Der Rechtsanspruch ist im Koalitionsvertrag verabredet, doch auch drei Jahre danach liegt noch kein Gesetzesentwurf vor. Als Grüne im Bundestag haben wir unsere Ideen und Qualitätsvorstellungen im Antrag “Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung umsetzen” formuliert und eine Debatte im Bundestag dazu initiiert. Hier meine heutige Rede:
Im Nachgang wurde die Debatte unter anderem von tagesschau.de aufgegriffen.
In einem Gastkommentar für die tageszeitung taz habe ich meine Ideen für Lehren aus Corona für die Bildungspolitik skizziert:
“Überforderte Schüler*innen, frustrierte Eltern und Schulen in der Kreidezeit: Schulen zeigen sich gerade als wenig krisenfest. Warum? Erstens sind die Schulen auf die ad-hoc-Digitalisierung nicht vorbereitet. Zweitens sind viele Gebäude marode; 43 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau. Und drittens verschärft jeder Tag der Schulschließung die soziale Schieflage. Der Bildungsföderalismus ist ungerecht, weil er die Lasten sind nicht fair zwischen den föderalen Ebenen verteilt. Also wollen wir ihn modernisieren, die Bildung nachhaltig digitalisieren und wirkliche Bildungsgerechtigkeit herstellen.
Ein wichtiger Schritt wäre eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, mit professioneller Unterstützung bei Schulentwicklung, IT-Support und Datenschutz. Mit einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung wollen wir ein niederschwelliges Angebot schaffen, damit Lehrkräfte schnell Orientierung und geeignete Angebote finden. Diese sind unabhängig, auf Qualität geprüft und frei zugänglich. Und der Digitalpakt, der nicht aus dem Startblock kommt, muss jetzt so flexibilisiert werden, dass Schulen schnell Schulclouds aufrüsten oder Lernsysteme etablieren können.
Wir brauchen endlich einen Fokus auf Chancengerechtigkeit, um ungleiche Startchancen auszugleichen, etwa mithilfe eines Aufholprogramms für Schulen in benachteiligten Kiezen mit zusätzlichen Ressourcen und multiprofessionelle Teams. Ungleiche Startchancen lassen sich besser ausgleichen, wenn Kinder und Jugendliche länger gemeinsam lernen, deswegen sollte geprüft werden, Halbtags- in Ganztagsschulen umzuwandeln. Daher muss der angekündigte Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter zügig und mit hohen Qualitätsstandards umgesetzt werden. Klar, dass auch hier die Lasten fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden müssen.
Also: Machen wir die Schulen endlich fit für die Zukunft und sorgen wir für beste Bildungschancen. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen (endlich) an einem Strang ziehen. Fangen wir an!”
Der Kommentar findet sich auch auf der Website der taz.
Im “Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI” konnte ich meinen Standpunkt für einen modern Bildungsföderalismus und Lehren aus Corona formulieren:
Die Regierungspartei CDU stellt große Thesen für die digitale Zukunft des Staates auf. Warum herrschen an den Schulen dann trotzdem Frust und digitale Ödnis, fragt sich Margit Stumpp, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen und fordert einen modernen Bildungsföderalismus. Aus dem Kooperationsverbot müsse ein Gebot werden.
Digitale Lernsysteme brechen zusammen, Schulclouds ächzen unter dem Ansturm, mancher Unterricht wird per Videokonferenz versucht, Kopierer leisten Überstunden, Schülerinnen und Schüler sind überfordert oder werden gar abgehängt und viele Eltern sind frustriert: So sieht vielerorts der aktuelle Schulalltag aus. Es rächt sich gerade bitter, dass die Schulen noch lange nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind. Das hat viele Gründe: Weiter lesen
Der Haushalt 2020 des Bildungsministeriums ist wieder eine verpasste Chance und geht die wirklich drängenden Themen der Bildungspolitik nicht an. Weiter lesen
Zum heute vorgestellte Ifo-Bildungsbarometer des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:
„Wir fordern mehr Engagement beim Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Diese schafft nicht nur gleichwertige Lebensverhältnisse in punkto Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern davon profitieren auch alle Kinder. Die Bildungsforschung konnte längst nachweisen, dass gute Ganztagsangebote einen positiven Einfluss auf die psychosoziale Entwicklung haben, im Übrigen unabhängig von Herkunft und Elternhaus. Sie fördern die Motivation und stärken das Selbstvertrauen. Daher sollte jedem Kind das Recht auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschul- und Kitaalltag ermöglicht werden. Ein Rechtsanspruch sollte bedarfsunabhängig formuliert sein und sichern, dass er unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien wahrgenommen werden kann. Denn nur, wenn alle Kinder teilhaben können, können ganztägige Angebote ihr Versprechen von Bildungs- und Chancengerechtigkeit einlösen. Bevor über eine Kitapflicht nachgedacht wird, müssen die jetzt schon fehlenden Plätze geschaffen und in die Qualität investiert werden. Unterschiedliche Angebote, gute Verpflegung und Raum für Spiel und Bewegung sorgen dafür, dass sich alle Kinder wohlfühlen und die Eltern die Angebote wahrnehmen.“
Über die umfangreiche Diskussion vor allem zur Kitapflicht hat umfassend die Welt berichtet.
