Pressestatement: Ganztagsschulen schaffen triple-win
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Pressestatement: Ganztagsschulen schaffen triple-win

Die Studie “Zwischen Bildung und Betreuung. Volkswirtschaftliche Potentiale des Ganztags-Rechtsanspruchs für Kinder im Grundschulalter” wird heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellt und beleuchtet die positiven Wirkungen eines solchen Rechtanspruchs. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Ergebnisse der Studie zeigen deutlich die positiven Wirkungen der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter: Kinder aus benachteiligten Verhältnissen profitieren mit steigenden Bildungschancen, Eltern können Beruf und Familie besser vereinbaren und die Volkswirtschaft gewinnt über steigende Steuereinnahmen und zusätzliche Erwerbstätigkeit.

Die Öffnung der Kooperationsverbotes, die wir für den Digitalpakt geschafft haben, ermöglicht nun auch gemeinsame Investitionen in den Ganztag. Die Studie unterstreicht die volkswirtschaftliche Dividende eines quantitativen und qualitativen Ausbaus. Es darf aber nicht sein, dass die Kommunen die Investitionen stemmen, während der Bund von den Erträgen profitiert. Vielmehr gilt es jetzt, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam in den Ausbau, die Qualität und den Rechtsanspruch investieren, um gemeinsam einen bildungspolitischen wie volkswirtschaftlichen Mehrwert zu generieren. Diese triple-win-Situation – mehr Bildungsgerechtigkeit, bessere Vereinbarkeit und volkswirtschaflticher Nutzen – muss jetzt zügig von allen Akteuren genutzt und umgesetzt werden.”

Pressestatement zum Digitalpakt: Möglichkeiten der Verfassung auch nutzen

Pressestatement zum Digitalpakt: Möglichkeiten der Verfassung auch nutzen

Der Bundesrat beschließt morgen aller Voraussicht nach die Grundgesetzänderung und macht damit den Weg frei für den Digitalpakt. Zur Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt Schule erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Es ist vollbracht! Endlich kann der Digitalpakt starten und die Hoffnung steigt, dass Schulen, Schüler*innen und Lehrkräfte bald mit spürbaren Verbesserungen rechnen können. Aber leider ist nicht alles rosig: Mit der Verwaltungsvereinbarung wurden die neuen Chancen der Grundgesetzänderung nicht genutzt, wonach der Bund auch Personal finanzieren kann. Dabei sind Systemadministrator*innen und andere IT-Fachkräfte der Schlüssel für einen erfolgreichen Digitalpakt an jeder einzelnen Schule. An dieser Stelle wären Nachverhandlungen sinnvoll.

Nun sind auch die Schulen gefordert, wenn nicht längst geschehen, eigene Konzepte für die Bildung der Zukunft und in der digitalisierten Welt zu erarbeiten. Ohne pädagogischen Kompass hilft auch die teuerste Technik wenig.

Wir Grüne konnten in den Verhandlungen zur Grundgesetzänderung erreichen, dass das Kooperationsverbot ein wenig entschärft wurde. Diese Öffnung sollte nun genutzt werden, weitere gemeinsame Projekte für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu realisieren. Bund, Länder und Kommunen sollten sich nun auf den Weg machen, mit einem neuen Programm Ganztagsschulen quantitativ und qualitativ auszubauen und Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen gezielt zu unterstützen.”

Pressestatement: Gemeinsame Anstrengungen gegen den Lehrkräftemangel

Pressestatement: Gemeinsame Anstrengungen gegen den Lehrkräftemangel

Das zweite Schuljahr beginnt und weiterhin fehlen tausende Lehrerinnen und Leher. Am stärksten betroffen sind Grund-, Förder- und berufliche Schulen . Viele Länder greifen zudem vermehrt auf Quer- und Seiteneinsteiger zurück, also Personen ohne Lehramtsstudium. Dazu erkläre ich heute als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Zahlen zu den fehlenden Lehrkräfte sind weiterhin alarmierend. Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Ländern, die seit Jahren zu wenige Lehrkräfte ausbilden und die Kapazitäten dafür nur langsam erhöhen. Aber das darf für den Bund keine Ausrede sein: Bildung als unsere einzige Ressource darf nicht im Kompetenzgerangel der politischen Ebenen zerrieben werden, sondern braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Der Bund ist hier in der Verantwortung, statt nur in Beton auch in Köpfe und Personal zu investieren. Der gestern zusammengekommene Vermittlungsausschuss hat die Chance und Verantwortung, Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen, damit Bund und Länder endlich an einem Strang ziehen für gute Bildung und die Zukunft unserer Kinder.

