Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Zwei Jahre Bildungsministerin Anja Karliczek

Zur bildungspolitischen Halbzeitbilanz  der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

„Die Bildungspolitik, in Sonntagsreden stets höchster Bedeutung versichert, fristet in der Bundesregierung ein trauriges Schattendasein mit dramatischen Folgen. Eine Ministerin, die zuhören und lernen wollte, findet aus diesem Modus nicht heraus. Das eigene Unwissen versucht sie mit Beiträgen in anderen Bereichen zu kompensieren und macht dabei selten eine gute Figur: schnelles Internet nicht an jeder Milchkanne; Zweifel am Kindeswohl bei homosexuellen Eltern, Fortschritt nur im Einklang mit einem christlichen Menschenbild oder der Rat an arme Studierende, doch nicht in den teuren Städten zu studieren. Hinzu kommt die Vergabe der Batteriezellenfabrik in ihre Heimat, auch das mit mehr als nur einem Geschmäckle.

Und was wurde in zwei Jahren in der Bildungspolitik erreicht, gerade im Hinblick auf den Koalitionsvertrag?

Digitalpakt Schule – Chance vertan

Auch wenn der Digitalpakt inzwischen existiert, ist er alles andere als eine Erfolgsgeschichte: Die große Chance wurde vertan, mit der Lockerung des Kooperationsverbotes einen modernen Bildungsföderalismus zu etablieren, bei dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen. Stattdessen mal wieder der berühmte kleinste gemeinsame Nenner mit einer Projektfinanzierung ohne Perspektive, ohne nennenswerte Verbesserungen im föderalen Gefüge und ohne Vision einer modernen Schulbildung. Das mangelnde politische Gewicht der Ministerin musste vom Finanzminister in den Verhandlungen mit den Ländern kompensiert werden, um überhaupt zu einer Einigung zu kommen. Und fest steht: Der Digitalpakt ist nicht mehr als eine Anschubfinanzierung für die dringend benötigte Digitalisierung der Schulen. Aber sie wird verpuffen, wenn die Anschlussfinanzierung nicht gesichert ist. Es besteht die große Gefahr, das teure Technik nicht gewartet wird und ungenutzt in der Ecke verstaubt. So sieht keine moderne und zukunftsfähige Bildungspolitik aus.

Misserfolg Nationaler Bildungsrat

Der Bildungsrat sollte für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen sorgen. Ein hehres Ziel, das in der Gemengelage von Kooperationsverbot, Kultusministerkonferenz und Länderbefindlichkeiten diplomatisch geschickt austariert werden muss. Doch die Ministerin prescht mit einem unausgegorenen und nicht abgestimmten Vorschlag öffentlich vor und verprellt auch noch die ihr gewogensten Ministerpräsidenten. Nach viel zerschlagenem Porzellan und zähen Verhandlungen im Hinterzimmer sind es inzwischen ausgerechnet die Landeschefs und Bildungsminister der Union, die den Bildungsrat sabotieren. Michael Kretschmer aus Sachsen und Markus Söder aus Bayern haben gerade signalisiert, in der jetzigen Form den Bildungsrat nicht mitzutragen. Das war’s dann wohl.

Rechtsanspruch auf Ganztag – keine Einigung, kein Geld, keine Idee

Ich begrüße es außerordentlich, einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung im Grundschulalter einzuführen. Doch auch hier hakt es an mehreren Stellen: Die gemeinsame Verantwortung der Ministerinnen Karliczek und Giffey ist eher von Verhindern als von Lösungsorientierung geprägt; die Finanzzusagen des Bundes sind kümmerlich und angesichts der Investitionsbedarfe eine Frechheit gegenüber Ländern und Kommunen, die für die Umsetzung Verantwortung tragen und weiterhin offen bleibt die Frage, woher die vielen Fachkräfte kommen sollen, die heute schon an allen Ecken fehlen. Ich habe wenig Hoffnung, dass dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von dieser Regierung noch realisiert werden kann.

Brennpunktschulen brauchen weit mehr als nur Begleitforschung

Das Kernproblem deutscher Bildungspolitik ist weiterhin die Tatsache, dass der Bildungserfolg noch immer sehr an den Bildungshintergrund des Elternhauses gekoppelt ist. Das wird in sogenannten Brennpunktschulen augenscheinlich, die oftmals mehr den Mangel verwalten als Chancen zu eröffnen. Da ist es geradezu eine Farce, dass das vorige Woche angekündigte Bund-Länder-Programm „Schule macht stark“ nun über zehn Jahre mit jährlich mickrigen 12,5 Millionen Euro Forschung und Evaluation betreiben will. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand: mehr Ressourcen, kleinere Klassen, bessere Räume und Ausstattung, gemischte Schüler*innenschaft, multiprofessionelle Teams an den Schulen zur Entlastung der Lehrkräfte und längeres gemeinsames Lernen. Besser als mit diesem Programm kann man nicht signalisieren, dass Bildungsverlierer*innen keine ernst gemeinte Förderung von dieser Bundesbildungsministerin erwarten können – ein Armutszeugnis.

