Studien bestätigen Forderungen der Grünen zur Plattformregulierung
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Studien bestätigen Forderungen der Grünen zur Plattformregulierung

Zu den heute veröffentlichten Studien von Algorithmwatch und der Uni Mainz zur Regulierung von Informationsintermediären erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Studienergebnisse bestätigen unsere politischen Forderungen zur straf- und medienrechtlichen Plattformregulierung. Komplexe Entscheidungen darüber, ob einzelne Inhalte in Sozialen Medien grundrechtswidrig sind oder noch unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen, können nicht algorithmischen Systemen alleine überlassen werden. Diese schwierigen Abwägungen dürfen wir auch nicht gewinnorientierten Plattformbetreibern überlassen. Facebook löscht nach dem NetzDG 640.000 Inhalte pro Jahr wegen Hassrede, von denen jedoch schätzungsweise nur etwa die Hälfte strafrechtlich relevant sind. Wenn aber legale Inhalte gelöscht werden, ist das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Deshalb fordern wir Weiter lesen

Fachgespräch: Sicherung der Meinungsvielfalt als medienrechtlicher Aspekt der Plattformregulierung
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Fachgespräch: Sicherung der Meinungsvielfalt als medienrechtlicher Aspekt der Plattformregulierung

Veranstaltungsbericht über das Fachgespräch “Sicherung der Meinungsvielfalt als medienrechtlicher Aspekt der Plattformregulierung” der grünen Bundestagsfraktion vom 29. November 2019 Weiter lesen

Pressestatement zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018
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Pressestatement zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018

Zum morgen im Bundestag zu debattierenden Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018 erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Der Bericht ist Ausdruck einer mut- und ideenlosen Medienpolitik der Bundesregierung, die demokratiegefährdenden Entwicklungen wie der abnehmenden regionalen Medienvielfalt oder der stetig wachsenden Meinungsmacht digitaler Plattformen nichts entgegenzusetzen hat.

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Pressestatement zur Planung einer offiziellen Social-Media-Präsenz des Deutschen Bundestags
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Pressestatement zur Planung einer offiziellen Social-Media-Präsenz des Deutschen Bundestags

Zur Planung einer offiziellen Social-Media-Präsenz des Deutschen Bundestags erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es wird höchste Zeit, dass der Bundestag ernsthaft darüber nachdenkt, in den relevanten sozialen Medien mit offiziellen Kanälen präsent zu sein. Eine politisch neutral besetzte Redaktion wäre dabei Grundvoraussetzung, um Staatsferne zu garantieren. Eine reaktionsschnelle Redaktion könnte helfen, Desinformation vorzubeugen und ansprechend über die Parlamentsarbeit zu informieren. Zuvor müssen jedoch die rechtlichen Zweifel darüber ausgeräumt werden, ob Fanseiten-Betreiber auf Facebook mitverantwortlich für Datenschutzverstöße gemacht werden können. Bekanntlich liegt dem Landgericht Hamburg eine Klage unserer Bundestagsfraktion gegen Facebook auf dem Tisch. Das Unternehmen muss offenlegen, welche Daten erhoben und zu welchen Zwecken sie gespeichert werden.”