Prozessbeobachtung: Für einen fairen Prozess und rechtstaatliche Justiz

Prozessbeobachtung: Für einen fairen Prozess und rechtstaatliche Justiz

für Dienstag, den 02.07.2019 ist der dritte Verhandlungstag gegen die beiden Vorsitzenden der türkischen Grünen (Partei Grünen und Linke Zukunft (Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi)), Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez am Gericht für schwere Strafen Ankara angesetzt. Beide wurden am 09.02.2018 in Istanbul festgenommen und befanden sich bis zum 16.02.2018 in Polizeigewahrsam. Die Oberstaatsanwaltschaft Ankara erhob am 30.04.2018 gegen beide sowie weitere neun Personen Anklage wegen „Terrorpropaganda“. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit einer Erklärung der HDP vom 04.02.2018, die das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien kritisiert, sowie mit verschiedenen Veröffentlichungen in sozialen Medien. Am ersten Prozesstag am 19.07.2018 wurden die Ausreisesperren aufgehoben. Dennoch wurde am 23.11.2018 Tuncaelli und Sönmez bei der Passkontrolle am Atatürk Flughafen Istanbul die Ausreise verweigert und die Pässe eingezogen.

Das willkürliche Handeln der türkischen Sicherheitsbehörden und die Länge des Prozesses lassen die Angeklagten über Jahre in Ungewissheit und zeigen das Ansinnen der türkischen Regierung. Der Prozess ist eindeutig politisch motiviert und zielt offenbar darauf ab, weitere kritische Stimmen verstummen zu lassen. Umso wichtiger bleibt die Beobachtung, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass ein Prozess, der nicht (mehr) beachtet bzw. beobachtet wird, sehr schnell und mit drastischen Strafen beendet wird.

Margit Stumpp MdB, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Wahlkreisabgeordnete für Aalen-Heidenheim wird erneut, wie auch schon bei der Prozesseröffnung vor einem Jahr, in die Türkei reisen um diesen zu beobachten.

Hintergrund:

Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez arbeiten seit Jahren für die Partei Grüne und Linke Zukunft. In ihrer politischen Arbeit setzen sie sich für Frieden, Ökologie, Demokratie und Teilhabe ein. Im Zuge der türkischen Militäroffensive in der syrischen Region Afrin im Februar 2018 unterschrieben sie einen Aufruf für Frieden und gegen das Vorgehen der türkischen Regierung. Dieser Aufruf wurde in sozialen Medien geteilt. Es ist ein Aufruf für Frieden und gegen Krieg. Er handelt weder von Hass noch von Feindseligkeiten gegenüber spezifischen Gruppen.

Eylem und Naci wurden am 09.02.2018 von der Polizei in Istanbul festgenommen. Ihre Wohnungen und private Kommunikation auf Handys und Computern wurden von der Polizei durchsucht.  Sie wurden für sieben Tage festgehalten, ohne zu wissen, was ihnen vorgeworfen wird. Ihre Festnahme ging einher mit der willkürlichen Inhaftierung von insgesamt 449 Personen, die den gleichen Aufruf für Frieden in sozialen Netzwerken geteilt hatten.

Als die beiden freigelassen wurden, erhielten sie eine Ausreisesperre und die Auflage sich wöchentlich bei der Polizei zu melden. Am 30.04.2018 folgte die Anklage gegen Naci und Eylem sowie gegen neun weitere Personen von der Oberstaatsanwaltschaft Ankara. Ihnen wird vorgeworfen „die Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“ aufgehetzt und „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben zu haben. Welche Organisation das sein soll, wird nicht erwähnt. Verhandelt werden nun acht Jahre Haft. Der Strafprozess steht im Kontext zur Verfolgung politischer Oppositionsgruppen in der Türkei, von denen viele den Friedensaufruf mit Kritik an der türkischen Militäroffensive in der Region Afrin geteilt haben.