Die Lernkurve der Ministerin zeigt leider nicht nach oben, das Zuhören scheint wenig gefruchtet zu haben. Ausbaden müssen dies Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern, die aus Berlin weiterhin kaum unterstützt werden, gute Bildung für alle jungen Menschen und echte Chancengerechtigkeit zu realisieren. Anstatt einen modernen Bildungsföderalismus zu entwickeln, scheint die Bildungsministerin die Schulbildung lieber vollständig den Ländern zu überlassen, die nicht selten überfordert sind. Vom angekündigten „Schulterschluss von Bund und Ländern“ ist nichts zu spüren, eher im Gegenteil. Länder und Kommunen werden alleine gelassen. Die „Bildungsrepublik Deutschland“, die vor inzwischen elf Jahren von der Kanzlerin ausgerufen wurde, rückt in immer weitere Ferne. Das ist alarmierend.“

Pressestatement zum Digitalpakt

Pressestatement zum Digitalpakt

Es ist geschafft. Nach langem Ringen und dem Anrufen des Vermittlungsausschlusses haben sich Bund und Länder gestern Abend auf einen Kompromiss geeinigt. Der Bundestag stimmt noch heute darüber ab. Damit wird endlich der Weg frei für den Digitalpakt, der unsere Schulen aus der Kreidezeit führen kann. Gegenüber der Presse habe ich dazu erklärt:

“Es ist eine gute Nachricht für die Schulen, dass mit der vereinbarten Grundgesetzänderung der Digitalpakt nun endlich kommen kann. Besonders die Möglichkeiten zur Finanzierung von Personal ist uns wichtig. Damit können multiprofessionelle Teams an den Schulen endlich Normalität werden. Es braucht für Schulen in der digitalen Welt unbedingt auch IT-Expert*innen, die sich um die technische Infrastruktur und die Endgeräte kümmern.

Sobald der Bundesrat zugestimmt hat, ist die Regierung gefordert, dass die Mittel aus dem Digitalpakt auch rasch freigegeben werden und schnell an den Schulen ankommen.  Die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern haben lange genug gewartet.

Das Kooperationsverbot wurde leicht aufgebrochen. Dies ist ein erster Schritt hin zu einem modernen Bildungsföderalismus, mit dem Bund Länder und Kommunen gemeinsam für beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen.”

 

Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zeigte sich die AfD wiederholt ahnungslos von den Vorgängen und Regularien des Bundestags und des Vermittlungsausschusses. Britta Haßelmann, unsere Parlamentarische Geschäftsführerin, hielt daraufhin ein leidenschaftliche Gegenrede und klärte die vermeintliche Alternative auf:

Presseschau: Meine Antworten in der “Deutsche Kinderhilfe spezial”
Quelle: www.kinderversteher.de

Presseschau: Meine Antworten in der “Deutsche Kinderhilfe spezial”

Die Deutsche Kinderhilfe hat eine Sonderpublikation veröffentlicht mit dem Titel “Bildung ist MEHR wert! Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland”. Im Kapitel “Bildungspolitische Herausforderungen” wollte die Kinderhilfe von den bildungspolitischen Sprecherinnen unter anderem wissen,

  • was die Fraktionen gegen Bildungsarmut und Analphabetismus tun wollen,
  • wie unsere Position zum Bildungsföderalismus ist,
  • welche Maßnahmen wir für eine gelungene digitale Bildung vorsehen und wie wir den Digitalpakt Schule bewerten und
  • wie Inklusion in der Schule verbessert werden könnte.

Die Antworten sind ab Seite 69 im Kinderhilfe spezial “Bildung ist MEHR wert!” zu finden.

Presseschau: SWR-Interview zur Föderalismusdebatte
Quelle: www.swr.de

Presseschau: SWR-Interview zur Föderalismusdebatte

Nach den vom Bundestag in der letzten Woche verabschiedeten Grundgesetzänderungen ist eine Debatte um den Föderalismus in der Bildung und die Bildungshoheit der Länder entbrannt. Die Grundgesetzänderungen ermöglichen, dass der Bund endlich die mit dem Digitalpakt vor zweieinhalb Jahren angekündigten 5 Milliarden Euro an die Länder auszahlen kann. Diese Gelder müssen zweckgebunden für die Digitalisierung ausgegeben werden. Dazu gehören z. B. Breitbandanschlüsse, IT-Fachkräfte, Systemadministrator*innen und Cloud-Server. Baden-Württemberg würden demnach bis zu 650 Millionen Euro für seine Schulen zugute kommen. Über die Grundgesetzänderungen muss nach dem Bundestag noch der Bundesrat abstimmen. Sie werden angenommen, wenn wie im Bundestag auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit dafür stimmt. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben schon ihr Nein zu den Gesetzesänderungen angekündigt.

In der Sendung SWR-Aktuell habe ich ein Interview zu der aktuellen Föderalismusdebatte gegeben:

Kleine Anfrage zum Nationalen Bildungsrat

Kleine Anfrage zum Nationalen Bildungsrat

Im Koalitionsvertrag wird Vieles angekündigt, unter anderem ein Nationaler Bildungsrat, um den “gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern” zu verbessern. Viel konkreter wird die Bundesregierung leider nicht, was ich zum Anlass genommen habe, mit einer Kleinen Anfrage mehr herauszufinden. Mich interessiert dabei zum Beispiel,

  • wie weit die Planungen bereits gediehen sind und welche Absprachen mit den Bundesländern bereits unternommen wurden,
  • welche Akteure in dem Bildungsrat versammelt werden sollen,
  • welche Arbeitsweise sich die Bundesregierung vorstellt und welche Mittel sie hierfür vorsieht,
  • welche Aufgaben und Ziele der Rat im Bildungsföderalismus haben soll und vor allem
  • in welchem Verhältnis der Nationale Bildungsrat zur bestehenden Kulturministerkonferenz (KMK) steht.

Die vollständige Kleine Anfrage “Nationaler Bildungsrat” findet sich hier.