Dazu müssen wir auch den Lehrberuf attraktiver machen. Multiprofessionelle Teams können z.B. Lehrkräfte entlasten, Schüler*innen individuell besser fördern und über Ganztags- und Förderangebote die soziale Kluft verringern. Lehrkräfte sollen sich nicht um kaputte Technik kümmern müssen, sondern sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht halten und Kinder begleiten. Davon profitieren alle.”

 

Mein Antrag zum Bildungsbericht: “Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch”

Mein Antrag zum Bildungsbericht: “Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch”

Der Nationale Bildungsbericht von 2018 bestätigt wieder einmal Altbekanntes:

Bildung macht gesund, zufrieden und stärkt die Demokratie. Der aktuelle Bericht beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Wirkungen und Erträgen von Bildung. Obwohl die Bildungsbeteiligung insgesamt steigt, entscheidet in Deutschland noch immer die soziale, ethnische und regionale Herkunft maßgeblich über die Zugangs- und damit Zukunftschancen von Menschen.

Ein modernes Land und eine dynamische Volkswirtschaft wie Deutschland darf es sich nicht leisten, individuelle Chancen durch strukturelle Ungleichheit zu verhindern. Es ist im Gegenteil die Kernaufgabe staatlicher Bildungsinstitutionen, ungleiche Startchancen auszugleichen sowie die Potenziale und Talente aller Menschen ungeachtet ihrer Herkunft zu fördern. Dieser Anspruch gilt von der Kita bis zum lebenslangen Lernen. Daran muss sich jede verantwortungsvolle Bildungspolitik messen lassen.

Der 7. Nationale Bildungsbericht 2018 ist damit ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, endlich mehr in die Zukunft junger Menschen zu investieren. Das 7-Prozent-Ziel bei Bildungsausgaben ist noch immer nicht erreicht. Das trifft vor allem Kinder aus bildungsfernen Familien und von Alleinerziehenden besonders hart. Jedes vierte Kind wächst in Deutschland in bildungsbezogenen Risikolagen auf. Das ist ungerecht und schadet der Gesellschaft. Wir setzen deshalb auf einen bildungspolitischen Aufbruch.

In meinem Antrag “Nationaler Bildungsbericht 2018 – Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch” fordere ich daher konkret:

  • die Empfehlungen des Nationalen Bildungsberichts für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland gemeinsam mit den Ländern unverzüglich umzusetzen. Dafür ist
    • die verfassungsrechtliche Grundlage für einen modernen Bildungsföderalismus zu schaffen. Wir brauchen eine dauerhafte Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen möglich werden, damit inklusive Bildungsangebote und flächendeckender Ganztag, herkunftsunabhängige Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sowie Digitalisierung in allen Bildungsbereichen erfolgreicher gestaltet werden können;
    • sicherzustellen, dass das 7-Prozent-Ziel bei Ausgaben für Bildung endlich erreicht wird;
  • auf Basis einer neu geschaffenen Kooperationsklausel gemeinsam mit den Ländern eine umfassende Qualifizierungsoffensive für mehr pädagogisches Fachpersonal an Kitas, Grundschulen sowie allgemeinbildenden und beruflichen Schulen auf den Weg zu bringen.
  • gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Ganztagsausbau an allen Schulformen entschieden voranzutreiben, um ein flächendeckendes Angebot garantieren zu können;
  • ein Bundesprogramm für Schulen in benachteiligten Stadtquartieren und Regionen aufzulegen. Sie sollen damit gezielt mehr pädagogisches Personal und mehr Mittel erhalten, um die Lernbedingungen zu verbessern;
  • eine gemeinsame und umfassende Strategie für die Gestaltung des digitalen Wandels in der Bildung zu vereinbaren. Neben wichtigen Erstinvestitionen in die digitale Infrastruktur im Rahmen des Digitalpakts muss auch die Anschlussfinanzierung zur Wartung und Betreuung der Infrastruktur sichergestellt sein. Aus- und Fortbildungsangebote für angehende und ausgebildete Lehrkräfte sind ebenso wie
    eine zukunftsorientierte medienpädagogische Gesamtstrategie gemeinsam zu erarbeiten und zügig umzusetzen;

 

Gegenüber der Presse habe ich dazu erklärt:

„Der Bildungsbericht zeigt wieder einmal: Nach wie vor sind die Bildungschancen in Deutschland ungleich verteilt. Kinder, deren Eltern ein geringes Einkommen haben, Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder von Alleinerziehenden haben deutlich geringere Chance, durch Bildung aufzusteigen. Als eines der reichsten Industrieländer der Welt leistet sich Deutschland ein Bildungssystem, das individuelle Chancen durch strukturelle Ungleichheit verhindert. Wir wollen dort besonders fördern, wo die Not am größten ist.

Der Bund will nur Evaluation fördern. Das heißt: Die Länder sollen die Arbeit machen, der Bund kontrolliert. Das ist alles andere als moderner Bildungsföderalismus. Der Bund selbst muss Verantwortung übernehmen und aus Brennpunktschulen Leuchttürme der Integration und Bildungsgerechtigkeit machen. Während die Koalition inzwischen schon die Arbeit der Bildungsministerin machen muss, die auch nach einem Jahr im Amt noch an die Ziele des Koalitionsvertrags erinnert werden muss, und nur einen Trippelschritt wagt, treten wir für den großen Sprung ein: Mit 500 Mio. Euro im Jahr wollen wir SchülerInnen, Lehrkräfte und Eltern vor Ort in schwierigen sozialen Lagen unterstützen.

Bund und Länder können jetzt gemeinsam mit einer Einigung im Vermittlungsausschuss zugunsten einer Lockerung des Kooperationsverbots für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Die Bundesregierung muss außerdem Sorge dafür tragen, dass das 7-Prozent-Ziel bei Ausgaben für Bildung zeitnah erreicht wird.“

 

Der vollständige Antrag ist zu finden unter bundestag.de.

Ich habe dazu auch der Schwäbischen Zeitung dazu ein Interview gegeben. Nachzulesen hier.

Meine Rede zum Bildungshaushalt
Screenshot von bundestag.de

Meine Rede zum Bildungshaushalt

Es ist wieder Haushaltswoche im Bundestag, d.h. es wird über das Budget des Bundes für das kommende Jahr debattiert und entschieden. Der Haushalt des Bildungsministeriums ist leider ohne Ambitionen, sorgt nicht für Gerechtigkeit in der Bildung und bleibt bei der Vorbereitung auf die digitalisierte Welt Schlusslicht. Hierzu habe ich in der Debatte geredet:

 

Haushalt 2019: Meine bildungspolitischen Änderungsanträge
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Haushalt 2019: Meine bildungspolitischen Änderungsanträge

In der kommenden Woche werden wir im Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Auch in diesem Jahr fehlt wieder ein Bekenntnis für zukunftsfähige und nachhaltige Investitionen.

Als Bildungspolitikerin habe ich zwei konkrete Änderungsanträge mit einem Volumen von 1,5 Mrd. Euro eingebracht. Zum Einen möchte ich mit einer Bildungsoffensive Ganztag dafür sorgen, dass Inklusion, Integration und Bildungsgerechtigkeit gelingt. Wir wissen, dass gerade die Schwächeren enorm von Ganztagsangeboten profitieren. Dies ist gerade deswegen so wichtig, weil die Koalition ihre zugesagten Gelder für den Ganztagsausbau von 2019 auf 2020 geschoben haben. Wir können aber nicht akzeptieren, dass wir hier ein weiteres Jahr des Stillstands erleben.

Und zum Zweiten möchte ich mit einem Brennpunktschulprogramm dazu beitragen, dass der Bildungserfolg in Deutschland endlich von der sozialen Herkunft entkoppelt wird. Gerde Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen brauchen besondere Unterstützung und mehr Ressourcen, um allen Schüler*innen bestmögliche Lernbedingungen und individuelle Förderung ermöglichen zu können.

Statement UNICEF-Studie zu Bildungsgerechtigkeit
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Statement UNICEF-Studie zu Bildungsgerechtigkeit

UNICEF hat heute eine Studie zur Bildungsgerechtigkeit vorgelegt. Aus ihr geht hervor, dass Deutschland nur Platz 23 von 41 der Industrieländer belegt. Somit bleibt unser Bildungssystem gespalten; die Herkunft spielt für den Erfolg eine größere Rolle als die Leistung. Das ist alamierend und nicht weiter hinnehmbar.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Erkenntnis ist leider nicht neu und wird von jeder Studie aufs Neue bestätigt: Der Bildungserfolg ist in Deutschland viel zu stark an die Herkunft gekoppelt. Wir müssen endlich entscheiden dagegen vorgehen. Ein forcierter Ganztagsausbau sorgt für längeres gemeinsames Lernen; multiprofessionelle Teams entlasten Lehrkräfte, fördern individuell, erhöhen die Unterrichtsqualität und steigern die Zufriedenheit aller an den Schulen.

Zudem muss das Kooperationsverbot endlich weg. Vielmehr braucht es klare und langfristige Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um gemeinsam und nachhaltig für gute Bildung und wirkliche Chancengerechtigkeit zu sorgen. Das Zuständigkeitsgerangel auf Kosten der Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen muss endlich ein Ende haben.”

 

Das Statement wurde unter anderem vom MiGazin und dem Neuen Deutschland aufgegriffen.

Pressemitteilung: OECD mahnt – Bildungsmobilität verbessern, Kooperationsverbot abschaffen

Pressemitteilung: OECD mahnt – Bildungsmobilität verbessern, Kooperationsverbot abschaffen

Die OECD hat heute eine Studie zur Bildungsmobilität vorgestellt. Das Ergebnis: In Deutschland ist der Bildungserfolg weiterhin maßgeblich an das Elternhaus gekoppelt.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die OECD zeigt wieder eindrücklich: Das Elternhaus entscheidet in Deutschland weiterhin sehr stark über den Bildungserfolg. Trotz leichten Verbesserungen über die letzten Jahre ist das Ergebnis noch immer niederschmetternd und nicht weiter akzeptabel.

Es gilt, die soziale Schieflage endlich anzugehen und das Aufstiegsversprechen durch Bildung mit Leben zu füllen. Hierfür müssen wir mehr gemeinsames Lernen ermöglichen und den Ganztagsausbau auf allen Ebenen vorantreiben. Das heißt neben den baulichen Voraussetzungen auch, konsequent multiprofessionelle Teams an den Schulen zu etablieren. Mithilfe von Sozialarbeiterinnen, Kunst- und Musikerziehern, Technikerinnen, Verwaltungsmitarbeitenden und Therapeuten werden Lehrkräfte entlastet und individuelle Förderung ermöglicht. Daneben steigt die Qualität des Unterrichts und die Zufriedenheit aller in der Schule. Außerdem wirken diese Teams dem Lehrkräftemangel entgegen, der heute schon akut ist und sich weiter verschärfen wird. Hier braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, zusammen mehr in die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern zu investieren – das gilt sowohl für die Qualität als auch für die Quantität.

Vor dem Hintergrund der OECD-Zahlen können wir es nicht hinnehmen, dass der Bund den Ländern immer wieder den Schwarzen Peter aufdrücken und sich aus der Verantwortung nehmen möchte. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aus der sich der Bund mit Verweis auf das Kooperationsverbot heraushält. Die Hürde Kooperationsverbot muss endlich weg. Nur so können Bund, Länder und Kommunen gemeinsam dafür sorgen, Schulen so gut und attraktiv zu machen, damit unsere Kinder auf die Welt von morgen vorbereitet sind. Das Zuständigkeitsgerangel auf dem Rücken von Schülern, Lehrerinnen und Eltern muss durch mehr politischen Dialog ersetzt werden.

Diese Meldung wurde unter anderem von NDRDeutschland today, domradio.de und dem Tagesspiegel aufgegriffen.

 

Fotostuartpilbrow (CC BY-SA 2.0)

Pressemitteilung: 10 Jahre nach Dresden – Bildungserfolg endlich von Elternhaus entkoppeln

Pressemitteilung: 10 Jahre nach Dresden – Bildungserfolg endlich von Elternhaus entkoppeln

Heute auf den Tag vor zehn Jahren haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in Dresden nichts weniger als die “Bildungsrepublik” ausgerufen. Die damals formulierten Ziele wurden weder bis 2015 – wie vereinbart – noch bis heute erreicht. Eine heute im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) veröffentliche Studie belegt das erneut.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Die heute vor zehn Jahren in Dresden ausgerufene Bildungsrepublik bleibt leider nach wie vor ein Papiertiger. Das zeigen sowohl die aktuellen DGB-Ergebnisse des Bildungsforschers Klaus Klemm als auch die Antworten auf meine Kleine Anfrage.