Am 13.06.2018 entschied das Gericht auf Antrag, dass bestimmte gegen die Angeklagten verhängte Auflagen aufgehoben werden. Das Ausreiseverbot bestehe demgegenüber fort. Am ersten Prozesstag am 19.07.2018 wurden die Ausreisesperren aufgehoben. Dennoch wurde am 23.11.2018 Tuncaelli und Sönmez bei der Passkontrolle am Atatürk Flughafen Istanbul die Ausreise verweigert und der Pass eingezogen. Beide wollten an einer dreitägigen Konferenz der Europäischen Grünen in Berlin teilnehmen. In einer Erklärung nach dem Vorfall bezeichneten sie die Maßnahme als willkürlich und erklärten, dass gegen sie keine Ausreisesperre verhängt worden sei.

Der Prozess ist ein unverhohlener Versuch, wichtige Kräfte der politischen Opposition mundtot zu machen und zu verunglimpfen. Die beiden Parteivorsitzenden bestreiten nicht, besagte Pressemitteilung unterschrieben zu haben. In dieser haben sie jedoch im Gegensatz zur Anschuldigung der türkischen Behörden zu Frieden in Syrien aufgerufen.

Sie sehen den Einsatz für den Frieden als ihre Pflicht an, als Verantwortliche einer Partei, die in ihrem Grundsatzprogramm jegliche Form von Gewalt ablehnt und sich dem Frieden verschreibt.

Schon seit 14 Jahren beteiligt sich der Deutsche Bundestag an der Initiative der Interparlamentarischen Union „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Teilnehmende Bundestagsabgeordnete wollen so verhindern, dass Parlamentarier weltweit, die sich für Menschenrechte einsetzen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden.  Frau Stumpp hat im Januar diesen Jahres die Patenschaft für Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez übernommen.

Reisebericht – Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu vom 9. bis 10. Januar 2019
Quelle: Margit Stumpp MdB

Reisebericht – Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu vom 9. bis 10. Januar 2019

Vom 9. bis 10. Januar reiste Margit Stumpp in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beobachtung des fünften Prozesstages gegen Meşale Tolu nach Istanbul. Im Rahmen ihres Aufenthalts besuchte sie außerdem eine Zeitungsredaktion, tauschte sich mit dem Generalkonsul der Türkei aus sowie mit den Co-Vorsitzenden der Partei Yeşiller Partisi. Folgend ihr ausführlicher Reisebericht:

09.01.2019  Besuch der Redaktion von Evrensel

Evrensel (türkisch für universal) ist eine linke türkische Tageszeitung. Sie wurde 1995 gegründet und gilt als inoffizielles Organ der türkischen Arbeiterpartei (EMEP). Sie wurde mehrmals verboten, ihre Journalisten wurden häufig festgenommen und von Staatsorganen gefoltert. Evrensel gilt heute als eine der letzten unabhängigen Redaktionen. Publiziert wird im Internet und online; ein zugehöriger Fernsehsender musste aufgegeben werden.

Der Redaktionsleiter Fatih Polat, die anwesenden Journalist*innen und der Justitiar berichteten, dass die Redaktion nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich stark unter Druck stehe. Die Redakteur*innen stünden unter ständiger Beobachtung, man sei sich bewusst, dass man ständig in Gefahr sei, angeklagt und/oder verhaftet zu werden.
Der Absatz der Zeitung gehe ständig zurück, die Menschen trauten sich im derzeitigen politischen Klima nicht mehr, die Zeitung zu kaufen, wenn sie denn überhaupt noch angeboten würde. Die Redaktion sei verkleinert worden und an einen neuen, kostengünstigeren Standort umgezogen.
Die Solidarität aus Deutschland und der Kontakt dahin seien motivierend. Es gäbe über den dortigen Redakteur Aziz Kocyigit gute Kontakte zu den deutschen Medien.

Der Besuch dauerte leider auf Grund der schwierigen Anfahrt kürzer als geplant. Wir haben einen erneuten Besuch vereinbart um die Arbeitsumstände noch besser kennen zu lernen.

09.01.2019  Treffen mit Eylem Tuncaelli und Sinan Tutal

Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez sind gemeinsam mit weiteren 8 Angeklagten (Stand 09.01.2019) der Verbreitung terroristischer Propaganda angeklagt, weil sie im Februar 2018 einen Aufruf gegen die Bombardierung der grenznahen syrischen Stadt Afrin unterschrieben haben.