Zum morgigen Start der Bildungsmesse didacta in Köln erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:
“Die didacta zeigt in ihrer Fülle und Bandbreite die Möglichkeiten modernen Lernens, aber auch die Schwachstellen des Bildungssystems: Die Bildungschancen sind noch immer nicht vom der sozialen Herkunft entkoppelt, die Bildungsausgaben hinken den selbstgesteckten Zielen hinterher. Weil dies viele Schulträger finanziell überfordert, kommen die Möglichkeiten der Dgitalisierung, die auch auf der Didakta gezeigt werden, viel zu langsam in den Klassenräumen an.
Wir streiten für einen modernen Bildungsföderalismus, der endlich die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Schulträgern ermöglicht.
Wir treten ein für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe, etwa über den Ausbau der Ganztagsangebote und der individuellen Förderung.
Und wir kämpfen für eine zeitgemäße digitale Bildung und das Ende der Kreidezeit, indem wir mit multi-professionellen Teams und der Fortbildung der Lehrkräfte die Schulen in der Digitalisierung begleiten.”
Der Nationale Bildungsbericht von 2018 bestätigt wieder einmal Altbekanntes:
Bildung macht gesund, zufrieden und stärkt die Demokratie. Der aktuelle Bericht beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Wirkungen und Erträgen von Bildung. Obwohl die Bildungsbeteiligung insgesamt steigt, entscheidet in Deutschland noch immer die soziale, ethnische und regionale Herkunft maßgeblich über die Zugangs- und damit Zukunftschancen von Menschen.
Ein modernes Land und eine dynamische Volkswirtschaft wie Deutschland darf es sich nicht leisten, individuelle Chancen durch strukturelle Ungleichheit zu verhindern. Es ist im Gegenteil die Kernaufgabe staatlicher Bildungsinstitutionen, ungleiche Startchancen auszugleichen sowie die Potenziale und Talente aller Menschen ungeachtet ihrer Herkunft zu fördern. Dieser Anspruch gilt von der Kita bis zum lebenslangen Lernen. Daran muss sich jede verantwortungsvolle Bildungspolitik messen lassen.
Der 7. Nationale Bildungsbericht 2018 ist damit ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, endlich mehr in die Zukunft junger Menschen zu investieren. Das 7-Prozent-Ziel bei Bildungsausgaben ist noch immer nicht erreicht. Das trifft vor allem Kinder aus bildungsfernen Familien und von Alleinerziehenden besonders hart. Jedes vierte Kind wächst in Deutschland in bildungsbezogenen Risikolagen auf. Das ist ungerecht und schadet der Gesellschaft. Wir setzen deshalb auf einen bildungspolitischen Aufbruch.
In meinem Antrag “Nationaler Bildungsbericht 2018 – Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch” fordere ich daher konkret:
Gegenüber der Presse habe ich dazu erklärt:
„Der Bildungsbericht zeigt wieder einmal: Nach wie vor sind die Bildungschancen in Deutschland ungleich verteilt. Kinder, deren Eltern ein geringes Einkommen haben, Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder von Alleinerziehenden haben deutlich geringere Chance, durch Bildung aufzusteigen. Als eines der reichsten Industrieländer der Welt leistet sich Deutschland ein Bildungssystem, das individuelle Chancen durch strukturelle Ungleichheit verhindert. Wir wollen dort besonders fördern, wo die Not am größten ist.
Der Bund will nur Evaluation fördern. Das heißt: Die Länder sollen die Arbeit machen, der Bund kontrolliert. Das ist alles andere als moderner Bildungsföderalismus. Der Bund selbst muss Verantwortung übernehmen und aus Brennpunktschulen Leuchttürme der Integration und Bildungsgerechtigkeit machen. Während die Koalition inzwischen schon die Arbeit der Bildungsministerin machen muss, die auch nach einem Jahr im Amt noch an die Ziele des Koalitionsvertrags erinnert werden muss, und nur einen Trippelschritt wagt, treten wir für den großen Sprung ein: Mit 500 Mio. Euro im Jahr wollen wir SchülerInnen, Lehrkräfte und Eltern vor Ort in schwierigen sozialen Lagen unterstützen.
Bund und Länder können jetzt gemeinsam mit einer Einigung im Vermittlungsausschuss zugunsten einer Lockerung des Kooperationsverbots für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Die Bundesregierung muss außerdem Sorge dafür tragen, dass das 7-Prozent-Ziel bei Ausgaben für Bildung zeitnah erreicht wird.“
Der vollständige Antrag ist zu finden unter bundestag.de.
Ich habe dazu auch der Schwäbischen Zeitung dazu ein Interview gegeben. Nachzulesen hier.
Heute haben wir im Bundestag endlich über den Nationalen Bildungsbericht 2018 debattiert, der bereits seit Monaten vorliegt. Dazu habe ich im September meinen Antrag „Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch“ eingebracht.
In der heutigen Pleneumsdebatte konnte ich unsere Forderungen ausführen:
Hintergrund:
Der Bildungsbericht stellt klar: Bildung macht gesund, zufrieden und stärkt die Demokratie. Der Bildungsbericht 2018 ist damit ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, endlich mehr in die Zukunft junger Menschen zu investieren. Das 7-Prozent-Ziel für Bildungsausgaben ist noch immer nicht erreicht. Das trifft besonders hart Kinder aus bildungsfernen Familien und von Alleinerziehenden. Jedes vierte Kind wächst in Deutschland in bildungsbezogenen Risikolagen auf. Das ist ungerecht und schadet der Gesellschaft.
Wir setzen deshalb auf einen bildungspolitischen Aufbruch. Der Ausbau von Ganztagsschulen und die Digitalisierung im Klassenzimmer dürfen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Mit einem umfassenden Aufholprogramm für Schulen in schwierigen Stadtteilen wollen wir Brennpunktschulen zu Leuchttürmen der Bildungsgerechtigkeit machen. Auch der Ganztagsausbau muss jetzt entschieden vorangetrieben werden. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen zukünftig gemeinsam anpacken können. Das geht am besten mit der Aufhebung des Kooperationsverbotes.
Als bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zum Tag der Bildung am 8. Dezember:
„Gerne unterstütze ich den Tag der Bildung als Bildungsbotschafterin. Der Tag ist eine wichtige Gelegenheit, um auf bildungspolitische Versäumnisse hinzuweisen und Verbesserungen anzuregen: Zentral sind hierbei die mangelnde Finanzierung – das Ziel, 7 Prozent des BIP in Bildung zu investieren, wird weiterhin nicht erreicht – sowie die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom Elternhaus. Wir treten dafür ein, dass sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für gute Bildung verantwortlich sehen, zusammenarbeiten und ausreichende Ressourcen zur Verfügung stellen. Eine Ermöglichungsverfassung ist dabei ebenso erforderlich wie mehr Ressourcen, multiprofessionelle Teams an den Schulen und ein qualitativer wie quantitativer Ganztagsausbau. Jeder Tag im Jahr muss zu einem Tag der Bildung werden.“
In der kommenden Woche werden wir im Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Auch in diesem Jahr fehlt wieder ein Bekenntnis für zukunftsfähige und nachhaltige Investitionen.
Als Bildungspolitikerin habe ich zwei konkrete Änderungsanträge mit einem Volumen von 1,5 Mrd. Euro eingebracht. Zum Einen möchte ich mit einer Bildungsoffensive Ganztag dafür sorgen, dass Inklusion, Integration und Bildungsgerechtigkeit gelingt. Wir wissen, dass gerade die Schwächeren enorm von Ganztagsangeboten profitieren. Dies ist gerade deswegen so wichtig, weil die Koalition ihre zugesagten Gelder für den Ganztagsausbau von 2019 auf 2020 geschoben haben. Wir können aber nicht akzeptieren, dass wir hier ein weiteres Jahr des Stillstands erleben.
Und zum Zweiten möchte ich mit einem Brennpunktschulprogramm dazu beitragen, dass der Bildungserfolg in Deutschland endlich von der sozialen Herkunft entkoppelt wird. Gerde Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen brauchen besondere Unterstützung und mehr Ressourcen, um allen Schüler*innen bestmögliche Lernbedingungen und individuelle Förderung ermöglichen zu können.
