So einfach ist der Ganztag nicht zu machen
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So einfach ist der Ganztag nicht zu machen

In dieser Woche beraten wir im Bundestag das „Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG)“. Die Bundesregierung macht es sich sehr einfach und vor allem billig, wenn es um die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag im Grundschulalter geht. Das wollen wir ändern, damit der Bund sich mehr beteiligt als mit einer Milliarde in Form eines Sondervermögens. Weiter lesen

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Zwei Jahre Bildungsministerin Anja Karliczek

Zur bildungspolitischen Halbzeitbilanz  der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

„Die Bildungspolitik, in Sonntagsreden stets höchster Bedeutung versichert, fristet in der Bundesregierung ein trauriges Schattendasein mit dramatischen Folgen. Eine Ministerin, die zuhören und lernen wollte, findet aus diesem Modus nicht heraus. Weiter lesen

Wir brauchen acht Stunden Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
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Wir brauchen acht Stunden Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Eine ganztägige Betreuung für Schulkinder ist der Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit. Es ist inkonsistent, dass es zwar einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung von Kitakindern gibt, aber keinen für Grundschulkinder. Die Autorinnen begrüßen die Diskussion um die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Sozialgesetzbuch VIII. Sie fordern einen bedarfsunabhängigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von mindestens acht Stunden täglich. Betreuungsangebote müssen inklusiv und barrierefrei konzipiert werden. Eine hohe Betreuungsqualität muss durch einen angemessenen Fachkraft-Kind-Schlüssel und durch Mindestvorgaben an die Qualifikation der Fachkräfte garantiert sein. Es braucht jetzt dringend eine realistische Bedarfs- und Kostenanalyse sowie verlässliche Finanzierungszusagen von Bund, Ländern und Kommunen. Weiter lesen

Qualität statt KitaPflicht
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Qualität statt KitaPflicht

Zum heute vorgestellte Ifo-Bildungsbarometer des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

„Wir fordern mehr Engagement beim Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Diese schafft nicht nur gleichwertige Lebensverhältnisse in punkto Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern davon profitieren auch alle Kinder. Die Bildungsforschung konnte längst nachweisen, dass gute Ganztagsangebote einen positiven Einfluss auf die psychosoziale Entwicklung haben, im Übrigen unabhängig von Herkunft und Elternhaus. Sie fördern die Motivation und stärken das Selbstvertrauen. Daher sollte jedem Kind das Recht auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschul- und Kitaalltag ermöglicht werden. Ein Rechtsanspruch sollte bedarfsunabhängig formuliert sein und sichern, dass er unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien wahrgenommen werden kann. Denn nur, wenn alle Kinder teilhaben können, können ganztägige Angebote ihr Versprechen von Bildungs- und Chancengerechtigkeit einlösen. Bevor über eine Kitapflicht nachgedacht wird, müssen die jetzt schon fehlenden Plätze geschaffen und in die Qualität investiert werden. Unterschiedliche Angebote, gute Verpflegung und Raum für Spiel und Bewegung sorgen dafür, dass sich alle Kinder wohlfühlen und die Eltern die Angebote wahrnehmen.“

Über die umfangreiche Diskussion vor allem zur Kitapflicht hat umfassend die Welt berichtet.

Pressestatement: Ganztagsschulen schaffen triple-win
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Pressestatement: Ganztagsschulen schaffen triple-win

Die Studie „Zwischen Bildung und Betreuung. Volkswirtschaftliche Potentiale des Ganztags-Rechtsanspruchs für Kinder im Grundschulalter“ wird heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellt und beleuchtet die positiven Wirkungen eines solchen Rechtanspruchs. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Die Ergebnisse der Studie zeigen deutlich die positiven Wirkungen der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter: Kinder aus benachteiligten Verhältnissen profitieren mit steigenden Bildungschancen, Eltern können Beruf und Familie besser vereinbaren und die Volkswirtschaft gewinnt über steigende Steuereinnahmen und zusätzliche Erwerbstätigkeit.

Die Öffnung der Kooperationsverbotes, die wir für den Digitalpakt geschafft haben, ermöglicht nun auch gemeinsame Investitionen in den Ganztag. Die Studie unterstreicht die volkswirtschaftliche Dividende eines quantitativen und qualitativen Ausbaus. Es darf aber nicht sein, dass die Kommunen die Investitionen stemmen, während der Bund von den Erträgen profitiert. Vielmehr gilt es jetzt, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam in den Ausbau, die Qualität und den Rechtsanspruch investieren, um gemeinsam einen bildungspolitischen wie volkswirtschaftlichen Mehrwert zu generieren. Diese triple-win-Situation – mehr Bildungsgerechtigkeit, bessere Vereinbarkeit und volkswirtschaflticher Nutzen – muss jetzt zügig von allen Akteuren genutzt und umgesetzt werden.“

