Pressemitteilung zum Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung
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Pressemitteilung zum Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung

Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag unseren grünen Antrag  „Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen“ (19/22117).

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Rednerin meiner Fraktion in der Debatte:

„Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung muss endlich kommen. Das würde Kindern und Eltern in Baden-Württemberg sehr helfen. Ein Scheitern des Vorhabens wäre fatal. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern, und dabei besonders für Frauen und Alleinerziehende, ganz zentral, um sich und ihre Kinder vor Armut zu schützen. Deshalb muss der Rechtsanspruch auf Betreuung fünf Tage und neun Stunden am Tag umfassen. Verlässlichkeit bei den Bildungs- und Betreuungsangeboten ist hier das A und O. Für Kinder bedeuten gute Ganztagsangebote: mehr Zeit fürs Lernen, für Sport, für kulturelle Angebote, mehr Miteinander, bessere Startchancen und mehr Bildungsgerechtigkeit. Von guten Ganztagsangeboten profitieren alle Kinder. Und: Sie helfen besonders den Kindern, die zu Hause nur wenig Förderung erhalten. Für mich ist klar: Kein Kind darf beim Ganztag außen vor bleiben. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote muss für alle Kinder im Grundschulalter gelten, egal ob mit oder ohne Behinderungen. Deren Eltern dürfen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Guter Ganztag braucht eine hohe pädagogische Qualität. Gesetzlich verankerte Mindeststandards bei Fachkräften sind die Voraussetzung dafür. Wir brauchen wesentlich mehr gut ausgebildete Fachkräfte hier in Baden-Württemberg und der ganzen Republik. Bund und Länder müssen endlich für bessere Rahmenbedingungen bei der Gewinnung und beim Halten von Fachkräften sorgen.

Das alles kostet natürlich Geld. Damit der Ganztag für Kinder und Eltern ein Erfolg wird, fordern wir eine faire Aufteilung der entstehenden Kosten. Die Bundesregierung muss dafür deutlich in die Pflicht genommen werden.

Für uns in Baden-Württemberg ist die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsangebote sehr wichtig. Die Nachfrage ist höher als das Angebot. Wir sind der Überzeugung: Alle Kinder und Eltern, die einen Ganztagsplatz wollen, sollen ihn auch bekommen können.“

Zum Hintergrund:

Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung soll unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern gelten. Um die unterschiedlichen Bedarfe abzudecken, soll der Anspruch auf Bildungs- und Betreuungsangebote fünf Tage pro Woche und neun Stunden am Tag umfassen. Um überall gute Ganztagsangebote zu gewährleisten, sollen Ausbildung und Beruf von Erzieher*innen attraktiver gestaltet werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Personal- und Investitionskosten sollen fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden.

Die Regierungskoalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag die Schaffung eines Rechtsanspruchs ab dem Jahr 2025, bislang liegt jedoch kein Gesetzentwurf vor.

Wir brauchen acht Stunden Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
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Wir brauchen acht Stunden Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Eine ganztägige Betreuung für Schulkinder ist der Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit. Es ist inkonsistent, dass es zwar einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung von Kitakindern gibt, aber keinen für Grundschulkinder. Die Autorinnen begrüßen die Diskussion um die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Sozialgesetzbuch VIII. Sie fordern einen bedarfsunabhängigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von mindestens acht Stunden täglich. Betreuungsangebote müssen inklusiv und barrierefrei konzipiert werden. Eine hohe Betreuungsqualität muss durch einen angemessenen Fachkraft-Kind-Schlüssel und durch Mindestvorgaben an die Qualifikation der Fachkräfte garantiert sein. Es braucht jetzt dringend eine realistische Bedarfs- und Kostenanalyse sowie verlässliche Finanzierungszusagen von Bund, Ländern und Kommunen. Weiter lesen

Qualität statt KitaPflicht
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Qualität statt KitaPflicht

Zum heute vorgestellte Ifo-Bildungsbarometer des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

„Wir fordern mehr Engagement beim Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Diese schafft nicht nur gleichwertige Lebensverhältnisse in punkto Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern davon profitieren auch alle Kinder. Die Bildungsforschung konnte längst nachweisen, dass gute Ganztagsangebote einen positiven Einfluss auf die psychosoziale Entwicklung haben, im Übrigen unabhängig von Herkunft und Elternhaus. Sie fördern die Motivation und stärken das Selbstvertrauen. Daher sollte jedem Kind das Recht auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschul- und Kitaalltag ermöglicht werden. Ein Rechtsanspruch sollte bedarfsunabhängig formuliert sein und sichern, dass er unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien wahrgenommen werden kann. Denn nur, wenn alle Kinder teilhaben können, können ganztägige Angebote ihr Versprechen von Bildungs- und Chancengerechtigkeit einlösen. Bevor über eine Kitapflicht nachgedacht wird, müssen die jetzt schon fehlenden Plätze geschaffen und in die Qualität investiert werden. Unterschiedliche Angebote, gute Verpflegung und Raum für Spiel und Bewegung sorgen dafür, dass sich alle Kinder wohlfühlen und die Eltern die Angebote wahrnehmen.“