Der Prozess findet in Ankara statt, der nächste Prozesstag war für den 16.01.2019 angesetzt und hat inzwischen stattgefunden. Die beiden Mitglieder der Partei der Grünen und linken Zukunft konnten in das Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestags aufgenommen werden.

Leider konnte Naci Sönmez auf Grund einer kurzfristigen Erkrankung nicht an diesem Treffen teilnehmen. Er wurde als Co-Sprecher seiner Partei inzwischen von Sinan Tutal abgelöst.

Ziel des Treffens war, sich über die derzeitige Verfassung der Angeklagten und den Stand des Verfahrens zu informieren.

Für den kommenden Prozesstag wurden vor allem prozessorganisatorische Beschlüsse erwartet. Aus diesem Grund wollten beide Angeklagten nicht nach Ankara reisen, es besteht keine Anwesenheitspflicht. Ein Thema war die Wiedererlangung der Pässe, die bei einer geplanten Ausreise nach Berlin zum Europakongress der Grünen eingezogen wurden. Damit ist faktisch die Reisefreiheit aufgehoben.

Außerdem wurde erwartet, dass Verfahren von Angeklagten, bei den letztjährigen Wahlen in das türkische Parlament gewählt wurden, abgetrennt werden würden.

Wichtig sei der Nachfolgetermin, an dem weitere Bestandsaufnahmen und wesentliche Beschlüsse zu erwarten seien. Frau Tuncaelli und Herr Tutal baten darum, diesen Termin wieder persönlich zu beobachten. Nach derzeitigem Stand soll dieser am 2. Juli 2019 stattfinden.

10.01.2019  Prozessverlauf

Gemeinsam mit Konsulin Jaschke und einer Übersetzerin beobachtete ich den Prozess.

Beim Betreten des Gebäudes fanden die üblichen Sicherheitskontrollen statt. Auf dem Gang zum Gerichtssaal fanden weitere Zugangskontrollen statt, nur Beteiligte und Personen mit Verbindung zu den Beteiligten wurde der Zutritt gewährt.

Von den derzeit 22 Angeklagten waren einschließlich Suat Çorlu, dem Ehemann von Meşale Tolu insgesamt 4 mit ihren Verteidigungen anwesend. Es besteht keine Anwesenheitspflicht.

Der vorsitzende Richter, die beiden Beisitzer und der Staatsanwalt erschienen ca. 10 min. nach dem offiziellen Prozessbeginn, der auf 10 Uhr festgesetzt war. Es handelte sich bei Richter und Staatsanwalt um dieselben Personen, wie am Prozesstag zuvor.
Richter, Beisitzer und Staatsanwalt sitzen erhöht am Kopf des Gerichtssaals. Etwas tiefer vor dem Richter sind die Hilfskräfte platziert. Angeklagte und Verteidiger*innen sitzen eine Ebene tiefer gegenüber. Dahinter, durch ein Geländer abgetrennt, die Zuhörer*innen.

Es waren ca. 10 Zuhörer*innen und zwei Hilfskräfte anwesend. Polizei oder Sicherheitskräfte waren nicht erkennbar.

Der vorsitzende Richter informierte zur Beweisaufnahmen. Den geheimen Zeugen sollen innerhalb einer Frist von 15 Tagen Fotos der Angeklagten zur Identifizierung vorgelegt werden. Anm.: Diese Fotos wurden zuvor von den Angeklagten eingefordert.

Der Richter äußerte sich auch zur Einstufung der MLKP (Marksist Leninist Komünist Parti, türkisch für Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei), die von der türkischen Regierung als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Anm.: Den Angeklagten wird u.A. Unterstützung der MLKP vorgeworfen.

Der Staatsanwalt gab anschließend bekannt, dass gegen einen Angeklagten in der Zwischenzeit Haftbefehl erlassen wurde, weil er noch nicht vernommen werden konnte. Der Richter verwies darauf, dass die bisherigen Auflagen für die Angeklagten (Anm.: das sind vor allem Reisesperren) bestehen bleiben.

