverbot gelockert hat. Damit gibt es endlich die Möglichkeit, dass auch der Bund seinen Anteil für gute Bildung leisten kann. Unser grüner Verhandlungserfolg ist es, dass nun auch in Personal statt nur in Kabel und Beton investiert wird. Mit dem anstehenden Digitalpakt Schule finanzieren wir nun von Bundesseite Systemadministrator*innen, IT-Fachkräfte, Medienpädagog*innen sowie Fortbildungen für Lehrkräfte.

Und das ist nur der erste Schritt: Mit der Grundgesetzänderung kann der Bund nun auch in den Ganztagsausbau, in Schulen in benachteiligen Quartieren und in mehr Chancengerechtigkeit investieren.

Heute ist ein guter Tag für unsere Schulen. Ich hoffe sehr, dass nun auch die Länder die Chance ergreifen und im Bundesrat dem Gesetz ebenfalls zustimmen. Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen haben lange genug auf diese Mittel gewartet.”

Pressemitteilung: Einigung auf Grundgesetzänderungen
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Pressemitteilung: Einigung auf Grundgesetzänderungen

Zur Einigung auf Grundgesetzänderungen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Heute ist ein guter Tag für Schulträger, Lehrerkräfte, Eltern und Schüler*innen. Dank unseres beharrlichen Einsatzes gibt es nun deutliche Verbesserungen bei der Grundgesetzänderung und damit für den Digitalpakt Schule: Neben der Technik kann nun auch Personal – wie etwa dringend benötigte IT-Supporter*innen – vom Bund finanziert werden und die Mittel müssen nicht über die Jahre zurückgefahren werden. Es zeigt sich: Gute Oppositionsarbeit wirkt.”

 

Hintergrund ist die gemeinsame Erklärung der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen:

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute eine Gesamteinigung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erzielt und sich dabei im Bildungsbereich auf folgende Formulierung des Artikels 104c GG geeinigt:

Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 und Absatz 3 gilt entsprechend.

Das erste gemeinsame Projekt, das auf dieser Grundlage umgesetzt werden kann, ist der DigitalPakt Schule mit einem Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro.

Der Deutsche Bundestag wird die Gesamteinigung zu den Grundgesetzänderungen nächste Woche in 2./3.-Lesung abschließend beraten und dem Bundesrat zuleiten. Neben dem Bildungsbereich betreffen die Grundgesetzänderungen vor allem die Bereiche sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehrswegefinanzierung.