Sondersitzung zur Forschungsfabrik Batteriezelle

Sondersitzung zur Forschungsfabrik Batteriezelle

Die Ministerin konnte in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die wesentlichen Widersprüche nicht aufklären. Im Gegenteil es blieben mehr Fragen als Antworten.

Die Sitzung hat untermauert, dass das Auswahlverfahren alles andere als transparent, objektiv und nachvollziehbar abgelaufen ist. Scheinbar war die Gründungskommission aus Befangenheitsgründen nur begrenzt arbeitsfähig und die Kriterien wurden im Bewertungsverlauf neu formuliert.

Die Entscheidung, wohin eine halbe Milliarde Euro Steuergelder Forschungsförderung fließen, lag offenbar nicht mehr in der Hand von Frau Karliczek. Sie versteckt sich hinter ihrem Haus und dem Wirtschaftsministerium. Damit wird sie ihrer Verantwortung als Ministerin bei einer Förderentscheidung über diese hohe Summe und für eine Schlüsseltechnologie der Zukunft nicht gerecht.

Weitere Aufklärung ist dringend notwendig, vor allem bevor noch weitere Fakten geschaffen werden. Wir erwarten von Ministerin Karliczek nun, dass sie alle für eine Nachvollziehbarkeit der Standortentscheidung wichtigen Dokumente innerhalb einer Woche den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellt. Eine Neubewertung der Bewerberstandorte durch eine unabhängige Kommission könnte eine notwendige Konsequenz des intransparenten Verfahrens sein

Beantragung einer Sondersitzung angesichts der Standortentscheidung für die Forschungsfertigung Bat­teriezelle

Beantragung einer Sondersitzung angesichts der Standortentscheidung für die Forschungsfertigung Bat­teriezelle

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen für den 24. Juli 2019 eine Sondersitzung des Aus­schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Anwesenheit von Bundesministerin Karliczek wird erbeten.

Am 28. Juni 2019 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), die Öffentlichkeit darüber infor­miert, dass Münster als Standort für die Forschungsfertigung Bat­teriezelle ausgewählt wurde und mit einer Förderung in Höhe von 500 Millionen Euro rechnen kann.

Rund um diese für den Mobilitätsstandort Deutschland wichtige innovations- und in­dustriepolitische Förderentscheidung sind viele Fragen offen und es ergeben sich Widersprüche.

So verschweigt das BMBF trotz mehrerer parlamentarischer Anfragen die Bewertung der acht Bewerberstandorte, die sich im Verfahren befanden. Auch bleibt unklar, warum die beiden betei­ligten Ministerien während eines laufenden Bewertungsverfah­rens neue Bewertungskriterien angelegt haben. Zudem ergeben sich Widersprüche bezüglich der als grundsätzlich förderfähig eingestuften Standorte und der Frage, ob es eine Empfehlung der Gründungskommission für einen Standort gab und wie die Be­wertung der Gründungskommission insgesamt lautete (vgl. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hat-die-forschungsminis-terin-die-wahrheit-gesagt-karliczek-geraet-in-bedraeng-nis/24672488.html). Aus diesen Gründen ist eine Sonder­sitzung des Ausschusses dringend geboten.

Die Bundesregierung muss das Parlament zu den berichteten Ent­scheidungen umfassend informieren und diese erklären. Ministerin Karliczek trägt die Verantwortung für die Entscheidung. Als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung erwarte ich daher, dass sie zur Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung steht.

Angesichts der Aktualität und der Bedeutung der Entscheidun­gen sollte nicht bis zur nächsten ordentlichen Ausschusssitzung gewartet werden, in Anbetracht dessen, dass es sich beim 24.07.2019 um einen Präsenztag des Bundestages handelt. Den Termin für die Sondersitzung bitten wir über das Aus­schusssekretariat zu koordinieren.

Hierüber berichteten u.a. der Tagesspiegel, die Welt, Schwäbische Post und Aalener Nachrichten.