Es folgten Anträge der Angeklagten.
Einer der Angeklagten ist mit einer Schweizer Staatsbürgerin verlobt; unklar blieb für uns, ob er selbst auch Schweizer Staatsbürger ist. Er beantragte die Aufhebung der Reisesperre.
Eine Angeklagte beantragte Aufhebung der Reisesperre und Freispruch.
Suat Çorlu stellte den Antrag, Gegenstände, die bei der damaligen Festnahme und Durchsuchung der Wohnung konfisziert worden waren wieder zurück zu geben.

Mehrere Anwälte stellten ebenfalls Anträge auf Aufhebung aller Auflagen. Eine Anwältin protestierte gegen die Einseitigkeit der Beweisaufnahme. Ihr Vorwurf bezog sich auch darauf, dass den geheimen Zeugen weiterhin dieselben Fragen vorgelegt werden sollen. Die Fragestellung sei grundsätzlich tendenziös.

Die Anwältin Suat Çorlus beantragte, die Aussage der geheimen Zeugen nicht zu berücksichtigen. Inzwischen sei nachgewiesen, dass die ESP (Ezilenlerin Sosyalist Partisi, kurdisch Partiya Sosyalîst a Bindestan, deutsch Sozialistische Partei der Unterdrückten), zu deren Führung Suat Çorlu gehört, eine legale Partei sei. Damit gäbe es keine Grundlage mehr für die Anklage gegen Herrn Çorlu, dem auch Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation vorgeworfen wird.
Anm.: Es gibt wohl ein Schreiben der türkischen Behörden, das in der Zwischenzeit auch dem Gericht zugegangen ist, das die Legalität der ESP bestätigt. Sie sei eine regulär registrierte Partei, gegen die keinerlei Terrorismusverdacht vorliege.

Die Anwälte kritisierten mehrfach die Institutionalisierung der „geheimen Zeugen“. Inzwischen sei es gängige Praxis, dass im Verlauf von Verfahren wegen Verbreitung von Terrorpropaganda oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung die Staatsanwaltschaft im Verlauf „geheime Zeugen“ aufbieten würden, auf deren fragwürdige Aussagen sie sich überwiegen stützten. Dies sei weder demokratisch, noch rechtsstaatlich. Zudem sei den Anwälten immer noch nicht gestattet, die geheimen Zeugen zu befragen.

Der Richter reagierte auf den Vorwurf mit dem Angebot, die Anwälte könnten innerhalb von 15 Tagen schriftliche Fragen an die geheimen Zeugen einreichen.

Gegen diese Vorgehensweise protestierten die Anwält*innen energisch. Schriftliche Fragen seien keine angemessene Art der Befragung, weil Nach- oder Anschlussfragen nicht möglich seien.

Daraufhin setzte der Richter eine ca. 20-minütige Pause an.

Der Richter gab folgende Beschlüsse bekannt:

Sämtliche Auflagen bleiben bestehen.
Anm.: Damit zerschlug sich die Hoffnung, dass die Anwesenheit von Suat Çorlu als Beleg dafür gewertet werden würde, dass sich die Angeklagten die Aufhebung der Reisebeschränkung nicht dazu nutzen würden, sich dem Prozess zu entziehen.

Der/die geheimen Zeugen können am nächsten Verhandlungstag per Videozuschaltung befragt werden.
Anm.: Eine „geheimer Zeuge“ bzw. eine „geheime Zeugin“ hält sich bei der Vernehmung in einem anderen Raum des Gebäudes auf, Fragen und Antworten werden per Video übertragen. Dabei wird die Stimme verfremdet und das Bild der Person verpixelt übertragen, damit sie nicht erkannt wird.
Die Anwält*innen gehen davon aus, dass es sich bei „geheimen Zeugen“ um regierungstreue Polizist*innen oder Beamt*innen handelt. Ob sie überhaupt Angaben zum Sachverhalt machen können, sei mehr als fraglich.
Der/die Zeuge/in gäbe lt. Unterlagen zumindest in diesem Verfahren Erinnerungslücken zu. Es gäbe nur vage Angaben zu Suggestivfragen und Angaben zu Veranstaltungen, an denen er/sie selbst nicht teilgenommen hätten.
Es gibt mehrere „geheime Zeugen“, die jeweils zu unterschiedlichen Angeklagten Angaben machen. Dies war nach dem letzten Prozesstag für uns als Beobachteten unklar. Wir gingen bisher auf Grund der Übersetzung von einem „geheimen Zeugen“ aus.

Nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses und der Festsetzung des nächsten Prozesstermins auf den 23. Mai 2019 wurde der Prozesstag beendet.

Insgesamt dauerte das Verfahren an diesem Tag ca. 50 Minuten.

Bewertung

Der Prozesstag verlief, wie erwartet, unspektakulär. Die Hoffnung, dass Auflagen gelockert werden würden, erfüllte sich leider nicht. Allerdings ist es ein Erfolg, dass beim nächsten Termin die „geheimen Zeugen“ befragt werden können.

Es ist noch unklar, ob Meşale Tolu als auch Suat Çorlu beim nächsten Prozesstag anwesend sein werden. Die Reise in die Türkei bleibt aus meiner Sicht für beide ein Risiko. Suat Çorlu beabsichtigt allerdings, zur Unterstützung seiner Partei als Mitglied des Vorstands auch außerhalb der Prozesszeiten in die Türkei zu reisen. Er selbst schätzt das Risiko, wieder festgehalten zu werden, gering ein.

Suat Çorlu konnte am 12.01. ungehindert nach Deutschland ausreisen.

Das Interesse der deutschen Presse war dieses Mal wesentlich geringer, als beim letzten Mal. Dies kann an den Prognosen zum Verlauf gelegen haben, aber auch an der Abwesenheit von Meşale Tolu.

In jüngster Vergangenheit war zu beobachten, dass ein Prozess, der nicht (mehr) beachtet bzw. beobachtet wird, sehr schnell und mit drastischen Strafen beendet wird.

Nach wie vor wird erwartet, dass alle Angeklagten verurteilt werden. Begründet wird dies damit, dass die Behörden sonst die z.T. langen Inhaftierungen im Vorfeld des Prozesses nicht begründen könnten und bei einem Freispruch Entschädigungszahlungen zu leisten wären. Deswegen sei ein Freispruch als Niederlage für die Regierung zu werten und nicht denkbar.
Es besteht die Hoffnung, dass die Strafen nahe an den bisher verbüßten Strafen liegen könnten, damit die Regierung einerseits das Gesicht wahren kann, sich andrerseits aber nicht dem Vorwurf der Unmäßigkeit aussetzen muss.

Die Genehmigung und Unterstützung durch den Bundestagspräsidenten und damit durch das Parlament verleiht der Prozessbeobachtung ein besonderes Gewicht, das innerhalb der Türkei sehr wohl wahrgenommen wird. Die Beklagten werten dies als Zeichen der Solidarität und Unterstützung, das sie in ihrer schwierigen Lage besonders schätzen. Ich danke dem Präsidenten Wolfgang Schäuble und den Kolleg*innen auch im Namen der Betroffenen für diese Unterstützung sehr herzlich.

Pressestatement mit Claudia Roth zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez
Quelle: European Greens/© Yesiller ve Sol Gelecek Partisi

Pressestatement mit Claudia Roth zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez

Zur Gerichtsverhandlung im Prozess gegen die Co-Vorsitzenden der türkischen Grünen erklären Claudia Roth MdB und Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Der Prozess gegen die Vorsitzenden der türkischen Grünen ist eindeutig politisch motiviert und zielt offenbar darauf ab, weitere kritische Stimmen verstummen zu lassen. Seit ihre Pässe im November konfisziert wurden, als sie nach Berlin zu einem Kongress der Europäischen Grünen reisen wollten, können Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez das Land nicht mehr verlassen. Die Behörden geben vor, nichts davon zu wissen, und leugnen die faktische Ausreisesperre. Das ist ein klarer Eingriff in die persönlichen Rechte von Mitgliedern der politischen Opposition. Wir fordern die Bundesregierung auf, Stellung zu beziehen und die Ausreisesperre von Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez in den Gesprächen mit Ankara auf allen Ebenen zu thematisieren. Wir Grüne werden den Prozess weiterhin genau beobachten und nicht wegschauen, wenn unsere türkischen Freundinnen und Freunde grundlegender Rechte beraubt werden.”

Pressestatement zur Fortsetzung des Prozesses gegen türkische Grünen
Quelle: Privat

Pressestatement zur Fortsetzung des Prozesses gegen türkische Grünen

Zur Fortsetzung des Prozesses gegen die Co-Vorsitzenden der türkischen Grünen, Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, in Ankara, erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Prozess ist auf das Schärfste zu verurteilen. Er ist politisch motiviert und völkerrechtswidrig. Der Vorwurf der „Terrorpropaganda“ seitens der Anklage entbehrt der Realität und diffamiert überzeugte Demokraten: Tuncaelli und Sönmez haben sich im Rahmen der Meinungsfreiheit gegen die Bombardierung der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Afrin und für Frieden in Syrien ausgesprochen. Dieser Scheinprozess muss endlich abgebrochen werden und die Politiker müssen ihre Pässe zurückbekommen. Solange die türkische Regierung weiter ihre autoritäre Axt an die Opposition anlegt, kann sie kein Partner der deutschen Bundesregierung sein.“

Hintergrundinformationen:

Die beiden Vorsitzenden der türkischen Grünen (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi), Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, sind von den türkischen Behörden wegen „Terrorpropaganda“ angeklagt, weil sie eine Pressemitteilung unterschrieben haben, die das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien kritisiert. Die beiden Parteivorsitzenden bestreiten nicht, besagte Pressemitteilung unterschrieben zu haben. In dieser haben sie jedoch, im Gegensatz zur Anschuldigung der türkischen Behörden, zu Frieden in Syrien aufgerufen. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, Margit Stumpp (Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik) war beim letzten Prozesstag am 19. Juli 2018 in Ankara als Prozessbeobachterin im Gerichtssaal. Damals wurde die Urteilsverkündung und die Fortsetzung des Prozesses auf den 16. Januar 2019 verschoben. Die Ausreisesperren gegen die beiden Politiker wurde aufgehoben. Am 23. November 2018 verweigerten die türkischen Behörden Tuncaelli und Sönmez jedoch die Ausreise aus der Türkei nach Berlin, obwohl sie laut eigener Aussage gültige Pässe und gültige Visa besaßen. Anlass ihrer Reise war der geplante Besuch eines Parteitags der europäischen Grünen. Zusätzlich zur Ausreiseverweigerung entzogen ihnen türkischen Polizisten ihre Pässe. Eine Anfrage von Margit Stumpp an das Auswärtige Amt (siehe Antwort anbei) ergab, dass die Behörde keine Beschwerde bei der türkischen Botschaft in der BRD eingereicht hat. Margit Stumpp traf die beiden Politiker vergangene Woche zu einem Gespräch in Istanbul und hat bereits im vergangenen Jahr eine Patenschaft im Rahmen von „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für Tuncaelli und Sönmez übernommen. „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ist eine Aktion des Deutschen Bundestages zugunsten verfolgter Abgeordneter und Menschenrechtsverteidiger im Ausland. Grundidee ist, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die ihr Mandat in Sicherheit ausüben können, gefährdeten ausländischen Kolleginnen und Kollegen sowie verfolgten Menschenrechtsverteidigern helfen.

Beginn der Gerichtsverhandlung: 16.01.2019, 10.00 Uhr Ortszeit (CET + 2 Std.)
Ort der Gerichtsverhandlung: 29. Ankaraer Gericht für Schwerdelikte

Terminhinweis: Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu und 23 weitere Angeklagte in Istanbul
Quelle: Margit Stumpp

Terminhinweis: Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu und 23 weitere Angeklagte in Istanbul

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist zur Prozessbeobachtung des fünften Prozesstages im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in die Türkei.

Frau Tolu werden „Terrorpropaganda” und die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. Unserer Auffassung und der Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsexperten nach sind die Anschuldigungen politisch motiviert und völkerrechtswidrig. In dem Prozess sind neben Frau Tolu auch ihr Ehemann Suat Çorlu und 23 weitere Personen angeklagt. Ob ein Urteil verkündet wird, ist unklar.

Datum: Donnerstag, 10. Januar 2019 ab 10 Uhr

Ort: Hauptgerichtsgebäude Çağlayan, Istanbul, Türkei

Im Rahmen Ihres Aufenthalts in Istanbul nimmt Margit Stumpp weitere Termine wahr. Sie besucht u. a. die Redaktion einer türkischen Tageszeitung und trifft sich zu einem Gespräch mit den ebenfalls angeklagten Vorsitzenden der türkischen Grünen, Eylem Tuncaelli, Naci Sönmez und Sinan Tutal.

Für mehr Informationen oder O-Töne für Ihre Berichterstattung erreichen Sie vor und während dieser Reise das Büro von Margit Stumpp unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de.

Pressemitteilung: Urteilsverkündung im Fall gegen die türkischen Grünen vertagt

Pressemitteilung: Urteilsverkündung im Fall gegen die türkischen Grünen vertagt

Margit Stumpp (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kommentiert den Prozess gegen die türkischen Grünen (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi) in Ankara:

“Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez haben vor Gericht ihre Integrität bewiesen. Politisch motivierte Scheinprozesse wie dieser sind auf das Schärfste zu verurteilen. Sie richten sich gegen Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen.

Der türkische Alleinherrscher Erdogan hat innerhalb seines zweijährigen Ausnahmezustands kritische Medien weitestgehend abgeschafft. 150 Journalistinnen und Journalisten sind weggesperrt. Er hat die autoritäre Axt auch an die Opposition gelegt. Deshalb ist es von immenser Wichtigkeit, dass die europäische Öffentlichkeit bei derartiger Missachtung demokratischer Grundprinzipien wie der Meinungsfreiheit nicht wegschaut.

Wir müssen deutlich machen, dass wir ein Auge darauf haben, was in der Türkei passiert. Der Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez belegt die Gleichschaltung der türkischen Justiz. Die Vertagung der Urteilsverkündung, die Aufhebung der Reisebeschränkungen gegen die beiden und die Aussetzung der seit Februar andauernden Haft zweier weiterer Beschuldigter sind nur ein kleiner Lichtblick.

Wir Grüne appellieren an die türkische Justiz, auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und die Anschuldigungen gegen Tuncaelli und Sönmez fallen zu lassen. Sich für den Frieden einzusetzen ist nicht kriminell, sondern die Pflicht jedes Menschen.”

Hintergrund:

Die Urteilsverkündung gegen die beiden Vorsitzenden der türkischen Grünen (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi), Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, wurde auf den 16. Januar 2019 vertagt. Sie wurden gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten vor ein Gericht in Ankara gestellt. Die eindeutig politisch motivierte Anschuldigung lautet „Terrorpropaganda“, weil sie eine Pressemitteilung unterschrieben haben, die das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien kritisiert.

Der Prozess ist ein unverhohlener Versuch, wichtige Kräfte der politischen Opposition mundtot zu machen und zu verunglimpfen. Die beiden Parteivorsitzenden bestreiten nicht, besagte Pressemitteilung unterschrieben zu haben. In dieser haben sie jedoch im Gegensatz zur Anschuldigung der türkischen Behörden zu Frieden in Syrien aufgerufen.

Sie sehen den Einsatz für den Frieden als ihre Pflicht an, als Verantwortliche einer Partei, die in ihrem Grundsatzprogramm jegliche Form von Gewalt ablehnt und sich dem Frieden verschreibt. Neben der Vertagung der Urteilsverkündung wurden auch die Reisebeschränkungen gegen Tuncaelli und Sönmez aufgehoben.

Gemeinsam mit Evelyne Huytebroeck (Mitglied Parteirat Europäische Grüne) und Bodil Valero (Stellv. Vorsitzende Grüne/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament) beobachtete Margit Stumpp (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) den ersten Prozesstag am 19. Juli in Ankara.

>> HIER gelangen Sie zur aktuellen Pressemitteilung der Europäischen Grünen Partei auf englischer Sprache.

Bild-Lizenz: Copyright Cem Bico, Heinrich Böll Stiftung Türkei

Pressemitteilung zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez in Ankara

Pressemitteilung zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez in Ankara

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Wahlkreisabgeordnete für Aalen-Heidenheim ist auf dem Weg zur Prozessbeobachtung im Fall der angeklagten Vorsitzenden der türkischen Grünen “Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi”,  Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez, in Ankara. Begleitet wird sie dabei von Evelyne Huytebroeck (Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei) und Bodil Valero (Mitglied im Europäischen Parlament und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament).

Zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez erklärt Margit Stumpp:

“Mit großer Sorge besuche ich morgen, am Donnerstag 19.07.2018,  den ersten Prozesstag gegen die Sprecher der Partei Grüne und Linke Zukunft (Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi) Özlem Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez am Gericht für schwere Strafen in Ankara.

Dieser Prozess ist ein weiterer Beleg dafür, dass Meinungsfreiheit und politische Oppositionsarbeit in der Türkei hinter Gittern verschwinden. Der Vorwurf der „Terrorpropaganda“ ist unhaltbar und zutiefst politisch motiviert. Eylem und Naci setzen sich für Frieden in der Region ein, wie die Mehrheit der Menschen in der Türkei, in Syrien und auf der ganzen Welt. Der Einsatz für Frieden und die Ablehnung von Kriegseinsätzen sind nicht nur Ausdruck des Rechts auf Meinungsfreiheit, sondern der Kern politischer Friedensarbeit.

Der Prozess gegen die beiden Parteisprecher veranschaulicht die systematische Verfolgung politischer Oppositioneller und Andersdenkender in der Türkei. In einer freien Demokratie muss politische Oppositionsarbeit garantiert werden. Wir fordern, dass die Oberstaatsanwaltschaft Ankara die Anklage gegen Naci, Eylem und die weiteren Angeklagten fallen lässt. Wir erwarten ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Das Recht auf Meinungsfreiheit muss immer geschützt werden.”

Hintergrund:

Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez arbeiten seit Jahren für die Partei Grüne und Linke Zukunft. In ihrer politischen Arbeit setzen sie sich für Frieden, Ökologie, Demokratie und Teilhabe ein. Im Zuge der türkischen Militäroffensive in der syrischen Region Afrin im Februar 2018 unterschrieben sie einen Aufruf für Frieden und gegen das Vorgehen der türkischen Regierung. Dieser Aufruf wurde in sozialen Medien geteilt. Es ist ein Aufruf für Frieden und gegen Krieg. Er handelt weder von Hass noch von Feindseligkeiten gegenüber spezifischen Gruppen.

Eylem und Naci wurden am 09.02.2018 von der Polizei in Istanbul festgenommen. Ihre Wohnungen und private Kommunikation auf Handys und Computern wurden von der Polizei durchsucht.  Sie wurden für sieben Tage festgehalten, ohne zu wissen, was ihnen vorgeworfen wird. Ihre Festnahme ging einher mit der willkürlichen Inhaftierung von insgesamt 449 Personen, die den gleichen Aufruf für Frieden in sozialen Netzwerken geteilt hatten.

Als die beiden freigelassen wurden, erhielten sie eine Ausreisesperre und die Auflage sich wöchentlich bei der Polizei zu melden. Am 30.04.2018 folgte die Anklage gegen Naci und Eylem sowie gegen neun weitere Personen von der Oberstaatsanwaltschaft Ankara. Ihnen wird vorgeworfen „die Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“ aufgehetzt und „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben zu haben. Welche Organisation das sein soll, wird nicht erwähnt. Verhandelt werden nun acht Jahre Haft. Der Strafprozess steht im Kontext zur Verfolgung politischer Oppositionsgruppen in der Türkei, von denen viele den Friedensaufruf mit Kritik an der türkischen Militäroffensive in der Region Afrin geteilt haben.

>> HIER gelangen Sie zur aktuellen Pressemitteilung der Europäischen Grünen Partei auf englischer Sprache.

>> Für mehr Informationen oder O-Töne für Ihre Berichterstattung wenden Sie sich bitte per E-Mail an margit.stumpp@bundestag.de oder telefonisch unter 030/227-77236.

Bild-Lizenz: European Greens/© Yesiller ve Sol Gelecek Partisi