Pressestatement zum Digitalpakt: Möglichkeiten der Verfassung auch nutzen

Pressestatement zum Digitalpakt: Möglichkeiten der Verfassung auch nutzen

Der Bundesrat beschließt morgen aller Voraussicht nach die Grundgesetzänderung und macht damit den Weg frei für den Digitalpakt. Zur Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt Schule erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Es ist vollbracht! Endlich kann der Digitalpakt starten und die Hoffnung steigt, dass Schulen, Schüler*innen und Lehrkräfte bald mit spürbaren Verbesserungen rechnen können. Aber leider ist nicht alles rosig: Mit der Verwaltungsvereinbarung wurden die neuen Chancen der Grundgesetzänderung nicht genutzt, wonach der Bund auch Personal finanzieren kann. Dabei sind Systemadministrator*innen und andere IT-Fachkräfte der Schlüssel für einen erfolgreichen Digitalpakt an jeder einzelnen Schule. An dieser Stelle wären Nachverhandlungen sinnvoll.

Nun sind auch die Schulen gefordert, wenn nicht längst geschehen, eigene Konzepte für die Bildung der Zukunft und in der digitalisierten Welt zu erarbeiten. Ohne pädagogischen Kompass hilft auch die teuerste Technik wenig.

Wir Grüne konnten in den Verhandlungen zur Grundgesetzänderung erreichen, dass das Kooperationsverbot ein wenig entschärft wurde. Diese Öffnung sollte nun genutzt werden, weitere gemeinsame Projekte für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu realisieren. Bund, Länder und Kommunen sollten sich nun auf den Weg machen, mit einem neuen Programm Ganztagsschulen quantitativ und qualitativ auszubauen und Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen gezielt zu unterstützen.“

Pressestatement: Gemeinsame Anstrengungen gegen den Lehrkräftemangel

Pressestatement: Gemeinsame Anstrengungen gegen den Lehrkräftemangel

Das zweite Schuljahr beginnt und weiterhin fehlen tausende Lehrerinnen und Leher. Am stärksten betroffen sind Grund-, Förder- und berufliche Schulen . Viele Länder greifen zudem vermehrt auf Quer- und Seiteneinsteiger zurück, also Personen ohne Lehramtsstudium. Dazu erkläre ich heute als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Zahlen zu den fehlenden Lehrkräfte sind weiterhin alarmierend. Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Ländern, die seit Jahren zu wenige Lehrkräfte ausbilden und die Kapazitäten dafür nur langsam erhöhen. Aber das darf für den Bund keine Ausrede sein: Bildung als unsere einzige Ressource darf nicht im Kompetenzgerangel der politischen Ebenen zerrieben werden, sondern braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Der Bund ist hier in der Verantwortung, statt nur in Beton auch in Köpfe und Personal zu investieren. Der gestern zusammengekommene Vermittlungsausschuss hat die Chance und Verantwortung, Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen, damit Bund und Länder endlich an einem Strang ziehen für gute Bildung und die Zukunft unserer Kinder.

Dazu müssen wir auch den Lehrberuf attraktiver machen. Multiprofessionelle Teams können z.B. Lehrkräfte entlasten, Schüler*innen individuell besser fördern und über Ganztags- und Förderangebote die soziale Kluft verringern. Lehrkräfte sollen sich nicht um kaputte Technik kümmern müssen, sondern sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht halten und Kinder begleiten. Davon profitieren alle.”

 

Mein Antrag zum Bildungsbericht: „Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch“

Mein Antrag zum Bildungsbericht: „Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch“

Der Nationale Bildungsbericht von 2018 bestätigt wieder einmal Altbekanntes:

Bildung macht gesund, zufrieden und stärkt die Demokratie. Der aktuelle Bericht beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Wirkungen und Erträgen von Bildung. Obwohl die Bildungsbeteiligung insgesamt steigt, entscheidet in Deutschland noch immer die soziale, ethnische und regionale Herkunft maßgeblich über die Zugangs- und damit Zukunftschancen von Menschen.

Ein modernes Land und eine dynamische Volkswirtschaft wie Deutschland darf es sich nicht leisten, individuelle Chancen durch strukturelle Ungleichheit zu verhindern. Es ist im Gegenteil die Kernaufgabe staatlicher Bildungsinstitutionen, ungleiche Startchancen auszugleichen sowie die Potenziale und Talente aller Menschen ungeachtet ihrer Herkunft zu fördern. Dieser Anspruch gilt von der Kita bis zum lebenslangen Lernen. Daran muss sich jede verantwortungsvolle Bildungspolitik messen lassen.

