PM Einigung bei der Ganztagsbetreuung ist unabdingbar
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PM Einigung bei der Ganztagsbetreuung ist unabdingbar

Pressestatement von Sandra Detzer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim und bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die davon überzeugt sind, dass gute Bildung in konstruktiver Zusammenarbeit möglich ist:

Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung in der Grundschule ist richtig und wichtig. Es wurde viel Zeit verloren, weil erst die Union im Bund auf der Bremse stand und jetzt auch noch Frau Eisenmann auf dem Rücken der Kinder und deren Eltern einen rückwärtsgewandten Wahlkampf betreibt. Dass sie sich auf dem Holzweg befindet, sollte ihr spätestens jetzt klar sein, wo alle übrigen 15 Bundesländer der Vereinbarung zustimmen.

Wir brauchen endlich qualitativ hochwertige Ganztagsangebote als freiwilliges Angebot an Eltern und Kinder, um Chancengerechtigkeit zu realisieren. Nur wenn es gute Ganztagsschulen überhaupt in ausreichender Zahl gibt, können sich Eltern entscheiden zwischen eigener Betreuung zu Hause und der Ganztagsschule. Der Rechtanspruch ist ein erster wichtiger Schritt für den Ausbau, das Beispiel Kitas hat es vorgemacht. Die Grüne Fraktion im Bundestag hat ausformuliert, welche weiteren Schritte folgen müssen (vgl. Drucksache 19/22117 <https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/221/1922117.pdf> ): verlässliche und faire Finanzierung von Investitions- und Betriebskosten vom Bund, Ländern und Kommunen;  Anspruch auf acht Stunden an fünf Tagen die Woche und auch in Ferienzeiten; Kooperation auf Augenhöhe mit der Jugendhilfe; eine Qualifizierungs- und Fachkräfteoffensive für Erzieher*innen sowie die Sicherstellung einer modernen digitalen Infrastruktur beim Ausbau.

Die wohl verzweifelte Wahlkämpferin Eisenmann behauptet wahrheitswidrig, flexible Angebote der Kommunen könnten nicht gefördert werden. Diese müssen dann aber Qualitätsanforderungen genügen. Das ist richtig so. Auch Eisenmanns Argument der Folgekosten, wenn die kommunalen Betreuungskosten unter Schulaufsicht gestellt würden, ist in Bayern längst wiederlegt worden. Durch ihre Blockadehaltung würden dem baden-württembergischen Schulsystem fast 100 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm fehlen. Es gibt wirklich keinen Grund für die Ministerin, sich diesem wichtigen Vorhaben in den Weg zu stellen. Wahlkampf zulasten des Ausbaus der Ganztagsschulen, auf die viele Eltern so dringend warten, ist inakzeptabel.

Pressemitteilung zum Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung
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Pressemitteilung zum Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung

Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag unseren grünen Antrag  „Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen“ (19/22117).

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Rednerin meiner Fraktion in der Debatte:

„Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung muss endlich kommen. Das würde Kindern und Eltern in Baden-Württemberg sehr helfen. Ein Scheitern des Vorhabens wäre fatal. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern, und dabei besonders für Frauen und Alleinerziehende, ganz zentral, um sich und ihre Kinder vor Armut zu schützen. Deshalb muss der Rechtsanspruch auf Betreuung fünf Tage und neun Stunden am Tag umfassen. Verlässlichkeit bei den Bildungs- und Betreuungsangeboten ist hier das A und O. Für Kinder bedeuten gute Ganztagsangebote: mehr Zeit fürs Lernen, für Sport, für kulturelle Angebote, mehr Miteinander, bessere Startchancen und mehr Bildungsgerechtigkeit. Von guten Ganztagsangeboten profitieren alle Kinder. Und: Sie helfen besonders den Kindern, die zu Hause nur wenig Förderung erhalten. Für mich ist klar: Kein Kind darf beim Ganztag außen vor bleiben. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote muss für alle Kinder im Grundschulalter gelten, egal ob mit oder ohne Behinderungen. Deren Eltern dürfen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Guter Ganztag braucht eine hohe pädagogische Qualität. Gesetzlich verankerte Mindeststandards bei Fachkräften sind die Voraussetzung dafür. Wir brauchen wesentlich mehr gut ausgebildete Fachkräfte hier in Baden-Württemberg und der ganzen Republik. Bund und Länder müssen endlich für bessere Rahmenbedingungen bei der Gewinnung und beim Halten von Fachkräften sorgen.

Das alles kostet natürlich Geld. Damit der Ganztag für Kinder und Eltern ein Erfolg wird, fordern wir eine faire Aufteilung der entstehenden Kosten. Die Bundesregierung muss dafür deutlich in die Pflicht genommen werden.

