Pressestatement zum Digitalpakt

Pressestatement zum Digitalpakt

Es ist geschafft. Nach langem Ringen und dem Anrufen des Vermittlungsausschlusses haben sich Bund und Länder gestern Abend auf einen Kompromiss geeinigt. Der Bundestag stimmt noch heute darüber ab. Damit wird endlich der Weg frei für den Digitalpakt, der unsere Schulen aus der Kreidezeit führen kann. Gegenüber der Presse habe ich dazu erklärt:

“Es ist eine gute Nachricht für die Schulen, dass mit der vereinbarten Grundgesetzänderung der Digitalpakt nun endlich kommen kann. Besonders die Möglichkeiten zur Finanzierung von Personal ist uns wichtig. Damit können multiprofessionelle Teams an den Schulen endlich Normalität werden. Es braucht für Schulen in der digitalen Welt unbedingt auch IT-Expert*innen, die sich um die technische Infrastruktur und die Endgeräte kümmern.

Sobald der Bundesrat zugestimmt hat, ist die Regierung gefordert, dass die Mittel aus dem Digitalpakt auch rasch freigegeben werden und schnell an den Schulen ankommen.  Die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern haben lange genug gewartet.

Das Kooperationsverbot wurde leicht aufgebrochen. Dies ist ein erster Schritt hin zu einem modernen Bildungsföderalismus, mit dem Bund Länder und Kommunen gemeinsam für beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen.”

 

Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zeigte sich die AfD wiederholt ahnungslos von den Vorgängen und Regularien des Bundestags und des Vermittlungsausschusses. Britta Haßelmann, unsere Parlamentarische Geschäftsführerin, hielt daraufhin ein leidenschaftliche Gegenrede und klärte die vermeintliche Alternative auf:

Presseschau: Meine Antworten in der “Deutsche Kinderhilfe spezial”
Quelle: www.kinderversteher.de

Presseschau: Meine Antworten in der “Deutsche Kinderhilfe spezial”

Die Deutsche Kinderhilfe hat eine Sonderpublikation veröffentlicht mit dem Titel “Bildung ist MEHR wert! Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland”. Im Kapitel “Bildungspolitische Herausforderungen” wollte die Kinderhilfe von den bildungspolitischen Sprecherinnen unter anderem wissen,

  • was die Fraktionen gegen Bildungsarmut und Analphabetismus tun wollen,
  • wie unsere Position zum Bildungsföderalismus ist,
  • welche Maßnahmen wir für eine gelungene digitale Bildung vorsehen und wie wir den Digitalpakt Schule bewerten und
  • wie Inklusion in der Schule verbessert werden könnte.

Die Antworten sind ab Seite 69 im Kinderhilfe spezial “Bildung ist MEHR wert!” zu finden.

Presseschau: SWR-Interview zur Föderalismusdebatte
Quelle: www.swr.de

Presseschau: SWR-Interview zur Föderalismusdebatte

Nach den vom Bundestag in der letzten Woche verabschiedeten Grundgesetzänderungen ist eine Debatte um den Föderalismus in der Bildung und die Bildungshoheit der Länder entbrannt. Die Grundgesetzänderungen ermöglichen, dass der Bund endlich die mit dem Digitalpakt vor zweieinhalb Jahren angekündigten 5 Milliarden Euro an die Länder auszahlen kann. Diese Gelder müssen zweckgebunden für die Digitalisierung ausgegeben werden. Dazu gehören z. B. Breitbandanschlüsse, IT-Fachkräfte, Systemadministrator*innen und Cloud-Server. Baden-Württemberg würden demnach bis zu 650 Millionen Euro für seine Schulen zugute kommen. Über die Grundgesetzänderungen muss nach dem Bundestag noch der Bundesrat abstimmen. Sie werden angenommen, wenn wie im Bundestag auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit dafür stimmt. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben schon ihr Nein zu den Gesetzesänderungen angekündigt.

In der Sendung SWR-Aktuell habe ich ein Interview zu der aktuellen Föderalismusdebatte gegeben:

Kleine Anfrage zum Nationalen Bildungsrat

Kleine Anfrage zum Nationalen Bildungsrat

Im Koalitionsvertrag wird Vieles angekündigt, unter anderem ein Nationaler Bildungsrat, um den “gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern” zu verbessern. Viel konkreter wird die Bundesregierung leider nicht, was ich zum Anlass genommen habe, mit einer Kleinen Anfrage mehr herauszufinden. Mich interessiert dabei zum Beispiel,

  • wie weit die Planungen bereits gediehen sind und welche Absprachen mit den Bundesländern bereits unternommen wurden,
  • welche Akteure in dem Bildungsrat versammelt werden sollen,
  • welche Arbeitsweise sich die Bundesregierung vorstellt und welche Mittel sie hierfür vorsieht,
  • welche Aufgaben und Ziele der Rat im Bildungsföderalismus haben soll und vor allem
  • in welchem Verhältnis der Nationale Bildungsrat zur bestehenden Kulturministerkonferenz (KMK) steht.

Die vollständige Kleine Anfrage “Nationaler Bildungsrat” findet sich hier.