Der 7. Nationale Bildungsbericht 2018 ist damit ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, endlich mehr in die Zukunft junger Menschen zu investieren. Das 7-Prozent-Ziel bei Bildungsausgaben ist noch immer nicht erreicht. Das trifft vor allem Kinder aus bildungsfernen Familien und von Alleinerziehenden besonders hart. Jedes vierte Kind wächst in Deutschland in bildungsbezogenen Risikolagen auf. Das ist ungerecht und schadet der Gesellschaft. Wir setzen deshalb auf einen bildungspolitischen Aufbruch.

In meinem Antrag „Nationaler Bildungsbericht 2018 – Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch“ fordere ich daher konkret:

  • die Empfehlungen des Nationalen Bildungsberichts für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland gemeinsam mit den Ländern unverzüglich umzusetzen. Dafür ist
    • die verfassungsrechtliche Grundlage für einen modernen Bildungsföderalismus zu schaffen. Wir brauchen eine dauerhafte Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen möglich werden, damit inklusive Bildungsangebote und flächendeckender Ganztag, herkunftsunabhängige Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sowie Digitalisierung in allen Bildungsbereichen erfolgreicher gestaltet werden können;
    • sicherzustellen, dass das 7-Prozent-Ziel bei Ausgaben für Bildung endlich erreicht wird;
  • auf Basis einer neu geschaffenen Kooperationsklausel gemeinsam mit den Ländern eine umfassende Qualifizierungsoffensive für mehr pädagogisches Fachpersonal an Kitas, Grundschulen sowie allgemeinbildenden und beruflichen Schulen auf den Weg zu bringen.
  • gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Ganztagsausbau an allen Schulformen entschieden voranzutreiben, um ein flächendeckendes Angebot garantieren zu können;
  • ein Bundesprogramm für Schulen in benachteiligten Stadtquartieren und Regionen aufzulegen. Sie sollen damit gezielt mehr pädagogisches Personal und mehr Mittel erhalten, um die Lernbedingungen zu verbessern;
  • eine gemeinsame und umfassende Strategie für die Gestaltung des digitalen Wandels in der Bildung zu vereinbaren. Neben wichtigen Erstinvestitionen in die digitale Infrastruktur im Rahmen des Digitalpakts muss auch die Anschlussfinanzierung zur Wartung und Betreuung der Infrastruktur sichergestellt sein. Aus- und Fortbildungsangebote für angehende und ausgebildete Lehrkräfte sind ebenso wie
    eine zukunftsorientierte medienpädagogische Gesamtstrategie gemeinsam zu erarbeiten und zügig umzusetzen;

 

Gegenüber der Presse habe ich dazu erklärt:

„Der Bildungsbericht zeigt wieder einmal: Nach wie vor sind die Bildungschancen in Deutschland ungleich verteilt. Kinder, deren Eltern ein geringes Einkommen haben, Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder von Alleinerziehenden haben deutlich geringere Chance, durch Bildung aufzusteigen. Als eines der reichsten Industrieländer der Welt leistet sich Deutschland ein Bildungssystem, das individuelle Chancen durch strukturelle Ungleichheit verhindert. Wir wollen dort besonders fördern, wo die Not am größten ist.

Der Bund will nur Evaluation fördern. Das heißt: Die Länder sollen die Arbeit machen, der Bund kontrolliert. Das ist alles andere als moderner Bildungsföderalismus. Der Bund selbst muss Verantwortung übernehmen und aus Brennpunktschulen Leuchttürme der Integration und Bildungsgerechtigkeit machen. Während die Koalition inzwischen schon die Arbeit der Bildungsministerin machen muss, die auch nach einem Jahr im Amt noch an die Ziele des Koalitionsvertrags erinnert werden muss, und nur einen Trippelschritt wagt, treten wir für den großen Sprung ein: Mit 500 Mio. Euro im Jahr wollen wir SchülerInnen, Lehrkräfte und Eltern vor Ort in schwierigen sozialen Lagen unterstützen.

Bund und Länder können jetzt gemeinsam mit einer Einigung im Vermittlungsausschuss zugunsten einer Lockerung des Kooperationsverbots für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Die Bundesregierung muss außerdem Sorge dafür tragen, dass das 7-Prozent-Ziel bei Ausgaben für Bildung zeitnah erreicht wird.“

 

Der vollständige Antrag ist zu finden unter bundestag.de.

Ich habe dazu auch der Schwäbischen Zeitung dazu ein Interview gegeben. Nachzulesen hier.

Meine Rede zum Bildungshaushalt
Screenshot von bundestag.de

Meine Rede zum Bildungshaushalt

Es ist wieder Haushaltswoche im Bundestag, d.h. es wird über das Budget des Bundes für das kommende Jahr debattiert und entschieden. Der Haushalt des Bildungsministeriums ist leider ohne Ambitionen, sorgt nicht für Gerechtigkeit in der Bildung und bleibt bei der Vorbereitung auf die digitalisierte Welt Schlusslicht. Hierzu habe ich in der Debatte geredet: