Bayernwahl: Grüne so stark wie nie
Quelle: Grüne Bayern

Bayernwahl: Grüne so stark wie nie

Das Wahlergebnis ist das beste Grüne Ergebnis, das jemals in Bayern erzielt wurde. Ganz herzliche Glückwünsche an die bayrischen Grünen. Sie haben alle Wahlziele erreicht. Die starke Botschaft, die bundesweit von dieser Wahl ausgeht ist: Eine Politik der Zuversicht und des Zutrauens, des Veränderungswillens und der Verlässlichkeit kann gewinnen. Wer hingegen dem Populismus folgt und nach Rechtsaußen driftet, verliert. Die bayerischen Grünen haben es geschafft mit Schwung und klarer Haltung die Themen zu setzen, die die Menschen wirklich beschäftigen. Für uns ist das Ergebnis auch eine Bestätigung unseres Kurses der Erneuerung seit der Bundestagswahl. Es gibt uns einen weiteren Energieschub für die kommenden Aufgaben und für die Landtagswahl in Hessen.

Ich befürchte allerdings, dass die GroKo die Signale nicht verstanden hat, das zeigen die Reaktionen. Vor der Hessenwahl wird es wohl weder Konsequenzen geben, noch wird Ruhe in die Koalition einkehren. Damit gibt es für die nächsten Wochen wenig Hoffnung auf eine Rückkehr zu konstruktiver Sacharbeit.

Die Heidenheimer Zeitung hat meine Bewertung und die der anderen beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim aufgegriffen.

SZ: Was ist aus der “Bildungsrepublik Deutschland” geworden?
Aufstieg durch Bildung? Die symbolische Bildungstreppe vor der Dresdner Stadtkulisse. Lizenz: INSM (CC BY-ND 2.0)

SZ: Was ist aus der “Bildungsrepublik Deutschland” geworden?

Süddeutsche Zeitung berichtet über meine Kleine Anfrage.

Nichts weniger als eine „Bildungsrepublik“ wurde von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten auf dem Dresdner Bildungsgipfel im Oktober 2008 ausgerufen. Auf diesem wurde beschlossen,
die Quote an Schulabgängern ohne Schulabschluss zu halbieren, gleiches wurde für die Quote an jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung vereinbart. Die Kindertagesbetreuung von unter Dreijährigen
sollte auf 35 Prozent ausgebaut werden. Erhöht werden sollten zudem auch die Ausgaben für Bildung und Forschung – auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Was ist zehn Jahre später aus den Beschlüssen geworden? Im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung haben wir mit 31 Fragen nachgehakt.

Der Essener Bildungsforscher Prof. Klaus Klemm kam schon vor drei Jahren in einer Expertise im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu dem Schluss, dass die soziale Schieflage “die Achillesverse unseres Bildungssystems” bleibe. Gerade für Arbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund oder ohne abgeschlossene Berufsausbildung bleibe die vermeintliche “Bildungsrepublik Deutschland” ein sozial gespaltenes Land.

Nun haben wir die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage erhalten

Wesentliche Erkenntnisse unserer Kleinen Anfrage:

  • Bei den am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessenen Bildungsausgaben bleibt Deutschland mit 9 Prozent weiter hinter den eigenen Zielen und hinter dem OECD-Durchschnitt zurück (vgl. Frage 2).
  • In zehn Jahren wurden gerade einmal 2.200 Erzieher*innen als Berufsrückerer*innen gewonnen, während der Bedarf bis 2015 auf 300.000 geschätzt wird (vgl. Frage 4).
  • Der Männeranteil in der Erzieher*innen-Berufen beträgt unter 6 Prozent aller Erzieher*innen (vgl. Frage 5).
  • Die Zahl der Menschen ohne Hauptschulabschluss hat sich in zehn Jahren nur geringfügig verringert, während die Zahl der Menschen ohne beruflichen Bildungsabschluss sogar gestiegen ist (vgl. Frage 8).
  • Das Bildungsministerium gibt 11 Mio. Euro für Forschungsprojekte mit dem Schwerpunkt „Jugendliche ohne Schulabschluss“ aus, nur um daraus am Ende eine Broschüre zu machen (vgl. Frage 14).
  • Die Inklusion in den allgemeinbildenden Schulen geht nur langsam voran; noch immer werden über 315.000 Schüler*innen (das sind knapp 4 Prozent) an Förderschulen unterrichtet (vgl. Frage 16).
  • Das Bildungssystem bleibt selektiv: Kinder mit Migrationshintergrund sind im Durchschnitt deutlich schlechter als Kinder ohne Migrationshintergrund (vgl. Frage 18).
  • Die Zahl der Studienanfänger mit beruflicher Qualifikation (und ohne Hochschulzugangsberechtigung) ist wieder rückläufig (vgl. Frage 19).
  • Trotz steigender Studierendenzahlen sinkt seit 2012 die Zahl der BAföG-Empfänger*innen, vgl. Frage 22
  • Auch in der Weiterbildung ist eine soziale Schieflage zu konstatieren: Während 2016 insgesamt 56 Prozent aller Erwerbstätigen an Weiterbildungen teilgenommen haben, sind “Ältere” (46 Prozent), “Geringqualifizierte” (35 Prozent) sowie “Ausländer” (40 Prozent) unterrepräsentiert (vgl. 30).

Als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bewerte ich die Erkenntnisse aus der Kleinen Anfrage “Zehn Jahre Dresdener Bildungsgipfel”:

„Die vor zehn Jahren ausgerufene Bildungsrepublik ist noch immer ein Luftschloss: Gemessen an der Wirtschaftskraft gehen die Bildungsausgaben zurück, die soziale Spaltung wird nicht überwunden. Statt entschlossen zu handeln, schiebt die Bundesregierung den Schwarzen Peter zu den Ländern, statt endlich selbst aktiv zu werden. Der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt: Wer 4 Mrd. Euro mehr für Verteidigung ausgeben will, für Bildung und Forschung aber nur 500 Mio. Euro mehr, besitzt die falschen politischen Kompass und vergeht sich an der Zukunft der jungen Menschen im Land. Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Damit Deutschland bei der Bildung endlich Spitze wird, müssen Bund und Länder intensiver zusammenarbeiten. Das reicht von der Sanierung maroder Schulen in allen Kommunen bis hin zu einer gemeinsamen Fachkräfteoffensive für ausreichend qualifiziertes Personal in Kitas, Schulen und Hochschulen. Das Zuständigkeitsgerangel auf dem Rücken von Schülern, Lehrerinnen und Eltern muss durch mehr politischen Dialog ersetzt werden. Einmal mehr zeigt sich, dass das Kooperationsverbot in die Geschichtsbücher gehört.“

Über unsere Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung berichtet auch die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel.

Tag der Ein- und Ausblicke des Bundestags
Bild-Lizenz: Copyright Deutscher Bundestag

Tag der Ein- und Ausblicke des Bundestags

Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen, am Sonntag, den 9. September von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen. Auf der Fraktionsebene oberhalb des Plenarsaals präsentieren sich neben den anderen fünf Fraktionen des Bundestages auch Bündnis 90/Die Grünen. Unter dem Motto „Planet Plastic – Phantastic?“ informieren sie über die Risiken von Plastikmüll und stellen Konzepte zum Schutz der Umwelt und unserer Lebensgrundlage vor.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet den Tag der Ein- und Ausblicke und begrüßt erste Besucher um 9.30 Uhr im Westportal vor den Abstimmungstüren des Reichstagsgebäudes. Die Gäste können auf ihrem Rundgang nicht nur das Reichstagsgebäude, sondern auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus besichtigen und kennenlernen. Die Parlamentsgebäude beherbergen interessante  Kunstwerke, Architektur und eindrucksvolle Spuren der Geschichte.

Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals berichten die Vizepräsidentinnen und -präsidenten über die Arbeit des Parlaments, beantworten Fragen der Gäste und geben Gelegenheit für Bürgergespräche. Im Paul-Löbe-Haus werden der Öffentlichkeit zahlreiche Informationsstände, Präsentationen, Vorträge und Führungen geboten. Überall gibt es ein reichhaltiges Bühnenprogramm mit mehreren Musikbands, die im Innen- und Außenbereich für Unterhaltung sorgen. Die Band „Aufzugmusik“ bietet persönliche Miniatur-Konzerte und unterhält die Gäste musikalisch im dafür geöffneten Fahrstuhl im Paul-Löbe-Haus auf ihrem Weg ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Weitere Führungen, vor allem durch die beeindruckende Bibliothek des Deutschen Bundestages, werden im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus angeboten.