Für uns in Baden-Württemberg ist die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsangebote sehr wichtig. Die Nachfrage ist höher als das Angebot. Wir sind der Überzeugung: Alle Kinder und Eltern, die einen Ganztagsplatz wollen, sollen ihn auch bekommen können.“

Zum Hintergrund:

Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung soll unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern gelten. Um die unterschiedlichen Bedarfe abzudecken, soll der Anspruch auf Bildungs- und Betreuungsangebote fünf Tage pro Woche und neun Stunden am Tag umfassen. Um überall gute Ganztagsangebote zu gewährleisten, sollen Ausbildung und Beruf von Erzieher*innen attraktiver gestaltet werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Personal- und Investitionskosten sollen fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden.

Die Regierungskoalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag die Schaffung eines Rechtsanspruchs ab dem Jahr 2025, bislang liegt jedoch kein Gesetzentwurf vor.

Pressestatement zur vermeindlichen Beschleunigung beim Ganztagsausbau
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Pressestatement zur vermeindlichen Beschleunigung beim Ganztagsausbau

Die Bundesministerinnen Giffey und Karliczek haben heute in einer Pressekonferenz über zusätzliche Mittel für den Ganztagsausbau im Grundschulalter berichtet. Dazu erkläre ich:

“Die zusätzlichen Mittel für den Ganztagsausbau sind richtig, aber nicht mehr als ein Trippelschritt. Um den Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote im Grundschulalter zu realisieren, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, braucht es mehr: hohe Qualitätsstandards was Betreuung auch in den Randzeiten und Ferien sowie den Fachkraft-Kind-Schlüssel betrifft, inklusive Angebote für jedes Kind, eine Fachkräfteoffensive gemeinsam mit den Ländern und bessere Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen.

In der Expertenanhörung im Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche wurde deutlich, dass der Rechtsanspruch bis 2025 nur möglich wird, wenn jetzt endlich mit Hochdruck die Umsetzung in die Hand genommen wird. Umso weniger verständlich ist es dann, dass diese Woche das Finanzierungsgesetz von der Koalition wieder von der Tagesordnung der Bundestagsausschüsse genommen wurde. Es wurde schon viel Zeit versäumt. Jetzt müssen die Ministerinnen Giffey und Karliczek endlich klare Prioritäten setzen.

Und eine zentrale Frage bleibt weiterhin ungeklärt: Mit dem Sondervermögen des Bundes wird nur ein Teil der Investitionen gedeckt sein. Die Betriebskosten sollen Länder und Kommunen tragen. Wenn der Bund sich hier nicht noch bewegt, droht das ganze Ganztagsprojekt zu scheitern. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen.”

Dieses Statement wurde unter anderem von der Heidenheimer Zeitung und der Märkischen Oderzeitung aufgenommen.

So einfach ist der Ganztag nicht zu machen
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So einfach ist der Ganztag nicht zu machen

In dieser Woche beraten wir im Bundestag das “Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG)”. Die Bundesregierung macht es sich sehr einfach und vor allem billig, wenn es um die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag im Grundschulalter geht. Das wollen wir ändern, damit der Bund sich mehr beteiligt als mit einer Milliarde in Form eines Sondervermögens. Weiter lesen

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Zwei Jahre Bildungsministerin Anja Karliczek

Zur bildungspolitischen Halbzeitbilanz  der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

„Die Bildungspolitik, in Sonntagsreden stets höchster Bedeutung versichert, fristet in der Bundesregierung ein trauriges Schattendasein mit dramatischen Folgen. Eine Ministerin, die zuhören und lernen wollte, findet aus diesem Modus nicht heraus. Weiter lesen

Wir brauchen acht Stunden Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
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Wir brauchen acht Stunden Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Eine ganztägige Betreuung für Schulkinder ist der Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit. Es ist inkonsistent, dass es zwar einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung von Kitakindern gibt, aber keinen für Grundschulkinder. Die Autorinnen begrüßen die Diskussion um die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Sozialgesetzbuch VIII. Sie fordern einen bedarfsunabhängigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von mindestens acht Stunden täglich. Betreuungsangebote müssen inklusiv und barrierefrei konzipiert werden. Eine hohe Betreuungsqualität muss durch einen angemessenen Fachkraft-Kind-Schlüssel und durch Mindestvorgaben an die Qualifikation der Fachkräfte garantiert sein. Es braucht jetzt dringend eine realistische Bedarfs- und Kostenanalyse sowie verlässliche Finanzierungszusagen von Bund, Ländern und Kommunen. Weiter lesen

Qualität statt KitaPflicht
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Qualität statt KitaPflicht