Die anhaltend starke soziale Polarisierung des Bildungssystems ist ein Armutszeugnis für unser reiches Land. Bei gleicher Eignung ist noch immer das Elternhaus für den Bildungserfolg verantwortlich. Das muss sich schleunigst ändern. Hierfür müssen wir mehr gemeinsames Lernen ermöglichen und den Ganztagsausbau auf allen Ebenen vorantreiben. Das heißt neben den baulichen Voraussetzungen auch, konsequent multiprofessionelle Teams an den Schulen zu etablieren. Mithilfe von Sozialarbeiterinnen, Kunst- und Musikerziehern, Technikerinnen, Verwaltungsmitarbeitenden und Therapeuten werden Lehrkräfte entlastet und individuelle Förderung ermöglicht. Daneben steigt die Qualität des Unterrichts und die Zufriedenheit aller in der Schule. Außerdem wirken diese Teams dem Lehrkräftemangel entgegen, der heute schon akut ist und sich weiter verschärfen wird. Hier braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, zusammen mehr in die Ausbildung von Lehrer*innen zu investieren – das gilt sowohl für die Qualität als auch für die Quantität.

Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse können wir es nicht hinnehmen, dass der Bund den Ländern immer wieder den Schwarzen Peter aufdrücken und sich aus der Verantwortung nehmen möchte. Die Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aus der sich der Bund mit Verweis auf das Kooperationsverbot heraushält. Das unsägliche Kooperationsverbot muss endlich weg. Nur so können Bund, Länder und Kommunen gemeinsam dafür sorgen, Schulen so gut und attraktiv zu machen, damit unserer Kinder auf die Welt von morgen vorbereitet sind. Das Zuständigkeitsgerangel auf dem Rücken von Schülern, Lehrerinnen und Eltern muss durch mehr politischen Dialog ersetzt werden.”

Die Meldung wurde unter anderem vom zwd Politikmagazin, der jungen welt und dem BundesJustizPortal aufgegriffen.

Beginn des neuen Schuljahres in Baden-Württemberg

Beginn des neuen Schuljahres in Baden-Württemberg

Zum Beginn des neuen Schuljahrs in Baden-Württemberg erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete für Aalen/Heidenheim:

“Der Schulstart in Baden-Württemberg steht unter keinem guten Stern: weiterhin großer Lehrkräftemangel, gerade in der Grundschule und in ländlichen Regionen; Rückgriffe auf pensionierte Lehrerinnen und Lehrer sowie die mangelnde Planung vom Lehrkräftebedarf und den Studienplätzen.

Auch bundespolitisch sind die politischen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart sind leider nicht sonderlich gut: Das größte Problem bleibt die soziale Selektion. In kaum einem anderen Land entscheidet die soziale Herkunft so stark über den Bildungserfolg wie bei uns. Das muss sich dringend ändern, z. B. mit qualitativ höherwertigen Schulen, mehr Ganztagsbetreuung, längerem gemeinsamen Lernen, besserer finanzieller Ausstattung und individueller Förderung. So entkoppeln wir Herkunft von Zukunftschancen.

Mit der digitalen Schule geht es ebenfalls nicht voran, weil die (nicht mehr ganz so) neue Bundesministerin den DigitalPakt Schule einfach nicht hinbekommt: Die Schulen warten weiterhin auf das Geld, was ihnen bereits seit über zwei Jahren versprochen wurde. Der Bund müsste zudem die Länder und Schulträger viel mehr unterstützen. Doch statt endlich einen entsprechenden Kooperationsparagrafen im Grundgesetz zu verankern, wird nur zaghaft das Kooperationsverbot gelockert. Dadurch sind Mittel jedoch nur zeitlich befristet und abnehmend möglich, der große Fortschritt bleibt aus zulasten der Schüler*innen und Lehrkräften.

In der ganzen Republik fehlen zum Teil massiv Lehrkräfte. Die Zahl der Quereinsteiger wird immer größer. Der Beruf muss endliche attraktiver werden, z. B. indem Lehrer*innen mithilfe multiprofessioneller Teams entlastet werden und sich auf ihre eigentlich Aufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht machen.“

Bild-Lizenz: SPÖ Wien (CC BY-NC-ND 2.0)