Programm für Kinder:
Die Clowns Lulu und Natscha empfangen die Gäste an diesem Tag und werden mit ihren „Walking-Acts“ für heitere Stimmung sorgen. Auch in diesem Jahr gibt es wieder viele Programmpunkte nur für die Kleinen, ob in der Kreativwerkstatt, beim Magnet-Fußballspiel, den Ratewänden aus Holz oder beim Kinderschminken begleitet von dem Maskottchen „Karlchen Adler“. Außerdem bietet die „KunstBaustelle“ Kindern die Möglichkeit, eigene kreative Botschaften zu hinterlassen.

Alle Details zum Programm finden sich HIER.

Bilanz der Fraktionsklausur in Weimar
Bildrechte: Screenshot von twitter.com/gruenebundestag

Bilanz der Fraktionsklausur in Weimar

In der vergangenen Woche war unsere Fraktionsklausur in Weimar. Darüber berichtetet auch die SCHWÄBISCHE ZEITUNG:

Aalener Bundestagsabgeordnete zieht nach Grünen Klausurtagung positive Bilanz

Frauenrechte, Europa und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Unter anderem über diese Themen haben die Grünen bei ihrer dreitägigen Klausurtagung in Weimar gesprochen. Margit Stumpp Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim zieht nach der Klausur Bilanz. Weiter lesen

35.000 fehlende Grundschullehrer*innen in den nächsten Jahren
Bild-Lizenz: CC BY 2.0 (© Christian Schwier)

35.000 fehlende Grundschullehrer*innen in den nächsten Jahren

Laut einer neuen Studie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fehlen in den nächsten Jahren bis zu 35.000 Lehrer*innen an Grundschulen. Das Problem des Lehrermangels ist zwar kein neues Phänomen, doch dessen Ausmaß ist erschreckend.

Grund für den seit Jahren wachsenden Lehrermangel sind immer höhere Anforderungen an die Lehrkräfte und das mangelnde Ansehen des Berufsstandes. Von Lehrerinnen und Lehrern wird heute Vieles erwartet: individuelle Förderung, inklusiver Unterricht, selbstorganisierte Lernformen, Medienbildung und digitales Lernen. Der Lehrberuf muss unbedingt wieder attraktiver werden, denn die derzeitige Situation ist völlig unzureichend. Es sind dringend mehr Investitionen notwendig: Wir fordern 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung bis 2025 auszugeben. Darüber hinaus muss die Ausbildung praxisnäher, müssen mehr Assistenzkräfte qualifiziert, Lehrer kontinuierlich weitergebildet und gesellschaftlich mehr wertgeschätzt werden. Der Lehrermangel kann nur durch bessere Rahmenbedingungen gestoppt werden.

Bild-Lizenz: CC BY 2.0 (© Christian Schwier)

Bericht aus Berlin in Ellwangen

Bericht aus Berlin in Ellwangen

Am kommenden Dienstag, 14.11. lade ich zu einem Bericht über die aktuellen Sondierungsgespräche in Berlin um 18:00 Uhr in das Nebenzimmer des „Stiftskeller“ in Ellwangen ein.

Wir versuchen gerade, Kompromisse mit den einstigen Gegnern im Wahlkampf zu finden und dennoch Kernthemen des GRÜNEN Wahlprogramms in eine Regierungsagenda einzubringen. Seien es nachhaltige Mobilitätskonzepte, eine humanitäre Flüchtlingspolitik oder das GRÜNE Urthema, Umwelt und Energie: Scheinbar überall müssen scheinbar unüberwindbare Hürden genommen werden, um einen echten Politikwechsel in Deutschland hinzubekommen.

Dazu möchte ich gerne auch die Eindrücke der Bürgerinnen und Bürger hören.

Ein Hinweis: Um 19:30 Uhr findet die Eröffnung der Fotoausstellung „Menschen auf der Flucht“ von Amnesty International  im Rathausfoyer im Rahmen der ökumenischen Friedendekade statt.