Pressemitteilung: “Breite Debatte zur Förderung lokaler und regionaler Medienvielfalt ohne Denkverbote notwendig”
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Pressemitteilung: “Breite Debatte zur Förderung lokaler und regionaler Medienvielfalt ohne Denkverbote notwendig”

Zur Vorstellung des Gutachtens “Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt” des Instituts für Europäisches Medienrecht im Auftrag der Thüringer Landesmedienanstalt erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Wir brauchen jetzt ganz dringend eine breite Debatte darüber, wie Bund und Länder die lokale und regionale Medienlandschaft in Deutschland wieder vielfältiger machen können. Besondere Priorität muss die Stärkung bestehender lokaler und regionaler Medien haben. Aber auch darüber hinaus darf es keine Denkverbote geben. Der Erfolg einiger gemeinnütziger Medienangebote darf nicht verkannt werden. Bund und Länder haben die Aufgabe, zu prüfen, wie gemeinnütziger Journalismus stärker gefördert werden kann. Abseits traditioneller Finanzierungswege experimentieren innovative Medienmacher*innen seit Jahren mit neuen Modellen. Es wäre unvernünftig und realitätsfern, wenn die Politik das nicht als Chance für eine diversere Medienlandschaft begreift.

Ohne eine Empfehlung auszusprechen, zeigt das Gutachten der Saarbrücker Medienwissenschaftler mehrere rechtssichere Maßnahmen zur staatsfernen Förderung von Medien auf. Von Bezuschussung über indirekte Maßnahmen wie Steuerbefreiung oder Ausbildungsförderung von Journalist*innen bis hin zur Anerkennung von nicht profitorientiertem Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit: Viele Maßnahmen sind denkbar. Der Einschätzung der Wissenschaftler, unser föderales System sei in besonderer Weise für die Erprobung unterschiedlicher Fördermodelle geeignet, ist zuzustimmen. Es gibt nicht die eine große Lösung. Deswegen ist es umso wichtiger, mehrere Maßnahmen parallel zu ergreifen.

Die Krise des Lokal- und Regionaljournalismus ist schon lange erkannt. Nun braucht es den politischen Mut, zu handeln. Vielfaltsförderung muss dabei vor allem als Qualitätsförderung begriffen werden. Denn eine hohe Anzahl an Blogs, Online-Portalen und Plattformen im Internet ist nicht gleichbedeutend mit einer pluralen Medienlandschaft, deren Achtung Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta vorschreibt. Eine echte plurale Medienlandschaft im Lokalen und Regionalen als Grundlage für eine differenzierte öffentliche Meinungsbildung setzt die Existenz von Qualitätsmedien voraus, online und offline.”

Pressestatement: “Ende der Kreidezeit noch nicht in Sicht”

Pressestatement: “Ende der Kreidezeit noch nicht in Sicht”

Der Branchenverband Bitkom hat heute eine Studie zur digitalen Ausstattung von Schulen vorgestellt. Diese zeigt, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, um flächendeckend von digitalen Schulen sprechen zu können. Dazu erkläre ich gegenüber der Presse:

“Die Bitkom-Studie zeigt eindrücklich, dass sich der Großteil unserer Schulen weiterhin in der Kreidezeit befindet. Die befragten Lehrerinnen und Lehrer stellen ihren Schulen im besten Fall ein mittelmäßiges Digital-Zeugnis aus und artikulieren sehr deutlich den Wunsch, in digitalen Zusammenhängen besser fort- und weitergebildet zu werden. Dem muss die Politik mithilfe ausgebauter Angebote Rechnung tragen.

Der Digitalpakt, der in dieser Woche vermutlich alle politischen Hürden nehmen wird, kann nur ein Anfang sein. Das ist auch die einhellige Meinung der befragten Lehrkräfte. Auch wenn das Kooperationsverbot nun leicht geöffnet wird, brauchen wir dringend mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzierung der Schule und ihre Ausstattung für die digitale Zukunft muss nachhaltig und verlässlich erfolgen, damit die Digitalpakt-Milliarden nicht verpuffen und teure Technik in den Schulen nicht ungenutzt verstaubt. Dazu gehört zwingend auch, dass technisches Fachpersonal an den Schulen angestellt wird, damit erfolgreicher digitaler Unterricht nicht von engagierten Lehrkräften abhängt, die guten Unterricht machen sollen, statt sich um WLAN und andere Technik zu kümmern.”

Darüber hat unter anderem infosat.de berichtet.

Rede zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle

Rede zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle

Die Deutsche Welle ist der öffentlich-rechtliche Auslandsrundfunk der Bundesrepublik und wird über Steuergelder finanziert. Das Deutsche-Welle-Gesetz regelt den Auftrag und auch die Rechenschaftspflichten des Senders. Die Deutsche Welle ist unter anderem verpflichtet, dem Bundestag ihre Aufgabenplanung und Evaluationsberichte vorzulegen. Aus der aktuell vorgelegten Aufgabenplanung für die Jahre 2018 bis 2021 geht hervor, dass die Deutsche Welle eine Erhöhung ihres Etats benötige, um mit anderen großen europäischen Auslandssendern wie der BBC mithalten zu können. Dem stehen wir als grüne Bundestagsfraktion kritisch gegenüber. Denn damit wird vor allem eine neue Ausrichtung des Senders mit “Breaking-News”-Profil und stärkerem englischsprachigem Programm angestrebt. Das ist aber nicht der vordringlichste Auftrag des Senders. Die Deutsche Welle sollte viel eher auch weiterhin durch gut recherchierte, hochqualitative Berichterstattung, Hintergrundberichte und investigativen Journalismus glänzen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien enthielt dagegen in erster Linie einen völlig unkritischen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen.

In meiner Rede in der Debatte über die Aufgabenplanung der Deutschen Welle habe ich die unkritische Haltung der Koalition kritisiert und Vorschläge zur Verbesserung der Deutschen Welle gemacht:

 

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