Presseschau: Gastbeitrag zur Wahlbeobachtung in der Frankfurter Rundschau
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Presseschau: Gastbeitrag zur Wahlbeobachtung in der Frankfurter Rundschau

WAHL IN DER TÜRKEI

Nicht demokratisch

Die Wahlbeobachterin Margit Stumpp berichtet von der Wahl in der Türkei – und von den Ängsten der Menschen. Der Gastbeitrag.

Die absolute Macht von Staatspräsident Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP hat am Sonntag sichtbare Risse bekommen. Die massive Einmischung des Präsidenten in den Wahlkampf fällt ihm jetzt auf die eigenen Füße. Über eines darf der Erfolg der Opposition aber nicht hinwegtäuschen: Die Wahlen in der Türkei entsprachen nicht demokratischen Standards. Unsere Delegation war am Wahlsonntag zur Beobachtung in der kurdisch geprägten Stadt Diyarbakir.

Im ersten Wahllokal konnten wir uns noch mit den Wahlvorständen unterhalten. In anderen Wahllokalen wurden wir von den Sicherheitskräften nach Kontrolle unserer Abgeordnetenausweise freundlich aber sehr bestimmt zurückwiesen. Aus Gesprächen mit Menschen vor den Wahllokalen und mit Politikern der Opposition erfuhren wir von Unstimmigkeiten in den Wählerverzeichnissen. In einigen Orten sollen deutlich mehr Wähler in den Einwohnerverzeichnissen gestanden haben als tatsächlich existierten. Auch von blanko unterschriebenen Abgabeprotokollen bereits am frühen Morgen nach Öffnung der Wahllokale war die Rede.

Darüber hinaus war die Wahl nicht überall geheim. In ländlicheren Gebieten sollen sogenannte Ortsschützer darauf bestanden haben, die Stimmen offen abzugeben. In Städten mit starker Militärpräsenz haben oppositionelle Kräfte starke Stimmverluste hinnehmen müssen. Soldaten und Polizisten bekamen dort Wahlbescheinigungen ausgehändigt, mit denen es ihnen möglich war, in mehreren Wahllokalen wählen zu gehen. Die Stimmung in Diyarbakir war gedämpft. Es schien eine gewisse Resignation spürbar zu sein. Wir standen als ausländische Delegation fühlbar unter Beobachtung. Wählerinnen und Wähler bedankten sich für unsere Anwesenheit und schilderten ihre Ängste. Der einzige Ort, wo man in der Türkei seine Meinung noch offen kundtun könne, sei die Wahlkabine. Umso mehr gebührt den Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition großer Respekt. Denn im Falle ihres Erfolgs müssen sie damit rechnen, über kurz oder lang im Gefängnis zu landen.

Der Wahlerfolg der Opposition ist eher ein Signal als ein Stimmungsumschwung. Erdogan, der selbst nicht zur Wahl stand, hatte in den Wochen vor dem Wahlsonntag durchschnittlich doppelt so viel Präsenz im staatlichen Rundfunk wie alle Oppositionskandidaten zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger der Türkei werden diese Niederlage also in erster Linie mit ihm in Verbindung bringen. Diese Niederlage war unter dem großen Druck, den er mit seinen öffentlichen Auftritten und über die Medien ausübte, nicht zu erwarten. Sie weckt die Hoffnung, dass Erdogan und die AKP den Wahlausgang zum Anlass nehmen, den Druck auf die eigene Bevölkerung zu lockern. Außerdem bleibt zu hoffen, dass die Regierung die Wahlgewinne der Opposition anerkennt und die gewonnenen Städte nicht wieder unter Zwangsverwaltung stellt.

Margit Stumpp, Grünen-Bundestagsabgeordnete, war als Wahlbeobachterin in der Türkei.

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Frankfurter Rundschau: Mein Gastbeitrag zu digitaler Bildung

Frankfurter Rundschau: Mein Gastbeitrag zu digitaler Bildung

Die Zukunft wartet nicht. Digitale Medien sind weder gut noch schlecht. Man muss sie richtig einsetzen – auch in Schulen. Dafür fehlt ein Konzept.

Das ist die die These meines Gastbeitrages in der Frankfurter Rundschau:

Dass Kinder in einer medienfreien Welt aufwachsen können, ist genauso eine Illusion wie der Glaube, dass digitale Medien Wundermittel seien. Wie jedes andere Werkzeug sind auch digitale Medien weder per se gut noch schlecht. Neben der passenden Infrastruktur an Schulen sind fachdidaktische Konzepte notwendig. Die zentralen Fragen lauten: Welche Kompetenzen müssen junge Menschen erlernen, um sich in einer rasant veränderten Wirklichkeit zurechtzufinden und den digitalen Wandel nachvollziehen und vielleicht noch wichtiger, selbst gestalten zu können? Und: Welche Voraussetzungen müssen eigentlich erfüllt sein, damit Lehrkräfte diese Fertigkeiten kompetent vermitteln können?

Beide Antworten bleibt Bildungsministerin Anja Karliczek schuldig. Was die Bundesregierung in Sachen digitaler Bildung derzeit macht, ist katastrophal. Am Digitalpakt Schule zeigt sich eindrucksvoll, wie mangelnder Gestaltungswille und politische Orientierungslosigkeit dazu führen, dass eine der wichtigsten Aufgaben der Bildungspolitik in den Sand gesetzt wird. Denn während unsere Nachbarn in Skandinavien und dem Baltikum seit Jahren die Schule der Zukunft gestalten, verliert sich die Bundesrepublik nach wie vor im föderalen Hickhack und verpasst den Anschluss.

Für den Bildungsstandort Deutschland ist das fatal. Den häufig klammen Kommunen fehlt seit Jahren jede Planungssicherheit. Sie wissen weder, ob und wann die versprochenen Mittel des Bundes ankommen, noch, was gefördert werden soll; Investitionen bleiben aus, die Zeche zahlen am Ende Schüler, Eltern und Lehrkräfte.

Der vollständige Beitrag ist zu finden unter FR.de.

 

Bildquelle: Screenshot von FR.de