Über die umfangreiche Diskussion vor allem zur Kitapflicht hat umfassend die Welt berichtet.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sichern
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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sichern

Zur heutigen Sitzung der KMK und der Diskussion um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK), wonach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis zu 10 Mrd. Euro jährlich kostet, sind ehrlich und realistisch. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung muss zwingend auch mit hohen qualitativen Standards einher gehen und auf multiprofessionelle Teams an den Schulen setzen. Dann wäre ein wirklicher Fortschritt für die Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserem Land erreicht.

Und die Bundesregierung? Sie stellt bis 2021 beschämende 2 Milliarden Euro für den Ausbau zur Verfügung, das ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Ministerin Karliczek beschränkt sich auf den Appell an die Länder, dem Vorhaben zum Erfolg zu verhelfen. Liebe Frau Karliczek, Appelle helfen uns nicht weiter! Wenn wir den Ganztag zu einem Erfolg machen wollen, müssen alle föderalen Ebenen an einem Strang ziehen. Die Länder und Kommunen schultern schon eine hohe Last. Der Bund darf sie nicht mit Vorgaben und Zielen alleine lassen, sondern muss auch in die Finanzierung einsteigen. Mit der leichten Öffnung des Kooperationsverbotes ist der erste Schritt in die richtige Richtung geschehen, jetzt müssen weitere folgen.”

Pressestatement: Ganztagsschulen schaffen triple-win
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Pressestatement: Ganztagsschulen schaffen triple-win

Die Studie “Zwischen Bildung und Betreuung. Volkswirtschaftliche Potentiale des Ganztags-Rechtsanspruchs für Kinder im Grundschulalter” wird heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellt und beleuchtet die positiven Wirkungen eines solchen Rechtanspruchs. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Ergebnisse der Studie zeigen deutlich die positiven Wirkungen der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter: Kinder aus benachteiligten Verhältnissen profitieren mit steigenden Bildungschancen, Eltern können Beruf und Familie besser vereinbaren und die Volkswirtschaft gewinnt über steigende Steuereinnahmen und zusätzliche Erwerbstätigkeit.

Die Öffnung der Kooperationsverbotes, die wir für den Digitalpakt geschafft haben, ermöglicht nun auch gemeinsame Investitionen in den Ganztag. Die Studie unterstreicht die volkswirtschaftliche Dividende eines quantitativen und qualitativen Ausbaus. Es darf aber nicht sein, dass die Kommunen die Investitionen stemmen, während der Bund von den Erträgen profitiert. Vielmehr gilt es jetzt, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam in den Ausbau, die Qualität und den Rechtsanspruch investieren, um gemeinsam einen bildungspolitischen wie volkswirtschaftlichen Mehrwert zu generieren. Diese triple-win-Situation – mehr Bildungsgerechtigkeit, bessere Vereinbarkeit und volkswirtschaflticher Nutzen – muss jetzt zügig von allen Akteuren genutzt und umgesetzt werden.”

Pressemitteilung zum Schulbeginn
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Pressemitteilung zum Schulbeginn

Zum Beginn des neuen Schuljahrs in mehreren Bundesländern erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die politischen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart sind leider nicht sonderlich gut: Das größte Problem bleibt die soziale Selektion. In kaum einem anderen Land entscheidet die soziale Herkunft so stark über den Bildungserfolg wie bei uns. Das muss sich dringend ändern, z. B. mit qualitativ höherwertigen Schulen, mehr Ganztagsbetreuung, längerem gemeinsamen Lernen, besserer finanzieller Ausstattung und individueller Förderung. So entkoppeln wir Herkunft von Zukunftschancen.

Mit der digitalen Schule geht es ebenfalls nicht voran, weil die (nicht mehr ganz so) neue Bundesministerin den DigitalPakt Schule einfach nicht hinbekommt: Die Schulen warten weiterhin auf das Geld, was ihnen bereits seit über zwei Jahren versprochen wurde. Der Bund müsste zudem die Länder und Schulträger viel mehr unterstützen. Doch statt endlich einen entsprechenden Kooperationsparagrafen im Grundgesetz zu verankern, wird nur zaghaft das Kooperationsverbot gelockert. Dadurch sind Mittel jedoch nur zeitlich befristet und abnehmend möglich, der große Fortschritt bleibt aus zulasten der Schüler*innen und Lehrkräften.

In der ganzen Republik fehlen zum Teil massiv Lehrkräfte. Die Zahl der Quereinsteiger wird immer größer. Der Beruf muss endliche attraktiver werden, z. B. indem Lehrer*innen mithilfe multiprofessioneller Teams entlastet werden und sich auf ihre eigentlich Aufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht machen.”

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