Pressemitteilung zum Fall Julian Assange
Bildlizenz: CC BY-SA 2.0 (by John Englart, flickr.com)

Pressemitteilung zum Fall Julian Assange

Nach den neuen Vorwürfen des UN-Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer gegen Schweden, die USA, Großbritannien und Ecuador erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Das Verhalten der Bundesregierung ist enttäuschend und mutlos. Das Auswärtige Amt betont immer wieder, dass sie Berichte von UN-Sonderberichterstattern sehr ernst nehme. Es hat sich herausgestellt, dass das im Fall von Nils Melzer nicht mehr als eine hohle Phrase ist. Melzer hat das Auswärtige Amt bereits vor Monaten darüber informiert, dass Assange Anzeichen psychologischer Folter aufweist. Er stützt sich dabei auf eigene Beobachtungen und die Einschätzung renommierter Ärzte.

Assange hat von westlichen Staaten geheim gehaltene Informationen über Korruption und Kriegsverbrechen veröffentlicht. Diese Staaten fühlen sich von Wikileaks angegriffen und schlagen mit allen Mitteln gegen den Wikileaks-Gründer, so der Eindruck des Sonderberichterstatters Melzers, den ich teile. Dass sie dabei reihenweise ihre eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen, ist tragisch und bestürzt mich sehr. Souveränes staatliches Agieren sieht anders aus, zumal die betreffenden Regierungen ihre eigenen Machtinteressen über das öffentliche Interesse stellen. Die schwarz-rote Bundesregierung macht sich mit ihrem Schweigen daran mitschuldig.

Folgt man den Erkenntnissen des UN-Sonderberichterstatters, müssten alle Anklagen fallen gelassen und Julian Assange freigelassen werden. Das ist leider unwahrscheinlich. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Assange die notwendige medizinische Behandlung erfährt und ein rechtsstaatliches Verfahren bekommt. Wenn wir uns anschauen, wie er bis zum heutigen Tag behandelt wird, ist auch davon leider nicht auszugehen. Den Prozess in London werden wir ganz genau beobachten. Es ist unsere Pflicht, den Druck auf die Bundesregierung gemeinsam mit unseren Partner*innen aus Politik und Zivilgesellschaft weiter zu erhöhen. Die EU und insbesondere Deutschland müssen Großbritannien jetzt endlich deutlich machen, dass sie eine Auslieferung Assanges an die USA ablehnen. Europa muss jetzt Verantwortung übernehmen. Es ist nicht übertrieben, von einer Feuerprobe für die westliche Wertegemeinschaft zu sprechen.”

Gemeinsam mit Margarete Bause (Sprecherin für Menschenrechtspolitik, Fraktion B’90/Die Grünen) und Manuela Rottmann (Obfrau im Rechtsausschuss, Fraktion B’90/Die Grünen) hat Margit Stumpp das Auswärtige Amt in einem Schreiben bereits im Dezember 2019 aufgefordert, sich bei Großbritannien nach den Vorwürfen Melzers zu erkundigen. Nun gibt es Belege dafür, dass die schwedische Polizei die Vergewaltigungvorwürfe gegen Assange fingiert hat. Darüber gibt es weitere Belege dafür, dass Assange in Großbritannien keine rechtsstaatliche Behandlung erfährt und psychologische Folter erfuhr.

Die Tageszeitung aus Berlin hat diese Pressemitteilung in ihrer Berichterstattung aufgegriffen.

Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten
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Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten

In einem Schreiben fordere ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Manuela Rottmann (Obfrau im Rechtsausschuss) und Margarete Bause (Sprecherin für Menschenrechtspolitik) den Bundesaußenminister Heiko Maas und den britischen Botschafter Sebastian Wood auf,  sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen.

Obwohl Assange schon im Mai dieses Jahres Anzeichen von psychischer Folter gezeigt hat, geht die Bundesregierung weiter von “einem fairen Verfahren unter Wahrung seiner Menschenrechte” aus. Das ergab auch die Antwort von Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf meine Frage in der Fragestunde des Bundestags am 11. Dezember:

Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Plant die Bundesregierung angesichts der Hinweise auf psychische Folter an WikiLeaks-Gründer Julian Assange in seiner britischen Haft, sich gegenüber der britischen Regierung auf diplomatischem Wege für Pressefreiheit und gegen Folter einzusetzen?

Antwort von Michael Roth (AA):

Im weltweiten Einsatz gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und im Eintreten für Presse- und Meinungsfreiheit ist Großbritannien einer unserer engsten Partner. An der Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz haben wir keinerlei Zweifel, so auch im Fall des Verfahrens von Julian Assange, der nach allem, was wir wissen, in Großbritannien ein faires Verfahren unter Wahrung seiner Menschenrechte bekommt. Die Bundesregierung verfolgt den Auslieferungsprozess von Julian Assange sehr aufmerksam, kommentiert Auslieferungsprozesse von Drittstaaten aber grundsätzlich nicht.

Diese ausweichende Antwort des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt reiht sich in die bisherigen Duktus der Bundesregierung im Fall Julian Assange ein. Sie ignoriert damit die Berichte des UN-Sonderberichterstatters gegen Folter, Nils Melzer, über Hinweise auf psychische Folter sowie den öffentlichen Appell von 60 Ärzt*innen, die angesichts drohender Lebensgefahr eine dringende medizinische Behandlung von Assange in einem Krankenhaus fordern.

HIER das Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas.

HIER das Schreiben an den britischen Botschafter Sebastian Wood.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet exklusiv über unseren Appell an die Bundesregierung und die britische Botschaft.