Zum heute vorgestellte Ifo-Bildungsbarometer des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

„Wir fordern mehr Engagement beim Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Diese schafft nicht nur gleichwertige Lebensverhältnisse in punkto Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern davon profitieren auch alle Kinder. Die Bildungsforschung konnte längst nachweisen, dass gute Ganztagsangebote einen positiven Einfluss auf die psychosoziale Entwicklung haben, im Übrigen unabhängig von Herkunft und Elternhaus. Sie fördern die Motivation und stärken das Selbstvertrauen. Daher sollte jedem Kind das Recht auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschul- und Kitaalltag ermöglicht werden. Ein Rechtsanspruch sollte bedarfsunabhängig formuliert sein und sichern, dass er unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien wahrgenommen werden kann. Denn nur, wenn alle Kinder teilhaben können, können ganztägige Angebote ihr Versprechen von Bildungs- und Chancengerechtigkeit einlösen. Bevor über eine Kitapflicht nachgedacht wird, müssen die jetzt schon fehlenden Plätze geschaffen und in die Qualität investiert werden. Unterschiedliche Angebote, gute Verpflegung und Raum für Spiel und Bewegung sorgen dafür, dass sich alle Kinder wohlfühlen und die Eltern die Angebote wahrnehmen.“

Über die umfangreiche Diskussion vor allem zur Kitapflicht hat umfassend die Welt berichtet.

Pressestatement: Ganztagsschulen schaffen triple-win
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Pressestatement: Ganztagsschulen schaffen triple-win

Die Studie “Zwischen Bildung und Betreuung. Volkswirtschaftliche Potentiale des Ganztags-Rechtsanspruchs für Kinder im Grundschulalter” wird heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellt und beleuchtet die positiven Wirkungen eines solchen Rechtanspruchs. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Ergebnisse der Studie zeigen deutlich die positiven Wirkungen der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter: Kinder aus benachteiligten Verhältnissen profitieren mit steigenden Bildungschancen, Eltern können Beruf und Familie besser vereinbaren und die Volkswirtschaft gewinnt über steigende Steuereinnahmen und zusätzliche Erwerbstätigkeit.

Die Öffnung der Kooperationsverbotes, die wir für den Digitalpakt geschafft haben, ermöglicht nun auch gemeinsame Investitionen in den Ganztag. Die Studie unterstreicht die volkswirtschaftliche Dividende eines quantitativen und qualitativen Ausbaus. Es darf aber nicht sein, dass die Kommunen die Investitionen stemmen, während der Bund von den Erträgen profitiert. Vielmehr gilt es jetzt, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam in den Ausbau, die Qualität und den Rechtsanspruch investieren, um gemeinsam einen bildungspolitischen wie volkswirtschaftlichen Mehrwert zu generieren. Diese triple-win-Situation – mehr Bildungsgerechtigkeit, bessere Vereinbarkeit und volkswirtschaflticher Nutzen – muss jetzt zügig von allen Akteuren genutzt und umgesetzt werden.”

Pressestatement zum Digitalpakt: Möglichkeiten der Verfassung auch nutzen

Pressestatement zum Digitalpakt: Möglichkeiten der Verfassung auch nutzen

Der Bundesrat beschließt morgen aller Voraussicht nach die Grundgesetzänderung und macht damit den Weg frei für den Digitalpakt. Zur Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt Schule erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Es ist vollbracht! Endlich kann der Digitalpakt starten und die Hoffnung steigt, dass Schulen, Schüler*innen und Lehrkräfte bald mit spürbaren Verbesserungen rechnen können. Aber leider ist nicht alles rosig: Mit der Verwaltungsvereinbarung wurden die neuen Chancen der Grundgesetzänderung nicht genutzt, wonach der Bund auch Personal finanzieren kann. Dabei sind Systemadministrator*innen und andere IT-Fachkräfte der Schlüssel für einen erfolgreichen Digitalpakt an jeder einzelnen Schule. An dieser Stelle wären Nachverhandlungen sinnvoll.

Nun sind auch die Schulen gefordert, wenn nicht längst geschehen, eigene Konzepte für die Bildung der Zukunft und in der digitalisierten Welt zu erarbeiten. Ohne pädagogischen Kompass hilft auch die teuerste Technik wenig.

Wir Grüne konnten in den Verhandlungen zur Grundgesetzänderung erreichen, dass das Kooperationsverbot ein wenig entschärft wurde. Diese Öffnung sollte nun genutzt werden, weitere gemeinsame Projekte für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu realisieren. Bund, Länder und Kommunen sollten sich nun auf den Weg machen, mit einem neuen Programm Ganztagsschulen quantitativ und qualitativ auszubauen und Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen gezielt zu unterstützen.”